markusmint

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  1. Das Insolvenzgericht hatte im vorläufigen Verfahren kein Verfügungsverbot angeordnet. Es durfte gezahlt werden.
  2. Genau, aber ich konnte noch keinen Eröffnungsbeschluss finden. Entsprechend handelt es sich auch nur um einen vorläufigen Sachwalter. Das ist der Punkt, den ich so heftig kritisiere. Es kann meiner Meinung nach nicht sein, dass man einfach nicht bezahlt, obwohl das Insolvenzgericht nur vorläufig die Zwangsvollstreckung verbietet, aber eben nicht, wie sonst üblich bei Insolvenzverfahren, zudem ein Verfügungsverbot erlassen hat, also ein Verbot der zustimmungslosen Zahlung an Gläubiger. Führt man sich vor Augen, dass da ein Flugbetrieb auf Kredit und Restvermögen aufrecht erhalten wird, so liegt es doch nahe, dass ein sofortiger Betriebsstopp für die Gläubiger bis zum 15.08. günstiger gewesen wäre. Gläubiger die lange vorab ein Ticket gebucht haben halte ich jedenfalls für erheblich schutzwürdiger, als risikofreudige Kurzfristbucher.
  3. Es ist nach wie vor immer wieder zu lesen, Air Berlin dürfe keine Zahlungen leisten. Gibt es schon eine Insovenzmasse (§ 35 InsO)? Ist das Insolvenzverfahren denn inzwischen eröffnet? Und gibt es Verfügungsverbote? Also die Isländer machen das schon ganz richtig.
  4. @touchdown99: Das ist richtig, danke. Mein letzter Satz hätte lauten müssen: "...dass deutsche Gerichte meines Wissens zuletzt dennoch deutsches Recht und nicht irisches Recht für maßgeblich erachtet haben." Bezogen war das nämlich schon auch auf die Aussage "Fluggesellschaften können sich bei Abflügen in Deutschland nicht auf die ausschließliche Anwendung von irischem Recht berufen." Insoweit ist aber nicht zu vergessen, dass es eben doch gehen könnte, wenn man eine ordentliche Rechtswahlklausel aufnehmen würde, da die derzeitige nach mehreren AGs nicht wirksam ist, etwa weil sie mit einer unzulässigen Gerichtsstandsvereinbarung verbunden ist. Dass aber ein deutsches Gericht in Steuererstattungsfällen tatsächlich jemals irisches Recht angewendet hätte, glaube ich nicht wirklich... :-)
  5. Hier gehts es um einen Flug nach Marokko. Nicht zu vergessen ist aber, dass im Anwendungsbereich der Rom-I-Verordnung Rechtswahl grundsätzlich möglich ist (Art. 3 und 5). Bei der Formlierung stellen sich einschlägige Gesellschaften aber recht unklug an, so dass sich deutsche Gerichte meines Wissens zuletzt dennoch für zuständig erachtet haben.
  6. Nein, unstrittig maßgeblich ist immer die Verspätung am Endziel. Bei dem Beispiel liegt in C keine Verspätung vor, es gibt keinen Anspruch. Wer nur ein Ticket bis B hatte und wegen der Verspätung dort einen Zeitverlust von über drei Stunden erleidet bekommt hingegen was. Der Betroffene mit Flug A-B-C bekommt aber nicht mehr als ein Betroffener, der nonstop A-C fliegt, weil die Streckenlänge von A-C maßgeblich ist und nicht A-B-C. Man mag "Flugbucher" daher verstehen, wenn auch die Frage in der Praxis eher selten relevant sein wird.
  7. Das trifft nicht zu, solange noch genug für den laufenden nicht billigen Betrieb da ist. Die schwachen Gläubiger wären damit besser bedient. Das LBA hat auch die Einhaltung etwa des Fluggastrechts sicherzustellen. Obwohl Air Berlin insoweit meines Wissens einfach keine Auszahlungen mehr leistet und Betroffene mangels Zwangsvollstreckungsmöglichkeit faktisch rechtlos sind, wird zugeschaut, wie weiter Tickets verkauft werden und bei Annullierungen die Einhaltung des Fluggastrechts gelobt wird. Hat für mich doch den starken Anschein arglistiger Täuschung mit m.E. rechtswidiriger Billigung des LBA. Nein, Geld bekommt keiner zurück. Wer da jetzt noch ernsthaft bucht ist wie ich meine aber auch nicht wirklich schutzwürdig. Dass aber auch lang zurückliegende, erst jetzt gerichtlich durchgefochtene Fluggastentschädigungenn nicht mehr bezahlt werden, geht gar nicht und sollte strafrechtlich relevant sein, solange andere Gläubiger noch bedient und begünstigt werden und kein Insolvenzantrag ohne Selbstverwaltung gestellt wird.
  8. Richtig. Ich denke, das hat das zumindest insoweit Bedeutung, als dass gemessen am Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung Altgläubiger und Neugläubiger gleichgestellt sind und sich keine Aufteilung in Forderungen gegen die Masse und Forderungen gegen den Insolvenzverwalter ergeben. Weiter ist mir zu Ohren gekommen, dass Air Berlin Ansprüche von Fluggästen einfach nicht mehr bedient, gleichwohl Dienstleister für den Flugbetrieb bezahlt. Damit werden Fluggäste ggf. strafbar über eine Zahlungsunfähigkeit getäuscht und es müsste wohl Insolvenzantrag ohne Eigenverwaltung gestellt werden. Oder aber es besteht doch noch Zahlungsfähigkeit, dann begünstigt Air Berlin einzelne Gläubiger zum Nachteil der anderen. Fluggäste haben auch kein Druckmittel der Leistungseinstellung wie Dienstleister im Flugbetrieb, sie können ja nicht mal mehr zwangsvollstrecken. Auch stellt sich die Frage, ob noch die Voraussetzungen eienr Betriebsgenehmigung vorliegen, weil offenbar mit Nichtzahlung an einzelne Gläubiger die finanzielle Leistungsfähigkeit nach VO 1008/2008 nicht gegeben sein dürfte. Meines Wissens nach sind Staatsanwaltschaft und Luftfahrtbundesamt und wohl auch das Insolvenzgericht in den letzten Tagen informiert worden. Etwaige Maßnahmen sind aber nicht bekannt. Das LBA kann sich aber auch auf einer langen gesetzlich gegebenen mehrmonatigen Prüfungsdauer ausruhen und kann den kleinen Geschmack der Sache eifrig fördern.
  9. Jetzt bei den Insolvenzbekanntmachungen veröffentlicht: Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC & Co. Luftverkehrs KG, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin AG Charlottenburg, HRA 23373, vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Air Berlin PLC und Insolvenzeröffnungsverfahren über das Vermögen der Air Berlin PLC, Saatwinkler Damm 42-43, 13627 Berlin, Registerbehörde: Companies House Cardiff, Company No. 5643814 Alles mit entsprechend nachteiligen Anordnungen für Gläubiger. Wer jetzt ein Flexticket wegen Stornomöglichkeiten kauft ist selbst schuld, wer überhaupt noch da bucht wohl auch... Die Aeronautics ist natürlich nicht dabei, aber das war ja absehbar Die Holidays-Gesellschaft und sonstige übrgens auch nicht
  10. M.E. wichtig: - Es gibt noch kein eröffnetes Insolvenzverfahren, sondern erstmal nur einen Insolvenzantrag - Air Berlin besteht aus mehreren Gesellschaften, wer wie von den Insolvenztatbeständen betroffen ist, wird sich noch zeigen - Möglicherweise zeigt sich jetzt auch, warum man noch schnelle die Aeronautics GmbH gegründet hatte
  11. Konnte man im Normalfall auch noch nie, denn das sind rein betriebliche Umstände. Sehr smart. Aber das mit der Kausalität hattest du dann wohl nicht mehr vertieft... :-D
  12. Niki und TUIfly - die Urlaubsflieger

    Die verlangten arbeitsrechtlichen Maßnahmen hätten ja zur Bedingung, dass TUI - wie derzeit immernoch - mit guten Gründen und Belegen davon ausgeht, dass die Krankmeldungen sachlich unzutreffend sind. Arbeitnehmerrechte wären also nicht missachtet worden. Wäre der Betrieb dennoch zum Erliegen gekommen, hätte TUIfly keine Ausgleichszahlungen leisten müssen, weil die arbeitsrechtlich ergriffenen Schritte zumutbare Maßnahmen im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Vo 261/04 dargestellt hätten. Natürlich nur, wenn auch sonst alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären. Auch dabei (Subcharter, ad hoc geänderte Rotationen usw.) kommen die Gerichte derzeit zu unterschiedlichen Auffassungen.
  13. Niki und TUIfly - die Urlaubsflieger

    Nur der Vollständigkeit halber komme ich nochmal zurück auf die "krankheitsbedingten" Ausfälle im Herbst 2016. Das Amtsgericht Erding stellte zwischenzeitlich und meines Wissen erstmals in den bekannt gewordenen Urteilen völlig zutreffend fest: Der „wilde Streik“ bei TUIfly ist kein „außergewöhnlicher Umstand". Vielmehr verwirklicht sich bei der Erkrankung von Mitarbeitern einer Fluggesellschaft deren unternehmerisches Risiko. Eine Entlastung nach Art. 5 VO kommt nicht in Betracht, wenn die „Krankmeldungswelle“ auf eine unternehmenspolitische Entscheidung zurückzuführen ist, die für das Luftfahrtunternehmen beherrschbar war. Ein Luftfahrtunternehmen hat nicht „alle zumutbaren Maßnahmen“ ergriffen, um die Verspätung zu verhindern, wenn es im Fall eines „wilden Streiks“ keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen ergriffen hat, um die Mitarbeiter zur Arbeit zu bewegen. (AG Erding, Az. 13 C 3778/16)
  14. Niki und TUIfly - die Urlaubsflieger

    Dem LBA gemäß zunächst für 5 Tage befristet bei AOG: http://www.lba.de/DE/Betrieb/Einflug/Ausfall von Lfz aus technischen Gründen.html?nn=701690 Ergänzung: Es gilt gleichwohl Art. 4 c) und Art. 13 VO (EG) Nr. 1008/2008 (Da ergibt sich genaueres zum Leasing): http://www.lba.de/SharedDocs/Downloads/DE/B/Rechtsvorschriften/VO_1008_2008.pdf?__blob=publicationFile&v=2
  15. Aktuelles zu Eurowings

    Meines Wissens bleiben zumindest die 343 von LH/CL weiter nicht bis an die Grenze ausgelastet. Von dort könnte daher wohl - wie schon zuvor - im Notfall Hilfe für EW kommen.