Die Born-Ansage (121): Luftverkehrsteuer – Dauer-Wortbruch der Bundesregierung

[airliners-Nachrichten]

Beim Thema Luftverkehrsteuer tut die Bundesregierung viel. Nur nicht das, was sie vorher verspricht, findet unser Kolumnist Karl Born, der sich fragt: Warum ist die Branche so schwach, um dies zu ändern?

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[Lwz_wassermann]

Hm, wo Sie, Herr Born, Recht haben, haben Sie Recht. Politiker sind eine sprunghafte, verlogene Bande!

Nur, wie wollen Sie dem Hausbesitzer nun erklären, dass er für sein erdnahes CO2 eine Abgabe zahlen soll und der Flieger, der das CO2 dort hin befördert, wo es seine schädlichen Auswirkungen hat, nicht. Wohnen ist ein Grundrecht, Fliegen nicht. Das wäre dann der Grund für eine Verfassungsklage.....

[Frank for future]

Mit CORSIA macht die Luftfahrtindustrie nichts anderes “wir faseln kompliziert, machen aber garantiert nichts.“ 

 

2018 emittierte laut International Council on Clean Transportation (ICCT) die kommerzielle Luftfahrt insgesamt 918 Millionen Tonnen CO2. Nach Prognosen der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) wird sich der Treibstoffbedarf im internationalen Flugverkehr bis 2050 möglicherweise vervierfachen.

 

Bei CORSIA geht man davon aus, dass die Emissionen nicht reduziert, sondern durch den Kauf von Emissionsgutschriften anderer Unternehmen kompensiert werden. CO2- Kompensationen bewirken jedoch keine wirklichen Emissionsminderungen.

 

Offset-Projekte führen zudem oft zu lokalen Konflikten oder Landraub,  insbesondere bei land- oder forstbasierten Projekten.

 

Gerecht wäre die "tatsächlichen Kosten" der Klimaschäden zukünftig in Tickets einzupreisen, rät etwa das Umweltbundesamt. Laut aktuellen Berechnungen vom Umweltbundesamt verursacht eine Tonne CO2 Schäden von rund 640 Euro in den nächsten 100 Jahren.

[Jamie]

Da LH 2018 eine dreistellige Millionensumme für den europäischen Emissionshandel ausgegeben hat finde ich es gar nicht so schlecht, dass durch CORSIA nicht nochmals eine ähnliche Summe zu zahlen ist. Der Luftfahrt im generellen nun Nichtstun vorzuwerfen ist pauschalisierter Unsinn.

 

Natürlich bewirken CO2 Kompensationen keine sofortige CO2 Minderung oder Bindung. Dafür gibt es derzeit noch keine marktreife Technologie, daher muss man es eben über Kompensation machen welche immerhin langfristig Auswirkungen erzielt. Nicht optimal, aber mangels Alternativen deutlich besser als nichts.

 

Die von Ihnen aufgeführten Kosten von 640€ pro Tonne ausgestoßenem CO2 in Ehren, aber doch auch das ist realistisch betrachtet Blödsinn und ich denke das wissen Sie auch selbst. Sollten Sie nun mit diesem Kostenschlüssel verdonnert werden Ihren eigenen CO2 Fußabdruck auf dieser Erde zu kompensieren wären Sie auch als Millionär pleite. Ihre Daten sind also nett, interessant und auch teils beeindrucken, für eine obejktive und sachliche Auseinandersetzung allerdings nicht dienlich. Ich kann bei Klimaaktivisten verstehen, dass der Frust ansteigt nachdem weder die ICAO noch die Bundesregierung in Ihren Debatten die gewünschten Ergebnisse erzielt haben, aber nun mit paradoxen 640€ pro Tonne CO2 um die Ecke zu kommen spaltet doch nur die Gesellschaft und ist in keinem Land dieser Welt umsetzbar, schon gar nicht wenn dieses Land wirtschaftlich auch zukünftig eine Rolle spielen möchte und produierende Industrie besitzt. In Schweden sind wir bei etwa 1/6 der 640€ pro Tonne CO2, das läuft, ist deutlich effektiver als den Betrag den die Bundesregierung verabschiedet hat, führt aber auch schon zu massiven erzwungenen Privatinvestitionen sowie Nachteilen für die Industrie. Man hat zwar eine Vorreiterrolle inne, dieses Geld in Forschung beispielsweise für alternative Kraftstoffe, CO2 Bindung, effizentere Energienutzung investiert und man wäre vermutlich einen Schritt weiter gekommen.

 

Zitat

Nur, wie wollen Sie dem Hausbesitzer nun erklären, dass er für sein erdnahes CO2 eine Abgabe zahlen soll und der Flieger, der das CO2 dort hin befördert, wo es seine schädlichen Auswirkungen hat, nicht.

Wurde das denn irgendwo gefordert? Verwechseln Sie evtl eine Steuer, in diesem Fall die Luftverkehrssteuer, mit einer CO2 gebundenen Abgabe?

Mit der Luftverkehrssteuer soll ein konkurrenzfähiges Beförderungsmittel nun ein eben nicht konkurrenzfähiges Beförderungsmittel irgendwie versuchen konkurrenzfähig zu machen. Da der Fisch jedoch vom Kopf her stinkt und das Staatsunternehmen Bahn unter staatlicher Führung nicht konkurrenzfähig zu bekommen ist werden mal wieder Milliarden ausgegeben und verpuffen, Gelder welche für die Forschung ausgegeben werden könnten die das konkurrenzfähige Beförderungsmittel umweltschonender machen würden.

[Frank for future]

vor 49 Minuten schrieb Jamie:

Die von Ihnen aufgeführten Kosten von 640€ pro Tonne ausgestoßenem CO2 in Ehren, aber doch auch das ist realistisch betrachtet Blödsinn und ich denke das wissen Sie auch selbst.

 

 

An keiner Stelle habe ich geschrieben, daß ich die Kosten von 640€ pro Tonne ausgestoßenem CO2 auf die Verbraucher umlegen möchte. Nicht einmal das Umweltbundesamt fordert dies, sondern es wird lediglich vom Umweltbundesamt die Aussage gemacht, daß eine Tonne CO2 Schäden von rund 640 Euro in den nächsten 100 Jahren verursacht.  

 

 

 

[to227]

Zitat

"Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden"

 

1. Vor wenigen Tagen: Horst Seehofer sitzt aufgrund eine Defekts an seinem Flugbereitschafts - A319 bis nachts in Athen fest. Während er sich die Zeit in einer Taverne vertreibt werden aus Deutschland sowohl die Ersatzteile für die Maschine herangeschafft als auch - zur "Sicherheit" - eine Global 5000 leer da runter geschickt. Airbus wird repariert, Horst fliegt nach Hause...die Global 5000 leer hinterher.

 

2. ZDF - Sendung Maybrit Illner von heute, 10.10.2019, in der Runde unter anderem: Elmar Theveßen, seines Zeichens derzeit Leiter des Hauptstadtstudios Washington D.C. Auch wenn es vor dem Hintergrund des Anschlags in Halle um das Thema (Rechts-) Terrorismus ging und er ein ausgewiesener Experte dafür ist...hätte man ihn nicht trotzdem per Videokonferenz zur Runde hinzuschalten können? Warum muss man da für (an dieser Stelle mutmaßlich) einen Abend über den Teich gejuchtert werden um in persona dazusitzen? Als hochrangiger Angehöriger eines Senders in dessen Fernseh - und Verwaltungsrat Vertreter beider Parteien der ach so umweltliebenden GroKo sitzen?

 

Fazit:

 

Zitat

"Deutschland soll Vorreiter für klimaverträgliches Fliegen werden"

 

So geht das.

[Dieter Faulenbach]

Egal wie man es betrachtet, der Luftverkehr genießt weltweit steuerliche Vorteile. Dabei war und ist der Luftverkehr kein Massenverkehrsmittel. Ich denke, dass es auch außer Frage steht, dass der Kurzstreckenverkehr zu billig angeboten wird. Eine Steuer ist immer eine Steuereinnahme, die nicht zweckgebunden ist, egal was vor dem Wort Steuer steht. Die Frage ist aber, wie kann eine Steuer beziehungsweise eine Luftverkehrsabgabe steuernd eingesetzt werden. Steuernd im Sinne einer intermodalen Vernetzung in der jede Verkehrsart ihre Vorteile einbringt. Die des Luftverkehrs liegt sicher nicht im Bereich der Kurzstrecke und nicht im Bereich des Massentransports. Dass wir dabei nicht der Erfolge französischer Verkehrspolitik erreichen, liegt an unserer föderalen Struktur. Die wir in der Verkehrsplanung berücksichtigen müssen.

Seit 30 Jahren fordern Bundesverkehrswegepläne und Landesentwicklungspläne die Verlagerung des Aufkommens im Kurzstreckenverkehr auf die Schiene. Bisher ist aber, bis auf diese Forderungen nichts passiert. Da Verbote nicht durchsetzbar sind müssen Instrumente zur Steuerung der Entwicklung genutzt werden, den Schienenverkehr auszubauen und den Luftverkehr umweltverträglicher zu machen. Neben der Entwicklung neuer Technologien gehört auch die auch die Frage wie viel Flughäfen wir in Deutschland brauchen und die der richtigen Standorte, so wie es der frühere LH-Chef Ruhnau 1990 gefordert hat. Flughäfen mitten in Ballungsräumen begrenzen ihre Entwicklungspotenziale und die die der Region gleich mit.

 

[Hannibal Murkle]

OECD beziffert die CO2-Schäden mit 30 EUR pro Tonne - keine 180 oder 640, wie manche Umweltschützer solch astronomische Zahlen nennen. Bereits der Zertifikatenhandel dürfte diese Größenordnung abdecken. Man sollte nicht vergessen, dass immer noch nicht klar ist, wie weit eigentlich CO2 zum Klimawandel beiträgt - die Hockeyschlägerkurve ist u.a. durch zwei längere Phasen global sinkender Temperaturen alleine nach dem Zweiten Weltkrieg (trotz CO2-Zunahme) widerlegt. In den 1970er Jahren wurde schon mal neue Eiszeit verkündet, mit "absoluter Sicherheit" sollten Flugzeuge-Kondensstreifen das Klima abkühlen - müsste dann die Regierung nicht das Fliegen fördern? Oder ist "absolute Sicherheit" in Klima-Fragen doch nicht so sicher?

 

Es gibt Untersuchungen, nach den das Reisen zu den wichtigsten Grundbedürfnissen gehört, nachdem das Essen und Wohnen befriedigt sind. Weltweit macht der Tourismus um 20% des BIP aus, Tendenz steigend - da durch Digitalisierung Millionen Jobs verschwinden, kann die Regerung doch nicht eine der wichtigsten Branchen gängeln.

 

Baden-Würtenberg will via Bundesrat-Initiative den Pflichtanteil von 2,5% E-Fuels 2022 vorschreiben, 5% 2025, 10% 2030. Da E-Fuels derzeit um 3-5mal teurer als Kerosin sind, sollte zumindest ein Teil der Kostensteigerung mE durch ein Verrechnen mit der Luftverkehrssteuer abgefedert werden - die entsprechend gesenkt wird, bis sie abgebaut ist.

[Hannibal Murkle]

Am 11.10.2019 um 07:44 schrieb Dieter Faulenbach:

Dabei war und ist der Luftverkehr kein Massenverkehrsmittel.

 

Dafür wurde der EU-Luftraum liberalisiert, dass die Kosten sinken und das Fliegen zum Massenverkehrsmittel wird, was es inzwischen wurde - auf vielen Relationen unersetzbar. Mit einem Bus von NRW nach Norditalien - um 18-20 Stunden, nach London ab 12 Stunden - bereits hier ist die Flugzeit selbst mit Sicherheitschecks unschlagbar.

 

Das Fliegen wurde in internationalen Abkommen von vielen Steuern befreit, damit die Leute leichter andere Länder besuchen und weltoffener sein können - zu gleicher Zeit wurde auch die UNO gegründet. In der Zeit steigender Nationalismen ist deser Grund aktueller als je zuvor.

 

In China werden bis 2035 über 200 neue Großflughäfen gebaut, bei Peking in nur 4 Jahren. Die "Welt" berichtete kürzlich darüber mit der Feststellung, dass man sich in Deutschland mit CO2-Debatten deswegen schämen sollte. Die Welt setzt durchaus auf das Fliegen als Massenverkehrsmittel auf längeren Distanzen. Sogar die Länder Afrikas wollen den Luftraum ähnlich wie die EU liberalisieren - damit Preise sinken und mehr Leute fliegen können. Just jene Länder, die angeblich vom Klimawandel betroffen sein sollen.

 

https://www.xing.com/communities/posts/co2-technischer-fortschritt-und-das-fliegen-1016435389?comment=36743328

[Der Duesentrieb]

Am ‎11‎.‎10‎.‎2019 um 07:44 schrieb Dieter Faulenbach:

Egal wie man es betrachtet, der Luftverkehr genießt weltweit steuerliche Vorteile.

 

Das stimmt eben nicht. Der Luftverkehr zahlt nicht nur eine Menge Steuern (z.B. Luftverkehrssteuer), sondern vor allem jede Menge Gebühren: Überfluggebühren, Flugsicherungsgebühren, Sicherheitsgebühren, Lärmentgelte, Landegebühren, Terminalgebühren, Parkgebühren, Entgelte für Enteisungen etc.  Praktisch jede Dienstleistung und Infrastruktur ist (anders als bei anderen Verkehrsmitteln) gebührenfinanziert. Anders als im Autoverkehr, trägt der Luftverkehr auch vollständig die Kosten für Unfallopfer (Behandlung, Renten, etc.). Darüber hinaus werden im europäischen Luftraum inzwischen auch Millionensummen für die CO2-Emissionen fällig. Damit übersteigen die Einnahmen aus Steuern und Gebühren bei weitem die direkten und indirekten Kosten. Nicht betrachtet wird dabei der enorme Nutzen für Wirtschaft und Tourismus.

[Der Duesentrieb]

Am ‎11‎.‎10‎.‎2019 um 07:44 schrieb Dieter Faulenbach:

Dass wir dabei nicht der Erfolge französischer Verkehrspolitik erreichen, liegt an unserer föderalen Struktur. Die wir in der Verkehrsplanung berücksichtigen müssen.

Seit 30 Jahren fordern Bundesverkehrswegepläne und Landesentwicklungspläne die Verlagerung des Aufkommens im Kurzstreckenverkehr auf die Schiene.

 

Anders als in Frankreich konzentriert sich in Deutschland die Bevölkerung und die Wirtschaft nicht auf wenige weit auseinanderliegende Regionen. Wenn man sich die Randgebiete der französischen Großstädte anschaut, ist das sicherlich auch kein Vorbild. Auch Frankreich selbst setzt inzwischen auf Dezentralisierung und Stärkung der Regionen nach dem Vorbild Deutschlands. Wenn ein Schnellzug von Paris nach Dijon ohne Halt an verödeten Landschaften vorbeifährt, ist das kein Erfolg französischer Verkehrspolitik, sondern ein Armutszeugnis für die französische Raum- und Landesplanung.  Es ist dagegen richtig, dass sich die deutsche Bahn mit vielen Haltepunkten und etwas niedrigeren Geschwindigkeiten (ist auch umweltschonender) vor allem gegenüber dem flexiblen Auto positioniert als auf der Langstrecke mit dem Luftverkehr zu konkurrieren. Angesicht der Verkehrsanteile ist das Umsteigepotenzial bei den Autofahrern auch wesentlich höher. Anders ausgedrückt: Um einen Passagier aus dem Flugzeug zu gewinnen, muss man 10 Autofahrer an Bahnhöfen (an denen man nicht hält) stehen lassen.

Als ehemaliger Flughafenplaner müssten Sie wissen, dass die meisten Passagiere im Kurzstreckenverkehr Umsteiger sind, die sicher nie auf die Schiene umsteigen würden, sondern eher auf andere internationale Drehkreuze ausweichen würden. Ausnahme: Ultrakurzstrecke ( <1 h Fahrzeit).

[Hannibal Murkle]

vor 4 Stunden schrieb Der Duesentrieb:

Als ehemaliger Flughafenplaner müssten Sie wissen, dass die meisten Passagiere im Kurzstreckenverkehr Umsteiger sind ...

 

Die "Kurzstrecke" im Sinne der Luftverkehrssteuer gilt bis 2500 Kilometer - ganz Europa und Teile Nordafrikas. Wie möchte man mit der Bahn nach Helsinki oder Tunis fahren? Selbst NRW-Mailand dauert mit der Bahn 12 Stunden - nicht jeder hat unendlich viel Freizeit wie Greta Thunberg, die mit ihrer Yacht-Aktion wohl die Notwendigkeit des Flugverkehrs noch einmal bewiesen hat.

 

Ich finde es ärgerlich, wenn mit dem innerdeutschen Verkehr atronomische Steuererhöhungen der "Kurzstrecke" gerechtfertigt werden. Frühere Meldungen habe ich so verstanden, dass eine deutliche Steuererhöhung nur für Flüge von Deutschland nach Deutschland fällig wird, eine zusätzliche Steuerstufe. Flüge nach Lissabon oder Athen verteuern, damit vielleicht jemand mit der Bahn von München nach Hamburg fährt? (Ich fahre übrigens von NRW nach Berlin oder Hamburg nur mit der Bahn, da ist es mit 4 bzw. 3 Stunden noch machbar.)