Aktuelles zum Flughafen BER

[ZoxFox]

Ralf Kunkel, Pressesprecher

Dass die Trennung von sehr früher Flughafenplanung einerseits und sehr später Flugroutenplanung andererseits alles andere als glücklich für alle Beteiligten ist, steht auf einem anderen Blatt Papier

 

Geschehen ist geschehen, jetzt muss man eben das Beste draus machen. Man kann nur hoffen dass die Anlieger dann mit ihrem Schallschutz einigermaßen zufrieden sind und so dann endlich wieder Ruhe einkehrt. Denn darüber gibts ja auch noch Meinungsverschiedenheiten, siehe Blog-Eintrag, 3. Punkt.

 

Bin mal gespannt wie man dann bei der Plannung der 3. Bahn vorgehen wird. Hoffentlich dauert der Versuch die Quadratur des Kreises zu suchen nicht Jahre....

 

Aber um das Ganze mal abzukürzen: Wer die Vorzüge einer Stadt haben will, muss auch mal mit den negativen Begleiterscheinungen rechnen. Wenn wir jetzt anfangen die Notwendigkeit jeder Hauptstraße, Bahntrasse etc. zu diskutieren kommt man doch vom Tausendste ins Hunderste.

Was hier für einem wohlstandsaturierten Rumgejammere Raum geben wird, finde ich ehrlich gesagt beschämend, weil es die absolute "Undankbarkeit" gegenüber diesen unfassbar guten Lebensstandard in D zeigt. Laut einer Studie ging es den Deutschen noch nie besser wie heute, man merkts...

Und dann immer über Airlines, Flughafengesellschaften schimpfen, die angeblich den "Hals nicht vollkriegen können"...

Bearbeitet 6. Juli 2012 von ZoxFox

[Ich86]

Aber um das Ganze mal abzukürzen: Wer die Vorzüge einer Stadt haben will, muss auch mal mit den negativen Begleiterscheinungen rechnen. Wenn wir jetzt anfangen die Notwendigkeit jeder Hauptstraße, Bahntrasse etc. zu diskutieren kommt man doch vom Tausendste ins Hunderste.

Was hier für einem wohlstandsaturierten Rumgejammere Raum geben wird, finde ich ehrlich gesagt beschämend, weil es die absolute "Undankbarkeit" gegenüber diesen unfassbar guten Lebensstandard in D zeigt. Laut einer Studie ging es den Deutschen noch nie besser wie heute, man merkts...

Und dann immer über Airlines, Flughafengesellschaften schimpfen, die angeblich den "Hals nicht vollkriegen können"...

 

Auch wenn ich dir teilweise Recht gebe, zwei Punkte zur Anmerkung:

 

1. Dir ist schon klar, dass es nicht die Berlin betrifft (also Städter), sondern Dorfbewohner? Also Leute die nicht die Vorzüge einer Stadt geniesen, sondern das "ruhige" Landleben

 

2. Du sprichst von Lebensqualität. Zu dieser Lebensqualität zählen aber auch Bedürfnisse wie saubre Umwelt und Ruhe. Diese Bedürfnisse treten zwar erst in Erscheinung wenn andere, grundlegendere Berdürfnisse gestillt sind, aber sie zählen trotzdem zu Lebensqualität

[Grisu]

Nein, dem muß ich widersprechen. Im Gegensatz zu früheren Zeiten, leben wir heute in einer Informationsgesellschaft. Die Möglichkeiten, sich schlau zu machen, sind so vielfältig und tiefgehend, wie noch nie vorher. Um beim Häuslebauer in der Umgebung von BER zu bleiben. Er konnte sich schriftlich bei folgenden Stellen nach den zukünftigen Lärmsituationen erkundigen und nicht nur bei der Flughafengesellschaft: Landratsamt Dahme-Spreewald, Gemeinde Schönefeld, DFS Berlin, 25.000 Bürgerinitiativen der Gegend, die normalerweise das Gras wachsen hören, die örtliche Presse und letztlich natürlich auch die Flughafengesellschaft.

...

 

Das ist ja alles richtig, mit der Informationsgesellschaft und den mannigfaltigen Informationsmöglichkeiten.

Wenn ich jedoch von einer als kompetent anzusehenden Stelle eine (mich zufriedenstellende) Aussage bekomme, untermauert mit bunten Bildchen einer Simulation, ohne oder anstatt einer klaren Aussage "Das kann beim derzeitigen Planungsstand nicht zugesichert werden.", dann stimmt da was nicht (Schriftform natürlich immer vorausgesetzt).

Wie gesagt, auf das Kleingedruckte kommt es an... Da ich solche "Gutachten" oder Simulationen nicht gesehen habe, kann ich auch nur mutmassen. Eine bewusste Falschaussage traue ich allein wegen der Rechtsfolgen der Flughafengesellschaft auch nicht zu. Aber wie gesagt, wenn die Unsicherheit der Simulationsgrundlage nicht auch für Laien deutlich herausgestellt wird, bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn jede Simulation ist nur so gut, wie der zugrunde liegende Datensatz.

 

Die einzig richtige Antwort auf eine solche Anfrage vor x Jahren wäre "Kann nicht 100%ig gesagt werden." Dann weiss jeder Bauherr im Flughafenumfeld, woran er ist. Eine Aussage á la "Wird schon nicht so schlimm werden, wir haben das hier für Sie simuliert" plus einem winzigen Hinweis auf die unklare Datenlage ist verschleiernd.

 

grisu

 

[744pnf]

Die einzig richtige Antwort auf eine solche Anfrage vor x Jahren wäre "Kann nicht 100%ig gesagt werden." Dann weiss jeder Bauherr im Flughafenumfeld, woran er ist.

 

Ausserdem liegt es in der Natur des Menschen, seine Erkundigungen genau dann herunterzufahren oder gar einzustellen, wenn ihm jemand im Groben das zugesagt hat was er/sie hören wollte. Darauf beruft man sich dann anschliessend und blendet alles aus, was den Wert dieser Aussagen im Nachhinein in Frage stellt. Alles so oder so ähnlich tausendfach bei anderen Projekten erlebt aber hier eben konzentriert.

[dase]

Also entschuldigt bitte, aber langsam wird es langsam absurd. Zum Einen ist weiterhin nicht bekannt, wie vielen Häuslebauern was und mit welcher Sicherheit gesagt wurde, zum Anderen baut man ein aus ja nicht nur für zehn oder zwanzig Jahre - jedem halbwegs klar denkenden Mensch muss dabei klar sein, dass, wenn er in der Nähe eines Flughafens baut, früher oder später aufgrund von Ausbauten oder anderen Änderungen der Fall eintreten kann, dass er eben doch von Fluglärm betroffen sein wird. Alles andere sind Schutzbehauptungen von Menschen, die nicht dazu in der Lage sind, von ihnen getroffene Entscheidungen (nämlich Hausbau auf günstigem Grundstück in Flughafennähe) zu verantworten und damit ihr eigenes Investitionsrisiko der Allgemeinheit aufdrücken wollen. Die Betroffenen wollten nämlich nicht einfach nur ins Grüne ziehen, nein, sie wollten ins Grüne, aber die Annehmlichkeiten der Großstadt in der Nähe haben. Vor diesem Zusammenhang wirken die Vorschläge, man sollte doch Sperenberg ausbauen, noch arroganter. Die meisten dortigen Bewohner wohnen dort nämlich in der Tat seit Jahrzehnten und nicht seit kurzem aufgrund günstiger Grundstückspreise.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, dass in Schönefeld als Zentralflughafen der DDR noch vor 25 Jahren ein völlig anderes, viel krasseres und weiteres Lärmbild vorgeherrscht hat.

[Gaviota]

Der erhobene Vorwurf ist ein anderer:

Die DFS wusste seit über zehn Jahren, dass sie abknickende Flugrouten braucht/will. Diese intern vorliegende Information wurde unter dem Druck der Länder und des Verkehrsministeriums nach außen aktiv zurückgehalten weil man fürchtete, Lärmschutz und Planfeststellungsbeschluss nochmal in Frage zu stellen.

DAS ist das Problem und leider nur ein Beispiel für die -ich sags mal vorsichtig- Tricksereien in BER. Es geht nicht alleine um eine Lärmdebatte, die man wohl nie wird lösen können, es geht um Glaubwürdigkeit an sich.

[kirchi]

auf der einen Seite gibt es in Deutschland eine unglaubliche Politikverdrossenheit (ala "die machen eh was sie wollen" und "denen glaub ich kein Wort") und auf der anderen Seite wird nach jedem brauchbaren Strohhalm (in Form von Politkeraussagen) gegriffen...

[HLX73G]

Der erhobene Vorwurf ist ein anderer

Gaviota, wir drehen uns im Kreis. Egal wie der erhobene Vorwurf konkret lautet - der Fakt, dass es im größeren Umfeld eines Flughafens zwangsläufig zu Lärmbelastung kommt, ist eine Tatsache, mit der jeder rechnen muss. Ob nun Routen erst gerade waren oder als gerade "verkauft" wurden und nun abknicken oder doch nicht abknicken - all das sind Feinheiten, die nichts daran ändern, dass jeder, ich wiederhole JEDER, der sich im Umkreis von SXF/BER niederließ, mit Lärm rechnen musste. Wer sich nun aus heiterem Himmel um seine Ruhe betrogen fühlt, der verkennt bewusst seinen eigenen Anteil an diesem Umstand, den er mit der Entscheidung dorthin zu ziehen nunmal trägt.

 

Im übrigen sehr treffende Beiträge von dase und 744pnf, die ich beide zu 100% unterschreibe.

[Viel-Flieger]

Der erhobene Vorwurf ist ein anderer:

Die DFS wusste seit über zehn Jahren, dass sie abknickende Flugrouten braucht/will. Diese intern vorliegende Information wurde unter dem Druck der Länder und des Verkehrsministeriums nach außen aktiv zurückgehalten weil man fürchtete, Lärmschutz und Planfeststellungsbeschluss nochmal in Frage zu stellen.

DAS ist das Problem und leider nur ein Beispiel für die -ich sags mal vorsichtig- Tricksereien in BER. Es geht nicht alleine um eine Lärmdebatte, die man wohl nie wird lösen können, es geht um Glaubwürdigkeit an sich.

 

Das Thema "Glaubwürdigkeit" betrifft auch das Verhältnnis der Flughafengesellschaft zu den Baufirmen.

 

Es verdichten sich die Berichte über erhebliche Außenstände der Flughafengesellschaft bei den Baufirmen. Demzufolge warten viele Baufirmen schon seit Monaten auf ihr Geld, die Abnahme der Bauprojekte wird seitens des Auftraggebers endlos verschleppt.

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/flughafe...d-/6844814.html

 

 

Aber wahrscheinlich wird es bei den BBI-Unterstützern jetzt heissen: "Selber schuld. Wer eben Geschäfte mit der Flughafengesellschaft macht, und die Praktiken von öffentlichen Auftraggebern kennt, darf nicht auf ehrliche Bezahlung vertrauen."

 

Will heissen, die Opfer sind wieder einmal selber schuld.

[snooper]

Die einzig richtige Antwort auf eine solche Anfrage vor x Jahren wäre "Kann nicht 100%ig gesagt werden." Dann weiss jeder Bauherr im Flughafenumfeld, woran er ist. Eine Aussage á la "Wird schon nicht so schlimm werden, wir haben das hier für Sie simuliert" plus einem winzigen Hinweis auf die unklare Datenlage ist verschleiernd.

 

grisu

Ich habe 1989, 6 Monate vor der Maueröffnung, an der Waltersdorfer Chaussee eine Eigentumswohnung in absolut ruhiger Lage gekauft! Die Waltersdorfer Chaussee, war zu Mauerzeiten mehr oder weniger eine Sackgasse. Am vorhandenen Grenzübergang nach SXF wurden 1 Bus und 2 Pkw in der Stunde abgefertigt!

 

Nach Maueröffnung hat sich die Straße, auch nach dem von mir über entsprechende Gesetze zu bezahlenden Ausbau, zu einer Haupteinfallstraße nach Berlin entwickelt! Obacht: erst mit der Öffnung der Autobahn A113 hat sich für mich die Situation einigermaßen enspannt.

Knapp 5000€ für den Ausbau der Straße und 50.000€ Wertverlust meiner ETW haben die Verantwortlichen auch kalt gelassen. Auf die Frage nach einer Entschädigung für den Wertverlust kam nur ein blödes Schulterzucken!

 

Insofern habe ich keinerlei Verständnis für den Verkehrsegoismus einiger, die sich ihre Gartenzwergmenatlitätsruhe bewahren wollen!

Bereits 1995(!) wurden mögliche Standorte eines neunen Airports diskutiert (u.a. Sperenberg, SXF, Parchim -nur rund 120km entfernt.-, Bernau etc), man konnte also damit rechnen, dass SXF ausgebaut wird! Im Gegensatz zu mir, der im Frühjahr 1989 nicht damit rechnen konnte, dass die Mauer fällt und ein ganzer Staat verschwindet!

 

Ich würde gern mal wissen, wieviel der jetzigen Blockierer und Verhinderer dort nach 1995 hinzugezogen sind und seit Jahren stur und kindsköpfisch gegen den Airport prozessieren!

[aaspere]

Die Leipziger Richter machen den Klägern keine Hoffnungen. Entscheidung ist am 31. Juli.

http://www.airliners.de/rahmenbedingungen/...re-klagen/27536

 

[Viel-Flieger]

Es gibt übrigens Neuigkeiten zu den finanziellen Auswirkungen der Krise auf die Landeshaushalte von Berlin und Brandenburg.

 

Hierüber berichtet der Berliner Tagesspiegel:

 

http://www.tagesspiegel.de/berlin/fiasko-f...ng/6849878.html

 

Demzufolge plant alleine das Land Brandenburg mit Mehrkosten von 435 Mio. Euro. Brandenburg hält 37% der Flughafenanteile, und muss entsprechend die Finanzierung anteilig gewährleisten.

Bearbeitet 7. Juli 2012 von nabla

[nabla]

Aufgrund von Beschwerden habe ich einen Teil der letzten Beiträge großzügig gelöscht. "Großzügig", da ich mir nicht die Mühe gemacht habe, im Detail nachzuvollziehen, welcher Teil jetzt genau der kritisierte war und wo er seinen Ursprung genommen hat. Grundsätzlich erschien es mir gerechtfertigt zu löschen, da man als MOD in den Berlin-Threads besser einmal zu viel als einmal zu wenig löscht... ;)

 

Gruß,

 

Nabla [MOD]

[Guderian]

Er baut nicht gleich drauflos, sondern wendet sich an jemanden, der es wissen müsste, einen Experten, nämlich die Flughafengesellschaft.

Warum sollte eine Flughafengesellschaft Expertin für Flugrouten sein?

Damit hat sie doch gar nichts zu tun!

 

Wenn es tatsächlich Lärmsimulationen ... von Seiten der Flughafengesellschaft gegeben hat, obwohl dort bekannt ist (sein muss), dass die Flugschneisen erst kurz vor Inbetriebnahme festgelegt werden ..., dann ist das eine wissentliche Falschaussage zur Erlangung eines (wirtschaftlichen) Vorteils, mithin Betrug.

Und welcher wirtschaftliche Vorteil soll das bitte sein? Ist ja nicht so, als ob die Flughafengesellschaft selbst Baugrundstücke verkauft hätte.

 

Vielleicht alles ganz legal, aber ein G'schmäckle bleibt denn doch...

Es kommt ausschließlich darauf an, ob alles legal ist oder nicht. Darüber verhandelt man doch schließlich vor Gericht. Wenn sie den Vorwurf des Betruges im Mund führen, dann sollten sie ihn schon beweisen können. Andernfalls machen sie sich selbst eines Vergehens schuldig.

 

§187 StGB

Bearbeitet 7. Juli 2012 von Guderian

[Viel-Flieger]

Es kommt ausschließlich darauf an, ob alles legal ist oder nicht. Darüber verhandelt man doch schließlich vor Gericht. Wenn sie den Vorwurf des Betruges im Mund führen, dann sollten sie ihn schon beweisen können. Andernfalls machen sie sich selbst eines Vergehens schuldig.§187 StGB

 

Lieber Guderian, vielleicht sollten Sie und einige andere mal verbal abrüsten. Dies hier ist ein Fachforum für Luftfahrtfragen. Es geht darum, in ruhiger Atmosphäre einen Meinungsaustausch über technische, politische und gesellschaftliche Fragen der Luftfahrt vorzunehmen.

 

Ziel ist es nicht, politische Philosophien und Dogmen zu verkünden, und anderen Diskussionsteilnehmern Klagedrohungen zuzustellen, oder sie sonstwie an der Meinungsäußerung zu hindern.

 

Aber das ist nur meine persönliche Empfehlung. Und jetzt wieder weiter mit der Fachdiskussion.

 

[744pnf]

Und welcher wirtschaftliche Vorteil soll das bitte sein? Ist ja nicht so, als ob die Flughafengesellschaft selbst Baugrundstücke verkauft hätte.

 

Das vielleicht nicht, aber der Verlauf von Flugrouten hat direkten Einfluss auf die Zahl der Betroffenen und damit auch die Höhe der zu erbringenden Aufwendungen für Entschädigungen, Schallschutzmassnahmen etc. Aus welchem Topf diese Zahlungen zu welchen Anteilen tatsächlich erfolgen ist ja recht undurchsichtig, im Grunde aber auch egal: die Kosten fallen an und jeder Bürger ist gut beraten, sich vorab darüber zu informieren, dass eine Simulation genau das ist und eben kein zwangsläufiges 1:1-Abbild der späteren Wirklichkeit.

 

[aaspere]

Aus welchem Topf diese Zahlungen zu welchen Anteilen tatsächlich erfolgen ist ja recht undurchsichtig, im Grunde aber auch egal: die Kosten fallen an und jeder Bürger ist gut beraten, sich vorab darüber zu informieren, dass eine Simulation genau das ist und eben kein zwangsläufiges 1:1-Abbild der späteren Wirklichkeit.

Ich weiß ja auch nicht genau, wie das mit den Kosten für das Schallschutzprogramm im Umfels des BER geregelt ist. Aber, möglicherweise (vielleicht sogar wahrscheinlich) läuft das ähnlich ab, wie in Bremen. Da zahlen die Airlines für einen bestimmten Zeitraum pro Pax den Betrag von 23 Cent zusätzlich zu den Landegebühren an den Flughafen. Aus dieser Schallschutz-Abgabe wird das Programm finanziert. Ob die Airlines das auf die Flugpreise umlegen, weiß ich nicht. Wenn sie es tun oder teilweise tun, dann zahlt Pax, zumindest teilweise das Schallschutzprogramm.

 

[Guenni]

Es kommt ausschließlich darauf an, ob alles legal ist oder nicht. Darüber verhandelt man doch schließlich vor Gericht.

Das ist eine einseitige Sichtweise. Das derzeitige Gericht beurteilt ja nur das Verwaltungshandeln. Nachdem der Verlauf der Flugrouten nicht mehr für das Planfeststellungsverfahren relevant ist , ist es auch egal, welche Infos diesbezüglich jemals veröffentlicht wurden. Ich denke, so könnte in etwa die laienhafte Wiedergabe des Urteils lauten.

 

Ich finde, es gib bei diesem Thema einen viel wichtigeren Punkt, der gerade langfristig negative Auswirkungen auf die Durchsetzbarkeit von Großprojekten unter Bürgerbeteiligung haben wird: Die Transparenz/Glaubwürdigkeit von Handeln/Aussagen von Politik & Wirtschaft.

 

Sogar das Gericht hat am 2. Verhandlungstag eine recht eindeutige Aussage zum Zurückhalten von aufklärenden Informationen hinsichtlich der Flugrouten getroffen. Jeder Bürger, der sich in den Medien heute über das Großprojekt BBi informiert, könnte durchaus zu dem Schluss kommen, "da wurden Informationen absichtlich zurückgehalten, da wurde vielleicht auch gelogen und betrogen" - unabhängig davon, ob derartige Ansichten rechtlich belegbar wären, hier spielt eher das subjektive Rechtsempfinden des Einzelnen eine Rolle .

 

Sollten diese Bürger dann auch noch persönlich durch BBI im Negativen betroffen sein, dann ist es doch nur verständlich, dass sie im Rahmen aller legalen Möglichkeiten gegen BBI agieren. Für mich sind solche Menschen keine Querulanten (wie hier im Thread schon indirekt betitelt) sondern "pfiffige Jungs" die es dem aus Politik und Wirtschaft verflochtenen Erbauerkreis von BBi einfach nur mit den selben Mitteln und denselben Tricksereien heimzuzahlen versuchen. Obwohl ich durchaus ein Befürworter des Ausbaus unseres internationalen Luftverkehrs bin, kann ich mir ein Schmunzeln bei jedem auch nur klitzekleinen Teilerfolg dieser "pfiffigen Jungs" zur Zeit nicht verkneifen.

 

Sollte ich selbst einmal von einem Großprojekt in dieser Dimension direkt betroffen sein, werde ich anhand der Erfahrungen aus der Vergangenheit (Stuttgart 21, BBi u. andere) sehr genau prüfen, ob ich als Bürger von Wirtschaft und Politik ehrlich informiert werde - und wahrscheinlich gegen ein solches Projekt agieren, sofern ich Möglichkeiten dazu sehe.

Bearbeitet 8. Juli 2012 von Guenni

[Guderian]

Lieber Guderian, vielleicht sollten Sie und einige andere mal verbal abrüsten. Dies hier ist ein Fachforum für Luftfahrtfragen. Es geht darum, in ruhiger Atmosphäre einen Meinungsaustausch über technische, politische und gesellschaftliche Fragen der Luftfahrt vorzunehmen.

... und juristische Fragen. Ich sage ihnen in aller Ruhe, ein wissentlich falscher Betrugsvorwurf ist eine Verleumdung. Und schon sind wir wieder bei der Frage: Was konnte und was musste man wissen?

 

Gerade Flugrouten sind durchaus nicht unmöglich. Trotz EU-Bestimmung gibt es Ausnahmegenehmigungen von der 15-Grad-Regelung, etwa am Flughafen München. Da die Deutsche Flugsicherung darauf bestanden hat, die Flugrouten erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens festzulegen, konnte die Flughafengesellschaft überhaupt nicht wissen, wer betroffen sein würde und musste für die Planfeststellung von Annahmen ausgehen.

 

Das vielleicht nicht, aber der Verlauf von Flugrouten hat direkten Einfluss auf die Zahl der Betroffenen und damit auch die Höhe der zu erbringenden Aufwendungen für Entschädigungen, Schallschutzmassnahmen etc.

Die Schallschutzberechtigungszonen wurden ja bereits an die neuen Flugrouten angepasst, wenn überhaupt dann zahlt die Flughafengesellschaft mehr Geld, weil teilweise bereits Schallschutz an Häusern verbaut wurde, die nun gar nicht überflogen werden. Einen wie auch immer gearteten Vorteil durch die behauptete wissentliche Falschaussage betreffend der Flugrouten, hat es nicht gegeben. Somit sind auch die Betrugsvorwürfe der Lärmgegner hinfällig.

 

Jeder Bürger, der sich in den Medien heute über das Großprojekt BBi informiert, könnte durchaus zu dem Schluss kommen, "da wurden Informationen absichtlich zurückgehalten, da wurde vielleicht auch gelogen und betrogen" - unabhängig davon, ob derartige Ansichten rechtlich belegbar wären, hier spielt eher das subjektive Rechtsempfinden des Einzelnen eine Rolle .

Dann sollte der Bürger seine Informationen eben nicht aus Publikationen beziehen, die als Tageszeitung getarnt, lediglich üblen Sensationsjournalismus verbreiten. Schlechte Informationsquellen erzeugen schlecht informierte Wutbürger. Sämtliche relevanten Urteile sind auf der Website des Bundesverwaltungsgerichts für Jedermann nachzulesen. Wer darauf verzichtet und dennoch versucht, sein subjektives Rechtsempfinden vor Gericht durchzusetzen, muss objektiv scheitern.

[744pnf]

Beide vorherigen Beiträge gehören in den AB-Thread.

 

Wo er recht hat, hat er recht, die Beiträge sind verschoben.

[wozzo]

Amann über den derzeit geplanten Eröffnungstermin: "extrem knapp und absolut ambitioniert". Übersetzung: Vergesst es!

 

BER: Unaufgeräumt und schmutzig (Berliner Zeitung)

Bearbeitet 9. Juli 2012 von wozzo

[Viel-Flieger]

Amann über den derzeit geplanten Eröffnungstermin: "extrem knapp und absolut ambitioniert". Übersetzung: Vergesst es!

 

BER: Unaufgeräumt und schmutzig (Berliner Zeitung)

 

Ja, der Neue zeigt Selbstbewusstsein.

 

Dabei sind die Aussagen zum Terminplan nicht überraschend, und in dieser Form erwartet worden. Aber das Amann diese Bestätigung ausgerechnet gegenüber der Brandenburger CDU offen legt, überrascht doch. Platzeck hätte wohl lieber gesehen, er selbst hätte diese Einschätzung zunächst gönnerhaft in seiner Kaminrunde an die anderen Parteien verteilt. Jetzt aber ist es die nicht an Platzecks Tafel vertretene CDU, die über die Lage aus erster Hand informiert.

 

Der von Bundesverkehrsminister Ramsauer ausgesuchte Amann demonstriert so seine Unabhängigkeit von Wowereit und Platzeck. Und er spielt den Ball gleich an die Beiden zurück. Die Fachebene kann nur eine technische Einschätzung zum Eröffnungstermin des neuen Flughafens vornehmen, aber die Politik muss dann eine Entscheidung treffen, ob am 17. März nun festgehalten wird, oder nicht.

 

Ramsauer und Bomba haben seitens der Bundesregierung schon frühzeitig zu verstehen gegeben, dass eine Öffnung am 17. März nicht unbedingt notwendig ist. Und Amann schlägt jetzt in die gleiche Kerbe. Damit liegt die Verantwortung wieder bei den Länderfürsten aus Berlin und Brandenburg.

Bearbeitet 10. Juli 2012 von Viel-Flieger

[Guenni]

Wer darauf verzichtet und dennoch versucht, sein subjektives Rechtsempfinden vor Gericht durchzusetzen, muss objektiv scheitern.

 

Wie gesagt hier ging es ja nur um das Planfeststellungsverfahren. Da gebe ich Dir ja uneingeschränkt recht.

 

Verletzung von Amtspflichten: §839 BGB iVm. 34 GG wird wohl die nächste Argumentation der Flugroutengegner sein. Sollte nachweisbar sein, dass Behörden nach 1996 bei Anfragen von Bürgern absichtlich nur gerade Flugrouten hergezeigt haben und Publikationen von abknickenden Flugrouten unterdrückt haben, dann ist das Thema noch nicht ganz vom Tisch.

Bearbeitet 10. Juli 2012 von Guenni

[744pnf]

die Politik muss dann eine Entscheidung treffen, ob am 17. März nun festgehalten wird

 

Für mich kommt die derzeitige Informationslage quasi schon einer (nur noch nicht explizit ausgesprochenen) Absage des 17. März 2013 gleich. Wenn wir einmal den Augusttermin abwarten sind es, ironisch gesagt, auch schon nur noch 2 Monate bis man der ungünstigen Witterung wieder Schuld am langsamen Ertüchtigungsfortschritt aller Gebäude geben kann.

[Viel-Flieger]

Platzeck kündigt Widerstand gegen Schallschutzziele des Flughafens an

 

Hierüber berichtet die Berliner Zeitung:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/plat...w,asTicker.html

 

Die Ereignisse bleiben also turbulent. Unabhängig, wie man zum Lärmthema stehen mag. Die Gräben zwischen den drei Flughafen-Eigentümern Berlin, Brandenburg und Bund scheinen sich immer weiter zu vertiefen. Diesem Flughafen fehlt ein festes, politisches Fundament.

Bearbeitet 12. Juli 2012 von Viel-Flieger