Aufruf: Mitzeichnen der Petition 40789 Verkehrssteuern - Abschaffung der Luftverkehrsteuer

[Billy Ball]

https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2013/_03/_19/Petition_40789.html

[gba]

Ganz ehrlich: Ich bin Privatpilot, Fluglehrer, Flugbegeisteter, aber die Luftverkehrssteuer ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es kann doch nicht sein, dass der Luftverkehr so enorm subventioniert wird. Als einziger Verkehrsträger ist er von der Mineralölsteuer ausgenommen. Das ist ein Unding. Daher kann ich nur aufrufen, solche Petitionen nicht mitzuzeichnen (abgesehen davon, dass ich keine Petition kenne, die von der Politik auch nur ansatzweise ernst genommen wurde).

Es kann nicht sein, dass eine Bahnfahrt über 400 km teurer ist als ein Flug über 1000 km.

Es kann nicht sein, dass wir überall alles für die Umwelt und gegen die Treibhausgase tun und das mit sehr viel Steuern tun und hier tonnenweise Treibhausgase direkt und steuerfrei in die kritischen Atmosphärenschichten einbringen.

So gerne ich fliege und liberaler Unternehmer bin, aber wir haben auch eine Verantwortung unserer Gesellschaft und Umwelt.

[jet]

Es kann doch nicht sein, dass der Luftverkehr so enorm subventioniert wird. Als einziger Verkehrsträger ist er von der Mineralölsteuer ausgenommen. Das ist ein Unding.

Oha, das heiße Eisen. ;)

Aber deine Darstellung stimmt nicht. Schiffstreibstoff ist ebenso energiesteuerbefreit, nicht nur die Luftfahrt! Schiffstreibstoff müsste man dann also auch besteuern, wenn du es bei Flugzeugen machen willst.

Wenn man weiter denkt: Die geringere Besteuerung von Diesel müsste dann auch weg, ist ja schließlich eine Bevorteilung von z.B. Speditionen. Die Bahn erhält Subventionen für das Schienennetz und ist von der EEG-Umlage befreit (bei diesen beiden Posten geht es um Milliardenbeträge), das müsste man ebenso ändern.

Und alle Autofahrer nutzen umsonst das Straßennetz.

 

Mobilität ist nunmal ein elementares Grundbedürfnis, da finde ich es OK, wenn der Staat an einigen Stellen hilft (man kann sich lange streiten, an welchen).

Ich möchte nicht wissen, wie teuer Mobilität, Waren und Dienstleistungen wären, wenn wir alle der o.g. Besteuerungen einführen bzw. alle Vorteile abschaffen würden.

[flieg wech]

ich finde es unangemessen, in einem Sozial Network einfach einen politischen Aufruf zu veroefftlichen ohne zumindest eine Meinung zu artikulieren. Zum Thema selbst...ich halte es fuer reine Propaganda der Aviationlobbyisten in Deutschland, die Luftverkehrssteuer fuer den Rueckgang bei den Fluggastzahlen verantwortlich zu machen. Mir ist kein Businesscase plausibel, warum jemand wegen dieser Steuer auf eine Reise verzichten würde.

Behauptungen in dieser Richtung werden folgerichtig auch nie belegt.

Im uebrigen gibt es eine solche Steuer in UK seit Ende der achtziger Jahre und betraegt mittlerweile fuer einen Langstreckenflug um die 80 GBP und trotzdem platzt zb. LHR aus allen Naehten.

[Ich86]

Ich kenne diese Petition und habe sie auch bewusst nicht unterschrieben.

 

Gründe:

1. So einen nonsens-Text habe ich bei ernsthaften politischen Themen lange nicht mehr gelesen. Da werden Argumente in den Raum geworfen (Arbeitsplätze, Umweltschutz) ohne das genauer zu hinterfragen, zu begründen oder gar mit zahlen zu belegen. Es wird einfach Stimmung gegen eine Abgabe gemacht, und das ist immer leicht (Freibier für alle schafft auch Arbeitsplätze).

 

2. Halte ich die Luftverkehrsabgabe für eine gute Zwischenlösung um die hohen Umweltkosten, die der Luftverkehr auslöst in die Tickets einzupreisen. Das der Luftverkehr im Vergleich zu anderen insbesondere auf Kurzstrecke aus Sicht der Umweltschutzes mehr als problematisch ist ist bekannt. Die Kosten für diese Umweltverschmutzung werden beim Luftverkehr im Gegensatz zur Bahn und PKW gar nicht eingepreist, dass bedeutet, dass eine Entscheidung für eine Reise überhaupt, oder auch für die Wahl eines Verkehrsmittels zugunsten eine Flugreise verzehrt ist, die diese Kosten dem Reisenden nicht berechnet werden, sondern von der Allgemeinheit getragen werden. So wird zum Beispiel ein Daytrip mit Billigfliegern innnerhalb Europas im Vergleich zu anderen Freizeitformen billiger, weil die Kosten für die Umweltverschmutzung von der Allgemeinheit getragen werden.

Zwar ist die Abgabe nicht optimal weil Sie kein Anreizsystem für die Airlines beinhaltet und damit nur gegen den Luftverkehr und nicht gegen besonders umweltschädliche Typen gerichtet ist, aber es ist das beste was im Moment politisch durchsetzbar ist ohne dem Luftverkehrsstandort Deutschland massiv zu schaden. Eine Besteuerung von Flugbenzin wäre zwar besser, aber lässt sich nicht für ganz Europa durchsetzen und daher wäre eine Deutscher Alleingang fatal.

[Hilfskraft]

. Eine Besteuerung von Flugbenzin wäre zwar besser, aber lässt sich nicht für ganz Europa durchsetzen und daher wäre eine Deutscher Alleingang fatal.

 

wegen dem Prinzip der Einstimmigkeit auf EU-Ebene bei Steuern und die südeuropäischen Länder würden da nicht zustimmen, aber man müsste ja nicht gleich die Mineralölsteuer so hoch ansiedeln, also fatal finde ich reichlich übertrieben.

[homer5785]

Eine Besteuerung von Flugbenzin wäre zwar besser, aber lässt sich nicht für ganz Europa durchsetzen und daher wäre eine Deutscher Alleingang fatal.

 

Nur so nebenbei: Die Luftverkehrsabgabe ist ja auch ein deutscher Alleingang...

[Hilfskraft]

Nur so nebenbei: Die Luftverkehrsabgabe ist ja auch ein deutscher Alleingang...

 

Ohja, das darf man ruhig noch einmal erwähnen. ich bin ja schon dankbar, dass überhaupt noch nationale Alleingänge möglich sind.

So was aber auch, ein nationaler Alleingang, das ruft doch gleich alle Rechtspopulisten auf den Plan

 

Ich bin ja selbst kein Pilot, muss man ja erstmal sagen :lol: bei so was muss ich immer an den verstorbenen FDP Politker Möllemann denken, der ja als Fallschirmspringer von den Journalisten immer gerne zu diesem Thema Mineralölsteuerbefreites Flugbenzin befragt wurde, fand den Mann eigentlich recht sympathisch und bei vielen Themen auf gleicher Wellenlänge gewesen, und da hat er dann immer ganz erstaunt in die Kamera geblinzelt und gemeint, dass Fliegen eine Ganz Normale Angelegenheit für jeden Normalen bürger wäre :lol: ich hatte es damals immer dahingehend ausgelegt, dass der Mann wie viele andere der Besserverdiener FDP Ihre Bodenhaftung verloren haben, es gibt nämlich durchaus auch in der Unterschicht Leute wie mich, die dem liberalen Gedanken nahe stehen, aber veräppeln kann ich mich selbst

 

Wie gesaft, das Thema ist uralt und wird schon ewig diskutiert, eine Mineralölsteuer auf Flugbenzin ist überfällig, Anreize geschaffen, vor einem halben Jahr mal einen Artikel gelesen, dass Piloten bei AB jetzt offenbar angehalten wurden langsamer zu fliegen,

das muss ja ähnlich wie beim Aufofahren sein, ab einer gewissen Geschwindigkeit gurgelt der Sprit nur so durch.

[kirchi]

Nur so nebenbei: Die Luftverkehrsabgabe ist ja auch ein deutscher Alleingang...

 

oft zitiertes Märchen. Aber auch andere Länder, wie die Niederlande oder Österreichen haben solche Regelungen (zum. ausprobiert)

[homer5785]

War auch, im Unterschied zur "einheitlichen Besteuerung des Flugbenzin", gemeint. Klar haben andere Länder z.T. ähnliche Abgaben, aber von einer europäischen Koordination der Luftverkehrsabgabe kann ja keine Rede sein.

[kirchi]

ah ok, dann hatte ich das nur falsch verstanden! <_<

[Spie10]

Am besten, wir schaffen für jede Branche sämtliche Steuern ab. Dann gibt es Arbeitsplätze ohne Ende und wir bekommen endlich Kohl´s blühende Landschaften.

[Ich86]

Aber gleichzeitig die Erhöhung der Subventionen nicht vergessen, die sind ja für strukturschwache Regionen besonders wichtig

[GQ10]

helft die Luftverkehrssteuer abzuschaffen und zeichnet mit - dauert keine Minute!

[Echo_EDNY]

helft die Luftverkehrssteuer abzuschaffen und zeichnet mit - dauert keine Minute!

 

Gerne, wenn Du mir verrätst, wie das gegenfinanziert werden soll! Immerhin könnten dann einige Einnahmen wegfallen! Und komm mir bitte nicht mit Erhöhung der Hundesteuer oder Kindergartengebühren...! Und komm mir bitte auch nicht mit dem Vorwand Arbeitsplätze!

Cui bono - Wem nützt die Abschaffung der Luftverkehrsabgabe? Glaubst Du im Ernst, die Ticketpreise werden dann fallen oder die klein gehaltenen Fußvolk-Mitarbeiter bekommen eine Lohnerhöhung? Diese Abgabe ist akzeptiert und tut niemandem weh! Bleibt noch das Schreckgespenst Kerosinsteuer.

 

Die Bahn erhält Subventionen für das Schienennetz und ist von der EEG-Umlage befreit (bei diesen beiden Posten geht es um Milliardenbeträge), das müsste man ebenso ändern.

Und alle Autofahrer nutzen umsonst das Straßennetz.

 

Mobilität ist nunmal ein elementares Grundbedürfnis, da finde ich es OK, wenn der Staat an einigen Stellen hilft (man kann sich lange streiten, an welchen).

 

Du hast es erkannt. Mobilität ist ein elementares Grundbedürfnis. Fliegen gehört nicht dazu. Fliegen ist in gewisser Hinsicht Luxus. Hingegen ist die Erschließung von ländlichen Gegenden durch das Straßennetz oder den öffentlichen Verkehr wiederum ein elementares Grundbedürfnis. In der Schweiz ist im Gesetz festgeschrieben, dass jeder Ortschaft mit mehr als 100 Einwohnern eine Busverbindung zusteht.

Der Staat hat die Pflicht, seinen Bürgern eine optimale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Das rechtfertigt auch eine Subventionierung des ganzen, also was die grundlegende Infrastruktur betrifft. Im Normalfall pendelt man nicht im Flieger zur Arbeit, also ist es recht und billig, sich auf die Subventionierung von alltäglichen Verkehrsmitteln und in einem vernünftigen Maße im Luftverkehr und Schifffahrt zu beschränken.

 

Der Regionalverkehr der Bahn (alle roten Züge und die Privatbahnen) fährt durch Subventionierung, wenn man so will. Die einzelnen Länder "bestellen" Verkehrsleistungen beim EVU (Eisenbahnverkehrsunternehmen), das die Ausschreibung gewonnen hat. Viele Privatbahnen gewinnen die Ausschreibungen nur durch Preisdrückerei, was sich dann bei der Entlohnung vom Zugpersonal, der Innenausstattung oder woanders bemerkbar macht. Wer von Euch kennt denn die VIAS im Raum Frankfurt am Main? :P

Der Fernverkehr der Bahn (ICE, IC, EC - also alle weißen Züge) fahren vollkommen eigenwirtschaftlich.

 

Zusätzliche Belastungen der Bahn seit dieser Legislaturperiode:

• Wegfall des Schienenbonus' (Lärmpegelgrenzwerte wurden bei der Bahn bisher 5 dB niedriger angesetzt)
• Abführen einer Dividende an den Bund: 500 Mio. € pro Jahr
• Wegfall der Einnahmen aus der LKW-Maut (bisher 30% der gesamten Maut-Einnahmen)
• Konkurrenz durch Fernbusse (die wiederum keine Straßenmaut bezahlen müssen)

In diesem Kontext ist das Jammern der Airlines auf hohem Niveau, wenn sich der Ausbau vieler Bundesstraßen und Autobahnen auf Jahrzehnte hin verzögert.

 

Da Du den Punkt DB und EEG-Umlage Ausnahmeregelung ansprichst:

Warum streicht die LSG Catering EU-Agrarsubventionen ein? Sollte man das nicht auch abstellen?

 

Ich finde es nicht ganz abwegig, dass die Bahn keine EEG-Umlage bezahlen muss. Immerhin ist die DB der größte Stromverbraucher in Deutschland.

[aaspere]

Etwas unbeachtet von der Öffentlichkeit hatte die EU eine ermäßigte Abgabe bei der Inselfliegerei (z.B. Harlesiel - Wangerooge) genehmigt, allerdings erst im Dezember 2012, also 2 Jahre nach der Einführung. Nun sind die Inselflieger so nett und nehmen Anträge der Paxe entgegen. Voraussetzung ist, daß man sein(e) Ticket(s) und die Steuerbescheinigung noch hat. Was für ein Aufwand für ein paar Euros. Aber immerhin.

http://www.nwzonline.de/friesland/politik/passagiere-bekommen-flugsteuer-zurueck_a_6,1,1915699427.html

[ZoxFox]

Gleich geht es live im Petitionsausschuss vom Bundestag darum:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=tv

[aaspere]

Danke für den Hinweis.

[ZoxFox]

Wer die Live Übertragung verpasst hat, kann sich die Diskussion hier, ab 01:03:00, nochmal anschaun:

http://www.bundestag.de/Mediathek/index.jsp?action=search&contentArea=details&offsetStart=0&id=2461161&&instance=m187&categorie=Ausschusssitzungen&mask=search&&destination=&destination=search

[Bobby]

Das Ergebnis der Aktion ist hier zu lesen:

 

"Regierung hält an der Luftverkehrssteuer fest"

 

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2013/45598613_kw26_pa_petitionen2/index.html