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Diskussion zum Allgäu Airport Memmingen


aaspere

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Nun, bei einem Flughafen ist der operative Gewinn oder Verlust schon eine aussagefähige Kennzahl. Schon alleine deshalb, weil es eben Umsatz- und Kostenanteile gibt, die direkt mit dem Flugbetrieb nichts zu tun haben. Ein Vergleich mit einem Beratungsunternehmen ist natürlich auch nicht sinnvoll, weil eben dort ganz andere abschreibungspflichtige Investitionen eine Rolle spielen. Und daß eine schwarze Null beim operativen Ergebnis auf Dauer nicht ausreicht ist auch klar.

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Und daß eine schwarze Null beim operativen Ergebnis auf Dauer nicht ausreicht ist auch klar.

 

Ach, da kann sich die Flughafengesellschaft beruhigt zurücklehnen. Freistaat, Kreise und Kommunen engagieren sich ja nun so stark, die würden nie die Schmach auf sich nehmen und den Karren vor die Wand fahren lassen. Da wird dann halt nachgeschossen. Im formalen Verstecken von Subventionen sind sie ja sehr erfindungsreich.

 

Eher Sorgen machen muss sich der Geschäftsführer. Wenn mal ein Sündenbock gebraucht wird, dann ist er der ideale Kandidat; mit seinen vielen gebrochenen Versprechen und phantasievollen Interpretationen.

Bearbeitet von wozzo
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Im formalen Verstecken von Subventionen sind sie ja sehr erfindungsreich.

 

Ich weiß ja nicht, welche Vorstellungen Du von öffentlichen Haushalten hast. Wenn Du denkst, da könne man etwas "verstecken", dann irrst Du gewaltig. Erstens gibt es in jedem Gemeinwesen eine Opposition, die über den Haushalt wachen sollte (wenn sie dazu nicht taugt, was schon vorgekommen sein soll, dann haben die Wähler wohl eher gewürfelt als ihr Wahlrecht vernünftig wahrgenommen), und zweitens Rechnungshöfe, die sehr wohl in der lage sind, auch scheinbar Verstecktes aufzudecken.

Eher Sorgen machen muss sich der Geschäftsführer. Wenn mal ein Sündenbock gebraucht wird, dann ist er der ideale Kandidat; mit seinen vielen gebrochenen Versprechen und phantasievollen Interpretationen.

 

Wer sonst als der Geschäftsführer ist verantwortlich, wenn ein Unternehmen an die Wand gefahren wird. Das ist also keine bahnbrechende Erkenntnis, sondern passiert jeden Tag.

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Erneuerung einer Straße am Allgäu Airport mit 100% Steuergeldern geplant!

 

 

Wo: Die Schwabenstraße (von Hauptwache am Berger Hotel und Sportplatzt vorbei in Richtung Süden.

 

Wer zahlt: Der Steuerzahler

 

Quelle: Öffentliche Ausschreibung in MZ vom 14.08.2015

 

Auftraggeber: Bima Kempten

 

 

Und das ohne jeglichen Protest seitens ÖDP und BI...

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Vielleicht haben die das einfach noch nicht mitbekommen. Ich glaube kaum, dass die BIMA ihre Pläne mit Parteien und Vereinen vorher abspricht. So eine enge Verknüpfung zwischen Staat und Partei gibt es in Bayern nur bei der CSU.

 

Und übrigens ist die rechtliche Situation eine andere, wie bei den Flughafengrundstücken an denen sich Landkreise und Städte beteiligen. Der Bereich um die Hauptwache war, meines Wissen nach, noch nie im Besitz des Allgäu Airports, sondern seit Schließung des Fliegerhorsts immer schon im Besitz der BIMA. Ich bin mir auch sicher, dass die Konditionen für den Verkauf andere sind, als damals als Flächen für den Flugbetrieb an den Allgäu Airport verkauft wurden.

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Es wurden (Abriss Hauptwache etc.) und werden genauso Steuergelder für die Erschließung dieses Teilareals verwandt wie z.B. beim jetzt anstehenden Bau der Westkopfumfahrung.

 

Dieser wird heftig kritisiert, für die Aktivitäten der steuerfinanzierten Bima interessiert sich jedoch keine S**. Da ist es der ÖDP total egal, wie die Steuergelder verwandt werden.

 

Das bestätigt mich in meiner Meinung, dass es sich beim Airport-Widerstand um eine Form des Gruppen-Narzissmus handeln könnte.

Bearbeitet von mautaler
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Ich glaube Du verdrehst die Wahrheit etwas. Gegen ein interkommunales Gewerbegebiet hat auch von den Kritikern des Flugplatzes niemand etwas. Das war ja auch der ursprüngliche Vorschlag ein interkommunales Gewerbegebiet auf dem gesamten Fliegerhorst Areal einzurichten, statt des zivilen Flugbetriebs.

Das Problem ist doch, dass sich Städte und Landkreise an ungeeigneten und teuren Grundstücken beteiligen sollen. Bei dem ganzen Geschäft geht es nur darum "den Airport durch die Hintertür zu unterstützen", wie Memminger SPD Stadtrat Ressler heute, 17.08.2015, in der Memminger Zeitung betont. Dieses Zitat ist leider nur in der Printausgabe zu lesen.

http://www.all-in.de/nachrichten/allgaeuwirtschaft/Geplanter-Kauf-von-Gewerbeflaechen-beim-Allgaeu-Airport-spaltet-SPD-Unterbezirk;art8119,2050458

 

Noch zur Klarstellung: Ich bin nicht Mitglied der ÖDP und gebe hier nur meine eigene Sicht der Dinge wieder.

Bearbeitet von Turboprop
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Genau so habe ich es auch gemeint.

 

Es geht denen gar nicht um Kosten für Entwässerung, Altlasten, Erschließung, Shelterabriss etc.

 

Aber sie argumentieren damit und lenken von Kernpunkt ab, dass sie einen persönlichen Feldzug gegen den Airport führen. Gegen die Unterstützung durch die Gebietskörperschaften sind sie nur, weil dadurch das Unternehmen Liquidität erhält und die lange erhoffte Insolvenz nun doch nicht kommt und die dargestellte Insolvenzverschleppung seitens RS doch nicht stattfindet.

Bearbeitet von mautaler
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  • 5 Wochen später...

Es gibt wieder reichlich Gesprächsstoff am Allgäue Airport.

Zum einen brechen wohl die innerdeutschen Flüge in Kürze weg

http://www.aerotelegraph.com/intersky-plant-rueckzug-aus-schweiz-und-memmingen

http://www.austrianaviation.net/news-regional/news-detail/datum/2015/09/18/intersky-vor-strecken-kahlschlag.html

die Allgäuer Zeitung zietiert am 18.9. den GF Schmid, der davon ausgeht, dass Intersky Memmingen weiter anfliegt, da bereits Buchungen vorlägen.

Mal sehen wer Recht hat.

Evtl. springt nun bereits die achte Gesellschaft (Stuttgarter Flugdienst, Dau Air, OLT, TuiFly, AirBerlin, Flytouropa, Germanwings, Intersky) von den innerdeutschen Fluügen ab. Für den Allgäu Airport kommt diese Entscheidung zur Unzeit, denn man wurde nicht müde den Ausbau mit den wichtigen innerdeutschen Flügen zu begründen. Zur Finanzierung des Ausbaus bigt es in naher Zukunft zwei Bürgerentscheide in Memmingen und dem Unterallgäu. Den Bürgern muss vermittelt werden, dass Sie über 4 Millionen Euro kommunales Geld in einen Flughafen investieren sollen, der wohl nie ihre Verkehrsbedürfnisse decken wird.

Bin mal auf die Argumente beider Seiten gespannt.

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  • 2 Wochen später...

Und die Bürger machen jetzt auch noch mobil gegen den Gründstückskauf,da dieser nicht werthaltig seiun soll und der Kaufpreis überhöht.

tp://www.airliners.de/buergerinitiative-grundstueckskaeufe-memminger-airport/36831

 

Müsste man wohl schreiben "einige Bürger". Sollte es zum Bürgerentscheid kommen, wird man sehen. Kann für den Flughafen auch gut ausgehen: Wenn sich eine deutliche Mehrheit für ein langfristiges und kostspieliges Engagement entscheidet.

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Das Bürgerbegehren ist ja jetzt Nix neues. Läuft schon seit 3 Monaten. Stadt MM und der Landkreis
werden ein Ratsbegehren gegenüberstellen (wie das so üblich ist, da ja Bürgerbegehren relativ kompliziert formuliert werden, weil man es mit "ja" beantworten soll wenn man gegen etwas ist, das bereits vom Stadt- respektive Bezirksrat beschlossen wurde: "Ja, ich bin dagegen dass...".

 

 

Sind 8.500 wahlberechtigte Bürger, die gegen die Finanzierung unterschreiben haben.

 

bei ca. 136.000 Wahlberechtigten (MM + Unterallgäu)

 

Wenn man MM alleine betrachtet: 2.100 von ca. 30.000 Wahlberechtigten

 

 

Um in Memmingen das Quorum zu erfüllen, wird es richtig schwierig. Da haben
die Initiatoren selbst schon so kommuniziert.


Zum Verkauf stehen die Parkplätze und aus diesen sollen Gebiete für Gewerbeansiedlung gemacht werden. Ist schon seltsam....

 

Gerade Du (der Du Dich doch intensiv mit der Problematik beschäftigst) solltest doch die korrekten Verhältnisse kennen:

Ca. 4 ha der insgesamt 28 ha, die zum Verkauf stehen sind aktuell als Parkplätze bebaut und werden dann von einer der neuen Besitzgesellschaft betrieben.

 

Rest (14 ha) stellt die künftigen Gewerbeflächen. 

Bearbeitet von mautaler
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Um in Memmingen das Quorum zu erfüllen, wird es richtig schwierig. Da haben

die Initiatoren selbst schon so kommuniziert.

 

... sehr sehr schwierig aber nicht unmöglich ...

 

Bezüglich der 28 ha:

 

... hier die nördlichen Flächen:

http://fmm.steuerverschwendung.bayern/noerdliche-flaechen-der-start-landebahn-ca-10-ha/

 

... und die südlichen Flächen:

http://fmm.steuerverschwendung.bayern/suedliche-flaeche-der-start-landbahn-ca-18-ha-ein-interkommunales-gewerbegebiet/

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Hinweis in eigener Sache:

 

Das war ein Werbespot der Initiatoren des Bürgerbegehrens. Gestern noch wetterten und klagten sie gegen die Auswirkungen des Flugverkehrs und heute streiten sie ab, dass es ihnen um den Flugverkehr geht. Denn eigentlich geht es ihnen um den Umgang mit Steuergeldern. Das hatten sie die letzten acht Jahre selber nur noch nicht gewusst.

 

In ein paar Sekunden nach der Werbung geht es weiter im normalen Programm...

 

7...6...5...4...3...2...1...

 

...

Bearbeitet von mautaler
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Schade jetzt geht es leider auch hier wieder los. Es war so schön ruhig und sachlich die letzten Wochen hier. Es ist ja kein Geheimnis, dass die gescheiterten Kläger , jetzt eben über einen Bürgerentscheid probieren ( Die von Nyls verlinkte eigenen Seite und googlen zeigt dies 1 zu 1), alles zu unternehmen, was gegen den Airport geht.

 

Am 22.11.2015 soll wohl der Bürgerentscheid durchgeführt werden. Bis dahin und auch danach geht es hier wohl nur um die Diskussion des eigenen Weltbildes. Pro und Kontra. 

 

Viel Spaß wünsche ich den Admins jetzt schon und hoffentlich gute Nerven.

 

PS: Noch ein Artikel aus dem Bayernkurier:

 

https://www.bayernkurier.de/inland/6276-buergerinitiative-torpediert-expansionsplaene

Bearbeitet von Bauigel
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Ja, es wird wieder unterhaltsam hier.

 

Inzwischen hatte der Admin der BI schon alle Hände voll zu tun um folgende ausufernde Debatte in "seinem" Forum im Zaum zu halten. Da hatte doch glatt ein führender Airportgegner dem Verleger eines lokalen Anzeigenblattes rechtswidrige Praktiken vorgeworfen und musste vom eigenen Admin zensiert werden:

 

http://302097.homepagemodules.de/t85037960f1002-Urteil-Klage-abgewiesen-2.html#msg_33229419

Bearbeitet von mautaler
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Die Initiatoren der Bürgetbegehren offenbaren doch tatsächlich Mängel hinsichlich ihres Kenntnisstandes oder sie Verdrehen bewusst die Tatsachen.

 

Teile der Begründung sind garnicht zutreffend. Trotzdem wird es auch im Landkreis wohl einen Bürgererntscheid geben.

 

Die unzutreffenden Behauptungen in der Begründung des Bürgerbegehrens kommentiert der Kreisausschuss:

 

"

- Der Landkreis wolle sich mit 1,8 Millionen Euro an der Grundbesitzgesellschaft beteiligen – nicht, wie die Interessengemeinschaft behaupte, mit 2,45 Millionen Euro.

 

- Die Begründung enthalte keine Angaben darüber, dass sich die Bewertungsgrundlage der Grundstücke durch die Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen entscheidend geändert habe.

 

- Auf besagten Flächen bestehe inzwischen Baurecht, der Allgäu Airport habe erheblich in die Infrastruktur investiert und über die neue Entlastungsstraße sei das Gelände inzwischen gut an die Autobahn angebunden. Damit habe sich der Wert der Flächen deutlich gesteigert. Außerdem habe die allgemeine Preisentwicklung im Immobilienbereich ebenfalls zu einer Wertsteigerung geführt.

 

Ebenfalls nicht erwähnt habe die Interessengemeinschaft:

 

- Eine Übernahme der Haftung der Besitzgesellschaft für Altlasten solle vertraglich ausgeschlossen werden.

 

- Entgegen den Behauptungen der Interessengemeinschaft seien die Grundstücke im Norden bereits weitgehend erschlossen. Die weitere Erschließung im Süden hänge von der künftigen Nutzung ab, die auch von den kommunalen Gesellschaftern bestimmt werde.

Große Teile der Flächen würden bereits genutzt und erzielten veritable Einnahmen.

"

 

So die Kritik der Kreisausschusses an der Begründung.

 

Wen wundert's? Einen gewissen Hang zur Tatsachenverdrehung konnte man ja auch hier schon bei den entsprechenden Beteiligten zur Genüge beobachten.

 

Quelle:

 

http://www.new-facts.eu/allgaeu-airport-kreisausschuss-haelt-buergerbegehren-fuer-zulaessig-trotz-kritik-122879.html

Bearbeitet von mautaler
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Die Begründung der Bürgerinitiative wurde zwischenzeitlich von der Kommunalaufsicht der Regierung von Schwaben geprüft und für richtig befunden. Eine Wertsteigerung aum den Faktor 50 durch einen Autobahnanschluss ist doch etwas viel :).

Die Mittel für die Straße gehören zu der Investition und können nicht davon losgelöst betrachtet werden. In der Abstimmung geht es um eine Sachgesamtheit.Die Prüfung wurde in Anlehnung an die vom VG Augsburg im Urteil Au 7 E 15.47 vom 2.2.2015 angewandte Methodik zur inhaltlichen Prüfung eines Bürgerbegehrens geprüft. damals wurde vom Gericht ein Bürgerbegehren in Immenstadt als rechtswidrig erklärt.

Quelle: Stadtratsitzung Stadt Memmingen vom 1.10.2015.

 

Das Bürgerbegehren ist somit amtlich geprüft und inhaltlich für richtig befunden worden.

Sollte jemand Zweifel daran haben, kann er versuchen beim VG Augsburg eine einstweilige Verfügung zu beantragen....

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