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aaspere

Luftverkehr in NRW - Parteien zur Landtagswahl 2017

Empfohlene Beiträge

Ich hatte ja diesen Thread eröffnet. Und mir war auch klar, dass es ein politischer Thread sein würde. Ich habe nur die Bitte, persönliche politische Angriffe gegen User zu vermeiden.

 

Mod speedman: Hab deshalb hier gerade mal "Klar Schiff" gemacht, wie der Norddeutsche so schön sagt.

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Im NRW-Koalitionsvertrag der CDU und FDP wurde ja nun verkündet, das man die Landesbedeutsamkeitseinteilung der NRW-Flughäfen aufheben will und allen die gleiche Bedeutung zusprechen will. Wie ist das zu verstehen, wertet dies nun die bisher nur regionalbedeutsamen Flughäfen auf oder die bisher landesbedeutsamen Flughäfen ab? Welche Auswirkungen wird dies auf die NRW-Airports haben? Schließt es alle Flughäfen mit ein oder nur die Verkehrsflughäfen?

Schaut man sich zudem das neue Bundesluftverkehrskonzept an, so gibt es in NRW nur zwei bundesbedeutsame Airports, DUS und CGN. Würde die Ansage aus dem Koalitionsvertrag in ein NRW-Luftverkehrskonzept fließen, wären sechs Verkehrsflughäfen landesbedeutsam. Was wirkt dabei stärker, die Aussage vom Bund oder vom Land? 

Aktuell ist der Adelstitel "Internationaler Verkehrsflughafen" ja mit der Einstufung der Landesbedeutsamkeit Landessache. Sind denn nun alle sechs NRW-Verkehrsflughäfen automatisch internationale Verkehrsflughäfen und gehen damit z.B. auch die Flugsicherungsdienste in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich, also muss DTM, PAD und NRN diese dann künftig nicht mehr selber zahlen, wie das in CGN, DUS und FMO der Fall ist?

Wird es ein NRW-Luftverkehrskonzept geben und wird sich dieses an das des Bundes anlehnen? In diesem Falle wären vier NRW-Airports überbewertet. Sicherlich sind das komplizierte Fragen, aber vielleicht kennt sich hier jemand aus und kann da was zu beitragen. Vielleicht hat sich deshalb auch die alte NRW-Landesregierung da nicht drangetraut. Vielleicht bestehen diese Einstufungen ja auch nur auf dem Papier ohne echte Auswirkungen so zum Einrahmen für die Wand.

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vor einer Stunde schrieb B717:

Im NRW-Koalitionsvertrag der CDU und FDP wurde ja nun verkündet, das man die Landesbedeutsamkeitseinteilung der NRW-Flughäfen aufheben will und allen die gleiche Bedeutung zusprechen will. Wie ist das zu verstehen, wertet dies nun die bisher nur regionalbedeutsamen Flughäfen auf oder die bisher landesbedeutsamen Flughäfen ab? Welche Auswirkungen wird dies auf die NRW-Airports haben? Schließt es alle Flughäfen mit ein oder nur die Verkehrsflughäfen?

Schaut man sich zudem das neue Bundesluftverkehrskonzept an, so gibt es in NRW nur zwei bundesbedeutsame Airports, DUS und CGN. Würde die Ansage aus dem Koalitionsvertrag in ein NRW-Luftverkehrskonzept fließen, wären sechs Verkehrsflughäfen landesbedeutsam. Was wirkt dabei stärker, die Aussage vom Bund oder vom Land? 

Aktuell ist der Adelstitel "Internationaler Verkehrsflughafen" ja mit der Einstufung der Landesbedeutsamkeit Landessache. Sind denn nun alle sechs NRW-Verkehrsflughäfen automatisch internationale Verkehrsflughäfen und gehen damit z.B. auch die Flugsicherungsdienste in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich, also muss DTM, PAD und NRN diese dann künftig nicht mehr selber zahlen, wie das in CGN, DUS und FMO der Fall ist?

Wird es ein NRW-Luftverkehrskonzept geben und wird sich dieses an das des Bundes anlehnen? In diesem Falle wären vier NRW-Airports überbewertet. Sicherlich sind das komplizierte Fragen, aber vielleicht kennt sich hier jemand aus und kann da was zu beitragen. Vielleicht hat sich deshalb auch die alte NRW-Landesregierung da nicht drangetraut. Vielleicht bestehen diese Einstufungen ja auch nur auf dem Papier ohne echte Auswirkungen so zum Einrahmen für die Wand.

Sehr gut Fragestellung(en). Ist in der Tat noch recht schwammig formuliert im KV - hier mal der passende Auszug dazu:
 

Zitat

Luftverkehr

Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrsstandortes Nordrhein
-Westfalen im Fracht- und Passagierverkehr werden wir das vorliegende Luftverkehrskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur prüfen, bewerten und Schlussfolgerungen für eine aktive Luftverkehrspolitik in Nordrhein-Westfalen daraus ableiten. Wir bekennen uns zur dezentralen Flughafeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen und wollen die Anbindung der Flughäfen via Schiene und Straße verbessern.  
Um die bestehenden Nachteile für die nordrhein-westfälische Luftverkehrswirt-
schaft im Wettbewerb mit den Flughäfen im benachbarten europäischen Ausland zu
beseitigen,  werden  wir auf  Bundesebene  die  Initiative  zur  Abschaffung  der  Luftverkehrssteuer ergreifen.
Zur Verbesserung des Lärmschutzes werden wir insbesondere darauf hinwirken, dass der rechtliche Rahmen für die Spreizung lärmabhängiger Start-
und  Landeentgelte  ausgeschöpft  wird.
Bei  Flughäfen und  Flugsicherung  werden  wir Maßnahmen zur Umsetzung von lärmmindernden Betriebs- und Flugverfahren anstoßen.

Landesentwicklungsplan
Die im Landesentwicklungsplan Nordrhein-Westfalen enthaltene willkürliche  Unterscheidung zwischen regional- und landesbedeutsamen Flughäfen und Häfen werden wir aufheben. Den Vorrang des Bestands vor dem Neubau bei Verkehrs- infrastrukturen werden wir weiterentwickeln. Alle Verkehrsträger müssen nicht nur in einem guten Zustand erhalten, sondern je nach ihrem Bedarf auch ausgebaut werden können.

 

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Ich finde das nicht "schwammig" formuliert. Das ist ein Koalitionsvertrag und kein Regierungsprogramm. Und da ist es ganz natürlich, dass man den Schulterschluss mit dem Papier aus Berlin nicht ausschließen darf. Da kenne ich ganz andere Koalitionsverträge. Das Dobrindt-Papier ist da viel schwammiger, abgesehen von der Formulierung der bedeutenden Airports. Bremen, nur als Beispiel, taucht da auch nicht auf, ist aber ohne Zweifel ein bedeutender Airport. Ansonsten ist das Land NRW autonom, das zum Thema Luftverkehr zu tun, was es für vernünftig hält. Aber nochmal: Es ist ein Koalitionsvertrag und damit nur eine Absichtserklärung.

bearbeitet von aaspere

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Finde die Fragen von "B717" auch wirklich interessant, vor allem die Frage nach der Landesbedeutsamkeit aller NRW-Flughäfen. Kann mir allerdings kaum vorstellen, daß NRN, DTM und PAD zu Internationalen Verkehrsflughäfen hochgestuft werden, damit die Flugsicherungsdienste in den hoheitlichen Zuständigkeitsbereich fallen, so daß die 3 diese nicht mehr selbst zahlen müssen.            

PS: Weiß jemand, wie FMO zu dem Titel Internationaler Verkehrsflughafen gekommen ist ?

 

bearbeitet von Waldo Pepper

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vor einer Stunde schrieb aaspere:

Passagierzahlen und internationale Touristikverbindungen.

Gerade danach nicht, es war nur eine willkürliche Entscheidung. Ich meine mich zu erinnern, dass NRN gegen den LEP klagen wollte. 

Mal sehen welche Entwicklungen folgen werden.

bearbeitet von locodtm
Rechtschreibung

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Beim FMO resultiert es noch aus der Zeit in dem das "Nachluftpost" Netz geflogen wurde. Er war zu diesem Zeitpunkt auch noch einer der "wichtigen" Ausweichflughafen. Dies war der Hauptgrund für die Einstufung durch den Bund als "Internationaler Verkehrsflughafen".

Der wichtigste Satz bei B717: "Vielleicht bestehen diese Einstufungen ja auch nur auf dem Papier ohne echte Auswirkungen so zum Einrahmen für die Wand."

 

bearbeitet von Neu Hier

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Die Einstufung als landesbedeutsamer Flughafen bietet schon Vorteile. Die regional bedeutsamen Flughafen können nur unter berücksichtigtung der Entwicklung der landesbedeutsamen Flughäfen ausgebaut werden. Diese Unterscheidung aufzuheben ist richtig, aus gesamtstaatlicher Sicht sollte der Bund acht oder zehn Hauptflughäfen bestimmen und deren Entwicklung komplett übernehmen. Die übrigen Flughäfen bleiben in der Zuständigkeit der Landesregierungen. 

Ob die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag tatäschlich umgesetzt wird halte ich für fraglich, dafür müsste man den Landesentwicklungsplan öffnen. 

Ein weiterer politischer Grund ist, dass man in NRW immer versucht, einen Ausgleich zwischen den beiden Landesteilen -das Lippe existiert, ignoriere ich mal- zu schaffen. Im Rheinland gibt es zwei internationale Flughäfen (und definitiv die Nachfrage), daher gibt es einen in Westfalen.

Das man mit einem stark auf Köln und Düsseldorf ausgerichteten ÖPNV dem FMO versehentlich das Wasser abgräbt ist ein weiteres Problem.

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