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[17JUL14] Fakten: Malaysia Airlines 772 (9M-MRD) über der Ukraine abgestürzt

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vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Die, meines erachtens, beste Lösung wäre ein Vorgehen analog zu Lockerbie. Die Frage ist, ob es für den russischen Präsidenten in naher Zukunft vorteile bringt, sich darauf einzulassen. Aktuell gibt es auffällige Pariah in der internationalen Gemeinschaft.

 

Ja, das wär die beste Lösung. Aber da spielt Putin natürlich nicht mit. Immerhin haben die Ergebnisse des JIT ziemlich viel Aufsehen erregt. Sogar die Bundesregierung hat Russland zur Beteiligung an der weiteren Aufklärung aufgefordert.

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Am 2.10.2016 um 13:07 schrieb aaspere:

Der niederländische Botschafter ist lt. DPA-Meldung für morgen ins russische Außenministerium einbestellt wurden. Ihm soll das Mißfallen der russischen Regierung über die Arbeit des JIT ausgedrückt werden.

 

Das sollte man am Montag seitens der niederlänischen Regierung mit dem russischen Botschafter in NL tun und beim Ausdruck des Mißfallens nicht zimperlich sein. 

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Das internationale Ermittlerteam will heute um 13 Uhr Ortszeit neue Beweise zum Abschuss von MH17 veröffentlichen. Laut niederländischen Medien sollen auch die Namen von vier verdächtigen genannt werden. 

Danach wird wohl eine Klage vor dem Strafgericht in Schipol eingereicht. 

 

https://www.bbc.com/news/world-europe-48685584

 

Die Niederlande haben die folgenden vier Personen wegen 299-fachem Mord angeklagt und internationale Haftbefehle ausgestellt. Drei russische Staatsbürger: Igor Girkin, Sergey Dubinsky, Oleg Pulatov. Ein ukrainischer Staatsbürger Leonid Kharchenko. Man will keine Auslieferungsanträge stellen, da Auslieferungen eigener Staatsbürger in Russland und Ukraine verboten sind. Aber man kann nicht ausschließen, dass einer der vier (oder weitere Beschuldigte) den Fehler machen und in Länder reisen, die ein Auslieferungsabkommen mit den Niederlanden besitzen.

 

Gegen weitere Personen wird noch ermittelt. Das Verfahren soll im März 2020 beginnen,

Edited by OliverWendellHolmesJr

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Ich weiß ja nicht, wie Mord in den Niederlanden definiert ist, aber in der Regel setzt Mord doch Vorsatz voraus. Auch wenn völlig klar ist, wer MH17 abgeschossen hat gibt es doch eigentlich niemand, der das Ziel ein ziviles Flugzeug abzuschießen unterstellt. Tatsächlich war MH17 ein klassischer Kollateralschaden beim Versuch, eine vermeintliche ukrainische Militärmaschine zu treffen. (Aus dem gleichen Grund verstehe ich nicht, warum man genau das nicht einfach zugibt...). Gibt es irgendwo eine ausführliche Begründung, wie man genau auf Mord gekommen ist?

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MH17 wurde aus meiner Sicht eindeutig mit Vorsatz abgeschossen. Unabhängig davon, ob die Verantwortlichen vielleicht eigentlich ein anderes Ziel treffen wollten. Die Rakete wurde nicht aus Versehen abgefeuert - vielleicht hat man das Ziel verwechselt. Man wollte definitiv ein Flugzeug abschießen und Menschen töten.

 

Wer jedoch mit einer Boden-Luft-Rakete auf ein Flugzeug schießt - in einem Gebiet, das auch stark von der zivilen Luftfahrt genutzt wird - der muss mindestens billigend bzw Vorsaison in Kauf nehmen, ein ziviles Flugzeug damit zu treffen und womöglich hunderte Menschen zu töten.

 

Wenn ich an einer vielbefahrenen Straße mit einer Pistole auf ein vorbei fahrendes Auto schieße - in der Annahme da sitzt mein Todfeind drin, gegen den ich mich verteidigen will oder muss - und nun ist das aber ein völlig anderes Auto, dessen Fahrer ich damit töte - dann ist das ziemlich unstrittig Mord - so etwa ist das aus meiner Sicht auch für MH17 zu interpretieren.

 

Bin kein Jurist, aber für mich ist die Mordanklage unter diesen Umständen definitiv gerechtfertigt.

Edited by Tschentelmän

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vor 10 Stunden schrieb Tschentelmän:

Wer jedoch mit einer Boden-Luft-Rakete auf ein Flugzeug schießt - in einem Gebiet, das auch stark von der zivilen Luftfahrt genutzt wird - der muss mindestens billigend bzw Vorsaison in Kauf nehmen, ein ziviles Flugzeug damit zu treffen und womöglich hunderte Menschen zu töten.

 

Wer jedoch mit einer Luf-Boden-Rakete auf ein Gebäude schießt - in einem Gebiet, in dem auch viele Zivilisten wohnen - der muss mindestens billigend in Kauf nehmen, ein zivilies Gebäude zu treffen und womöglich hunderte Menschen zu töten.

 

Passiert -leider- regelmäßig und eine entsprechende Mordanklage habe ich nicht in Erinnerung.

 

vor 10 Stunden schrieb Tschentelmän:

Wenn ich an einer vielbefahrenen Straße mit einer Pistole auf ein vorbei fahrendes Auto schieße - in der Annahme da sitzt mein Todfeind drin, gegen den ich mich verteidigen will oder muss - und nun ist das aber ein völlig anderes Auto, dessen Fahrer ich damit töte - dann ist das ziemlich unstrittig Mord - so etwa ist das aus meiner Sicht auch für MH17 zu interpretieren.

 

Im Krieg anscheinend nicht. Zumindest ist es nicht unstrittig, ich erinnere mal an diesen Vorfall, der ziemlich genau Dein Bild trifft:

https://en.wikipedia.org/wiki/July_12,_2007,_Baghdad_airstrike

 

 

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Sicherlich ein Thema, das sehr stark emotional beeinflusst werden kann... Es fühlt sich subjektiv betrachtet eben extrem ungerecht an, wenn eine schwer bewaffnete Gruppe "mal eben im Eiffer des Gefechts" ein unschuldiges Zivilflugzeug abschießt und die Verantwortlichen daraufhin ohne Konsequenzen davon kommen könnte.

 

Ist wohl auch müssig, Beispiele anderer drastischer Fälle (bspw. US-Militäreinsätze) zu vergleichen, bei denen niemand anschließend angeklagt wurde. Stark emotional eben - ein Thema welches das leider Zeug dazu hat schnell in einer Diskussionen auszuarten. Kriegerische Umstände sind eben voll mit Scheiss-Ereignissen und unmenschlichen Dingen.

 

Vielleicht ist das hier auch nicht 100% das passende Forum für das spezielle Thema, auch wenn der Fall direkt mit Fliegerei zu tun hat.

 

Sicher erscheint aktuell nur zu sein, dass die Holländische Justiz den Prozess durchführen wird und dass die Angeklagten dort (vermutlich in ihrer Heimat mehr oder weniger offiziell durch Behörden geschützt) nicht erscheinen werden - geschweige denn ihre womöglich lange Haftstrafe jemals antreten werden...

Edited by Tschentelmän

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Die Definition "Mord" ist von den Ermittlern sicher richtig gestellt worden.

Die Verantwortlichen wussten, dass Sie ein Flugzeug abschießen. Der Vorsatz wird im Verfahren (vermutlich unter Abwesenheit der Beschuldigten) geklärt werden.

Interessant wäre, wenn ein Richter in den NL  den Abschuss anders wertet. Da drei der vier Beschuldigten Mitglieder der russischen Armee sind oder waren, könnte eine Bewertung als Kriegsverbrechen möglich sein. 

Dies wäre vermutlich die einzige Möglichkeit, eine Auslieferung zu erreichen.

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vor 38 Minuten schrieb strato1971:

Da drei der vier Beschuldigten Mitglieder der russischen Armee sind oder waren, könnte eine Bewertung als Kriegsverbrechen möglich sein. 

 

Und genau da liegt der Hase im Pfeffer!

Da Russland kategorisch abstreitet, einen Krieg gegen die Ukraine zu führen, ja sogar die Ost-Ukrainischen Rebellen zu unterstützen, kommt ein "Kriegsverbrechen" eben nicht in Betracht. In so einem Fall könnte die Verteidigung  auf Irtum, und somit auf Kollateralschaden plädieren. Und ich gehe davon aus, dass das sogar funktionieren würde!

Da es aber offiziell überhaupt keinen Krieg gibt, wird der Abschuss vor der Niederländischen Justiz aller Wahrscheinlichkeit nach, als eine terroriostische Tat bewertet, und folglich ist die Tat als Mord in über 250 Fällen anzuklagen.

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Für die niederländische Justiz ist es sicher egal, ob Russland sich weigert, einen Krieg gegen das Nachbarland als Krieg zu bezeichnen oder als "Unterstüzung von Minderheiten durch freiwillige" (Soetwas in der Richtung behauptete Girkin a.k.a. Strelkov). Wenn nach niederländischem Völkerstrafrecht die Defintion von Krieg erfüllt ist, ist es Krieg.

 

Aber das spielt, denke ich, nur eine nachgelagerte Rolle, weil die niederländischen Behörden von Mord ausgehen. Der Eventualvorsatz dürfte einfacher nachweisbar sein, als der Vorsatz, Zivilisten zu töten, der für ein Kriegsverbrechen erforderlich ist. 

 

Die drei russischen Geheimdienstler und der ukrainer werden zusätzlich noch wegen zum Absturz bringen eines Flugzeugs angeklagt. Auch darauf stehen bis zu 30 Jahre Haft.

 

vor 1 Stunde schrieb ilam:

Wer jedoch mit einer Luf-Boden-Rakete auf ein Gebäude schießt - in einem Gebiet, in dem auch viele Zivilisten wohnen - der muss mindestens billigend in Kauf nehmen, ein zivilies Gebäude zu treffen und womöglich hunderte Menschen zu töten.

Passiert -leider- regelmäßig und eine entsprechende Mordanklage habe ich nicht in Erinnerung.

Die niederländischen Behörden haben sicher versucht, eventuelle Einsatzregeln für den Einsatz der BUK zu ermittlen werden sie beim Strafmassantrag berücksichtigen. Wenn nicht, kann auch die Verteidigung diese einbringen.

 

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Laut Tagesschau soll beim heutigen Gefangenenaustausch auch der Ex-Kommandeur der verantwortlichen Luftabwehreinheit der prorussischen Rebellen, Wladimir Zemach, nach Russlamd verbracht worden sein. Die Niederlande haben vergeblich dagegen protestiert.

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