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MP Dreyer: "Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen."

Quelle http://www.t-online.de/wirtschaft/unternehmen/id_78341462/verkauf-von-flughafen-hahn-malu-dreyer-raeumt-schlimmen-fehler-ein-.html

Sehr geehrte Frau Dreyer, ohne die Infos von Außenstehenden und aus den Medien wußten Sie nichtmal was eine Reißleine ist.

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Der nächste Käufer steht wohl schon fest: ADC will Flughafen Hahn kaufen: Ein Drehkreuz für den China-Luftverkehr | Rheinland-Pfalz | Nachrichten | SWR.de  ADC: Extra nur für den Hahn-Kauf gegründet. Regelmäßige Charterflüge zwischen China und Hahn, Yangze River kommt zurück...kommt einem irgendwie bekannt vor. Aber KPMG hat ja ein Auge drauf. Können doch nicht alles Betrüger sein ! 

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Ich hatte zuerst "ADAC" gelesen. :D

 

Ich las ACDC. :D

Der nächste Käufer steht wohl schon fest: ADC will Flughafen Hahn kaufen: Ein Drehkreuz für den China-Luftverkehr | Rheinland-Pfalz | Nachrichten | SWR.de  ADC: Extra nur für den Hahn-Kauf gegründet. Regelmäßige Charterflüge zwischen China und Hahn, Yangze River kommt zurück...kommt einem irgendwie bekannt vor. Aber KPMG hat ja ein Auge drauf. Können doch nicht alles Betrüger sein ! 

 

Sobald das Wort "Drehkreuz" fällt, sollten eigentlich die Alarmglocken klingeln.

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Kann man nicht noch mehr US-Militärverkehr anlocken? So ein wenig von Ramstein und ein wenig von Spang? Die haben viel schwere Fracht und das bringt richtig Geld. Und die Infrastruktur ist ja da. Evtl. besser als der momentan schwache Markt China.

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Kann man nicht noch mehr US-Militärverkehr anlocken? So ein wenig von Ramstein und ein wenig von Spang? Die haben viel schwere Fracht und das bringt richtig Geld. Und die Infrastruktur ist ja da. Evtl. besser als der momentan schwache Markt China.

Gute Idee. Wie nennen wir das? Rekonversion?

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In der kommenden Woche am Donnerstag wird über einen Mißtrauensantrag gegen die MP Dreyer abgestimmt. Die Debatte dazu findet am Dienstag statt. Wenn zwei Abgeornete aus der Regierungskoalition mit der Opposition und gegen Dreyer stimmen, ist sie weg. Sie bleibt dann aber so lange geschäftsführend im Amt, bis der Landtag eine/n neuen MP gewählt hat. Gelingt das nicht, kann der Landtag sich selber auflösen und Neuwahlen ansetzen. So die Rechtslage.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78351154/cdu-stellt-misstrauensantrag-gegen-malu-dreyer.html

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Es handelt sich meines Wissens beim dem Mißtrauensantrag um eine namentliche Abstimmung, d.h. jeder Abgeordnete wird aufgerufen und muß dann sein Votum abgeben. Da zwei Abweichler zu finden ist nicht ganz so einfach, aber trotzdem natürlich möglich.

Hier übrigens u.a. noch ein schöner Video-Beitrag des SWR bezgl. Vereinbarungen zwischen dem Hahn und KPMG:

Dreyer sieht bei Hahn-Deal arglistige Täuschung: Land bringt Anzeige gegen SYT auf den Weg | Rheinland-Pfalz | Nachrichten | SWR.de

Bis zu 350€ pro Stunde nimmt KPMG für Recherchen ?  Da lohnt sich das googlen !  

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Soso, das Land will SYT verklagen, wahrscheinlich vor einem Schiedsgericht, die ja sonst von der SPD verteufelt werden, oder vor einem Gericht in China. Viel erfolg bei beidem, bei erstem mag es ein Urteil geben, aber die Vollstreckung wird schwierig, beim zweiten ...

 

Warum nicht einfach sagen: Sorry wir haben mist gebaut, Verkaufskosten sind sunk-cost.

Die Alternativen sind ein erneuter Versuch einen Käufer zu finden oder den Flughafen in Eigenregie weiter betreiben. Beides unter dem Ansatz, den Betriebskostenzuschuss zu minimieren. Das sind wirtschaftspolitisch sinnvolle oder zumindest notwendige Ausgaben. 

Die dritte Alternative: Alle Investitionen in HHN sind sunk-cost. Den Flughafen ohne Betriebskostenzuschuss zu betreiben ist nicht möglich. Der Flughafen wird geschlossen oder aus Raumordnungs-Sicht gar nicht so verkehrt, wieder zu einem Militärflugplatz.

 

350EUR/Stunde für einen Partner ist günstig, sprich so entwickeln sich die Raten bei den großen Anwalts- und Beratungsunternehmen. Ob das allgemein und in diesem Fall angemessen oder gerechtfertigt ist ist die andere Frage. Die FIFA-Anwälte liegen bei über 1000 USD/Stunde. 

 

Es wäre mal eine journalistische Leistung nicht nur "Aufhänger" aus dem Vertrag und dem Gutachten zu servieren, sondern die Dokumente online stellen. Dann würde die Möglichkeit bestehen, die Arbeit von KPMG einschätzen zu können.

 

Namentliche Abstimmungen sind nicht geheim, der Wahlvorgang in Rheinland-Pfalz ist geheim (schriftlich). Eine geheime namentliche Abstimmung wäre ein Widerspruch. Es gibt auch offene namentliche Abstimmungen (etwa im US-Senat oder im britischen Unterhaus).

Das Ergebnis wird im Plenarprotokoll wiedergegeben.

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Namentliche Abstimmungen sind nicht geheim, der Wahlvorgang in Rheinland-Pfalz ist geheim (schriftlich). Eine geheime namentliche Abstimmung wäre ein Widerspruch.

 

Das ist richtig. Ich hab da was durcheinandergebracht. "Namentliche Abstimmung" ist ein terminus technicus. Ich meinte aber eine geheime Abstimmung, die nach Namensaufruf erfolgt.

Nicht abschließend geklärt ist jetzt, ob der Mißtrauensantrag in namentlicher oder geheimer Abstimmung durchgeführt wird. Zumindest habe ich nichts in der GO des RP-Parlaments nichts gefunden.

Bearbeitet von aaspere
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Es handelt sich meines Wissens beim dem Mißtrauensantrag um eine namentliche Abstimmung, d.h. jeder Abgeordnete wird aufgerufen und muß dann sein Votum abgeben. Da zwei Abweichler zu finden ist nicht ganz so einfach, aber trotzdem natürlich möglich.

Hier übrigens u.a. noch ein schöner Video-Beitrag des SWR bezgl. Vereinbarungen zwischen dem Hahn und KPMG:

Dreyer sieht bei Hahn-Deal arglistige Täuschung: Land bringt Anzeige gegen SYT auf den Weg | Rheinland-Pfalz | Nachrichten | SWR.de

Bis zu 350€ pro Stunde nimmt KPMG für Recherchen ? Da lohnt sich das googlen !

Für den Honorar arbeiten eher Ersties aber keine Partner.

 

KPMG ist Dienstleister - sie liefern auf dem Niveau das gefordert wurde.

 

Andererseits - sind sie keine M&A Bude. Die guten Transaktionsleute sitzen keineswegs da. Nur weil sie Audit gut können sind sie lange kein Investmenthaus. Ist so also ob man von Konditor einen Braten a Point erwarten würde.

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Im Video sieht man bei 0:38 Minuten die vereinbarten Honorare: 350 EUR/Stunde für Partner, 290 EUR/Stunde für Manager und 230 EUR/Stunde für Associates [Ersties]. Ich meine irgendwo auch gelesen zu haben, dass das bei 18.000 [+/- 70 Stunden gedeckelt war]

Das ist nicht viel. Als Prüfer wären die hier schon richtig gewesen, allerdings ist ein Audit auch immer nur ein prüfen auf Gesetzes-Konformität , kein Werturteil ob die Absicht dahinter ehrlich ist. Ein gut geplanter Betrug ist nur schwer aufzudecken.

 

Und ob man wirklich M&A Berater aus der ersten Liga (Lazard, etc) braucht um die Schwächen bei SYT aufzudecken, sei dahingestellt. Wenn sich es überhaupt nur drei oder vier Bewerber gibt und nur einer mehr als den symbolischen Euro zahlen will.

 

@aaspere

Die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags ist hier, im Detail § 50 für die Vertrauensfrage und § 46 für die Namentliche Abstimmung. Nicht das ich in einem Parallel-Universum lebe und ganz andere Dokumente sehe.

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@aaspere

Die vorläufige Geschäftsordnung des Landtags ist hier, im Detail § 50 für die Vertrauensfrage und § 46 für die Namentliche Abstimmung. Nicht das ich in einem Parallel-Universum lebe und ganz andere Dokumente sehe.

 

Danke. Nun ist alles klar.

 

Edit

Ich möchte noch einen Gedanken einbringen, der mir soeben kam:

Da es "nur" eine namentliche Abstimmung nach der Geschäftsordnung geben wird, und keine geheime Abstimmung, könnte das ja auch so ablaufen:

Es genügen zwei "Überläufer" aus dem Regierungslager von SPD, FDP und GRÜNE, und die könnten auch taktisch ausgeguckt werden. Damit müßte dann Malu Dreyer zurücktreten, aber bei der Neuwahl eines MP stimmen die beiden dann wieder mit den Regierungsparteien. So würde man Neuwahlen mit den ganzen Risiken vermeiden. Also, wenn ich Fraktionsvorsitzeneder der SPD und skrupellos genug wäre, würde ich das so organisieren.

Bearbeitet von aaspere
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Nicht unbedingt. Aber ich hatte auch eine kleine Palastrevolution innerhalb der SPD nicht ausgeschlossen, nach dem Motto: Das kann die Dreyer letztlich nicht überstehen, und dann wählen wir lieber jemand anderen nach einem "getürkt erfolgreichen Mißtrauensvotum". Aber die Angst vor Neuwahlen war dann wohl doch größer.

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Nun denn, im Unterschied zu anderen Flughafen-"Experten" wie z.B. dem hessischen Finanzminister räumt Frau Dreyer immerhin einen schweren Fehler ein. Das macht die Sache nicht besser, aber wenn sie der Maßstab wäre, müßten in der ganzen Republik Politiker aller Farben ihren Stuhl räumen.

Ich habe manchmal den Eindruck, dass Frauen grundsätzlich anders mit solchen Fehlern umgehen als Männer und denke da beispielsweise auch an Frau Käßmann.

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Ich finde diese Fehlerkultur in Deutschlands Politik und bei Wirtschaftsspitzen einfach zum kotzen. Etwas läuft schief, da krähen karrieregeile Aasgeiler nach Rücktritt, um selbst auf der Leiter nach oben zu kommen. Sollte es nicht vielmehr die Möglichkeit geben, zu Fehlern zu stehen und die auch selbst abzuarbeiten? Abgesehen davon, wird so ein Hahn-Deal nicht von heute auf morgen beschlossen, da stecken Monate an Arbeit drin. Wie lang ist die Dreyer jetzt MP? Kann es nicht vielmehr sein, dass die Frau nur die Suppe ihres Vorgängers auslöffeln musste (was aber nicht heißt, dass sie dabei fehlerfrei war)

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So ist es. Das dieser Deal geplatzt ist, passt aber irgendwie auch wieder ins Bild vom Land, bzw. auch zum Airport selbst. Dort wurden über Jahre Verträge in bäuerlichen Gastwirtschaften abgeschlossen und danach gefeiert bis in die Puppen. Vetternwirtschaft, Geld raus blasen wo es geht, viel Vitamin B usw.usw. Hahn halt....

 

Und nun haut die Regierung so ein Ding raus. Ob sie nun wirklich was dafür können oder nicht, es passt halt ins Gesamtbild. Es bleibt allein die Hoffnung, dass sich bald ein neuer - seriöser - Käufer findet und den Kahn in sichere Gewässer lenken kann.

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Ich finde diese Fehlerkultur in Deutschlands Politik und bei Wirtschaftsspitzen einfach zum kotzen. Etwas läuft schief, da krähen karrieregeile Aasgeiler nach Rücktritt, um selbst auf der Leiter nach oben zu kommen. Sollte es nicht vielmehr die Möglichkeit geben, zu Fehlern zu stehen und die auch selbst abzuarbeiten? Abgesehen davon, wird so ein Hahn-Deal nicht von heute auf morgen beschlossen, da stecken Monate an Arbeit drin. Wie lang ist die Dreyer jetzt MP? Kann es nicht vielmehr sein, dass die Frau nur die Suppe ihres Vorgängers auslöffeln musste (was aber nicht heißt, dass sie dabei fehlerfrei war)

 

Zu der Verantwortlichkeit (MP-Dauer von Dreyer) hat ja Hubi206 schon was gesagt.

Ansonsten fällt mir, nicht nur in diesem Thread, auf, daß Usancen in einer demokratisch verfaßten Gesellschaft häufig etwas sehr simpel und (wahrscheinlich in Unkenntnis des wirklichen Lebens in der Politik) falsch eingeordnet oder beurteilt werden.

Ein Mißtrauensvotum ist nichts anrüchiges sondern ein urdemokratisches Prinzip in parlamentarischen Regierungssystemen, egal ob es destruktiv (wie hier im Fall Dreyer) oder konstruktiv (wie im GG vorgeschrieben) ist. Es ist das schärfste Schwert der Opposition gegen die Regierung. Daß es dabei nicht immer ethisch einwandfrei zugeht, schmälert den verfassungsmäßigen Wert dieses politischen Instituts nicht.

 

Zurück zu RP. Der CDU bleibt jetzt natürlich der Weg, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß zu fordern. Das wäre jetzt auch sinnvoll, um die Öffentlichkeit über alles aufzuklären.

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