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Gerichtsurteile aus der Luftfahrt


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543 Antworten in diesem Thema

#541 OliverWendellHolmesJr

OliverWendellHolmesJr
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  • 89 Beiträge

Geschrieben 05 Februar 2016 - 23:43

Etwas Kontext zu den beiden Urteilen, so als PSA.

 

Zum Urteil des LG Frankfurts bezüglich weitergehender Preis-Erstattungen bei Kündigung des Beförderungsvertrags. Es liegt in der Verantwortung des Klägers zu beweisen, dass die Airline den Sitzplatz ohne Verlust oder sogar mit höherem Gewinn verkaufen kann. 

Dieses ist in der Regel unmöglich, da der Einblick in die Ertragslage nicht vorhanden ist. Man kann die Beweispflicht umkehren, wenn es zunächst gelingt, schlüssig vorzutragen, dass dieses wahrscheinlich ist. Im o.g. Verfahren waren Anhaltspunkte die lange Vorlaufzeit vor der Reise (Kündigung im Oktober, Reise im April) und die öffentlichen Äußerungen der Fluggesellschaft, hohe Auslastungen anzustreben und zu erreichen. im vorliegenden Verfahren ist die Fluggesellschaft der Beweislast-Umkehr nicht nachgekommen, so dass die Argumente der Kläger sich durchgesetzt haben. Weitere mögliche Indizien sind meines Erachtens, Zahlen zur tatsächlichen Auslastung. Das muss zeitnah möglich sein und zurechenbar, oder Belege, die zeigen, das der geforderte Flugpreis zum Zeitpunkt der Kündigung gleichwertig oder höher ist.

 

Das Urteil vom LG Frankfurt ist rechtskräftig, Revision wurde gar nicht erst zugelassen. Zumindest ist das mein Kenntnisstand.

 

 

Das Urteil des KG Berlins resultiert aus einer Sting-Operation Unterlassungsklage der Verbraucherschutzverbände gegen Air Berlin, die Probe-Buchungen durchgeführt haben, um zu testen, ob der Buchungsprozess den gesetzlichen Transparenz-Vorgaben entspricht. Die Bearbeitungsgebühr für Stornierungen ist ein Teilaspekts des Prozesses gewesen. 

Nach Auffassung des Gerichts ist die Abwicklung der Stornierung ein betriebswirtschaftliches Risiko und darf nicht separat auf den Kunden abgewälzt werden, sondern muss über den Flugpreis abgebildet werden. Juristisch, es handelt sich um eine vertragliche Nebenpflicht, keine Hauptpflicht. Da das Kündigungsrecht gesetzlich geregelt ist (unabdingbar), ist es auch keine Sonderleistung der Fluggesellschaft, diese abzuwickeln.

Eine besondere Bearbeitungs-Gebühr ist dann nicht rechtmäßig, wenn vertraglich vereinbart wird, dass nur die Gebühren erstattet werden. Sie wäre also zulässig, wenn ansonsten der komplette Flugpreis erstattet wird.

 

Das KG Berlin hat gegen das Urteil zunächst keine Revision zugelassen. Hiergegen wurde beim BHG Beschwerde eingelegt, die wohl erfolgreich war. Ob / Wann es zu einer Verhandlung vor dem BGH kommt, ist mir nicht bekannt.

 

Ein weiterer Punkt in dem Urteil war, dass Air Berlin Steuern und Gebühren in dem Tarif mit 3 EUR ausgewiesen hat, obwohl alleine die Abfertigungsgebühren am Frankfurter Flughafen max. 14,70 EUR ist. Hierin sehen die Verbraucherschützer- und das KG Berlin eine Verbrauchertäuschung. Grundsätzlich soll eine Vermischung von direkt zurechenbaren, Verbrauchs-abhängigen Gebühren mit dem Netto-Flugpreis vermieden werden, damit dem Verbraucher die Folgen aus Preisänderungen und Stornierung jederzeit klar sind. Eine Reduzierung von Verbrauchs-abhängigen Gebühren zu lasten des Flugpreises geht einseitig, da nicht nachvollziehbar, zu lasten des Verbrauchers.

 

 


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#542 aaspere

aaspere
  • Mitglied
  • 8.432 Beiträge

Geschrieben Gestern, 00:02

Sehr schöne und aufschlußreiche Erläuterungen OWH. Danke.

 

Ich habe aber noch Fragen.

 

Zum ersten Verfahren:

War das LG Frankfurt Berufungsinstanz? Wie hatte dann das Amtsgericht entschieden?

Gegen die Nichtzulassung der Revision kann doch Beschwerde eingereicht werden oder ist das nicht möglich?

 

Zum zweiten Verfahren:

Das Kammergericht (OLG) ist ja Berufungsinstanz zum LG Berlin.

Warum hat der BGH als Beschwerdeinstanz das Urteil nicht zurück an das KG verwiesen?


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#543 OliverWendellHolmesJr

OliverWendellHolmesJr
  • Mitglied
  • 89 Beiträge

Geschrieben Gestern, 13:25

Zum LG Frankfurt,

Es war die Berufung zum Verfahren vor dem AG Frankfurt, das die Klage abgewiesen hat. Beklagte war Alitalia.

Das AG hat die Klage abgewiesen. Da sich das LG Frankfurt ausführlich mit der Zulässigkeit der Klage beschäftigt hat, vermute ich, dass das der Abweisungsgrund war. Das LG hat bejaht, dass vorbehaltlich anderer vertraglicher Vereinbarungen jedes europäische Unternehmen am Erfüllungsort der Leistung verklagt werden kann. Ja, gegen die Nichtzulassung der Revision kann Beschwerde vor dem BGH eingelegt werden (§ 544 ZPO). Es ist eine zusätzliche Hürde, da der Beschwerdeführer zunächst darlegen muss, dass es sich um Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung handelt (§ 543 II 1 ZPO) oder zur Rechtsentwicklung oder Vereinheitlichung der Rechtssprechung (Unterschiedliche OLG haben unterschiedlich geurteilt (§ 543 II 2 ZPO) notwendig ist. 

Zum KG Berlin

Wenn die Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich ist, ist automatisch die Revision vor dem BGH eröffnet. Das Verfahren wird zunächst dort geführt, der BGH entscheidet. Theoretisch kann das BGH unter Verweis auf eigene Rechtsprechung die Angelegenheit zur Neu- oder Weiter-Verhandlung an das Berufungsgericht zurückweisen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist ein abschließendes Urteil des BGH einer Neuverhandlung vor dem Berufungsgericht vorzuziehen, da gegen das Urteil natürlich wieder Revision eingelegt werden kann. 


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#544 aaspere

aaspere
  • Mitglied
  • 8.432 Beiträge

Geschrieben Gestern, 13:45

Danke. Als Nichtjurist habe sogar ich das jetzt verstanden.


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