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BREXIT: Bedeutung für die Luftfahrt


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vor 2 Stunden schrieb Tschentelmän:

 

Sicherlich - das ist extrem umfangreich. Allerdings zieht sich das Drama nun schon so lange hin - schließlich geht der Brexit von ihnen selbst aus und nicht von der EU - also müssen sie sich nunmal kümmern, auch wenn das nun abgedroschen klingt. Und ohne verbindliche Deadline würde sich womöglich eine ewige Hängepartie ergeben, wie es @MHG bereits erwähnte. Vielleicht muss man den Termin nicht nur um 3 sondern um 6, 8 oder X Monate aufschieben, bloß eben nicht Open End... Die Initiative plus passender Vorschlag muss dafür jedoch aus UK kommen, die wollen ja schließlich raus.

Genau deshalb hab ich daß ja auch so formuliert.

Es ist wirklich sinnvoll und mehr als fair den Briten gegenüber noch einmal eine Verlängerung anzubieten - unabhängig davon, wieviel Zeit ihnen nochmal zusätzlich eingeräumt wird.

Aber ihnen muß klar gemacht werden, daß nach Ablauf dieser neuen Frist der Austritt statt findet - egal ob mit oder ohne Deal - auch auf die Gefahr hin, daß BoJo unter Umständen - so er dann noch im Amt ist - letztlich doch bekommt, was er will ...

Der Ball bleibt in jedem Fall ganz klar im Spielfeld auf der anderen Seite der Nordsee.

Bearbeitet von MHG
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Vorausgesetzt John Bercow ist damit einverstanden, will ja BoJo den Deal am Montag oder Dienstag zur Abstimmung bringen. Davon hängt es ab, ob eine Antwort aus Brüssel auf den Antrag überhaupt erforderlich ist. Die Zeit bis morgen Nachmittag wird BoJo nutzen, um seine Truppen mehrheitsfähig zu machen.

Ich gehe davon aus, dass Bercow den Antrag der Regierung zuläßt, und dann werden wir sehen, ob er eine Mehrheit findet. Daran zweifle ich allerdings. Und erst dann muss Brüssel reagieren, und das Spiel geht von vorne los.

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Davon ist auszugehen, daß er BoJo keine Steine in den Weg legen wird.

John Bercow wird sich dieser Abstimmung sicher nicht entgegen stellen.

 

Davon abgesehen:

John Bercow hat anscheinend den richtigen Riecher gehabt, wann der beste Zeitpunkt für das Ende seiner Tätigkeit als Speaker ist.

Am 31.10.2019 ist für ihn der letzte Tag als Speaker ...

Er hat wohl bei Bekanntgabe seiner Entscheidung geahnt, daß der Eiertanz eher noch eine Weile weiter geht und das ganze Theater allenfalls noch unwürdiger (und möglicherweise "undemokratischer") werden würde ...

Bearbeitet von MHG
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vor 4 Stunden schrieb Tschentelmän:

Sehe ich ähnlich. Nun gibt immerhin ein mit BoJo verhandelten Austrittsabkommen. Somit ist jetzt UK am Zug, die noch offenen rechtlichen Themen zu klären und im Unterhaus abzustimmen

 

Soweit, so May - mit eher symbolischen Unterschieden im Deal.

 

vor 4 Stunden schrieb Tschentelmän:

Wenn Boris das Abkommen dort nicht durchbekommen sollte, dann gibt es No Deal - ob es uns gefällt oder nicht.

 

Nein, was dann passiert, ist nicht so leicht voraussagbar - auch Neuwahlen, ein neues Referendum, ein Bruicide-Exit (also nix Brexit, wird wenn überhaupt nur mit neuem Referendum passieren) - alles im Bereich des möglichen, genauso wie No-Deal oder dann-doch-der-Deal.

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vor einer Stunde schrieb aaspere:

will ja BoJo den Deal am Montag oder Dienstag zur Abstimmung bringen.

So wie ich es verstanden habe, kann die Regierung nicht nocheinmal (dann das fünfte Mal) den Antrag stellen. über den Deal (jetzt in Version 2) abzustimmen, weil sie eben diese Abstimmung am Samstag verloren hat. 

Ebenfalls ist es wohl eine reine rhetorische Dehnübung, über den Vertrag abzustimmen, da nach Samstag die Bedingungen des Benn-Gesetz erst dann erfüllt sind, wenn es ein Brexit-Umsetzungsgesetz gibt. Dieses Gesetz wurde bisher von der Regierung nicht vorgelegt.  

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vor 24 Minuten schrieb foobar:

Nein, was dann passiert, ist nicht so leicht voraussagbar - auch Neuwahlen, ein neues Referendum, ein Bruicide-Exit (also nix Brexit, wird wenn überhaupt nur mit neuem Referendum passieren) - alles im Bereich des möglichen, genauso wie No-Deal oder dann-doch-der-Deal.

 

Sollte es auf eine Verlängerung der Frist hinaus laufen und sollten die Briten innerhalb dieser Zeit bis zur neuen Deadline weiterhin nicht in der Lage sein, ein Abkommen mit der EU im Parlament zu beschließen, dann führt aus meiner Sicht kein Weg am No-Deal vorbei - man kann schließlich nicht jedesmal die Frist weiter setzen, ohne dass am Ende ein Ergebnis heraus kommt... Allerdings hast du Recht, dass in Anbetracht der Tragweite eines No-Deal-Szenarios fast alles denkbar ist..m.

 

Allerdings bin ich dabei - wie bereits beschrieben - im Falle eines neuen Referendums müsste die Frist ausgesetzt werden. Der Oberhammer wäre ja, wenn die Briten dann doch noch gegen den Brexit stimmen würden, UK bliebe unverändert drin und der ganze Zirkus war am Ende für die Katz... Warten wir es ab.

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vor 54 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

So wie ich es verstanden habe, kann die Regierung nicht nocheinmal (dann das fünfte Mal) den Antrag stellen. über den Deal (jetzt in Version 2) abzustimmen, weil sie eben diese Abstimmung am Samstag verloren hat. 

Ebenfalls ist es wohl eine reine rhetorische Dehnübung, über den Vertrag abzustimmen, da nach Samstag die Bedingungen des Benn-Gesetz erst dann erfüllt sind, wenn es ein Brexit-Umsetzungsgesetz gibt. Dieses Gesetz wurde bisher von der Regierung nicht vorgelegt.  

 

So hatte ich das bisher auch verstanden. Aber Bercow hatte ja nach der Samstag-Sitzung gesagt, dass er darüber nachdenken und sich beraten lassen müsse, um zu entscheiden. Außerdem war ja der Antrag Version 2 am Samstag noch nicht zur Abstimmung gelangt. Und genau da liegt wohl das Problem für ihn.

Also, Version 2 des Antrages ist ein völlig neuer Antrag und hat mit der durchgefallenen Version 1 nichts mehr zu tun; so sieht es zumindest die Regierung, und dem schließe ich mich an. 

Die Kalkulation von BoJo könnte aufgehen, bis zur Abstimmung über Version 2 eine Mehheit zu finden. Helfen dürfte ihm dabei die Erklärung von Oliver Letwin (Antragsteller vom Samstag), dass er nun für die Version 2 stimmen würde. Folgen ihm einige Abgeordnete, dann reicht es vielleicht für BoJo. Ich bezweifle das zwar, aber in Westminster ist heutzutage alles möglich.

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vor 1 Stunde schrieb Tschentelmän:

Sollte es auf eine Verlängerung der Frist hinaus laufen und sollten die Briten innerhalb dieser Zeit bis zur neuen Deadline weiterhin nicht in der Lage sein, ein Abkommen mit der EU im Parlament zu beschließen, dann führt aus meiner Sicht kein Weg am No-Deal vorbei - man kann schließlich nicht jedesmal die Frist weiter setzen, ohne dass am Ende ein Ergebnis heraus kommt...

 

Doch, das kann man, der Tragweite wegen. Schaut man rein auf die Fakten (jaja, unpopulär):

- für alle Beteiligten (ausser BoJo) wäre gar kein Brexit die beste Option. Auf Seiten der EU sieht man das weitestgehend. Es besteht keine Veranlassung, die Tür zuzuschlagen, so lange die Option nicht vollständig ausgeschlossen ist (und das ist sie erst mit vollzogenem Brexit) - man kann es aussitzen.

- unter der momentanen Situation (-> Unsicherheit) leiden im wesentlichen UK-Bürger und -Unternehmen. Aus EU-Sicht ist die Option zum Status Quo "Brexit forcieren" (Brexit abblasen kann natürlich nur UK), und das ist schlechter für EU-Bürger und -Unternehmen als die Xte Staffel von "Brexit, maybe, somehow, somewhen". Man kann es aussitzen.

 

Klar ist doch wohl, dass der Brexit, der den Bürgern beim damaligen Referendum angepriesen wurde, mit dem May Johnson-Deal nichts mehr zu tun hat, und doch soll das das gleiche sein, über das abgestimmt wurde. Eigentlich braucht es ein neues Referendum, mit den Optionen

1) Brexit ja oder nein

2) falls Mehrheit für ja, BoJo-Deal oder No-Deal.

Und was da raus kommt wird gemacht, ohne wenn und aber.

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vor 16 Minuten schrieb aaspere:

Außerdem war ja der Antrag Version 2 am Samstag noch nicht zur Abstimmung gelangt.

Version 2 ist schon am Samstag zu Abstimmung gelangt. Der Antrag der Regierung war, dass über das Austrittsabkommen abgestimmt wird und damit die Bedingungen des EU-Austrittsgesetz 2018 erfüllt ist.

Das Gesetz wurde nach dem Miller Urteil verabschiedet und beruht auf der Feststellung, dass die Regierung den EU-Austritt nicht ohne Parlamentsbeschluss durchführen darf, weil durch den EU-Austritt vom Parlament geschaffene Rechte abgeschafft werden [stark verkürzt]. Daher auch die drei Abstimmungen, die May verloren hat. Bei May stand nie zur Debatte, dass sie den Austrittsvertrag, einmal ratifiziert, umsetzt.

Anders jetzt bei Boris Johnson, es gab [wohl zurecht] die Befürchtung, dass die Abstimmung nur eine Farce wäre um den gesetzlichen Auflagen aus den EU-Austrittsgesetzen gerecht zu werden. Sobald diese erfüllt sind war nicht erwartet worden, dass Johnson den Vertrag umsetzt, mit der Folge eines faktischen No-Deal-Brexits.

Mit dem Letwin-Antrag wurde der Regierungsantrag dahingehend abgeändert, dass das Parlament das Austrittsabkommen zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig feststellt, dass erst das Austrittsgesetz die Bedingung des Benn-Gesetzes erfüllt. Der Antrag war erfolgreich, damit wurde der Regierungsantrag geändert und per aklamation angenommen.

Zitat

Aus dem Protokoll: 

Amendment (a) [Letwin] agreed to.

Main Question [Antrag der Regierung], as amended, put and agreed to.

Resolved,

That, in light of the new deal agreed with the European Union, which enables the United Kingdom to respect the result of the referendum on its membership of the European Union and to leave the European Union on 31 October with a deal, this House has considered the matter but withholds approval unless and until implementing legislation is passed.

Warten wir ab, was kommt.

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vor 11 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Version 2 ist schon am Samstag zu Abstimmung gelangt. Der Antrag der Regierung war, dass über das Austrittsabkommen abgestimmt wird und damit die Bedingungen des EU-Austrittsgesetz 2018 erfüllt ist.

Das Gesetz wurde nach dem Miller Urteil verabschiedet und beruht auf der Feststellung, dass die Regierung den EU-Austritt nicht ohne Parlamentsbeschluss durchführen darf, weil durch den EU-Austritt vom Parlament geschaffene Rechte abgeschafft werden [stark verkürzt]. Daher auch die drei Abstimmungen, die May verloren hat. Bei May stand nie zur Debatte, dass sie den Austrittsvertrag, einmal ratifiziert, umsetzt.

Anders jetzt bei Boris Johnson, es gab [wohl zurecht] die Befürchtung, dass die Abstimmung nur eine Farce wäre um den gesetzlichen Auflagen aus den EU-Austrittsgesetzen gerecht zu werden. Sobald diese erfüllt sind war nicht erwartet worden, dass Johnson den Vertrag umsetzt, mit der Folge eines faktischen No-Deal-Brexits.

Mit dem Letwin-Antrag wurde der Regierungsantrag dahingehend abgeändert, dass das Parlament das Austrittsabkommen zur Kenntnis nimmt und gleichzeitig feststellt, dass erst das Austrittsgesetz die Bedingung des Benn-Gesetzes erfüllt. Der Antrag war erfolgreich, damit wurde der Regierungsantrag geändert und per aklamation angenommen.

Warten wir ab, was kommt.

 

Das hatte ich, und wohl nicht nur ich (siehe heutige Presse), anders verstanden. Aber aus dem Protokoll (Danke für den Text) ergibt sich, dass der Regierungsantrag (Version 2) zumindest zur Kenntnis genommen wurde und mit dem Zusatz (Letwin) angenommen wurde. Da ja aber ohnehin vorgesehen war, dass die Samstags-Abstimmung "nur eine Art Probeabstimmung" sein sollte, und erst heute die rechtlich bindende Abstimmung erfolgen sollte (2. Lesung?), kommt es auf das gleiche heraus: Heute ist der Tag des Schwurs. Gegen 16.30 MEZ soll es losgehen.

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14 hours ago, foobar said:

 

Doch, das kann man, der Tragweite wegen. Schaut man rein auf die Fakten (jaja, unpopulär):

- für alle Beteiligten (ausser BoJo) wäre gar kein Brexit die beste Option. Auf Seiten der EU sieht man das weitestgehend.

 

Dazu habe ich eigentlich nur eine einzige Frage, kann oder will die EU keinen No-Deal-Brexit?

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vor 47 Minuten schrieb aaspere:

Bercow hat soeben entschieden, dass der Antrag der Regierung heute sich nicht unterscheidet vom Antrag am Samstag, und lehnt deshalb eine erneute Befassung ab.

Ich denke, Bercow liegt hier richtig. 

 

Das problem, mit der britischen Presse ist, dass sie die PR der Regierung komplett unkritisch übernehmen, deshalb hatte ich am Samstag die BBC-Chefkorrespondentin für Downingstreet als Pressesprecherin von Herrn Cummings bezeichnet.

 

Es war ein Verfahrensfehler von Rees-Moog, die Abstimmung am Samstag als Meaningful Vote gemäß Austrittsgesetz zu bezeichnen und nicht als Abstimmung gemäß Benn-Gesetz. Das Rees-Moog, wie die anderen Brexiteer auch, intelektuell überfordert sind, ist nichts neues.

 

vor 3 Stunden schrieb medion:

Dazu habe ich eigentlich nur eine einzige Frage, kann oder will die EU keinen No-Deal-Brexit?

Warum soll man den Fuss in die Flugbahn der Kugel halten, mit der sich sein Gegenüber erschießt, wenn man ihn vom Suizid abhalten kann?

 

Und nun warten wir auf das Austrittsgesetz. Mit einer Menge potentieller Hürden: Zoll-Union, 2. Referendum, ...

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Im Moment tobt eine Geschäftsordungsdebatte über die Entscheidung von John Bercow. Er sagte, es sei am Samstag über den Deal abgestimmt worden, und dass die Regierung ja die Möglichkeit hat, die Ratifizierungsgesetzgebung vor dem 31.10.2019 vom Parlament beschließen zu lassen und dann auch den BREXIT.

Heute ist den Abgeordneten dieses Paket an Ratifizierungsgesetzen zugegangen, und morgen soll darüber debattiert und (vielleicht) auch entschieden werden. Damit könnte noch vor dem 31. Oktober über den Deal abgestimmt werden. Beobachter sagen allerdings, dass das ganze zeitlich nicht machbar sei, es sei denn, das Unterhaus tage in Permanenz bis zum 31. Oktober.

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@OliverWendellHolmesJr

In der heutigen Presse liest man, dass BoJo "das gesamte Gesetzgebungsverfahren zum EU-Austritt auf Eis gelegt habe", nachdem am Dienstagabend sein Zeitplan durchgefallen war.

Was bedeutet "auf Eis gelegt"?

Wenn Brüssel, und davon darf man ausgehen, einer Fristverlängerung zustimmt, braucht BoJo doch nichts auf Eis zu legen. Eine Fristverlängerung, die BoJo ja selber am Samstag beantragt hat, bannt doch die unmittelbare Gefahr eines No-Deal-BREXIT am 31. Oktober. Kommt hinzu, dass BoJo ja gestern erstmals eine Mehrheit für seinen Deal erhielt. Wo also liegt denn jetzt das Problem?

Bearbeitet von aaspere
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Das Problem dürfte sein, dass er weder den Deal, noch die Verschiebung eigentlich wirklich will.

Er will am 31.10. ohne Deal raus!

 

Und jetzt wo er seinen Willen nicht bekommen hat, reagiert er so „erwachsen“ wie ein kleines Vorschulkinder.

(Wobei ich jetzt keine Vorschulkinder verunglimpfen will!)

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vor 4 Stunden schrieb aaspere:

Was bedeutet "auf Eis gelegt"?

 

Das Gesetz liegt jetzt erstmal im Parlament, ohne dass es weiter behandelt wird. Erst wenn sich das Parlament auf ein weiteres vorgehen verständigt geht es weiter. Im englischen Parlamentarismus muss für jedes Gesetz das Vorgehen beschlossen werden - normalerweise nach stehenden Regeln. In Deutschland wäre jetzt der Schritt der Verweis an die Fachausschüsse. Theoretisch kann das Gesetz in dem Zustand bleiben, bis das Parlament aufgelöst wird oder die Sitzungsperiode endet. Dann muss es neu eingebracht werden.

 

Worin das Problem liegt.

Vermutlich die Befürchtung, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Gesetz dazu führt, dass er Stimmen verliert.

Es gibt halt nur eine Mehrheit für einen abstrakten Brexit, nicht für einen konkreten Brexit mit Entscheidungen, die Konsequenzen haben, wie Zollgrenzen, Freizügigkeit, ...

Daher vermutlich auch die Downing Street internen Diskussionen welcher Weg gegangen werden soll: Erst das Gesetz (Substanz) oder erst Neuwahlen, also weiter abstrakte Diskussionen. 

 

Nachtrag:

Nur mal zwei Beispiele von heute:

Johnson sagt, das schottische Parlament hat kein Mitspracherecht bei der Verabschiedung des Austrittsgesetzes. Die Autoren des Gesetzes sprechen von 13 einzelnen Punkten, bei denen das schottische Parlament zustimmen muss. Was tendenziell richtig ist, wenn es sich um Rechtsgebiete handelt, die an das schottische Parlament übertragen worden sind. Das Austrittsabkommen ist ein internationaler Vertrag und damit exklusiv der britischen Regierung zuzuordnen. 

 

Die Regierung ist sich nicht einig, ob es Grenzkontrollen und Zollerklärungen an der Grenze zwischen Nordirland und Großbritannien geben muss. Die Zollbehörde sagt ja, die (neue) Innenministerin nein.

Bearbeitet von OliverWendellHolmesJr
Nachtrag
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