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Dumm gelaufen für die Zwischenhändlerin. Wenn sie nur vermittelt hätte wie ein Reisebüro, wär sie nicht haftbar gemacht werden können.

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Kostenlose Beförderung ist das eine, aber Steuern, Gebühren, Entgelte? Das leuchtet nun wirklich nicht ein, erst recht nicht mit dieser absurden Begründung:

 

"Hinzu kommt, dass die für die Beförderung der Bundespolizeibeamten an Dritte zu zahlenden passagierbezogenen Kosten für die Klägerin – in Anbetracht ihres Umsatzes, ihrer Gesamtkosten und ihres Gewinns – von deutlich untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind und ohne weiteres in den Flugpreis einkalkuliert und auf diese Weise an die Passagiere weitergegeben werden können." (Auszug Pressemitteilung BGH)

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vor 26 Minuten schrieb markusmint:

Kostenlose Beförderung ist das eine, aber Steuern, Gebühren, Entgelte? Das leuchtet nun wirklich nicht ein, erst recht nicht mit dieser absurden Begründung:

 

"Hinzu kommt, dass die für die Beförderung der Bundespolizeibeamten an Dritte zu zahlenden passagierbezogenen Kosten für die Klägerin – in Anbetracht ihres Umsatzes, ihrer Gesamtkosten und ihres Gewinns – von deutlich untergeordneter wirtschaftlicher Bedeutung sind und ohne weiteres in den Flugpreis einkalkuliert und auf diese Weise an die Passagiere weitergegeben werden können." (Auszug Pressemitteilung BGH)

 

Ich hätte als Begründung eher vermutet, dass die Sky Marshals eine kostenlose Dienstleistung des Bundes an für Fluggesellschaften sind, die ja von der erhöhten Sicherheit profitieren. Wenn man die Sky Marshals von Gebühren und Steuern freistellen würde, dann müsste an zusätzlichen Stellen gespeichert werden, wer auf welchem Flug ein Sky Marshal war. Man möchte aber berechtigterweise, dass diese Information an so wenig Menschen wie nötig gelangt.

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vor 9 Stunden schrieb bahnfahrer:

 

Ich hätte als Begründung eher vermutet, dass die Sky Marshals eine kostenlose Dienstleistung des Bundes an für Fluggesellschaften sind, die ja von der erhöhten Sicherheit profitieren. Wenn man die Sky Marshals von Gebühren und Steuern freistellen würde, dann müsste an zusätzlichen Stellen gespeichert werden, wer auf welchem Flug ein Sky Marshal war. Man möchte aber berechtigterweise, dass diese Information an so wenig Menschen wie nötig gelangt.

Sorry, aber das ist Unsinn. Man könnte den Fluggesellschaften einfach diese Kosten erstatten. Solche Modelle sind gang und gäbe.

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Gang und gäbe ist auch die Besteuerung von Kraftstoffen. Immerhin hat, wer keine Luftwaffe hat, so immerhin eine Lufthansa - die gerade wegen ihrer verschiedenen zugleich lufttüchtigen Luftfahrzeuge täglich mehrere Flüge nach England anbieten und dort auch landen kann. Im Übrigen beweist das Karlsruher Gericht Stil, indem es den unbestimmten Rechtsbegriff Peanuts vermeidet und im Angesicht der jüngsten Flugzeugtaufe auch seine Unbestechlichkeit. Sehe nur Gewinner.

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