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Aktuelles zum Flughafen BER

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Dir ist aber schon klar, dass die beiden Bundesländer und der Bund die Besitzer der Flughafengesellschaft sind?
Der Bau wird eben von dieser Flughafengesellschaft betrieben. Die Besitzer "beaufsichtigen" das Vorhaben. Machen wird da niemand nur irgend etwas! Versaubeutelt haben diesen Bau "Fachleute", die aus irgendwelchen Gründen da vor sich hin dilletiert haben. Die Politiker mögen sich eingemischt haben, aber "gewurschtelt" haben andere.

Und noch einmal, Du schreibst hier zum wiederholten Mal von einer Korruptionsbehörde, bzw. Korruption.
Hast Du dafür auch nur den Ansatz eines Belegs?
Wenn ja,  lass uns daran teilhaben.
Wenn nein, bitte verkneife Dir weitere Anmerkungen in dieser Richtung!

Was nun die Forderung nach mehr "Offenheit" angeht, so dürfte es einmalig sein, wieviele Informationen über diese Baustelle den Weg in die Öffentlichkeit gefunden haben.
Und Wahrheit ist nun in diesem Zusammenhang ein großes Wort. Was ist die Wahrheit? Nun vieleicht die, die Du im Zweifelsfall nicht hören willst. Nämlich dass es im Moment niemanden gibt, der eine Garantie für irgend ein Datum geben kann.

 

Aber jetzt mal anders herum.

Wäre es "besser" das Terminal abzureissen und dann komplett neu zu bauen?
Technisch gesehen mit Sicherheit ja!
Rechtlich gesehen, unter garkeinen Umständen!

Denn was diejenigen gerne übersehen, die noch einmal komplett neu anfangen wollen, ist die Genehmigung hierfür.
Der jetzige Bau hat eine Baugenehmigung die mittlerweile "ein wenig" in die Jahre gekommen ist. Das bedeutet aber , dass man eine Genehmigung hat, die durch alle Gerichtsinstanzen durchgegangen ist, auf deren Basis man "nur noch" fertig werden muss.
Auf der anderen Seite würde ein Neustart aber eine komplett neue Baugenehmigung, auf der Basis der heute geltenden Vorschriften und Gesetze, und mit einem erneuten kompletten gerichtlichen Prüfungsverfahren bedeuten.
Technisch könnte der Bau in 3 Jahren fertig sein. Nur der Baubeginn liegt mit Sicherheit nicht vor 2025!

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11 minutes ago, jubo14 said:

Wäre es "besser" das Terminal abzureissen und dann komplett neu zu bauen?
Technisch gesehen mit Sicherheit ja!
Rechtlich gesehen, unter garkeinen Umständen!

 

Das sind aber große Worte sehr gelassen ausgesprochen.

Also doch politisches Versagen, weil mir wäre neu, dass Gesetze und Bauvorschriften irgendwie vom Himmel fallen. Das behaupten immer nur Nutznießer und Beamte, da kann man nichts machen, das ist die Gesetzeslage... Selbst in einer (deutschen) Demokratie können sehr viele Gesetze geändert werden (passiert ja auch dauernd)!

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Die Ausgangslage ist mir natürlich klar und die Besitzverhältnisse auch. Dass bei so langer erfolgloser Arbeit der Verdacht der Untreue oder Korruption entstehen könnte, müsste für Dich auch nachvollziehbar sein oder? Irgendjemand kassiert Geld aber liefert nicht die versprochene Leistung. Milliarden.

Der Vorschlag, die Aufnahme von Ermittlungen  zu prüfen ist in keiner Weise eine Vorverurteilung. Nur ein Aufruf, das überhaupt mal zu prüfen. Natürlich ist den Verantwortlichen ein in Ruhe weiterwusrchteln lieber. Neues Jahr, neue Milliarden. Das könnte noch ewig so weiter gehen. Sowas ist leider ein politischer Skandal. Ein großer.

Offenheit wurde viele Male versprochen aber die gibt es nicht. Nicht mal intern hat man eine ehrliche Bestandsaufnahme zugelassen und den zuständigen Geschäftsführer lieber kalt gestellt. Niemand kennt doch die Gründe, warum es dort schon so lange nicht voran geht? Es wird eine Fertigstellungsnähe suggeriert, die nicht nachvollziehbar ist.

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@medion

Ich fürchte Du hast mein Argument nicht so ganz verstanden.

Der BER wird auf Basis einer Baugenehmigung gebaut, die auf den Gesetzen und Vorschriften beruht, die zum Zeitpunkt der Erteilung gegolten haben. Wird der Bau fortgesetzt, gelten für ihn immer nur genau diese Vorschriften. Es ist völlig egal, welche Gesetze angepasst oder geändert werden.
Wir nun aber neu angefangen, dann gelten die Gesetze und Vorschriften von heute! Und erst mit der Erteilung der neuen Baugenehmigung wird die Rechtsgrundlage wieder eingefrohren. Ungünstig für den Baufortschritt ist allerdings die Tatsache, das bei einer neuen Baugenehmigung wieder erneut alle Betroffenen die Gericht anrufen können und sich das ganze wieder durch alle Instanzen ziehen wird.

Wo ist in diesem Zusammenhang ein politisches Versagen zu erkennen?

 

@Nosig

Nein, es ist für mich nicht zu nachvollziehbar, dass eine lange und erfolglose Bauzeit ein Anzeichen für Untreue und Korruption ist.

Untreue würde bedeuten, dass Gelder die für den Bau vorgesehen waren, nicht dafür ausgegeben wurden.
Frage: Welche Gelder sollen das sein und wer hat sie abgezweigt?
Korruption setzt voraus, dass jemand Geld geboten hat oder Geld bekommen hat, damit bestimmte Aufträge so oder so vergeben werden, bzw. auch bestimmte Dinge nicht passiert sind.
Frage: Wer soll hier korrupt sein?

Und generell handelt es sich hier um Vorwürfe, die Straftatbestände beschreiben, bei denen die Staatsanwaltschaft bei einem vorliegendenm Anfangsverdacht gezwungen ist eine Ermittlung einzuleiten. Die Tatsache dass es in dieser Hinsicht bisher zu überhaupt keinen Aktionen gekommen ist, legt für mich viel ehr nahe, dass in dieser Hinsicht beim Bau alles "sauber" ist.

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Die Staatsanwaltschaften stehen "in gewisser Verbindung" mit der Politik, um es mal allgemein zu umschreiben. Sie könnten bei einem Anfangsverdacht von sich aus beginnen zu ermitteln. Es wurde viel mehr Geld als geplant ausgegeben und das Gelieferte entspricht nicht -und noch immer nicht- den Vorgaben. 

Um so mehr bewundere ich ehrlich die Ämter in Brandenburg, die ihre Unabhängigkeit bisher verteidigt haben, so groß der Druck auch wurde. Die halten meinen Glauben an die Politik aufrecht. Man stelle sich vor, das Ding wäre ohne richtigen Brandschutz geöffnet worden.

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vor 44 Minuten schrieb Nosig:

Die Staatsanwaltschaften stehen "in gewisser Verbindung" mit der Politik, um es mal allgemein zu umschreiben. Sie könnten bei einem Anfangsverdacht von sich aus beginnen zu ermitteln. Es wurde viel mehr Geld als geplant ausgegeben und das Gelieferte entspricht nicht -und noch immer nicht- den Vorgaben.

Wieviel wollten die Bieter bei der Ausschreibung des kompletten Flughafens nochmal haben? 4-5 Mrd €? Ich denke diese Summe sollte als Grundlage für Kostensteigerungen genommen werden und nicht die 2 Mrd. Euro welche die Politik sich erwünscht hat.

Ich würde zumindest nicht auf die Idee kommen, wenn mir der Preis für das Fertighaus zu teuer ist dieses selbst zu bauen, weil ich mit 50% der Baukosten kalkuliert habe.

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DIe Lektüre der Abschlussberichte der diversen Untersuchungsausschüsse zum BER und das Gutachten des Brandenburgisches Rechnungshofs lassen schon den Schluss zu, dass die beteiligten Politiker ihre Aufsichtspflicht über das Projekt grob fahrlässig missachtet haben und andererseits grenzwertig Einfluss auf entscheidungen der Geschäftsleitung zum Nachteil des BER genommen haben. Wenn man sich mal die Zeit nimmt, die mehreren tausend Seiten zu lesen.

Kollektiv liegt hier eine Verfehlung vor. Strafrechtlich kann nur gegen einzelne Personen vorgegangen werden. Das die Staatsanwaltschaft hier nicht intensiver prüft dürfte vor allem eine Ressourcen-Frage sein und weniger eine Frage des politisch opportunen. White Collar Kriminalität ist extrem ressourcen-intensiv im Vergleich zu 08/15-Kriminalität. 
Das die Staatsanwalt als Teil der Exekutive der Politik nahe steht darf nicht überraschen und ist auch nicht zu kritisieren.

Wer soll gegen eine neue Baugenehmigung des BER klagen. Mit der Planfeststellung hat der Flughafen das öffentliche Recht, auf dem Gelände etwas mehr als 4 Mio. m³ umbauten Raum zur Passagierabfertigung zu bauen. Da haben Flughafen-Gegner nichts zu holen - sie könnten ja ansonsten auch gegen die ganzen Nachträge klagen. Das ein Komplett-Neubau nach den geltenden Gesetzen und Vorschriften 2018/19 gebaut werden müsste. Das sind Probleme die man mit fähigem Projektmanagement und ohne Wowereits weltfremde Preisvorstellungen lösen kann.

Das Problem eines Komplettabriss ist vielmehr, dass der Fortbestand der Flughafengesellschaft dadurch gefährdet wäre.

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vor 22 Stunden schrieb bueno vista:

Blitzumfrage: Wer ist ernsthaft überrascht? :$

Sicher nur die wenigsten hier. Trotzdem konkretisiert sich meiner Meinung nach mit dieser Schätzung die Diskussion um die weitere Finanzierung. 

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ich muss zum ersten mal captain adler rechtgeben, die Bereitschaft zur weiteren Finanzierung aus BY geht gegen Null.

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vor 8 Stunden schrieb medion:

ich muss zum ersten mal captain adler rechtgeben, die Bereitschaft zur weiteren Finanzierung aus BY geht gegen Null.

Und mit was ?? Mit Recht !

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vor 1 Stunde schrieb QR 380:

Und mit was ?? Mit Recht !

Medion hat eine ausgeprägte Phobie wenn es um Bayern und München geht..

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4 hours ago, QR 380 said:

Und mit was ?? Mit Recht !

Da sind wir ja der gleichen Meinung! Es hilft aber nichts. Die Neuigkeiten bezüglich BER für die nächsten Jahre werden sein: Es dauert länger und es wird teurer. Surprise, Surprise... Und natürlich wird es der Bund und die "Nettozahler der Bundesländer" bezahlen, wer auch sonst? Berlin? Ich lach mir tot B| (Keine falschen Hoffnungen, das war ein Scherz...)

 

(Ich habe keine Phobien, und ausgeprägte schon gar nicht, ich finde München als Stadt toll und MUC als Flughafen auch, bei Terminal 2 zum umsteigen folge ich sogar Skytrax in der Bewertung, [die ja für Fluggesellschaften natürlich sonst nur Blödsinn bewerten...])

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vor 17 Minuten schrieb medion:

Da sind wir ja der gleichen Meinung! Es hilft aber nichts. Die Neuigkeiten bezüglich BER für die nächsten Jahre werden sein: Es dauert länger und es wird teurer. Surprise, Surprise... Und natürlich wird es der Bund und die "Nettozahler der Bundesländer" bezahlen, wer auch sonst? Berlin? Ich lach mir tot B| (Keine falschen Hoffnungen, das war ein Scherz...)

 

(Ich habe keine Phobien, und ausgeprägte schon gar nicht, ich finde München als Stadt toll und MUC als Flughafen auch, bei Terminal 2 zum umsteigen folge ich sogar Skytrax in der Bewertung, [die ja für Fluggesellschaften natürlich sonst nur Blödsinn bewerten...])

Dann passt der Lufthansa Schlafanzug vielleicht nicht mehr ganz. ¬¬

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Dann könnte das Land Berlin den "Rekordüberschuss" dazu nutzen, Geld mit dem Ziel auszugeben, eine funktionierende Verwaltung zu schaffen. Wenn man das nicht will, könnte man das Geld nehmen um damit die Infrastruktur im Westen auszubauen. Die A1 Rhein-Brücke oder RRX fallen mir ein.

Der Masterplan kostet laut Spiegel-Online 3 Mrd. EUR. Das könnte knapp reichen.

Achja, den Soli gibt es noch, weil Deutschland immer noch seine moralische Schuld am Golfkrieg abzahlen muss.

bearbeitet von OliverWendellHolmesJr

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Wir sind laut Tagesspiegel jetzt bei 10 Milliarden Euro für BER angekommen? Wahnsinn. Wofür?

Für einen schlecht gebauten, zu kleinen Flughafen, der am Bedarf vorbei geht und immer stärker als disfunktionales Shopping-Paradies konzipiert wird, statt als preisgünstiger Abfertigungsort für Lowcost-Airlines.

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Baut auf ! Baut auf !

BER nimmt Anflug auf zehn Milliarden Euro

Zitat

Mit einem Grundsatzbeschluss hatte der Aufsichtsrat im November 2017 grünes Licht gegeben, den von Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vorgelegten „Masterplan BER 2040“ zum Leitbild für die Entwicklung des neuen Airports zu machen. Dabei sei ausdrücklich auch ein Prüfauftrag für die Errichtung einer extra Baugesellschaft erteilt worden, hieß es am Freitag aus FBB-Kreisen. Eine Aufteilung der FBB in zwei Gesellschaften, eine für den Flughafenbetrieb, eine für ein professionelles Projektmanagement, hatte jüngst Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter im PNN-Interview gefordert. 

Nun hat die Berliner Finanzstaatssekretärin und BER-Aufsichtsrätin Margaretha Sudhof im Abgeordnetenhaus erklärt, dass für den Ausbau nach BER-Start bis 2030 weitere drei Milliarden Euro benötigt werden. Und zwar zusätzlich zur Milliarde, die durch die Verschiebung der BER-Eröffnung bis Oktober 2020 neu benötigt wird. Das lenkt prompt die Aufmerksamkeit darauf, dass der bis zur Eröffnung bereits 7,6 Milliarden Euro teure neue Airport bis 2030 sogar zu einem 10-Milliarden-Projekt werden soll, um dort 55 Millionen Passagiere jährlich abfertigen zu können.

 

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Wenn man BER erst noch groß ausbauen muss, kann man auch einen neuen, zukunftssicheren Standort dafür nehmen. Und wenn es Leipzig mit TOP-ICE-Anbindung wäre. Sachsen hätte auch noch mehr Geld als Brandenburg und Berlin und bringt einen eigenen Markt mit.

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10 Milliarden? Warum nicht zwanzig?

Sich bei diesem gescheiterten Projekt mit sowas zu brüsten ist irgendwie daneben.

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vor einer Stunde schrieb Käptn_Adler:

@Nosig verwechselt den Bau eines Multimilliarden Flughafen-Projekts noch immer mit dem Bau einer Dönerbude.

 

 

Was macht die Betreibergesellschaft, wenn der Flughafen 2020 nicht öffnet, weil durch den Wegfall des Länderfinanzausgleichs ab 2020 rund 5 Mrd. pro Jahr fehlen. Dann wird es für den Ausbau und weitere Verzögerungen aber mal richtig finanziell eng.

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