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BREXIT: Bedeutung für die Luftfahrt


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Das was sich Brexit-Politik-mäßig seit einiger Zeit in UK abspielt, ist aus meiner Sicht nur bedingt mit der Politik in Deutschland oder anderen Staaten vergleichbar. Natürlich gehört täuschen, tarnen, schönreden, beschwichtigen und verschweigen immer wieder zum "Handwerkszeug" in der Politik - so ziemlich überall...

 

Gefühlt würde ich jedoch sagen, dass sich in UK diesbezüglich gerade eine Art von Supernova abspielt. D.h. das was bei diesen "Disziplinen" anderswo 10-15 Jahre dauert, läuft in UK innerhalb einiger Monaten ab... Ist natürlich erstmal nur eine subjektive Wahrnehmung...

 

Aber es gibt tatsächlich nur wenige passende Vergleiche. Bis dato haben eben noch nicht allzu viele Länder ein Referendum organisiert und erst hinterher festgestellt, dass sie außer ein paar grobe Überschriften überhaupt keinen Plan haben, das abgestimmte Ergebnis umzusetzen.

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Na ja, sagen wir es mal so: Die Briten haben sich nie als Kontinentaleuropäer gefühlt; wenn man streng ist, sind sie es ja auch nicht. Das kann ich auch nachvollziehen. Dann kommt die scheibchenweise Reduzierung ihres Weltreiches, wo dann nur noch Gibraltar und ein paar Inseln übrig blieben. Und dann ist, nicht nur in den Augen der Briten, die EU dringend reformbedürftig und, das ist jetzt aber meine persönliche Meinung: zu inhomogen, Stichworte - Ungarn, Polen, usw.

Ohne Not dann einen Austrittsprozess in Gang zu setzen, traf dann auf eine vorhandene emotionale Seite der Briten mit dem bekannten knappen Ergebnis. Das hätte auch genau anders laufen können, wenn von den Brexiteers nicht so schamlos gelogen worden wäre. Es ist anzunehmen, dass der Wissensstand der Briten über die Konsequenzen aus dem BREXIT deutlich gestiegen ist, und so würde ein zweites Referendum Sinn machen.

Aber, warten wir einfach den morgigen Tag in Westminster ab.

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Das Dilemma hat viel früher angefangen und wird durch den Zustand der Beteiligten und deren Regularien auch nicht wirklich besser!

 

Die ursprüngliche Idee, die zur heutigen EU geführt hat, war ein gemeinsamer Handel zur Friedenssicherung.

Dem haben sich im Laufe der Jahre immer mehr Staaten angeschlossen, dabei ist aber leider der ursprüngliche Grund sehr schnell ins Hintertreffen geraten. Denn anders ist es nicht zu erklären, dass Frankreich die Briten in den 60er Jahren bewusst draußen gehalten haben. Sie haben ihren Widerstand viel zu spät aufgegeben, so dass GB erst in den 70ern beitreten konnte. Das war schon Wirtschaft vs. Frieden!

Das man dann noch Sonderregelungen (Briten-Rabat, usw.) zugelassen hat, war der nächste Fehler.

Und der übelste Fehler war das Versäumnis, die Organisation und die Regeln der EU an die steigende Zahl der Mitglieder anzupassen. Was mit 12 oder 15 Staaten noch machbar ist, ist mit 28 eben schlicht nicht efektiv durchführbar. Der Versuch einer Neuregelung durch die "EU-Verfassung", die dann im deutlich abgeschwächten Lissabon-Vertrag mündete, kjam viel zu spät und war viel zu halbherzig.

Das der Artikel 50 des EU-Vertrages so mager ausgefallen ist, liegt offensichtlich daran, dass man dieses Szenario als undenkbar betrachtet hat, und deswegen auch keinen großen Aufwand betrieben hat.

Fakt ist, dass man jahrelang verhandelt, verhandeln muss, bis ein Land beitrittsreif ist. Damit das halbwegs funktioniert, hat man die Beitrittsverhandlungen in unterschiedlichste "Arbeitspakete" aufgesplittert, die einzeln behandelt werden. Es sind derzeit 35 sogenannte Kapitel. Und nichts anderes müsste bei einem Austritt passieren!

Dann hat man am Ende lauter einzelne kleinere Verträge die bestimmte Dinge für die Zukunft regeln. Und die Ergebnisse aller Arbeitsgruppen müssen dann von den Parlamenten genehmigt werden. Und erst wenn alle Punkte geregelt sind, dann wird der Austrittstermin festgelegt. Das dauert dann halt so lange, wie es dauert!

 

Völlig egal, was man in Westminster heute entscheidet, bis der Brexit abgeschlossen ist, auch bei einem No-Deal, schreiben wir das Jahr 2025 oder später.

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Dem ist eigentlich nur noch hinzuzufügen, dass der BREXIT hoffentlich ein Weckruf für die 27 ist, der EU wieder etwas von dem Geist der Stammväter, z.B. Schuman, Monnet, Spaak, de Gasperi und Adenauer, einzuflößen.

 

Und, wen es interessiert, den derzeitigen Vertragsentwurf zwischen EU und UK zu lesen, hier der Link zum Text:

https://ec.europa.eu/commission/sites/beta-political/files/consolidated_withdrawal_agreement_17-10-2019_1.pdf

Da 535 Seiten, bitte an die Umwelt denken, wenn man das Dokument wirklich ausdrucken möchte.

Bearbeitet von aaspere
Namenskorrektur
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Ergebnis der Abstimmung:

Änderungsantrag mit 322 gegen 306 Stimmen angenommen.

Das bedeutet jetzt konkret, dass das Unterhaus beschlossen hat, erst dann über den Johnson-Deal abstimmen wird, wenn es über ein Gesetz zur BREXIT-Umsetzung abgestimmt hat. Johnson muß jetzt heute bis 23.00 Uhr in Brüssel um Fristverlängerung bitten.

Bearbeitet von aaspere
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vor 5 Stunden schrieb aaspere:

Ergebnis der Abstimmung:

Änderungsantrag mit 322 gegen 306 Stimmen angenommen.

Das bedeutet jetzt konkret, dass das Unterhaus beschlossen hat, erst dann über den Johnson-Deal abstimmen wird, wenn es über ein Gesetz zur BREXIT-Umsetzung abgestimmt hat. Johnson muß jetzt heute bis 23.00 Uhr in Brüssel um Fristverlängerung bitten.

Was glaubst Du ?

Schafft er daß, oder verpasst er die Deadline "aus Versehen" ... ?

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Die Sprecherin von Dominc Cummings hat bestätigt, dass Downing Street die gesetzlich vorgeschriebene Fristverlängerung bei den übrigen 27 EU-Staaten anfragt. Boris Johnson geht für niemanden ins Gefägnis, nicht für den Brandstifter Cummings und auch nicht für sich selbst.

 

Die DUP hat sich an einen Teil ihres Namens erinnert und angekündigt nur dann für das Gesetz zur Implementierung des Austrittsabkommens zu stimmen, wenn sich der Status Nordirlands innerhalb des Vereinigten Königreichs nicht verschlechtert. Da das Austrittsabkommen eine Grenze zwischen Nordirland und dem übrigen Vereinigten Königreich vorsieht, eine Herausforderung. Man denkt bei der DUP darüber nach, einen Antrag auf eine bestätigung des Austrittsgesetztes durch Referendum (Austrittsgesetz vs No Brexit) nächste Woche im Parlament zu unterstützen. Meine Sympathien für die Partei erhöht sich dadurch dennoch nicht. 

 

Übrigens hat Boris Johnson 2018 der DUP versprochen, dass ein Tory-Regierung nie eine solche Grenze zulassen kann. Der Preis, den man für Verrat zahlt.

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vor 18 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Boris Johnson geht für niemanden ins Gefägnis, nicht für den Brandstifter Cummings und auch nicht für sich selbst.

 

Schade eigentlich. Ich hatte mir gerade vorgestellt, wie der Chiefinspector von Scotland Yard um 4 Uhr in der Früh in 10 Downing Street mit einem Haftbefehl erscheint und BoJo in Handschellen abgeführt wird.

Tante Edith sagt gerade, ich hätte 'nen fiesen Charakter.

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vor 13 Stunden schrieb aaspere:

 

Schade eigentlich. Ich hatte mir gerade vorgestellt, wie der Chiefinspector von Scotland Yard um 4 Uhr in der Früh in 10 Downing Street mit einem Haftbefehl erscheint und BoJo in Handschellen abgeführt wird.

Tante Edith sagt gerade, ich hätte 'nen fiesen Charakter.

Da hat sich Tante Edith den Charakter von BoJo aber noch nicht näher angesehen ...

 

Es gibt eben Zeitgenossen (zum Glück nur sehr wenige), die die schlechten Seiten in uns wirklich herausfordern ...

 

Davon abgesehen: Gibt es in UK keine Immunität für Abgeordnete ?

Bearbeitet von MHG
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vor 9 Stunden schrieb Tschentelmän:

Das ist ja wirklich ein ganz schön verrückter Scheiss!! Vermutlich wäre kein Polit-Satire-Autor früher je auf die Idee gekommen, eine derartig bekloppte Geschichte zu schreiben... 

 

Zumindest hätte jeder Lektor den Autor gefragt, was er für Drogen nehmen würde! ;)

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Da fällt mir doch die Geschichte mit den zwei getrennten Nachrichten aus Moskau an Kennedy bei der Kuba.Krise ein. Der erste Brief zeigte Kompromißbereitschaft und der zweite, etwas später, war hart formuliert. Kennedy und seine Berater entschieden, den zweiten Brief einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen und nur auf den ersten Brief zu antworten. Das führte dann, wie bekannt, zur Lösung der Krise.

So ähnlich würde ich es auch hier machen. Der zweite Brief, von Johnson unterschrieben, in dem er einen erneuten Aufschub als unsinnig bezeichnet, wird in Brüssel einfach nicht zur Kenntnis genommen. Und der erste Brief mit der Bitte um Aufschub bildet die Geschäftsgrundlage; der ist ja sicher auf offiziellem Regierungspapier geschrieben und tatsächlich abgeschickt worden.

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Man könnte viel darüber diskutieren, ob es Form-Erfordernisse an die Erklärung gab, gab es aber nicht. Damit sind die anderen Briefe hinfällig. Andererseits: Es ist (leider) so, dass 95% der Aktivitäten aus 10 Downing Street nicht darauf ausgelegt sind, substantiell zur Lösung des Brexit-Problems beizutragen sondern innerparteiliche Ablenkungsmanöver sind. 

An der Stelle der EU würde ich den Aufschub unbefristet gewähren, der Brexit erfolgt dann, wenn das Austrittsabkommen in nationales Recht gegossen wurde. Alle anderen Fristen beginnen auch erst dann wieder zu laufen. Vorher wird auch nicht verhandelt.

 

 

vor 12 Stunden schrieb Tschentelmän:

Vermutlich wäre kein Polit-Satire-Autor früher je auf die Idee gekommen, eine derartig bekloppte Geschichte zu schreiben... 

Geschichte und dumme Zufälle:

- Günter Schabowski stottert im November 1989.

- Der langjährige leitenden FBI-Agent für die Festnahme von bin Laden kommt am 11.09.2001 als Sicherheitschef im WTC ums Leben.

 

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vor einer Stunde schrieb OliverWendellHolmesJr:

An der Stelle der EU würde ich den Aufschub unbefristet gewähren, der Brexit erfolgt dann, wenn das Austrittsabkommen in nationales Recht gegossen wurde. Alle anderen Fristen beginnen auch erst dann wieder zu laufen. Vorher wird auch nicht verhandelt.

 

Ein interessanter Gedankengang. Der Artikel 50 widerspricht dem nicht. Damit läge der Ball bis zum Ultimo im britischen Spielfeld, und jeder Versuch der britischen Regierung (PM wer auch immer) Brüssel den schwarzen Peter zuzuschieben, liefe ins Leere. Allerdings hängt es davon ab, was die Briten genau im ersten Brief hinsichtlich Aufschub geschrieben haben. Wenn keine Frist drinsteht, geht das.

 

Edit

Sehe gerade, dass im ersten Schreiben um Aufschub bis 31. Januar 2020 gebeten wird. Dennoch könnte die EU den Briten unbegrenzten Aufschub gewähren.

Bearbeitet von aaspere
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So sehr ich einen - einmaligen -  erneuten Aufschub befürworte, so sehr halte ich einen unbefristeten Aufschub für kontraproduktiv.

 

Wie lange soll man von Seiten der EU denn zulassen, daß die Beziehungen zwischen UK und der EU ungeklärt bleiben ?

Da ist das Risiko groß, daß man damit die Motivation bzw. den Druck (auf der Inselseite) zu einer Entscheidung zu kommen enorm reduziert.

 

Gemessen an dem, was wir bisher von Seiten der Britischen Politik seit der Erklärung des Austritts aus der EU gesehen/erfahren haben, habe ich große Zweifel daß ein "terminlicher Freibrief" zu einer Lösung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes führt.

 

In der Zwischenzeit vergrößern sich die Schäden (aufgrund fehlender Planungssicherheit) für die Wirtschaft auf EU-Seite jeden Tag weiter ...

Die wirtschaftlichen Schäden der Inselwirtschaft sollen uns in dem Zusammenhang erst mal nicht interessieren.

Bearbeitet von MHG
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Sehe ich ähnlich. Nun gibt immerhin ein mit BoJo verhandelten Austrittsabkommen. Somit ist jetzt UK am Zug, die noch offenen rechtlichen Themen zu klären und im Unterhaus abzustimmen - falls nötig mit dreimonatigem Aufschub. Wenn Boris das Abkommen dort nicht durchbekommen sollte, dann gibt es No Deal - ob es uns gefällt oder nicht. Es kann schließlich nicht sein, dass das Abkommen nach jeder gescheiterten Achterbahnfahrt im Unterhaus erneut nachverhandelt wird, um es danach wieder in die nächste Runde zu schicken.

 

Dabei gäbe es aus meiner Sicht nur ein Szenario, bei dem ein zunächst unbefristeter Aufschub Sinn macht - nämlich ein komplett neues Referendum über den Brexit... Allerdings müsste die EU in diesem Fall dafür vorher klare Regeln mit London festmachen - speziell für den Fall, dass die Mehrheit erneut für den Brexit stimmt, ansonsten bestünde die Gefahr für ein entsprechendes Deja Vu...

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vor 22 Minuten schrieb Tschentelmän:

Somit ist jetzt UK am Zug, die noch offenen rechtlichen Themen zu klären und im Unterhaus abzustimmen

Das liest sich relativ einfach. Bedeutet aber in der Realität, den 500-Seiten langen Austrittsvertrag in britisches Recht umzusetzen. Dafür muss man eine Mehrheit der Abgeordneten finden. Und wenn man sich mit dem Vertrag beschäftigt, stellt man fest, dass er schlechter für das Vereinigte Königreich ist, als die Version, die May unterschrieben hat. 

 

Viele spassige Fragen, vor allem: Nordirland bekommt ein regulatorisches Regime, dass Binnenmarkt-Kompatibel ist. Warum stehen Wales und Schottland diese Möglichkeiten nicht offen? Gleichzeitig bedeutet das eine Zollgrenze zwischen Nordirland und dem Vereinigten Königreich. Für die Branchen auf der Insel Großbritannien, für welche Branchen gelten EU-Standards, für welche nicht.

 

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vor einer Stunde schrieb OliverWendellHolmesJr:

Das liest sich relativ einfach. Bedeutet aber in der Realität, den 500-Seiten langen Austrittsvertrag in britisches Recht umzusetzen. 

 

Sicherlich - das ist extrem umfangreich. Allerdings zieht sich das Drama nun schon so lange hin - schließlich geht der Brexit von ihnen selbst aus und nicht von der EU - also müssen sie sich nunmal kümmern, auch wenn das nun abgedroschen klingt. Und ohne verbindliche Deadline würde sich womöglich eine ewige Hängepartie ergeben, wie es @MHG bereits erwähnte. Vielleicht muss man den Termin nicht nur um 3 sondern um 6, 8 oder X Monate aufschieben, bloß eben nicht Open End... Die Initiative plus passender Vorschlag muss dafür jedoch aus UK kommen, die wollen ja schließlich raus.

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