Patrick W

Berliner Flughäfen ( Tegel & Schönefeld)

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Das Fluglärmgesetz legt fest, dass in der Umgebung von Flugplätzen bauliche Nutzungsbeschränkungen und baulichen Schallschutz zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft vor Gefahren, erheblichen Nachteilen und erheblichen Belästigungen durch Fluglärm festgelegt werden. Das Gesetz wurde Anfang der 1970-Jahre in Westdeutschland erlassen und galt in ähnlicher Form auch in Westberlin als Berliner Landesgesetz. Entsprechend wurde in Westberlin, aber nicht in Brandenburg ein Lärmschutzbereich festgelegt. [Daher endet der Lärmschutzbereich TXL auch an der Landesgrenze.]

Im Rahmen der Wiedervereinigung hat man den Lärmschutzbereich um TXL per Bundesgesetz für kompatibel mit Bundesgesetz erlassen.

Als man 2007 das Gesetz verschärft hat, hat man eine Regelung ins Gesetz mit aufgenommen, die besagt, dass der Lärmschutzbereich für einen Flughafen, der innnerhalb von 10 Jahren nach erstmaliger Geltung des neu gefassten Gesetzes geschlossen wird, nicht neu festgelegt werden muss. Dieses trifft so in der Form nur auf TXL zu und die Frist läuft am 31.12.2019 ab.

Eine Auswirkung des Gesetzes ist, dass Personen, die im Lärmschutzbereich leben, Anspruch auf Schallschutzmassnahmen haben, die vom Flughafenbetreiber finanziert werden. Die andere ist, dass im Lärmschutzbereich bestimmte Vorhaben nicht genehmigt werden dürfen [Altenheime, Kindergärten, etc.]

Die Argumentation des Gutachters ist, da sogenante Einzelfallgesetze in Deutschland verfassungsrechtlich verboten sind, die Frist nicht (auch nur für Monate) verlängert werden darf. Damit hätten die Personen, die im Lärmschutzbereich des Gesetzes in 2007-Fassung leben, Anspruch auf Schallschutzmaßnahmen haben. Die unmittelbare Beschränkung des Flugbetriebs ist eine mögliche Massnahme laut Gutachters. Es ist eine harte, aber vertretbare Position.

Der grundsätzliche Weiterbetrieb TXL, solange BER nicht in Betrieb ist, hängt damit nicht zusammen. Der ist in den eigenen Verwaltungsakten festgelegt. Es geht nur um Lärmschutzmassnahmen.

 

Die Wiedereröffnung Tempelhofs ist utopisch da dieses nur mittels Neuplanung gehen würde. Selbst wenn Flugzeuge mehr oder weniger komplett emmissionsfrei wären, glaube ich nicht daran. 

 

bearbeitet von OliverWendellHolmesJr
Tempelhof-Kommentar

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Nicht ganz live und irgendwie fehlen bei mir Teile der Übertragung, aber aus meiner Sicht trotzdem ein sehenswerter Meinungsaustausch:

https://m.morgenpost.de/berlin/article211961655/Tegel-Debatte-heute-um-19-Uhr-live-im-Internet.html

Zitat

Verfolgen Sie die Tegel-Debatte im Livestream

Prominente Gegner und Befürworter des Flughafens diskutieren im Zoo Palast. Die Morgenpost überträgt online live.

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Ich mache drei Kreuze, wenn diese unnütze Volksbefragung endlich vorbei ist. Das wird genau wie beim Brexit, vor der Wahl stecken sich die Tegel–Fans den Finger ins Ohr, wollen nichts von den rechtlichen und wirtschaftlichen Problemen ihrer Schnappsidee wissen und danach wird gejammert, dass der Mehrheitswillen nicht automatisch Milch und Honig fließen lässt. Wir haben doch gewonnen, warum sind die Probleme jetzt nicht schon gelöst? Das Britische Parlament hatte jede Möglichkeit, das nicht-bindende Referendum zu ignorieren, zumal es noch überaus knapp ausgegangen war, stattdessen stürzt man sich blindlings in die Neuverhandlung sämtlicher Handelsbeziehungen. Bleibt zu hoffen, dass das Abgeordnetenhaus schlauer ist und sich nicht allzusehr um die Mehrheitsmeinung der Berliner schert. Nicht durch Reden und Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden...

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@gudi Du hast doch sicher das Rechtsgutachten der Senatsverwaltung für Finanzen gelesen. Wie ist deine Position zu den Rechtsrisiken aus dem fehlenden Lärmschutzplan für TXL ab dem 01.01.2020. Einschränkung des Flugbetriebs ab TXL oder teure, temporäre Lärmschutzmaßnahmen? Oder ein unbequemes Gesetz ignorieren?

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Auch wenn es sicher jeder schon via Nachrichten erfahren hat (so er denn will), aktuell etwa 60% FÜR die Offenhaltung Tegels.

Was nun daraus wird, wird sich die kommenden Tage/Wochen zeigen.

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Trotzdem verwundert mich die geringe Wahlbeteiligung beim Volksentscheid , wenn man auf die einzelnen Wahlgebiete klickt. Also scheinen nicht gerade wenige Wähler nur den Bundestagswahlzettel abgegeben zu haben. ...oder bezieht sich in der Grafik die Wahlbeteiligung auf die ausgezählten Stimmzettel? o.O

https://wahl.tagesspiegel.de/2017/karten/tegel-live/

bearbeitet von gateway

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Dann lassen wir uns mal überraschen, was die Politik aus diesem Ergebnis macht.

Denn leisten kann sich das Offenhalten weder der Berliner Senat noch die Flughafengesellschaft. (Stichwort: Lärmschutz ab dem 01.01.2020)

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vor 2 Stunden schrieb BERport:

Ich tippe auf einen Kompromiss: Offenhaltung bis 2021. Wobei auch das finanzieller Schwachsinn wäre.

Und was dann ? Was, wenn der BER bis dahin immer noch eine Baustelle ist (was ja nun nicht gänzlich auszuschliessen ist) ? 

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Das Problem an dem Kompromiss ist, dass die Offenhaltung bis 2021 auch massive Investition in Schallschutz bedeutet, da die befreieung vom Lärmschutzgesetz nach Ansicht des Senats-Gutachtens am 31.12.2019 ausläuft. Oder TXL wird ab 01.01.2020 auf dem Verkehrsniveau von 1990 betrieben.

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Na guck, das ist doch schon die Lösung, jetzt machen wir aus Verkehrsniveau von 1990 noch das Lärmniveau von heute (eine British Airways 732 oder Pan Am 727 wird durch fünf 320neo ersetzt) und schon passt es für Berlin wieder für die nächsten 10 Jahre.

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Einmal pro Woche zum Einjustieren eine Tupolev Tu-134 oder BAC One-Eleven nach und ab  TXL und dann wird der Fortschritt bei der Lärmreduktion seit den 1970ern auch deutlich hörbar und sichtbar und der Latte macchiato schmeckt danach noch besser.

 

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vor 12 Stunden schrieb klotzi:

Warum werden hier Beiträge gelöscht?

Du hast deine PN nicht gelesen, dann wäre Dir alles klar;)

Edit. Vorgang geklärt, Thread wurde bereinigt zwecks roten Faden

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1 hour ago, Käptn_Adler said:

Im Prinzip schon, aber so bald dann auch wieder nicht.

Was steht denn wirklich drin im Artikel? Die Fortschreibung der totalen Unfähigkeit.

Tegel schließt nach dem Konsensbeschluss von 1996 (kurz mal rechnen, 21 Jahre her....) sechs Monate nach BER Eröffnung. Daran halten wir erst einmal weiter fest. Ist ja schließlich ein Konsens. Gut, also keine unmittelbare Gefahr für Tegel absehbar B|

Das Votum einer Volksabstimmung in Berlin ist egal. Bürgermeister Müller nimmt es trotzdem ernst, hält es aber nach wie vor für falsch. Was heißt das? Typischer Politikersatz für die Mülltonne.

Brandenburg und der Bund sind für Gespräche bereit. Wie schön. Worüber?

Ohne die neue Bundesregierung können wir gerade gar nichts entscheiden, was machen bei ein paar Jahren Verzögerung auch weitere drei bis sechs weitere Monate aus? Nichts. Wir machen das was wir schon immer gemacht haben. Nichts. Und warten.

Alle Parteibuchträger in der Flughafengesellschaft, die Planer, Ingenieure und Baufirmen verdienen sich weiterhin dumm und doof.

 

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Zwecks "Bund bleibt dabei: Tegel wird geschlossen":

Erstmal abwarten, welche Regierung sich nach den Bundestagswahlen 2021 bilden wird. Voraussichtlich ab diesem Zeitpunkt wird die Entscheidung über die Tegel-Schließung erst so langsam relevant. Wenn überhaupt. 9_9

bearbeitet von klotzi

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Weiß man schon, wie das Terminal C weiter genutzt wird? Wirds da ein „System“ geben, wer umd welche Flüge dann da abgefertigt werden?

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vor 3 Stunden schrieb noATR:

Weiß man schon, wie das Terminal C weiter genutzt wird? Wirds da ein „System“ geben, wer umd welche Flüge dann da abgefertigt werden?

Das wird man wohl erst dann sagen können, wenn einigermaßen klar ist, in welcher konkreten "Portionsgröße" die AB-Teile an welche Airline übertragen werden und was diese Airline damit anfangen will...

Mit derart vielen Variablen ist eine sinnvolle Ressourcenplanung nicht möglich.

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Berliner Wirtschaft lehnt Offenhaltung von TXL weiter ab

Zitat

Zuletzt jedoch hatte sich die Mehrheit in der IHK-Vollversammlung – allen voran IHK-Präsidentin Beatrice Kramm – gegen Tegel ausgesprochen. Die Forderung nun: Der BER muss mit ausreichend Kapazitäten öffnen, der Senat seine Pläne für Tegel als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Wohnstandort verfolgen.

Zitat

Hauptgeschäftsführer der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Christian Amsinck. Ohne das BER-Desaster steckte die Stadt jetzt nicht in dieser schwierigen Situation, der künftige Hauptstadtflughafen müsse jetzt so schnell und leistungsfähig wie möglich an den Start gehen, sagte er. Über allem stehe dabei die Leistungsfähigkeit des Luftstandorts Berlin – "ganz gleich, wie es mit Tegel weitergeht".

Zitat

Scharfe Kritik am Tegel-Entscheid kommt von der Tourismusgesellschaft "Visit Berlin". Die Hauptstadt müsse ihren Flugverkehr am BER konzentrieren, nur so sei es möglich, die auch für den Tourismus so wichtigen Interkontinentalverbindungen auszubauen, sagte Geschäftsführer Burkhard Kieker am Montag. Der Weiterbetrieb des in die Jahre gekommenen Tegeler Airports sei "ein schlechtes Signal an die Luftfahrt". Der kleine "Hub-Effekt", sprich das Potenzial eines Drehkreuzes am BER, müsse unbedingt genutzt werden. Bei der Vergabe von Kongressen würde "Visit Berlin" oft anderen Städten unterliegen, da es so schwer erreichbar sei, so Kieker weiter. "Die Offenhaltung Tegels wäre ein Rückschlag."

bearbeitet von Käptn_Adler

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