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Flughafen München - 3. Bahn

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Ollivhb    9
Am 5.8.2017 um 07:18 schrieb QR 380:

Wieso braucht es einen neuen Bürgerentscheid ?

Die Geltungsfrist ist längst abgelaufen. Es ist alles juristisch geklärt. Es besteht Baurecht ! Es müssen unsere "Volksvertreter" oder soll ich besser schreiben - Volksverräter - einmal Rückgrat beweisen und eine Entscheidung treffen für das Land. MUC ist mit FRA in der Luftfahrt  von nationalen Interesse und da müssen dafür auch mal unangenehme Entscheidungen getroffen werden. Dass es dabei auch betroffene gibt, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber es gibt für alle Infrastrukturprojekte Betroffene, also kann deinem Fürhalten nach auch keine langfristige Planung aus Rücksichtnahme auf Wahlen mehr gemacht werden.

Da kann man nur sagen, armes Deutschland, armes Bayern.

 

Geltungsfrist ist  falsch umschrieben. Der Bürgerentscheid hat lediglich keine Bindungswirkung mehr. Das heißt, das zwar der Stadtrat (oder wie immer das in Bayern heißt) etwas dem Bürgerentscheid entgegen stehendes beschließen darf. Solange er es aber nicht tut, gilt der Bürgerentscheid selbstverständlich weiterhin bis zum St Nimmerleinstag. Vielleicht wolltest du das auch damit ausdrücken, aber das kann auch anders rüberkommen.

Klar braucht es rechtlich keinen neuen Bürgerentscheid. Aber einen Bürgerentscheid nach bloß 6 Jahren umzustoßen, wird sich kaum ein Politiker trauen, da ihm das die Wähler bei der nächsten Wahl übel nehmen könnten.

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aaspere    1.255

Auf dem Bezirksparteitag der Oberbayerischen CSU Ende Juli war die 3. Startbahn kein Thema. Im vorgelegten Leitantrag "Ballungsrauminitiative" taucht das Thema auch nicht auf. Ob beim Landtagswahlkampf 2018 dieses Thema auf dem Tisch liegen würde, wurde mir mit einem klaren JA beantwortet.

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