markusmint

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  1. Das ist richtig. Die Flüge ab Hamburg sind rechtlich gesehen annulliert, die Flüge ab Hannover mit Transfer sind die zu erbringende Unterstützungsleistung. Zwar gibt es dann mit der "Verfrühung" ab Hamburg eine maßgeblichen "Zeitverlust" von über drei Stunden, doch gibt es wegen der rechtzeitigen Information über 2 Wochen zuvor keine Ausgleichszahlung, Artikel 5 Abs. 1 c) i) Fluggastrechteverordnung. Die meisten Passagiere dürften aber im Rahmen einer Pauschalreise unterwegs sein und können nach den §§ 651a ff. BGB Minderungsansprüche gegen den Veranstalter geltend machen. Mitunter gilt eine solche Flugverlegung auch als erhebliche Reiseänderung, so dass auch an Schadensersatz oder an Kündigung+Schadensersatz zu denken ist. Veranstalter könnten dann Regress bei Condor nehmen.
  2. Ok, einmal noch, weils Spaß macht, wenn du dich so ärgerst :-) Mit Absicht/Vorsatz hättest du deinen Anspruch, ggf. aus Vertrag, sonst aus §§ 823, 826 BGB z.B. Bei Fahrlässigkeit kommt es zunächst auf die objektive Sorgfaltspflichtverletzung an. Wie willst du aber den Gästen ankreiden, dass die Fluggesellschaft zu viel Zeit zum Gepäckausladen braucht? Wenn du dann meinetwegen eine haftungsbegründende Kausalität im Verhältnis des pflichtverletzenden Handelns zum Schaden hinbekommst, fehlt es dir trotzdem an der haftungsausfüllenden Kausalität, weil insoweit das langsame Ausladen der Fluggesellschaft nicht den Trödlern zurechenbar ist. Jetzt verstanden? ;-)
  3. Haha, klar wird das gelesen. Mancher jedoch mag erstes Rechtsempfinden mit tatsächlicher Rechtslage verwechseln, ist ja in Ordnung ohne juristische Kenntnis. Erklärungen kann man dann versuchen zu verstehen oder man weiß es eben besser. Die Regelung in der Verordnung http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32015R1998 lautet: 5.3.3.2. Aufgegebenes Gepäck, das aus anderen als den in Nummer 5.3.2.2 genannten Gründen zu unbegleitetem Gepäck wird, ist aus dem Luftfahrzeug auszuladen und vor dem erneuten Verladen erneut zu kontrollieren.
  4. Wieso? Den trödelnden Gästen ist vorzuwerfen, dass sie zur Verspätung des Fluges mit kausal beigetragen haben, klar. Die Fluggesellschaft hätte sonst das Gepäck nicht entladen müssen und es hätte keine Verzögerung gegeben. Weil die Passagiere es nach dem derzeit bekannten Sachverhalt offenbar auch selbst zu vertreten haben, nicht rechtzeitig am Gate erschienen zu sein, steht ihnen nach der Fluggastrechteverordnung keine Ausgleichszahlung zu. Vorwerfbar ist den Gästen im Rahmen von vertraglichen oder deliktischen Regressansprüchen hingegen nicht als Sorgfaltspflichtverletzung, wenn die Flugesellschaft keine Vorkehrungen zur Vermeidung der Verzögerung durch das Gepäckausladen trifft. Hätte die Fluggesellschaft umgekehrt alle Vorkehrungen getroffen, wären keine Ausgleichszahlungen an Dritte zu leisten gewesen und es hätte keinen regressfähigen Schaden gegeben. Die Sinnhaftigkeit einer solchen Verpflichtung, etwa mehr Abfertigungzeit zu kalkulieren, ggf. früher zu boarden o.ä., verdeutlicht sich, wenn man sich vor Augen führt, dass der Flug auch dann nicht von der Fluggesellschaft hätte zu Lasten dritter Passagiere verzögert werden dürfen, wenn die Fluggäste z.B. trotz Meldung und ohne eigenes Verschulden an der Sicherheitskontrolle aufgehalten worden wären. Aber klagen kann natürlich jeder, wenn er trotzdem meint Recht zu haben... :-)
  5. Ein vertraglicher (Regress-)Anspruch wegen Fahrlässigkeit bei den Passagiern entsteht nicht, weil es auf den Prüfungsmaßstab ankommt. Es kann den trödelnden Passagieren nicht vorgeworfen werden, dass die Fluggesellschaft Schäden, etwa in Form von Ausgleichszahlungen, davonträgt. Denn es obliegt alleine der Fluggesellschaft Vorkehrungen zu treffen, auch in solchen Fällen den Flug planmäßig durchzuführen. Nach der gerichtlichen Wertung gehört es dabei auch dazu, den Aufwand einer Gepäckausladungen in die der Planung zu Grunde liegende Kalkulation einzubeziehen, um etwa eine Verspätung zu vermeiden. Versagt die Fluggesellschaft, liegt es alleine an ihr, dass sie wegen einer doch eingetretenen Verzögerung Ausgleichszahlungen Dritten gegenüber leisten muss. Dass die trödelnden Gäste selbst Ausgleichszahlungen forden, macht die Sache nicht pikant. Diese Gäste dürften mit ihrem Anspruch schon daran scheitern, dass sie sich eben nicht rechtzeitig zur Abfertigung im Sinne der Fluggastverordnung eingefunden haben.
  6. Wenn du nicht nachweisen kannst, dass die Passagiere die Fluggesellschaft absichtlich schädigen wollten, was dir kaum gelingen wird, wird die Klage unbegründet sein und abgewiesen werden. Den Passagieren wird nicht anzulasten sein, dass Gepäck ausgeladen wird und Verzögerungen eintreten und daher Ausgleichszahlungen für Dritte anfallen. So weitreichend sind die vertraglichen Bestimmungen bzw. Sorgfaltspflichten der Passagiere nicht. Ganz im Gegenteil. Aus dem Urteil liest sich zutreffend heraus, dass das Ausladen von Gepäck in solchen Fällen zum gewöhnlichen Betriebsablauf einer Fluggesellschaft gehört und diese sich darauf einzurichten hat. Es liegt also (rein rechtlich!) in ihrem Verantwortungsbereich, dass es überhaupt zu Verzögerungen kam.
  7. Sagt sich so leicht. Wie würdest du das rechtlich anstellen?
  8. Fluggesellshaften versuchen natürlich jedem Anspruch solcher Art zu entgehen, selbst wenn es nur um die in jedem Fall zu erstattenden Eigenaufwendungen für Unterstützungs- und Betreuungsleistungen geht. BA täuscht aber nicht straftatbestandsmäßig über Tatsachen, wenn Sie auf eine Versicherung verweist, die aus ihrer Sicht ebenso für Schadensfreiheit beim Betroffenen sorgen könnte, weil er auch dort alternative Ansprüche haben könnte. Ebenso, wenn die Rechtsmeinung zum Ausdruck kommt, nicht selbst gegenüber dem Betroffenen zu haften. Immerhin kann sie die Meinung auch straffrei vorm Zivilgericht vertreten. Einen Vermögensvorteil verschafft sie sich auch nicht, denn wenn die Versicherung tatsächlich einspringt, geht der etwaige Anspruch des Betroffenen auf die Versicherung über. In krassen Fällen kann man vielleicht nach deutschem Recht an Nötigung denken, aber eine maßgebliche Drohung sieht anders aus. So einen unnützen Kommentar kann man auch einfach mal lassen...
  9. Du hast eben keinen Vertrag mit Germanwings. Die helfen nur deinem Veranstalter bei dessen Vertrag mit dir. Kein Vertrag, keine Auskunft zu Vertragsdaten. Die Hotline weiß ja nicht wer du bist und kann das telefonisch nicht eben mal prüfen. Missbrauch von Buchungscodes ist jüngst ein Thema bei Datenschützern gewesen, da gab es viel Kritik an der gelebten Praxis und ich meine auch letztlich Zustimmung der Branche, wenn auch nicht so klar formuliert.
  10. Es ist kriminell zu versuchen, Anspruchsgegner auf eine Versicherung zu verweisen? Irreführung und wenig kundenfreundlich meinetwegen, aber doch nicht kriminell. Um Rückerstattungsansprüche wird es kaum gehen, da zahlt auch BA. Über außergewöhnliche Umständei m Sinne der Fluggastrechtverordnung wegen Ausgleichspauschale kann man streiten, ich meine die Umstände entlasten nicht. Aber hier wie auch in den "berüchtigten" anderen Fällen: Im Zweifel klagen, bei kritischen Sachverhalten soll BA gerichtsscheu sein.
  11. Mal was anderes. Bei FR geht man wieder ganz eigene Wege. Zur Gewichtsreduzierung sind die Bordkarten jetzt ausgedrückt mitzuführen... ;-) Art. 6.2. FR-AGB https://www.ryanair.com/de/de/nutzliche-infos/service-center/allgemeine-geschaftsbedingungen/termsandconditionsar_1797272259 Man spart aber auch sonst ganz eifrig an einer vernünftigen Übersetzung und wie ich zuletzt hörte auch am Durchdenken des AGB-Inhalts. Das ist aber eine andere Geschichte.
  12. Nicht ungewöhnlich hart, aber vielleicht ungewöhnlich. Vorstrafen oder sonstige Einträge sollten auch eher weniger eine Rolle gespielt haben, die sind auch im ersten Verfahren bekannt gewesen. Für mich klingt die Erhöhung des Strafmaßes eventuell nach fälschlicherweise unberücksichtigten Tatsachen im ersten Verfahren oder anders gesagt Verfahrensfehlern durch fehlende Ausermittlung durch das Gericht oder grob fehlerhafte Beweiswürdigung oder aber - wahrscheinlicher - um die Bewertung der Handlungen als vorsätzlich oder fahrlässig. Auch nach dem deutschen StGB wäre mit Blick auf §§ 306 ff. und 315 das jeweilige Strafmaß so nachvollziehbar.
  13. Wie ich hörte, soll es bei der EuGH-Vorlage um die Frage gehen, ob ein "wilder Streik" ein außergewöhnlicher Umstand im Sinne der Fluggastrechteverordnung sein kann. Immerhin handelt sich um keinen von außen kommenden Umstand, wie es häufig als Voraussetzung angesehen wird. Andererseits können gewöhnliche Streiks, die auch nicht von außen kommen, außergewöhnliche Umstände begründen. Dann ist aber wie ich finde auch wieder zu bedenken, dass ein normaler Streik erlaubt sein kann und nicht zu Schadensersatzansprüchen gegen die Streikenden führt. Der "wilde Streik" entspricht Arbeitsverweigerung und wäre arbeitsrechtlich abzumahnen. Auch könnte sich X3 bei ihren wild streikenden Mitarbeitern freihalten, so dass nicht einzusehen wäre, dass die Passagiere die "Dummen" sein sollen... Für das Vorliegen eines "wilden Streiks" sollen offenbar Beweisangebote von X3 sprechen mit Auszügen aus entsprechenden Aufrufen in "sozialen" Netzwerken. Ggf. hat sich der ein oder andere Richter zumindest davon schon überzeugen lassen. Die Vorlage vom AG zum EuGH wäre für die Betroffenen insoweit gut, als dass nicht der Instanzenweg durchschritten würde und abgewartet werden müsste, bis der BGH die Frage vorlegt. Dennoch würde es auch so noch eine ganze Weile dauern bis es Klarheit gibt...
  14. Das ist richtig, aber wäre der Emergency-Code versucht und dann von innen geblockt worden, gäbe es an der offiziell ermittelten Version insoweit nicht die Zweifel, die es jetzt m.E. zu Recht gibt.
  15. Ist eine Marke der tropo GmbH, daher an sich für EW kein Aufwand. Die Werbung sollte auch Zugewinn sein, weil der Name EW beworben wird.