markusmint

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  1. Jetzt bei den Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht: Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin AG Charlottenburg, HRA 23373, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Air Berlin PLC und Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin, Registerbehörde: Companies House Cardiff, Company No. 5643814 Alles mit entsprechend nachteiligen Anordnungen für Gläubiger. Wer jetzt ein Flexticket wegen Stornomöglichkeiten kauft ist selbst schuld, wer überhaupt noch da bucht wohl auch... Die Aeronautics ist natürlich nicht dabei, aber das war ja absehbar Die Holidays-Gesellschaft und sonstige übrgens auch nicht
  2. M.E. wichtig: - Es gibt noch kein eröffnetes Insolvenzverfahren, sondern erstmal nur einen Insolvenzantrag - Air Berlin besteht aus mehreren Gesellschaften, wer wie von den Insolvenztatbeständen betroffen ist, wird sich noch zeigen - Möglicherweise zeigt sich jetzt auch, warum man noch schnelle die Aeronautics GmbH gegründet hatte
  3. Konnte man im Normalfall auch noch nie, denn das sind rein betriebliche Umstände. Sehr smart. Aber das mit der Kausalität hattest du dann wohl nicht mehr vertieft... :-D
  4. Niki und TUIfly - die Urlaubsflieger

    Die verlangten arbeitsrechtlichen Maßnahmen hätten ja zur Bedingung, dass TUI - wie derzeit immernoch - mit guten Gründen und Belegen davon ausgeht, dass die Krankmeldungen sachlich unzutreffend sind. Arbeitnehmerrechte wären also nicht missachtet worden. Wäre der Betrieb dennoch zum Erliegen gekommen, hätte TUIfly keine Ausgleichszahlungen leisten müssen, weil die arbeitsrechtlich ergriffenen Schritte zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Vo 261/04 dargestellt hätten. Natürlich nur, wenn auch sonst alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Auch dabei (Subcharter, ad hoc geänderte Rotationen usw.) kommen die Gerichte derzeit zu unterschiedlichen Auffassungen.
  5. Niki und TUIfly - die Urlaubsflieger

    Nur der Vollständigkeit halber komme ich nochmal zurück auf die "krankheitsbedingten" Ausfälle im Herbst 2016. Das Amtsgericht Erding stellte zwischenzeitlich und meines Wissen erstmals in den bekannt gewordenen Urteilen völlig zutreffend fest: Der „wilde Streik“ bei TUIfly ist kein „außergewöhnlicher Umstand". Vielmehr verwirklicht sich bei der Erkrankung von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft deren unternehmerisches Risiko. Eine Entlastung nach Art. 5 VO kommt nicht in Betracht, wenn die „Krankmeldungswelle“ auf eine unternehmenspolitische Entscheidung zurückzuführen ist, die für das Luftfahrtunternehmen beherrschbar war. Ein Luftfahrtunternehmen hat nicht „alle zumutbaren Maßnahmen“ ergriffen, um die Verspätung zu verhindern, wenn es im Fall eines „wilden Streiks“ keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Mitarbeiter zur Arbeit zu bewegen. (AG Erding, Az. 13 C 3778/16)
  6. Niki und TUIfly - die Urlaubsflieger

    Dem LBA gemäß zunächst für 5 Tage befristet bei AOG: http://www.lba.de/DE/Betrieb/Einflug/Ausfall von Lfz aus technischen Gründen.html?nn=701690 Ergänzung: Es gilt gleichwohl Art. 4 c) und Art. 13 VO (EG) Nr. 1008/2008 (Da ergibt sich genaueres zum Leasing): http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/B/Rechtsvorschriften/VO_1008_2008.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  7. Aktuelles zu Eurowings

    Meines Wissens bleiben zumindest die 343 von LH/CL weiter nicht bis an die Grenze ausgelastet. Von dort könnte daher wohl - wie schon zuvor - im Notfall Hilfe für EW kommen.
  8. Aktuelles zu Condor

    Das ist richtig. Die Flüge ab Hamburg sind rechtlich gesehen annulliert, die Flüge ab Hannover mit Transfer sind die zu erbringende Unterstützungsleistung. Zwar gibt es dann mit der "Verfrühung" ab Hamburg eine maßgeblichen "Zeitverlust" von über drei Stunden, doch gibt es wegen der rechtzeitigen Information über 2 Wochen zuvor keine Ausgleichszahlung, Artikel 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung. Die meisten Passagiere dürften aber im Rahmen einer Pauschalreise unterwegs sein und können nach den §§ 651a ff. BGB Minderungsansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Mitunter gilt eine solche Flugverlegung auch als erhebliche Reiseänderung, so dass auch an Schadensersatz oder an Kündigung+Schadensersatz zu denken ist. Veranstalter könnten dann Regress bei Condor nehmen.
  9. Ok, einmal noch, weils Spaß macht, wenn du dich so ärgerst :-) Mit Absicht/Vorsatz hättest du deinen Anspruch, ggf. aus Vertrag, sonst aus §§ 823, 826 BGB z.B. Bei Fahrlässigkeit kommt es zunächst auf die objektive Sorgfaltspflichtverletzung an. Wie willst du aber den Gästen ankreiden, dass die Fluggesellschaft zu viel Zeit zum Gepäckausladen braucht? Wenn du dann meinetwegen eine haftungsbegründende Kausalität im Verhältnis des pflichtverletzenden Handelns zum Schaden hinbekommst, fehlt es dir trotzdem an der haftungsausfüllenden Kausalität, weil insoweit das langsame Ausladen der Fluggesellschaft nicht den Trödlern zurechenbar ist. Jetzt verstanden? ;-)
  10. Haha, klar wird das gelesen. Mancher jedoch mag erstes Rechtsempfinden mit tatsächlicher Rechtslage verwechseln, ist ja in Ordnung ohne juristische Kenntnis. Erklärungen kann man dann versuchen zu verstehen oder man weiß es eben besser. Die Regelung in der Verordnung http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R1998 lautet: 5.3.3.2. Aufgegebenes Gepäck, das aus anderen als den in Nummer 5.3.2.2 genannten Gründen zu unbegleitetem Gepäck wird, ist aus dem Luftfahrzeug auszuladen und vor dem erneuten Verladen erneut zu kontrollieren.
  11. Wieso? Den trödelnden Gästen ist vorzuwerfen, dass sie zur Verspätung des Fluges mit kausal beigetragen haben, klar. Die Fluggesellschaft hätte sonst das Gepäck nicht entladen müssen und es hätte keine Verzögerung gegeben. Weil die Passagiere es nach dem derzeit bekannten Sachverhalt offenbar auch selbst zu vertreten haben, nicht rechtzeitig am Gate erschienen zu sein, steht ihnen nach der Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung zu. Vorwerfbar ist den Gästen im Rahmen von vertraglichen oder deliktischen Regressansprüchen hingegen nicht als Sorgfaltspflichtverletzung, wenn die Flugesellschaft keine Vorkehrungen zur Vermeidung der Verzögerung durch das Gepäckausladen trifft. Hätte die Fluggesellschaft umgekehrt alle Vorkehrungen getroffen, wären keine Ausgleichszahlungen an Dritte zu leisten gewesen und es hätte keinen regressfähigen Schaden gegeben. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Verpflichtung, etwa mehr Abfertigungzeit zu kalkulieren, ggf. früher zu boarden o.ä., verdeutlicht sich, wenn man sich vor Augen führt, dass der Flug auch dann nicht von der Fluggesellschaft hätte zu Lasten dritter Passagiere verzögert werden dürfen, wenn die Fluggäste z.B. trotz Meldung und ohne eigenes Verschulden an der Sicherheitskontrolle aufgehalten worden wären. Aber klagen kann natürlich jeder, wenn er trotzdem meint Recht zu haben... :-)
  12. Ein vertraglicher (Regress-)Anspruch wegen Fahrlässigkeit bei den Passagiern entsteht nicht, weil es auf den Prüfungsmaßstab ankommt. Es kann den trödelnden Passagieren nicht vorgeworfen werden, dass die Fluggesellschaft Schäden, etwa in Form von Ausgleichszahlungen, davonträgt. Denn es obliegt alleine der Fluggesellschaft Vorkehrungen zu treffen, auch in solchen Fällen den Flug planmäßig durchzuführen. Nach der gerichtlichen Wertung gehört es dabei auch dazu, den Aufwand einer Gepäckausladungen in die der Planung zu Grunde liegende Kalkulation einzubeziehen, um etwa eine Verspätung zu vermeiden. Versagt die Fluggesellschaft, liegt es alleine an ihr, dass sie wegen einer doch eingetretenen Verzögerung Ausgleichszahlungen Dritten gegenüber leisten muss. Dass die trödelnden Gäste selbst Ausgleichszahlungen forden, macht die Sache nicht pikant. Diese Gäste dürften mit ihrem Anspruch schon daran scheitern, dass sie sich eben nicht rechtzeitig zur Abfertigung im Sinne der Fluggastverordnung eingefunden haben.
  13. Wenn du nicht nachweisen kannst, dass die Passagiere die Fluggesellschaft absichtlich schädigen wollten, was dir kaum gelingen wird, wird die Klage unbegründet sein und abgewiesen werden. Den Passagieren wird nicht anzulasten sein, dass Gepäck ausgeladen wird und Verzögerungen eintreten und daher Ausgleichszahlungen für Dritte anfallen. So weitreichend sind die vertraglichen Bestimmungen bzw. Sorgfaltspflichten der Passagiere nicht. Ganz im Gegenteil. Aus dem Urteil liest sich zutreffend heraus, dass das Ausladen von Gepäck in solchen Fällen zum gewöhnlichen Betriebsablauf einer Fluggesellschaft gehört und diese sich darauf einzurichten hat. Es liegt also (rein rechtlich!) in ihrem Verantwortungsbereich, dass es überhaupt zu Verzögerungen kam.
  14. Sagt sich so leicht. Wie würdest du das rechtlich anstellen?
  15. Aktuelles zu British Airways

    Fluggesellshaften versuchen natürlich jedem Anspruch solcher Art zu entgehen, selbst wenn es nur um die in jedem Fall zu erstattenden Eigenaufwendungen für Unterstützungs- und Betreuungsleistungen geht. BA täuscht aber nicht straftatbestandsmäßig über Tatsachen, wenn Sie auf eine Versicherung verweist, die aus ihrer Sicht ebenso für Schadensfreiheit beim Betroffenen sorgen könnte, weil er auch dort alternative Ansprüche haben könnte. Ebenso, wenn die Rechtsmeinung zum Ausdruck kommt, nicht selbst gegenüber dem Betroffenen zu haften. Immerhin kann sie die Meinung auch straffrei vorm Zivilgericht vertreten. Einen Vermögensvorteil verschafft sie sich auch nicht, denn wenn die Versicherung tatsächlich einspringt, geht der etwaige Anspruch des Betroffenen auf die Versicherung über. In krassen Fällen kann man vielleicht nach deutschem Recht an Nötigung denken, aber eine maßgebliche Drohung sieht anders aus. So einen unnützen Kommentar kann man auch einfach mal lassen...