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Gerichtsurteile aus der Luftfahrt


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534 Antworten in diesem Thema

#511 aaspere

aaspere
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Geschrieben 19 Februar 2015 - 18:10

Ergänzung: Das Urteil liegt in Beck-Online vor (BeckRS 2014, 23170) oder hier (Reiserecht aktuell 2014, 298).

 

Danke für den Link. Habe ihn erst heute entdeckt.

 

 

Genau so, wie auch dieses Urteil vom AG Frankfurt:

http://www.airliners...g-umstand/34951


Bearbeitet von aaspere, 19 Februar 2015 - 18:41.

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#512 aaspere

aaspere
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Geschrieben 16 April 2015 - 10:12

Erscheinen zur Abfertigung 45 Minuten vor Abflugzeit reicht sagt das AG Hannover.

http://www.t-online....-sein-muss.html


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#513 cityshuttle

cityshuttle
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Geschrieben 16 April 2015 - 13:27

Mal eine Frage an die Experten:

Wenn man online einen Flug bucht, diesen per KK bezahlt, die Zahlung (Belastung) auch erfolgt ... darf die Airline dann den Check-In sowie das Boarding verweigern, weil eine ältere Buchung (Flug aber in der Zukunft) noch unbezahlt ist ?

Laut AGB ist dies nur möglich bei unbezahlten 'zurückliegenden' bzw. 'vergangenen' Flügen, was hier aber nicht der Fall wäre.

Vielen Dank vorab ... gerne auch per PN.
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#514 744pnf

744pnf
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Geschrieben 16 April 2015 - 13:40

Mal eine Frage an die Experten:

Wenn man online einen Flug bucht, diesen per KK bezahlt, die Zahlung (Belastung) auch erfolgt ... darf die Airline dann den Check-In sowie das Boarding verweigern, weil eine ältere Buchung (Flug aber in der Zukunft) noch unbezahlt ist ?

Laut AGB ist dies nur möglich bei unbezahlten 'zurückliegenden' bzw. 'vergangenen' Flügen, was hier aber nicht der Fall wäre.

Vielen Dank vorab ... gerne auch per PN.

 

Ich würde sagen, eine Airline darf Check-In bzw. Boarding aus annähernd beliebigen Gründen verweigern, wenn sie meint, dafür Sicherheits- oder sonstige Gründe zu sehen, zur Not auch mit Hilfe der Bundespolizei. Die Frage, ob man sein Geld wiederbekommt müsste dann vor Gericht geklärt werden.


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Frei nach Loriot: ein Leben ohne Luftfahrt ist möglich - aber sinnlos.

#515 OliverWendellHolmesJr

OliverWendellHolmesJr
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Geschrieben 25 April 2015 - 13:05

Ein weiteres Urteil zur EU-VO 261/2004, diesmal aus den USA.

 

Das Bundesberufungsgericht für die Region Chicago hat entschieden, dass Ansprüche aus der Verordnung nur vor EU-Gerichten geltend gemacht werden dürfen, dieses ist das erste Urteil eines Berufungsgerichts, bisher gab es hierzu in den USA nur erstinstanzliche Urteile.

 

Das Urteil ist eine Einschränkung der bisherigen Rechtsauffassung. Forderungen aus der VO können in den USA nur dann geltend gemacht werden können, wenn die Verordnung Teil des Beförderungsvertrags war. Es gab allerdings Ansätze, dass internationale Abkommen gegen die Geltendmachung solcher Forderungen in den USA stehen. 

 

Das Gericht hat die Verordnung sehr eng dahingegehend auslegt, dass Forderungen explizit vor europäischen Gerichten geltend gemacht werden müssen und der US-Rechtsweg für betroffene bereits aus der Verordnung heraus gesperrt ist. Begründet wird dieses mit Art. 16 VO 2004/261, in dem ausschließlich die Mitgliedsstaaten der EU angesprochen werden.

 

Rechtlich bindend ist das Urteil zunächst nur für die Bundesgerichte, die dem 7. Bezirk untergeordnet sind, die übrigen Bundes- und Bundesberufungsgerichte sind nicht an das Urteil gebunden. Eine Berufung gegen das Urteil kann nur vor dem US-Verfassungsgericht erfolgen, da aber keine neue Rechtsfrage vorliegt, ist es extrem unwahrscheinlich, dass das Gericht sich mit dem Fall befasst, bevor ein anderes Berufungsgericht zu einem gegenläufigen Urteil gelangt.

 

 

 

Zur Beförderungsverweigerung bei einem weiteren, aber noch nicht gezahltem Flug, würde ich sagen, dass es nicht zulässig ist. Am Beispiel der LH-AGB, Art. 7.1.6. ist eine solche Weigerung nur zulässig, wenn "Sie den anwendbaren Flugpreis, Steuern, Gebühren oder Zuschläge nicht bezahlt haben". Eine Anrechnung der Kreditkarten-Zahlung auf den älteren Flug dürfte ausscheiden, so dass der in Frage stehende Flug bezahlt ist.

 

 


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#516 aaspere

aaspere
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Geschrieben 08 Mai 2015 - 19:25

Das Gerichtsverfahren hätte sich TUIfly eigentlich sparen können.

http://www.airliners...n-airline/35633


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#517 jared1966

jared1966
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  • 2.285 Beiträge

Geschrieben 18 Mai 2015 - 18:38

http://www.welt.de/r...-wegfallen.html


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...is a fly without wings called a walk?

#518 aaspere

aaspere
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  • 7.231 Beiträge

Geschrieben 18 Mai 2015 - 19:40

Ja, das hatte sich ja schon angekündigt. Ich neige dazu, anzunehmen, daß sich die Politik (europäisch nund national) auf einen verträglichen Kompromiß einigen werden.


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#519 aaspere

aaspere
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  • 7.231 Beiträge

Geschrieben 21 Mai 2015 - 18:08

Ich hoffe, daß die zivilrechtliche Seite des 4U-Vorfalls nicht so lange dauert.

http://www.airliners...r-absturz/35748


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#520 aaspere

aaspere
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Geschrieben 18 Juni 2015 - 18:16

Was erlauben LG Frankfurt, könnte man da sagen

http://www.airliners...ltskosten/36012

Der Anspruchsteller hat alles richtig gemacht. Zunächst hat er seinen Anspruch selber geltend gemacht, und erst dann einen Anwalt eingeschaltet, nachdem sein Anspruch, und das noch ohne Begründung, abgelehnt wurde. Wohlgemerkt, es ging nur um die Anwaltskosten.

Das riecht nach einer Grundsatzentscheidung des BGH.


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#521 emdebo

emdebo
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  • 633 Beiträge

Geschrieben 19 Juni 2015 - 17:09

Es wird, zumindest in diesem Fall, keine Grundsatzentscheidung des BGH geben.

Aber macht Euch selbst ein Bild zum Hintergrund dieses Falles und der Vorgehensweise seitens Condor:  

 

http://www.travelami...len/#post430712


Bearbeitet von emdebo, 19 Juni 2015 - 17:10.

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#522 aaspere

aaspere
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Geschrieben 19 Juni 2015 - 17:22

Also, zunächst einmal Danke, daß ich hier nicht so alleine im Thread schreibe.

Ich habe eben den Beitrag des Anwalts gelesen,  der den Kläger am LG Frankfurt vertreten hat, und da hat es mir doch glatt die Schuhe ausgezogen.

In Kurzfassung:

Revision wurde zugelassen, weil die Kammer sich bei ihrer Entscheidung zugunsten von Condor nicht sicher war. Ehe die jedoch vom Kläger eingereicht werden konnte, hat Condor schnell die Anwaltskosten bezahlt, um nach außen hin als Sieger aus dem Rennen hervorzugehen. Ja isses denn die Möglichkeit? Was ist das denn für eine Art des Umgangs mit der Rechtsprechung?


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#523 speedman

speedman
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Geschrieben 19 Juni 2015 - 20:58

Das ist Alltag bei Gericht, was da abgeht. Wenn es nicht klar definierbar ist, denn es muß ja ein Urteil gesprochen werden.Eine "Durchreichung" an die nächsthöhere Instanz ist nicht möglich. Und das Firmen so reagieren, ist vollkommen normal. Die scheuen BGH-Urteile wie Teufel das Weihwasser, weil dann der Sachstand unumstößlich zementiert werde.

 

Gerade im Bereich Banken und besonders oft bei Versicherungen ist das eine gern gefahrene Taktik und Alltag. So werden Anspruchsteller oft "mürbe" gemacht, weil diese lange Distanzen durch Gerichte scheuen und dann eher klein beigeben.


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#524 aaspere

aaspere
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Geschrieben 19 Juni 2015 - 22:32

Das ist mir schon klar. Nur, so plump habe ich das noch nicht erlebt.


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#525 Flotte

Flotte
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Geschrieben 20 Juni 2015 - 00:25

Empörtes Zurückweisen des Geldes durch den Kläger hätte, zugegeben, weniger plump gewirkt.

 

Wahrscheinlich hat ihm sein Anwalt aber abgeraten. Niemand erhält gerne vom BGH vor den Latz. Da hat die Vernunft auf ganzer Linie gesiegt und Condor muß nun den schweren Gang vors Kapital antreten und erklären, wieso Geschenke verteilt wurden.

 

Wahrscheinlich sind zufriedene Kunden Gold wert.


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#526 aaspere

aaspere
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Geschrieben 20 Juni 2015 - 09:38

Nur zur Kenntnis: Wir führen hier im Thread eine sachliche Diskussion und keine Weltanschaungsdebatte.


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#527 Flotte

Flotte
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Geschrieben 20 Juni 2015 - 11:03

Pluralis majestatis muß ein hartnäckiges, garstiges Leiden sein.

 

Weltanschauung pflegt natürlich zweifellos, wer Unverständnis äußert, wenn ein Zivilstreit in Geld geregelt wird.

 

Versuch äußerst vorsichtiger Gewöhnung an die Wirklichkeit: das ist fast der Normalfall.


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#528 aaspere

aaspere
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Geschrieben 25 Juni 2015 - 18:09

Dumm gelaufen.

http://www.airliners...g-airline/36079

Eigentlich müßte es bei den Airlines doch inzwischen bekannt sein, daß sie in der Beweispflicht stehen, wenn sie auf außergewöhnliche Umstände plädieren. Hier hatte man wohl auf die gängige Formel Vogelschlag = außergewöhnlicher Umstand vertraut, aber die Beweiskette unbeachtet gelassen. Und wenn es etwas ist, was Richter hassen, dann ist es eine unvorbereitete Partei. Die Strafe folgt dann auf dem Fuß.


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#529 aaspere

aaspere
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Geschrieben 09 Juli 2015 - 17:30

Das ist ja schon was grundsätzliches und ich teile die Ansicht der 1. Instanz. Das LG sah das aber anders.

http://www.airliners...hszahlung/36204


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#530 emdebo

emdebo
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Geschrieben 09 Juli 2015 - 18:53

Fortsetzung folgt: BGH - X ZR 92/14 (anhängig)

 

http://juris.bundesg..._nummer=0067/15


Bearbeitet von emdebo, 09 Juli 2015 - 19:02.

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#531 aaspere

aaspere
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Geschrieben 09 Juli 2015 - 19:22

Danke emdebo für Deine Aufmerksamkeit. Da hat die Airline das wohl so wie ich gesehen. Der Sachverhalt schreit tatsächlich nach einer Grundsatzentscheidung.


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#532 aaspere

aaspere
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Geschrieben 13 Juli 2015 - 18:00

Dascha gediegen dascha. Identischer Fall, unterschiedliche Kläger (Paxe), identisches Gericht, unterschiedliche Richterinnen und völlig unterschiedliche Urteile.

http://www.airliners...re-urteil/36232

Mir scheint, daß die erste Richterin mit ihrem Urteil gegen AB richtig lag, wenn es stimmt, daß die Verursacher schon beim Boarding mit Trunkenheit auffielen. Wenn denen dann an Bord auch noch weiterer Alkohol zugeführt wird, ist das ziemlich krass. Die Sache muß nun das LG Düsseldorf klären.

Ich sehe schon, daß in Zukunft die Paxe auch noch ins Röhrchen pusten müssen. Zutritt nur bei unter 0,5 Promille.


Bearbeitet von aaspere, 13 Juli 2015 - 18:01.

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#533 aaspere

aaspere
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Geschrieben 16 Juli 2015 - 17:39

Sowas kann passieren:

http://www.airliners...haedigung/36260

Wenn es denn passiert, sollte die Airline aber einen lückenlosen Nachweis darüber führen können, daß sie alles unternommen hat, um die erste Verspätung nicht auch noch 27 Stunden später mit sich herum zu schleppen.


Bearbeitet von aaspere, 16 Juli 2015 - 17:40.

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#534 OliverWendellHolmesJr

OliverWendellHolmesJr
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Geschrieben 16 Juli 2015 - 22:13

Nach dem Germanwings-Unglück ist nun zu klären, wie hoch die Entschädigung für die betroffenen Familien ausfällt. Es war ja auch schon Thema im entsprechenden Thread. Ein "brisanter" Punkt ist, dass die Höhe nach Herkunft unabhängig ausfallen kann, dazu gibt es in der Neuen Juristen Wochenzeitschrift den Aufsatz "Schmerzensgeld nach Flugzeugunglücken", NJW 2015, 1909; Heft 27 2015 vom 2. Juli 2015. Vielleicht besteht Interesse und Zugriffsmöglichkeit.

 

Kann hier allerdings keine Zusammenfassung liefern, da noch nicht gelesen.


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#535 aaspere

aaspere
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Geschrieben 23 Juli 2015 - 17:45

Logisch.

http://www.airliners...n-airline/36307


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