Luftsicherheitskontrollen in Deutschland

[ebaar]

Hallo Zusammen,

ich sitze jetzt schon seit einiger Zeit vor Google und versuche mir einen Überblick über die Ausführung der Luftverkehrskontrollen in Deutschland zu verschaffen. Laut §5 des Luftsicherheitsgesetz obliegt die Kontrolle von Passagier und Gepäck einer Luftsicherheitsbehörde, welche durch folgende Institutionen definiert ist: Bundespolizei, Landespolizei, Luftfahrt Bundesamt, Luftsicherheits- und Luftfahrtbehörden der Länder, (Bundesverkehrsministerium).

Nun bin ich aber immer noch nicht schlauer wer an welchem Flughafen die Kontrolle durchführt und bin daher auf Quellensuche zu der Thematik.

Mir ist bewusst, dass an den großen Plätzen die Kontrolle im Auftrag der Bundespolizei durchgeführt wird. In MV dagegen bei allen Plätzen im Auftrag der Landesbehörde.
Hat jemand da irgendwo eine seriöse Quelle als Übersicht welche ich bisher übersehen habe ?

 

Vielen Dank schonmal :)

 

 

[PHIRAOS]

Ich bin in Hamburg tätig und könnte dir jetzt die hiesigen Behörde nennen oder dur das 3 Säulenmodell der Luftsicherheit erklären aber wer in anderen Bundesländern zuständig ist, müsste ich genauso recherchieren. Wenn man nach Luftsicherheitsbehörde googelt kommt auch ein recht ausführlicher Wikipedia Eintrag wo auch die zuständigen Behörden der einzelnen Länder aufgelistet sind.

 

Was genau möchtest du wissen und wozu?

[ebaar]

Danke für deine Antwort.  Ich beschäftige mich zur Zeit im Rahmen eines Projekts mit der Ausarbeitung eines Luftsicherheitsplans einer Fluggesellschaft. Dabei kommt man später oder früher auch auf die Thematik der Luftsicherheitskontrollen. 

 

Mir ist bei der Recherche nicht klargeworden, wer in Deutschland bei der Durchführung der Kontrollen die Oberhand hat oder ob es so eine Stelle überhaupt nicht gibt ? Werden zum Beispiel in Hamburg die Kontrollen direkt von der Behörde für Verkehr ausgeschrieben und vergeben ? 

Außerdem würde mich interessieren welche Rolle die Bundespolizei spielt. Ich habe auf der Internetpräsenz von Wolfgang Bosbach gelesen, dass die Bundespolizei für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen an zurzeit 16 Flughäfen verantwortlich sei. An anderen Flughäfen ist dagegen die Bundespolizei nicht einmal dauerhaft präsent.

Alles in allen bin ich quasi auf der Suche nach einem Raster der Verantwortlichkeiten in Deutschland, da ich bisher eher das Gefühl habe mich in einem Dschungel zu bewegen.

[PHIRAOS]

Laut dem 3 Säulen Modell der Luftsicherheit ist die Oberste Luftsicherheitsbehörde für §5 und §8 LuftSiG das BMI, darunter folgen (ja nach Land unterschiedlich) zuständige Dienstaufsichtsbehörden, die quasi an den Flughäfen kontrollieren, ob dort die erforderlichen Maßnahmen richtig umgesetzt werden. 

 

Also für den §8 (mein Tätigkeitsbereich) gilt von oben nach unten:

BMI --> Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation --> Flughafen Hamburg GmbH --> Securitas (mein Arbeitgeber)

 

Die Vergabe des Auftrages an den privaten Sicherheitsdienstleister erfolgt, soweit ich weiß, direkt vom Flughafen. 

 

Bei §5 (Kontrolle von Fluggästen und Gepäck):

BMI --> Bundespolizei --> Bundespolizeiinspektion vor Ort --> (evtl.) Sicherheitsdienstleister

 

allerdings weiß ich hier nicht, ob der Auftrag direkt von der Bundespolizei vergeben wird oder ob der Flughafen auch hier entscheidet wer den Auftrag bekommt. 

 

Bei §9 ist die oberste Behörde das Bundesverkehrsministerium (ich glaube das ist das vom Maut-Alex). Als zuständige "Dienstaufsichtsbehörde" kann hier das LBA genannt werden. §9 LuftSiG beinhaltet "Sicherungsmaßnahmen der Fluggesellschaften" wozu eben halt auch der "sichere Transport" von Fracht und Post gehört. 

 

Aber bitte bedenke, dass ich nicht mehr Wissen habe, als mir in meinen Schulungen vermittelt wurde. 

[wartungsfee]

Mal eine Querfrage :

 

Darfst du als Securitas-Mitarbeiter internationale Gäste "überprüfen"?

 

Denn so könnte ich mir zumindest das :

 

 

dass die Bundespolizei für die Durchführung der Luftsicherheitskontrollen an zurzeit 16 Flughäfen verantwortlich sei

 erklären. Denn wir haben in Deutschland 16 internationale Flughäfen. Und für diese würde ich mir zwingends Bundespolizei vorstellen, da ich glaube das internationale Gäste ja nur durch die Bundespolizei überprüft werden dürfen.

[PHIRAOS]

Gäste gar nicht, weil ich als Luftsicherheitskontrollkraft nach §8 LuftSiG mit der Fluggastkontrolle nichts zu tun habe sondern nur für die Kontrolle von Mitarbeitern, Personal und Waren zuständig bin. Und auch Fahrzeuge, die auf das Flughafengelände fahren. 

 

Wie in dem WDR Beitrag aus DUS bei den Fahrzeugkontrollen an den Zufahrtstoren. 

 

Wir kontrollieren aber auch internationale Flugzeugbesatzungen. 

 

Aber das andere mit der BPol an internationalen Flughäfen klingt logisch und plausibel. Zum einen handelt es sich bei diesem "Security-Wahn" um die "Abwehr äußerer Gefahren" (z.B. durch Terroranschläge) und die Bundespolizei hieß ja früher mal Bundesgrenzschutz wo ja irgendwo der Ausdruck "Grenze schützen" (=Abwehr äußerer Gefahren) drinsteckt. 

[foobar]

Mal eine Querfrage :

Darfst du als Securitas-Mitarbeiter internationale Gäste "überprüfen"?

Denn so könnte ich mir zumindest das erklären. Denn wir haben in Deutschland 16 internationale Flughäfen. Und für diese würde ich mir zwingends Bundespolizei vorstellen, da ich glaube das internationale Gäste ja nur durch die Bundespolizei überprüft werden dürfen.

Das ist in D mal wieder typisch gelöst: die Kontrolle darf qua Gesetz nur von der BPol (oder anderen staatlichen Stellen, genaue Formulierung habe ich nicht parat) durchgeführt werden. Weil das aber gerade nicht opportun ist ("zu teuer"), wird nicht etwa das Gesetz angepasst, sondern ein abenteuerlicher Workaround gefunden. Die vielen Mitarbeiter beim Security-Theater kontrollieren Dich gar nicht, sie "assistieren" nur den (meist) beiden hinter der SiKo auf- und abgehenden Bundespolizisten.

[HAJ-09L]

Ach, deshalb auch die Bezeichnung "Luftsicherheitsassistent". Mal wieder etwas gelernt...

 

Eine Beteiligung der Flughäfen bei der Bewertung bzw. Beschaffung von Leistungen für die §5-Kontrollen sehe ich nicht - lasse mich aber gerne aufklären.

 

Hier ein aktuelles Beispiel (auf Basis der öffentlich zugänglichen Informationen):

http://www.evergabe-online.de/home;jsessionid=18753F4941A02D1E362F89F29FDFD040?0&id=98669

[gerri]

Eine Bekannte, die am NRN die Gepäckkontrolle mit durchführt, ob das nun nach §5 oder §8 ist, weiss ich nicht, sagte mal in einem Gespräch, dass die Bezirksregierung in Düsseldorf für die Ausschreibung ihres Tätigkeitsbereiches zuständig ist und auch für die Vergabe.

Für die Personenkontrolle ist wieder anderes ziviles Personal zuständig, die mit der Gepäckkontrolle nichts zu tun haben. Mehr weiss ich i.M. auch nicht.

Anfang August treffe ich eine Person, die sich mit diesen Dingen 100%ig auskennt; werde es bei Bedarf dann posten.

[PHIRAOS]

Paragraph 5:

- Fluggäste

- Handgepäck

- Reisegepäck

' Sonder- Sperrgepäck

 

Paragraph 8 (Maßnahmen der Flughafenbetreiber):

- Personal

- Mitarbeiter

- Flugzeugbesatzungen

- Waren

- Fkughafenlieferungen

- Bordvorräte (von Caterern)

- Bauliche Maßnahmen

 

Die "5er" haben eine Beleihung von der BPol und dürfen somit deren hoheitliche Aufgaben in deren Auftrag ausüben.

 

Wir "8er" sind nicht beliehen und haben somit gar keine Berechtigung irgend etwas an oder von Fluggästen zu kontrollieren.

[ilam]

Jetzt mal abgesehen von der "Beleihung" und dass ein anderer Eingang genutzt wird: Die (Personen-)Kontrollen an sich sind doch identisch und die Ausbildung vergleichbar oder täusche ich mich?

[PHIRAOS]

Jetzt mal abgesehen von der "Beleihung" und dass ein anderer Eingang genutzt wird: Die (Personen-)Kontrollen an sich sind doch identisch und die Ausbildung vergleichbar oder täusche ich mich?

 

Prinzipiell ist das gleich. Der Unterschied ist halt hauptsächlich, dass das Personal Dinge mit in den Sicherheitsbereich nehmen darf, welche ein Fluggast zurücklassen muss. (oder eben ins Reisegepäck packen muss).

 

Z.B. entfällt für uns Mitarbeiter die Flüssigkeitenregelung, Handwerker sind durch ihre Handwerkerbescheinigung berechtigt "gewerketypisches Werkzeug" mitzuführen. 

Könnte ein Moderator bitte den Threadtitel ändern. Es geht hier um Luftsicherheitskontrollen. Unter Luftverkehrskontrollen verstehe ich eher die Aufgabe der Flugsicherung, also DFS.

[744pnf]

Könnte ein Moderator bitte den Threadtitel ändern. Es geht hier um Luftsicherheitskontrollen. Unter Luftverkehrskontrollen verstehe ich eher die Aufgabe der Flugsicherung, also DFS.

Done, obwohl man darüber streiten kann, ob so wie das bei uns aufgezogen ist die Luftsicherheit wirklich kontrolliert wird, oder letztendlich doch alles eine Alibi-Veranstaltung ist.

[hajo57]

Der Bundespolizei unterliegt grundsätzlich erst einmal nachn § 4 Bundespolizeigesetz die Aufgaben nach §5 Luftsicherheitsgesetz.

Da hierfür die Bundespolizei aber insgesamt gar nicht genug Personal für alle Flughäfen, hat wurde die Aufgabe für einige Flughäfen an die Länder abgegeben. Diese verschieben das auf die Luftsicherheitsstellen bei den jeweiligen Bezirksregierungen.

 

 

Beispiel NRW: In NRW ist die Bundespolizei nach § 5 Luftsicherheitsgesetz nur an den Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf zuständig.

 

An den Flughäfen NRN, DTM, FMO, PAD womit ich wohl mal alle " mittleren" meine ( aber immerhin so um die 1 -3 Millonen Paxe pro

Flughafen und Jahr)

 

hat die jeweilige Bezirksregierung das sagen. Sicherheitsmässig unterstützt durch die Landespolizei NRW.

 

In anderen Bundesländern sieht das noch anders aus. In Bayern gibt es glaube ich sogar noch Grenzpolizei innerhalb der Landespolizei.

Wieder in anderen Bundesländer hat die Bundespolizei die Aufgabe grundsätzlich übernommen.

 

Wir sind halt ein föderaler Staat mit allen vor und nachteilen.