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BREXIT: Bedeutung für die Luftfahrt


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  • 3 Wochen später...

Die 11 Richter des Supreme Court befassen sich ab heute mit der Frage, ob Theresa May die Zustimmung des Britschen Parlaments vor Eintritt in die Verhandlungen mit der EU einholen muß. Der High Court hatte am 3. November diese Frage ja bejaht.

Bearbeitet von aaspere
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Wer möchte, der Supreme Court streamt die vier Verhandlungstage live und hat einen Teil der Schriftsätze veröffentlicht.

 

Zusätzlich zur Frage nach dem royal prerogative, also der Frage ob die Regierung alleine entscheiden darf oder die Ermächtigung des Parlaments braucht wird darüber verhandelt, ob die Regionalparlamente eingebunden werden müssen. Sollte das zutreffen, hätte das schottische Parlament ein mächtiges Veto: Die Tories müssten sich dann entscheiden Union oder Brexit.

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  • 1 Monat später...

Nein, das Ergebnis steht noch aus, Anfang letzter Woche kursierten Gerüchte, nachdem die Regierung den Fall sieben zu vier verloren hat. Danach hat das Gericht klar gestellt, dass es keine Voraburteile gibt. Sobald das Urteil steht wird es innerhalb von drei Tagen veröffentlicht. 

 

Vom Verfahren war es wohl so, dass es unmittelbar im Anschluss eine Abstimmung gegeben hat und dann jeweils ein Richter für die Mehr- und Minderheiten ein Urteil schreiben soll. Es kann sein, dass es mehre Teilurteile gibt, die sich aus unterschiedlichen Mehrheiten zusammensetzt. Sobald die Urteile stehen wird wohl nochmal abgestimmt, es kann zu Verschiebungen kommen.

 

Ich bin mir ziemlich sicher, dass dieser Plan nicht der Mehrheitsmeinung im Vereinigten Königreich entspricht. Wenn May sich damit durchsetzt ist die Union zwischen Schottland und England beendet und Irland wiedervereint.

Anderseits: Es besteht Klarheit, man kann die just-in-time Verflechtungen zwischen der europäischen und der britischen Industrie auflösen, man kann in Le Havre, Rotterdam, Antwerpen die Kapazität der Zollzentren erweitern. Und jedes Unternehmen, das UK als Europa-HQ gewählt hat muss sich einen neuen Stützpunkt suchen. 

IAG kann die Auflösung planen. Easyjet, Norwegian, Tui und Thomas Cook und Air Berlin müssen ihre Unternehmensstruktur auch anpassen.

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Mal ne blöde Frage : Wenn QR jetzt schon 20 (?) % an IAG besitzt und dazu der britische Anteil an der IAG zusammen mit weiteren außereuropäischen Aktionären auch nur ca 30% an IAG beträgt (also Summe >50% nicht EU), verlieren dann nicht sämtliche IAG Airlines das Recht innereuropäisch zu fliegen ? Also nicht nur BA, sondern auch IB, EI und VY ?

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Stand heute besitzt QR 20% an IAG. IAG ist mehrheitlich in europäischem Besitz, damit ist IAG eine europäischen juristische Person.

Solange IAG > 50% an BA, IB, VY, EI, IE, bzw. deren operativen Gesellschaften besitzt, sind auch dieses operativen Gesellschaften europäische juristische Personen. 

 

Für den Fall das der heute angekündigte Hard-Brexit Realität wird, verliert IAG mit dem Stichtag des Austritts (Bspws. 31.03.2019) die Eigenschaft als europäische juristische Person, wenn sich >50% in britischem Besitz befinden.

Die operativen Gesellschaften für IB, IE, VY, EI bleiben wie bisher europäische juristische Personen, verstoßen aber gegen die Eigentümer-Struktur in VO (EU) 2008/1008, das ist für die europäische Zulassung ein Problem und gegen die Sitzvorgaben in den jeweiligen Luftverkehrsabkommen. Damit würde EI bspw am 01.04.2019 das Recht verlieren, DUB-DUS oder DUB-SFO zu bedienen.

 

Umgekehrt, wenn man nach einem Brexit davon ausgeht, dass IAG zu weniger <=50% in britischem Besitz ist, behält IAG alle EU-Rechte, verliert aber alle UK-Rechte. Dann würde BA das Recht verlieren auf Strecken zu fliegen, die ein britischer Anbieter bedienen muss (LHR-HKG).

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Anderseits: Es besteht Klarheit, man kann die just-in-time Verflechtungen zwischen der europäischen und der britischen Industrie auflösen, man kann in Le Havre, Rotterdam, Antwerpen die Kapazität der Zollzentren erweitern. Und jedes Unternehmen, das UK als Europa-HQ gewählt hat muss sich einen neuen Stützpunkt suchen. 

Na, das ist ja mal völlig unrealistisch. Nur weil UK aus der EU austritt, muss das noch lange keine solch umfassenden Auswirkungen auf Unternehmen haben. Oder existieren derzeit etwa keine Konzerne und Unternehmen mit Unternehmenssitz in Land X und weltweiten Operationen?

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Stand heute besitzt QR 20% an IAG. IAG ist mehrheitlich in europäischem Besitz, damit ist IAG eine europäischen juristische Person.

Solange IAG > 50% an BA, IB, VY, EI, IE, bzw. deren operativen Gesellschaften besitzt, sind auch dieses operativen Gesellschaften europäische juristische Personen. 

 

Für den Fall das der heute angekündigte Hard-Brexit Realität wird, verliert IAG mit dem Stichtag des Austritts (Bspws. 31.03.2019) die Eigenschaft als europäische juristische Person, wenn sich >50% in britischem Besitz befinden.

Die operativen Gesellschaften für IB, IE, VY, EI bleiben wie bisher europäische juristische Personen, verstoßen aber gegen die Eigentümer-Struktur in VO (EU) 2008/1008, das ist für die europäische Zulassung ein Problem und gegen die Sitzvorgaben in den jeweiligen Luftverkehrsabkommen. Damit würde EI bspw am 01.04.2019 das Recht verlieren, DUB-DUS oder DUB-SFO zu bedienen.

 

Umgekehrt, wenn man nach einem Brexit davon ausgeht, dass IAG zu weniger <=50% in britischem Besitz ist, behält IAG alle EU-Rechte, verliert aber alle UK-Rechte. Dann würde BA das Recht verlieren auf Strecken zu fliegen, die ein britischer Anbieter bedienen muss (LHR-HKG).

 

Besten Dank für die Darstellung des Sachverhalts. Im Gegensatz zu der ein oder anderen lokalpatriotischen Diskussion hier im Forum ist die Suche nach einer Lösung für diese Fragestellung ein formidabler Grund, das Popcorn rauszusuchen...

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Besten Dank für die Darstellung des Sachverhalts. Im Gegensatz zu der ein oder anderen lokalpatriotischen Diskussion hier im Forum ist die Suche nach einer Lösung für diese Fragestellung ein formidabler Grund, das Popcorn rauszusuchen...

Investiert in Monsanto Bayer und Popcorn-Hersteller.

 

Na, das ist ja mal völlig unrealistisch. Nur weil UK aus der EU austritt, muss das noch lange keine solch umfassenden Auswirkungen auf Unternehmen haben. Oder existieren derzeit etwa keine Konzerne und Unternehmen mit Unternehmenssitz in Land X und weltweiten Operationen?

Glaubst du? Das ist natürlich ein Extremfall, aber eben die angekündigte Konsequenz eines hard-Brexit.

 

Ohne jemanden persönlich angreifen zu wollen: Es zeigt sich, wie selbstverständlich globaler Handel und Wirtschaftssysteme wie die EU geworden sind, wenn einem die Konsequenzen nicht bewusst sind, diese zu verlassen.

 

Weitere Beispiele

Finanzprodukte, die bisher in London zugelassen worden sind und in ganz Europa handelbar waren, müssen in London und in Europa zugelassen werden, dazu müssen sie in Europa "produziert" werden. Das gilt ähnlich für Medikamente und jedes zulassungspflichtige Produkt oder Bauteil. Autoteile, die bisher bis zu fünf mal nach UK und aus UK im Rahmen der Produktion transportiert werden, müssen jetzt jedes mal geprüft werden, da die durch die EU implizierte Konformität weg fällt. Die zollrechtlichen Herkunftsnachweise müssen erbracht werden, da je nach Wertsteigerung im jeweiligen Produktionsprozess Ein- und Ausfuhrzölle anfallen. Lebensmittel, die bisher die Grenzen frei passieren können, müssen jetzt geprüft werden, wie Produkte, die aus einem Drittland kommen (Was u.a. das perishable-center in FRA macht.) Die Liste kann man beliebig fortsetzen.

 

Die Briten wollen zwar ein Freihandelsabkommen mit der EU analog zu CETA schließen und Freihandelsabkommen mit den USA und Commonwealth-Staaten. Davor muss aber erst der EU-Austritt fix verhandelt sein. (Der von den nationalen Parlamenten bestätigt werden muss. Dann muss das Abkommen verhandelt werden und mutmaßlich von den nationalen Parlamenten bestätigt werden. Alleine der Austritt sind tausende von Details, ein kleines, aber absurdes Beispiel: Die EU hat eine Quote, die besagt das x-Tonnen Rindfleisch aus diversen Ländern zollfrei eingeführt werden dürfen[*], die Quote ist bei der WTO hinterlegt. Die EU und UK müssen diese Quote aufteilen, die Rest-EU muss sich über die neue Verteilung einigen und die übrigen 95 WTO-Mitglieder müssen der neuen Aufteilung zustimmen. [Das wird dann für jedes Produkt wiederholt, dass im Zoll-Code steht. 

 

[*] Jede weitere Tonne unterliegt einer mengen- oder wertmäßigen Einfuhrabgabe. Das ist ein Beispiel um die Systematik zu verdeutlichen, im Detail mag es anders aussehen.

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Es wird da sicher zu Lösungen kommen, die EU ist an open skies und britischen touristen, die mit billigen irischen airlines nach spanien und griechenland reisen interessiert, und von staaten wie marokko hat man auch keine arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert....

sicher wird es Lösungen geben, das Thema ist nur, wie kompliziert das sein wird. Der Umstand, daß Spanien auch weiterhin mit UK ein opensky Abkommen haben möchte, bedeutet ja noch nicht, daß Polen oder auch Italien ein gleiches Interesse daran haben wird. Die EU hat selbst unterschiedliche Interessen je nach Land und wenn dies selbst bei einem so untergeordneten Sekundärthema wie den Flug rechten schon schwierig werden kann, wie soll das dann erst aussehen in anderen Bereichen.

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Du hast nicht Unrecht - allerdings ist es bei dem Sekundärthema Flug eben auch wiederum einfacher, ein open sky durchzuboxen, ohne dass man das Gefühl haben muss, das Gesicht verloren zu haben, weil man den Briten gegenüber zuviel nachgegeben hat. Und zwar eben weil man generell in der EU eine Open Skies-Politik verfolgt  und dies auch mit Ländern, mit denen die sonstigen Freizügigkeiten wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zwingend vereinbart sein müssen.

 

Du hast natürlich nicht Unrecht dahingehend, dass man das ggf. nicht gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, und das Beispiel Belgien/Ceta zeigt natürlich, wie einzelne Staaten Verträge blockieren können, wenn sie denn wollen. Andererseits will auch das polnische Volk billig fliegen, und der Italiener sicher auch. Nur Staaten, die ihre eigene Nationalairline wieder abschotten wollen, könnten hier querschießen, auch um ein Exempel zu setzen, aber wer ist das noch?

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Du hast nicht Unrecht - allerdings ist es bei dem Sekundärthema Flug eben auch wiederum einfacher, ein open sky durchzuboxen, ohne dass man das Gefühl haben muss, das Gesicht verloren zu haben, weil man den Briten gegenüber zuviel nachgegeben hat. Und zwar eben weil man generell in der EU eine Open Skies-Politik verfolgt und dies auch mit Ländern, mit denen die sonstigen Freizügigkeiten wie die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht zwingend vereinbart sein müssen.

 

Du hast natürlich nicht Unrecht dahingehend, dass man das ggf. nicht gegen den Willen einzelner Mitgliedsstaaten durchsetzen kann, und das Beispiel Belgien/Ceta zeigt natürlich, wie einzelne Staaten Verträge blockieren können, wenn sie denn wollen. Andererseits will auch das polnische Volk billig fliegen, und der Italiener sicher auch. Nur Staaten, die ihre eigene Nationalairline wieder abschotten wollen, könnten hier querschießen, auch um ein Exempel zu setzen, aber wer ist das noch?

Der einzige britische LCC mit größerem Streckennetz in Südosteuropa ist EasyJet. Aber gerade wenn EZY Streckenrechte verlöre würden in Italien bei AZ die Sektkorken knallen.

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Investiert in Monsanto Bayer und Popcorn-Hersteller.

 

Glaubst du? Das ist natürlich ein Extremfall, aber eben die angekündigte Konsequenz eines hard-Brexit.

Gerade das ist nicht die angekündigte Konsequenz. Sh. die zahlreichen weltweit agierenden Konzerne mit Konzernsitz innerhalb oder außerhalb der EU und Operationen innerhalb und außerhalb der EU. Oder auch die weiterhin angestrebte Fusion der Deutschen Börse und der LSE.

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Gerade das ist nicht die angekündigte Konsequenz. Sh. die zahlreichen weltweit agierenden Konzerne mit Konzernsitz innerhalb oder außerhalb der EU und Operationen innerhalb und außerhalb der EU. Oder auch die weiterhin angestrebte Fusion der Deutschen Börse und der LSE.

Ja, die weltweit agierenden Konzerne als "Beweis" heranzuziehen, entspricht etwa einen Schneesturm als Beweis dafür heranzuziehen, dass die Erderwärmung nicht stattfindet. Das ist inhaltlich falsch.

 

Es gibt einen Grund warum etwa die Geschäftseinheit, die für GE die weltweite Steueroptimierung und Sachbearbeitung übernimmt, 1.000 Leute umfasst. Die machen den ganzen Tag nichts anderes als ihre Prozesse dahingehend zu optimieren, dass Lieferketten von GE-Produkten optimal aus steuerrechtlicher Sicht gestaltet sind.

Konzerne heben Ländergrenzen nicht auf. Auch ein GE-Produkt, das erst in China, dann in Tschechien und dann in Mexiko bearbeitet wird, dabei aber immer GE gehört, unterliegt zwischen China und Tschechien sowie Tschechien und Mexiko Zoll[*]-Inspektionen und Zoll-Abgaben.

 

Es gibt mittlerweile viel Literatur und Texte, etwa vom House of Lords, internationalen Steuer- und Handelsrechtlern der internationalen Organisationen, usw, die die enormen Risiken und Herausforderungen ansprechen.

 

Die Fusion der Börsen in Frankfurt und London ist bisher nicht abgesagt worden, da man aus London hören konnte, dass die City weiterhin voll in den gemeinsamen Markt integriert bleiben soll. Ist absehbar, dass das nicht geschieht, ist eine Absage der Fusion im bereich des möglichen. Die Position der EU, dass das Vereinigte Königreich die vier Grundfreiheiten und die Anwendung des EU-Rechts akzeptieren muss (wie auch Norwegen und die Schweiz) ist unverändert.

 

[*] Damit meine ich nicht nur wert- oder mengenmäßig Abgaben sondern auch mengenmäßige Begrenzungen und rechtliche Anforderungen an Produkte.

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Das Urteil des Obersten Gerichts zur Zuständigkeit des Parlaments über die Art. 50 EUV Notifikation, sowie die weitere verbindliche Einbindung der Parlamente in Edinburgh, Belfast und Cardiff, wird am Dienstag, 24.01.2017, 10.30 (09.30 Ortszeit) verkündet. Es wird spannend. 

 

 

Niemand hat gesagt, dass etwas leichter wird oder quasi unverändert bleibt. Ich wiederhole: Niemand. Jedoch ist ein Beitrag, der die Darstellung der gelebten Weltwirtschaft als "inhaltlich falsch" abtut, nicht gerade argumentativ auf der sicheren Seite.

Es ist ja nicht mein Problem, dass es eine falsche Analogie ist. Da fehlt dann vielleicht das Verständnis über die Funktion von Freihandels-Abkommen, Zoll-Unionen, gemeinsamer/geteilter Souveränität.

 

Der Brexit in jeder Form ist mit die komplexeste Aufgabe, die der britische Civil Service je hatte. Nur die Kriegswirtschaft zwischen 1939-1945 ist komplexer gewesen. 

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