Ollivhb

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  1. Bundesverwaltungsgericht hat die Rechtslage grob verkannt und den Klimaschutz sowie den Bodenverbrauch falsch bewertet. Der Verfassungsgerichtshof hat das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts gegen die vom Flughafen Wien-Schwechat geplante dritte Piste als verfassungswidrig aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat vor allem den Klimaschutz und den Bodenverbrauch in einer verfassungswidrigen Weise in seine Interessensabwägung einbezogen, entschieden die Richterinnen und Richter mit Datum 29. Juni 2017. Die Rechtssache geht nun zurück an das BVwG, das eine neuerliche Entscheidung treffen muss. Das Bundesverwaltungsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die Rechtslage in mehrfacher Hinsicht grob verkannt. Dieses gehäufte Verkennen der Rechtslage belastet die Entscheidung mit Willkür; es verletzt die Parteien im Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Der Verfassungsgerichtshof sieht Fehler vor allem bei der Auslegung der Staatszielbestimmung des umfassenden Umweltschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht. Es ist zwar verfassungsrechtlich geboten, den Umweltschutz bei der Abwägung von Interessen für und gegen die Genehmigung eines Projekts einzubeziehen. Aber: Die im Gesetz genannten „sonstigen öffentlichen Interessen“, die bei der Abwägung gemäß Luftfahrtgesetz zu berücksichtigen sind, müssen aus dem Luftfahrtgesetz selbst ableitbar sein. Und eine Erweiterung dieser Interessen findet durch die Staatszielbestimmung nicht statt – weder auf Klimaschutz noch auf Bodenverbrauch. Auch ist aus dem Bundesverfassungsgesetz über die Nachhaltigkeit kein absoluter Vorrang von Umweltschutzinteressen ableitbar. Das Verwaltungsgericht hat zudem die mit dem Projekt verbundenen Kohlendioxid-Emissionen fehlerhaft berechnet. Vereinfacht formuliert: Laut Feststellung eines gerichtlichen beeideten Sachverständigen wären nur die Emissionen einzurechnen, die während Start und Landung erfolgen („LTO-Emissionen“ – Landing and Take Off). Der Senat des BVwG hingegen hat in seiner Prognose für das Jahr 2025 Emissionen berücksichtigt, die während des gesamten Fluges anfallen („Cruise-Emissionen“). Dazu kommt, dass sich das Verwaltungsgericht hinsichtlich der Auswirkungen der Emissionen fälschlich auch auf Rechtsgrundlagen und internationale Abkommen wie das Kyoto-Protokoll beruft, die es in diesem Fall nicht hätte heranziehen dürfen. Auch das Klimaschutzziel in der niederösterreichischen Landesverfassung darf für die Auslegung des Luftfahrtgesetzes nicht herangezogen werden, weil dieses Ziel nur für den Wirkungsbereich des Landes anzuwenden ist. Quelle https://www.vfgh.gv.at/medien/Flughafen_3._Piste.de.php
  2. Air Berlin lässt Schulklasse stehen http://help.orf.at/stories/2845351/
  3. Im Zivilverfahren benötigt man ebenfalls die Zulassung der Revision. Und die Revisionszulässigkeit hängt auch im Verwaltungsprozessrecht nicht davon ab, wie wichtig die Entscheidung ist, sondern ob noch nicht geklärte Rechtsfragen auftreten oder die Entscheídung von der höchstgerichtlichen Judikatur abweicht oder Verfahrensfehler aufgetreten sind.
  4. Flughafen erhebt Revision und Verfassungsgerichtshofbeschwerde, Land Niederösterreich ebenfalls Revision (wobei nicht eindeutig hervorgeht, ob das Land als Antragstellerin oder die Landesregierung als belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht Revison erhebt). http://wien.orf.at/news/stories/2832674/ Da offenbar entweder der Sprecher vom Flughafen oder der Journalist zu viele deutsche Medien liest: In Österreich geht es nicht gar so formalistisch zu, es gibt vor dem Verwaltungsgerichtshof keine strikte Trennung zwischen Zulassungsverfahren und eigentlichem Verfahren.
  5. https://kurier.at/wirtschaft/zwei-umwelt-hardliner-und-ein-agrar-lobbyist/246.397.578
  6. 1 Stunde 40 min für Flug von Friedrichshafen nach Altenrhein wegen Holding: http://www.suedkurier.de/nachrichten/panorama/100-Minuten-statt-acht-Minuten-Kuerzester-Linienflug-der-Welt-hat-Mega-Verspaetung;art409965,9093500
  7. Das wird wohl an den Feiertagen liegen. Auf der Homepage von FDH sind die Flüge schon seit Freitag nicht angeführt.
  8. Sind damit nur die Basen gemeint, oder sind das alle Flughäfen, von denen man startet?
  9. ok, aber dann kein Einzelplatzverkauf über Germania? (dort habe ich nachgesehen)
  10. Germania Flüge Sommer 2017: Heraklion 2/7 statt diesen Sommer 1/7, zweiter Flug erst ab Ende Juni Fuerteventura im Mai (statt der Kos Flüge, die im Juni starten) 2/7 wie im Winter, danach 1/7 Funchal bis Mitte Juni (statt dem 2. Antalya Flug, der erst Ende Juni startet) 1/7 Ansonsten bleibt die Frequenz gleich (Palma 7/7, Antalya 2/7, Keflavik 2/7, allerdings neu bis Oktober, Kos 1/7, Rhodos 1/7, Las Palmas 1/7, Teneriffa 1/7). Varna ist aber noch (?) nicht buchbar.
  11. warum so pessimistisch? Die 4. LH FRA Flüge (Nachmittag, früher Abend, an 17:10, ab 18:05) kommen ab Winterflugplan, zunächst 4/7, ab Sommer denkt man an 7/7. Quelle: vor kurzem versandter Airport Newsletter
  12. Schweiz weiß ich nicht, aber ist in den meisten katholischen Ländern so, BW, Bayern, Österreich, vermutlich auch NRW.
  13. Wegen Feiertag am 1.11. und damit Brückentag am 31.10.
  14. Dann werden halt dafür Sommerincomingcharter an den Bodensee kommen, denn wenn es mal am Arlberg (um solche Gebiete ging es ja HB-IPK,. nicht um Schwäbische Alb oder Schwarzwald) durch den Klimawandel nicht mehr zum Schifahren geht, dann ist es im Sommer im Mittelmeerraum so heiß, dass niemand freiwillig dort hin fahren bzw fliegen wird.
  15. Germania fliegt aber Urlaubsflüge mit Veranstalter drauf. Sollte Germania Schwierigkeiten haben, werden die halt eine andere Airline engagieren, ohne dass FDH am Ende wäre.