gudi

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  1. Die Wahrheit muss wiederholt werden, bis sie der Letzte verinnerlicht hat. Tegel-Volksentscheid am 24. September Es hat natürlich seinen Grund, weshalb die Initiatoren keinen Gesetzentwurf formuliert haben, weil weder das Abgeordnetenhaus noch der Berliner Senat zuständig sind. Hier wird eine Entscheidungsmacht vorgetäuscht, um FDP-Stimmen für die Bundestagswahl zu mobilisieren. Es wurde bereits vor über 11 Jahren entschieden und zwar am 16. März 2006, dass der BER nur als Ersatz für TXL und THF ausgebaut werden darf.
  2. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist das höchste deutsche Gericht, vor dem man gegen das Verwaltungshandeln von Beamten klagen kann. Darüber gibt es als höchste Ebene nur noch die EU. Menschenrechte : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Auch dort wurde bereits gegen den BER geklagt und verloren. Wir haben also ein Flughafenkonzept, das rechtlich in trockenen Tüchern und zu rund 90 Prozent baulich fertiggestellt ist. Und auf der anderen Seite haben wir eine Schnappsidee, mit der sich noch kein einziger Verwaltungsbeamter auch nur einen halben Tag lang beschäftigt hat. Und glaube keiner, dass die Anwohner in Tegel nicht auch durch alle Instanzen hinweg gegen jedwede Entscheidung klagen würden. Ein Vierteljahrhundert soviel Zeit sollten sie für die Entwicklung eines neuen Flughafenstandortes in Deutschland einplanen. Aber auch dann wird er nicht Tegel heißen.
  3. Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) der Gemeinsamen Landesplanungsbehörde Berlin-Brandenburg ist ein Raumordnungsplan, der festlegt wo in der Region Flughäfen betrieben werden dürfen und wo nicht. Mit Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist diese Raumordnung nach zehnjährigem Rechtsstreit verbindlich. Wenn sie nur einen einzigen Satz aus diesem Dokument zitieren wollen, dann bitte diesen: Diesen Satz finden sie unter Z1, wobei Z für ein beachtenspflichtiges Ziel der Raumordnung steht. Deutschkenntnisse sind für die Interpretation dieses Satzes nicht nötig, weil das BVerwG in seinem Urteil bereits erklärt hat, wie die Beachtenspflicht zu verstehen ist. Spätestens 6 Monate nach der Eröffnung des BER muss die Schließung von TXL erfolgen.
  4. Ganz im Gegenteil, die große Mehrheit versteht nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert. Dass es in der Tat illegal ist, TXL nach der BER Eröffnung weiter offenzuhalten. Und dass auch ein gewonnener Volksentscheid auf Landesebene nichts daran ändert. Die meisten nehmen einfach an, dass Volkes Wille alles möglich machen kann. Sie denken, weil es jetzt legal ist, Tegel zu betreiben, müsste dass auch später noch so der Fall sein. Aber so ist es nicht. Spätestens sechs Monate nach BER Eröffnung ist Schluss. Und gegen diese juristische Wand kommen sie genauso wenig an, wie gegen die Order eines absoluten Monarchen. Das ist einfach so. Sie haben zwar die Meinungsfreiheit zu glauben es sei anders. Aber ihre Stimme beim Volksentscheid ändert gar nichts an der Gesetzeslage. Die Anwohner von Tegel werden bei der ersten Gelegenheit klagen, sie werden Recht erhalten und der Flughafen ist zu.
  5. Wenn die Monarchie gegen Ende verblendet war, warum investiert diese Republik dann über eine halbe Milliarde Euro ( eine ganze Milliarde D-Mark ) in den Wiederaufbau ihres Herrschaftssitz? Jede Entscheidung bzgl. des Humboldt-Forums wurde demokratisch getroffen, wobei reihenweise Kritiker ignoriert wurden. "Was soll das eigentlich? Die Großartigkeit, mit der in Berlin das Geld anderer ausgegeben wird, ist phänomenal. Ich prophezeie, dass das nicht mehr lange so weitergehen wird." — Helmut Schmidt (2013) Disneyland-Attrappe, Symbol des preußischen Militarismus, Multikulti-Tamtam, nostalgische Puppenstube, kitschiger Mischmasch, antimoderne Paradoxie, teures Prestigeprojekt, Spende für Baden-Württemberg-Saal, Kuppelkreuz als Gefahr für weltanschauliche Neutralität etc. pp. Nichts davon hält das Projekt auf. Ebenso lang ist die Liste von BER-Kritikern, denen Standort, Größe, Layout, Konzept und Ausrichtung nicht passen. Die Baumängel, Verzögerungen und Kostenüberschreitungen sind nur die Sahne auf dem Kuchen. Lufthansa, Airberlin, Easyjet und Ryanair haben sich alle zu irgendeinem Zeitpunkt entschieden gegen die Flughafenplanung ausgesprochen. A380-Brücke, Vorfeld-Tunnel, One-Roof-Terminal, Nachtflugverbot, Gebührenerhöhung. Keinem ist es gelungen das Konzept der Planer auch nur um ein Jota zu ändern. Und die Airlines sind die zahlenden Kunden des Flughafens, keine Otto-Normal-Wutbürger. Selbst Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte kurz vor Baubeginn mit dem Y-Konzept rasch noch eine Milliarde Euro einsparen. Denken sie, nur weil der Bund Miteigentümer des Flughafens ist, wäre dieser Vorschlag ernsthaft diskutiert worden? Da irren sie sich! Auch die Bedenken eines Finanzministers sind manchmal nur ahnungsloses Geschwafel, welches von den eigentlichen Entscheidungsträgern ignoriert wird. Nur wer versteht, wo und wie in diesem Land Flughäfen geplant werden, der kann auch die Bedeutung des Tegel-Volksentscheids richtig einschätzen! Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) ist das Gesetz und laut Gesetz wird Tegel unwiderruflich geschlossen. Basta!
  6. Nein, natürlich nicht. Bisher haben wir das Thema 'Singleflughafen Berlin' gerade erst zwei Jahrzehnte lang besprochen. Und noch immer gibt es Stimmen, die meinen die Frage wäre noch irgendwie offen und weiterhin diskussionswürdig. Das ebbt erst ab, wenn der BER tatsächlich offen und TXL tatsächlich geschlossen ist. Die Idee die Bürger mit Abstimmungsempfehlungen der Parteien zu informieren, scheitert an zwei Problemen. Erstens Politiker lügen und um zu erkennen wer lügt, ob Nigel Farage oder David Cameron die Wahrheit sagen, muss man wiederum Brexit-Experte sein. Zum Anderen hatten wir bereits festgestellt, dass Abgeordnete nicht automatisch klüger sind als der Normalbürger. Das werden sie erst durch langjährige Regierungserfahrung und ständiges Einlesen in die Themen. Wowereit als dienstältester Ministerpräsident war irgendwann ein ebenso geachtetes wie gefürchtetes allwissendes Politgenie. Auch Angela Merkels Ansehen steigt mit jedem Amtsjahr. Auf dem letzten G7-Gipfel in Taormina waren vier Teilnehmer zum ersten Mal dabei. Trump, Macron, May und Gentiloni üben erst noch wie Weltpolitik geht. Merkel hat drei US-Präsidenten kennengelernt und kann vergleichen und einordnen. Dem Namen nach ist der Berliner 'Senat' ein Ältestenrat der weisen Greise, aber mit jeder Wahl alle 5 Jahre droht Wissen verloren zu gehen, falls die Regierungsmannschaft ausgetauscht wird. Schlimmer noch in den USA, wo nach maximal 8 Jahren Schluß ist für den Präsidenten, egal wie hoch die Zustimmungswerte sind. Wie soll da über 25 Jahre hinweg eine einheitliche und sinnvolle Verkehrs- und Infrastrukturpolitik betrieben werden? Nein, das solideste ist die Rückkehr zu einer aufgeklärten Monarchie preußischer Art. Wir bauen das Stadtschloss ja nicht wieder auf, weil wir die Barockfassade so mögen. Das Schloss ist ein Denkmal preußischer Staatskunst. Ein Gegenmodel zur ahnungslos meinungsgetriebenen Demokratie.
  7. Steuerzahlungen gab es auch schon unter den absolutistischen Monarchen, ebenso wie eine Zensur der Presse und gelegentlich wurden Demonstranten und Streikende vom Militär niedergeschossen. Auch Leibeigenschaft der Landarbeiter und der Verkauf von Landeskindern als Söldner in fremde Kriege vertragen sich ganz wunderbar mit der Steuerpflicht. Ja auch Abgeordnete sind nicht in allem Experten, aber es ist ihr Hauptberuf sich schlau zu machen, bevor sie über wichtige Gesetze abstimmen. Unter anderem deswegen gibt es ja die Bundestagsdebatte, im Gegensatz zum Feuilleton einer Tageszeitung oder dem immer beliebteren YouTube-Verschwörungsvideo. Bestes Beispiel ist das rein beratende Brexit-Referendum, getroffen auf Basis von Slogans auf roten Bussen. Der Supreme Court hat geurteilt, dass außerdem noch zwingend ein Parlamentsbeschluss notwendig ist, damit die Regierung Artikel 50 auslösen darf. Aber anstelle einer ernsthaften Parlamentsdebatte über das Für und Wider gab es nur ein sinnentleertes 'Brexit means Brexit'. Infolgedessen ist die Demokratie in Großbritannien nun kaputt und das Regierungshandeln steht in keinem Zusammenhang mehr mit realistisch erwartbaren Resultaten. In Deuschland dürfen sie keinen Flughafen ausbauen ohne ihre Wachstumserwartung wissenschaftlich zu begründen. Großbritannien verhandelt mal eben alle Handelsverträge neu, auf Basis eines Gefühls das BMW Angela Merkel schon noch zu Zugeständnissen in den Verhandlungen drängen wird. Auch bei Trump zeigt sich allerorten wie dringend Experten in der Politik gebraucht werden.
  8. Bloß nicht, Eisern passt perfekt in die 2te Liga und könnte bei einem Aufstieg nur Schaden nehmen, siehe 1860 München. Wichtiger wäre eine Verschlimmbesserung des Olympiastadions zu verhindern. Das fällt genau in die Kompetenz des Abgeordnetenhauses und wenn der Senat nicht bald zur Besinnung kommt, dann sammle ich tatsächlich noch Unterschriften. Verglichen mit dem Flughafen ist das Land Berlin beim Stadion alleiniger Eigentümer und hat auch die Hoheit über das Landesdenkmalamt. Hier lässt sich tatsächlich mal ein verbindlicher Volksentscheid formulieren, ähnlich dem Gesetz zur Bewahrung des Tempelhofer Feldes (THFG). Ist ein bisschen ironisch, die Brache können wir per Landesgesetz bewahren, aber für den Flugbetrieb ist der Bundestag zuständig.
  9. Kannst du offenkundig nicht, denn ich bin arrogant und du bist nur ignorant. Berliner Volksentscheide geben dem Wähler lediglich die Gesetzgebungskompetenz des Abgeordnetenhauses von Berlin und Luftfahrtrecht fällt nicht in dessen Zuständigkeit. Executiv hat der Wähler mal gar nichts zu entscheiden, denn dafür haben wir schon einen Senat. Mit Volksentscheiden dürfen sie höchstens bestimmen, welche acht Sonntage im Jahr verkaufsoffen sein sollen. Aber Obacht, sie müssen trotzdem noch jeden einzelnen Termin mit einem aktuellen Anlass begründen, sonst wird ihr neues Ladenöffnungsgesetz gleich wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert. Wäre ja noch schöner, wenn hier jeder macht was er will. Die Meinungsfreiheit gibt jedem individuell das Recht allerlei fantastische Überzeugungen und Wunschvorstellungen zu vertreten, die nichts mit der Realität zu tun haben. Dieses Recht hat auch ein Parlament und mittels nichtbindendem Volksentscheid haben es auch die Bürger als Kollektiv. Genauso gut können sie aber auch per Volksentscheid beschließen, dass Hertha nächstes Jahr die Championsleague gewinnen möge. Sicherlich eine populäre mehrheitsfähige Meinung, nur keine wirksame Änderung der UEFA Wettbewerbsregeln. Eine Meinung bleibt eine Meinung, ob Einzelmeinung oder Mehrheitsmeinung spielt überhaupt keine Rolle. Gerichte entscheiden nur nach Gesetzen, die im diesem Fall vom Bundestag beschlossen werden müssten.
  10. Besser wäre, ihr würdet alle mal ein bisschen was gegen eure Ignoranz tun. Denn wir hatten das alles schon mal mit dem Tempelhof-Volksbegehren. Selbe Stadt, selber Sachverhalt, selbe Rechtslage. Alle Dokumente sprechen stets nur davon, dass "Tempelhof und Tegel" nach dem Ausbau von Schönefeld zum BER zu schließen sind. Wir können gerne alle Klageabweisungen gegen die Schließung von Tempelhof nochmal mit Tegel wiederholen. Das wäre wirklich ganz Toll! Käptn_Adler ist nicht arrogant, er sagt nur wie es ist. Das Problem ist die Ignoranz und letztlich die Unwissenheit, welche fast alle Menschen daran hindert Fakt und Fiktion zu unterscheiden. Da der bisher zum Winken verwendete Lattenzaun noch nicht groß genug war, muss nun zwangsläufig auf deutlichere Winkelemente zurückgegriffen werden. Dazu zählen auch Lektionen über die Urteilskompetenz von Normalbürgern und die Wirksamkeit von nichtbindenden Volksentscheiden. Wir wären ja schön blöd, würden wir die Standortfrage tatsächlich von Leuten entscheiden lassen, deren einzige nachweisbare Fähigkeit es ist, ein Kreuz in ein Kästchen zu machen. Tut mir leid aber Demokratie bedeutet nur, dass sie sich aussuchen dürfen, wer ihnen erklären darf, zu welchem Ergebnis die Experten schon vor 20 Jahren gekommen sind. Als die Frage der richtigen Flughafenpolitik für das wiedervereinte Berlin noch offen war. Alles was danach kam war nur Nörgeln.
  11. Womöglich verstehen sie auch nicht genau was Arroganz bedeutet. Das Misstrauensvotum der Bürger und deren Zustimmungsquote zur Berliner Flughafenpolitik interessieren uns überhaupt nicht. Wir argumentieren niemals mit Meinungen, sondern immer nur mit Zwängen von Logistik, Rechtslage und Eigentümerstruktur. Aber im Endeffekt müssten schon mindestens physikalische Gesetze im Weg stehen, bevor wir uns von dem abbringen lassen, was wir für die Entwicklung unserer Stadt für notwendig erachten. Tegel-Volksentscheid „Eine einzigartige demokratische Mogelpackung“ Soll der Volksentscheid doch ruhig mit 70% der Stimmen gewonnen werden, bindend ist er sowieso nicht. Bestenfalls hilft er der FDP bei der Bundestagswahl nicht ganz so katastrophal abzuschneiden. Auch nicht schlimm, schließlich verdankt Berlin der FDP den Sieg beim Hauptstadtbeschluss. Die Expertenrunde zur Standortfrage Großflughafen hat in den 90ern getagt und eine finale Entscheidung getroffen. Auch die Jahre für Planfeststellung, Finanzierung, Bau, Abnahme und Inbetriebnahme ändern daran nichts mehr. Hätten sie sich mal vor Mai 1996 dafür interessiert, als es noch keinen Konsensbeschluss gab. Sie dürfen das hier nicht als ergebnisoffene Diskussion missverstehen, in der sie auch nur den Hauch einer Chance haben, an der Sache noch irgendwas zu ändern. Tegel wird unwiderruflich schließen und alles Gerede dient nur ihrer Information, wieso das so sein muss.
  12. Der Normalbürger ist in der Tat ein Vollhorst, der fehlendes Wissen durch Annahmen ersetzt, die ihn zu Fehlschlüssen verleiten. Da wird dann oft gemutmaßt, dass mehr Flughäfen, mehr Landebahnen, mehr Terminals, mehr Check-In-Schalter etc. zwangsläufig zu einer höheren Verkehrskapazität führen müssen. Gerne wird auch vermutet, dass die Weiternutzung von vorhandener Infrastruktur stets billiger sein müsse als ein kompletter Neubau. Der Dunning-Kruger-Effekt beschreibt, dass gerade besonders inkompetente Menschen die Tendenz haben, das eigene Können und Wissen zu überschätzen und die Kompetenz anderer Menschen zu unterschätzen, da ihnen ein ausreichender Überblick über das Wissensgebiet fehlt, um ihre eigene Ahnungslosigkeit korrekt abzuschätzen. Dieses Phänomen zieht die Sinnhaftigkeit von Volksentscheiden zu Expertenfragen stark in Zweifel. Leider wusste ich noch nicht genug über diese Thematik als in Berlin die Volksbefragung zur Einführung von Volksentscheiden stattfand. Das nächste Mal bin ich schlauer und stimme ganz klar gegen Volksentscheide und für eine Abschaffung der Direkten Demokratie in Berlin! Preußen ist mit einer aufgeklärten Monarchie groß geworden, die Demokratie führte zunächst direkt zu Hitler. Heute sind wir fast alle schlau genug, um nicht mehr rechtsextrem zu wählen. Aber ich vermeide Fehler gerne auch dann, wenn nur eine Minderheit weiß, warum es ein Fehler ist? Es sagt uns, dass noch Hoffnung besteht, solange schlaue Menschen nicht auf dumme Menschen hören. Berliner Arroganz für Deutschland und die Welt !!!
  13. Umsteiger sind wie der Schaum auf dem Bier, ein Glas nur voll mit Schaum löscht keinen Durst. Ebenso wenig macht ein übertrieben hoher Umsteigeranteil Sinn, 60% sind schon fast zuviel, 1/3 wie in MUC sind ein gesundes Verhältnis.
  14. Da spricht der Neid aus dir.