EG-Urteil im Streit zwischen CH ./. D wegen Flugbeschränku

[munich]

EU: Deutsche Beschränkungen für Flughafen Zürich rechtens

 

Brüssel (vwd) - Deutschland hat nach Auffassung der Europäischen Kommission die Flüge über deutsches Gebiet nach Zürich zu Recht beschränkt. Die EU-Behörde wies am Freitag eine Klage der Schweiz zurück, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, die Beschränkungen aufzuheben, weil diese gegen das Luftverkehrsabkommen zwischen der Union und der Schweiz verstoßen würden. "Die deutsche Regelung der Nutzung des Luftraums an der Grenze zur Schweiz verletzt nicht das Luftverkehrsabkommen zwischen der EG und der Schweiz", hieß es in einer Mitteilung der EU-Behörde.

 

Das Abkommen schaffe keinen mit dem EU-Markt vergleichbaren, vollständig offenen Luftverkehrsmarkt zwischen der EU und der Schweiz, wie es zur Begründung hieß. Auch liege entgegen schweizerischer Auffassung keine Diskriminierung vor. Würde sich der Flughafen Zürich entsprechend anpassen, dürften die Auswirkungen der Überflugbeschränkungen gering bleiben, stellte die Kommission fest.

 

Die deutschen Behörden hatten Anfang des Jahres nahe der schweizerischen Grenze ein Nachtflugverbot im bodennahen deutschen Luftraum verhängt, um die Lärmbelastung für die dortige Bevölkerung zu reduzieren. Die meisten Landeanflüge in Zürich erfolgen aus Norden und daher über Deutschland. Im Sommer hatten sich beide Seiten zunächst auf eine Übergangslösung geeinigt. Die Regierung in Bern hatte ihre Klage im Mai in Brüssel eingereicht und dabei vor allem den Vorwurf einer Diskriminierung erhoben.

 

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: munich am 2003-12-07 00:48 ]

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tja, nur gibt es nicht nur die bilateralen abkommen sondern auch die hochofizielle organisation ICAO (International Civil Aviation Organsisation) mit Hauptsitz in Montreal und die besagt, dass der Luftverkehr so abgewickelt werden sollte, dass geringste Risiken aufkommen. Nur, der Südanflug/Ostanflug ist momentan nicht mit ILS ausgerüstet (nur VOR/DME) und somit sollte man von deutscher Seite einfach abwarten, bis das installiert ist. Ich bin absolut dafür, dass der Verkehr von allen Seiten ertragen werden muss, aber nur dann, wenn es auch SAFE ist!!