Kaum noch Chancen für den Staatsvertrag

[Gast Swissfighter]

Das Nein der Zürcher Regierung zum Luftverkehrsvertrag ist von den bürgerlichen Bundesratsparteien FDP, SVP und CVP mit Verständnis und Befriedigung zur Kenntnis genommen worden. Nur die SP stellt sich weiter hinter den Vertrag.

 

 

 

Die Neuverteilung der Luftverkehrsbelastungen zwischen Deutschland und der Schweiz stösst auf zunehmenden Widerstand.

 

[TA/ap] - Nach dem Nein der Zürcher Regierung gerät das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland immer mehr ins Abseits. Im Parlament zeichnet sich eine Mehrheit gegen die ratifizierung des Luftverkehrsabkommens ab. Drei der vier Bundesratsparteien äusserten sich zu Ungunsten des Vertrages.

Für die FDP ist das Nein der Zürcher Regierung nachvollziehbar. Es sei ein weiteres Element innerhalb der Front der Vertragsgegner, sagte Generalsekretär Guido Schommer. Die Freisinnigen hätten schon früher darauf hingewiesen, dass der Vertrag auf falschen Kriterien beruhe und die Schweiz einseitig diskriminiere. Auf die Haltung der Partei habe das Zürcher Nein deshalb keinen wesentlichen Einfluss. Es sei davon auszugehen, dass eine Mehrheit der FDP-Mitglieder im National- und Ständerat den Vertrag ablehne.

 

Die CVP zeigte ebenfalls Verständnis für das Nein aus Zürich. Gesamthaft sei nun davon auszugehen, dass die CVP-Fraktion im eidgenössichen Parlament dem Vertrag kaum mehr zustimmen könne, sagte Parteipräsident Philipp Stähelin am Freitag. Die CVP hatte in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass Zürichs Haltung die Position der Partei auf Bundesebene zu einem wesentlichen Teil mitpräge.

 

Die SVP begrüsste den Entscheid der Zürcher Regierung ohne Einschränkungen. Mit dem Nein werde der Druck auf das eidgenössische Parlament deutlich erhöht, sagte ein Parteisprecher. Es sei zu hoffen, dass die Ablehnung des Vertrags durch den Standortkanton auch die letzten Zweifler überzeuge und schliesslich auch zu einem klaren Nein in National- und Ständerat führe. Die SVP hatte sich von Anfang an gegen den Vertrag gestellt und das Verhandlungsergebnis bereits letzten Herbst als «Rückfall in die Steinzeit des Umweltrechts» bezeichnet.

 

Als einzige der vier Bundesratsparteien will sich die SP auch in Zukunft klar für den Staatsvertrag einsetzen. Die Sozialdemokraten nahmen den Entscheid der Zürcher Regierung mit Bedauern zur Kenntnis und warnten gleichzeitig davor, mit einer Ablehnung des Vertrags auf Bundesebene einen juristischen Grabenkrieg zwischen der Schweiz und Deutschland auszulösen. Der Vertrag sei ausgewogen und im Interesse des Wirtschaftsstandorts Schweiz, sagte Parteisprecher Jean-Philippe Jeannerat. Er räumte allerdings ein, dass es angesichts der Skepsis auf bürgerlicher Seite schwierig sei, in den eidgenössischen Räten noch eine Mehrheit zu finden.

 

Diese Haltung wurde schon seit längerem erwartet. Sollte Deutschland bei Ablehung des Staatsvertrages etwas probieren zu unternehmen, wird die Schweiz gleich eine Klage bei der EU einreichen. Nach unbestätigten Angaben soll die Klage bereits formell geschrieben sein und schon bereitliegen.

[AA_772]

ja endlich wird mal MIT dem volk und nicht GEGEN das volk politisiert!

das nein finde ich gut! hoffentlich wird es im national und ständerat auch abgelehnt.

[Gerry]

Ich finde den Vertrag auch nicht gut, besonders weil er von Flugbewegungen und nicht von Lärmkontingenten ausgeht, aber ob was wesentlich besseres nachkommt??