Schweiz schlägt Rechtsweg ein - Staatsvertrag abgelehnt

[Gast Swissfighter]

Das Luftverkehrsabkommen mit Deutschland soll nicht ratifiziert werden. Die Verkehrskommission des Nationalrats setzt wie die Zürcher Regierung, Unique und Swiss auf den Rechtsweg. Sie empfiehlt der Grossen Kammer Nicht-Eintreten.

 

 

[TA/ap/sda] - Die Verkehrskommission des Nationalrates beschloss am Dienstag mit knappen 13 zu 12 Stimmen Nichteintreten. Wie Präsident Peter Vollmer (SP/BE) vor den Medien ausführte, ist niemand in der Kommission vom Vertrag begeistert. Mehrheit und Minderheit unterschieden sich jedoch in der Beurteilung des Risikos, was bei einer Nichtratifizierung durch das eidgenössische Parlament zu erwarten ist.

Die Mehrheit ist laut Barbara Polla (LPS/GE) der Ansicht, dass der Vertrag den Flughafen Kloten diskriminiert, weil von ihm im Vergleich zu den deutschen Flughäfen ein strengerer Lärmschutz verlangt wird. Die Bevölkerung Süddeutschlands werde besser gestellt als die Umwohner Zürichs.

 

Der Vertrag habe überdies einen Geburtsfehler, sagte Polla: Er zähle die Flugbewegungen, statt dass er die Lärmbelastung messe. Die EU habe neuerdings eine Richtlinie, die dank dem Luftverkehrsabkommen auch für die Schweiz gelte. Im Streitfall sei diese Richtlinie, die Diskriminierungen verbiete, anrufbar.

 

Die Minderheit, der Präsident Peter Vollmer angehört, ist der Meinung, dass der Vertrag immer noch besser sei als ein deutsches Diktat, das der Flughafen Zürich vor deutschen Gerichten mit ungewissem Erfolg anfechten müsste. Der Flughafen und die Fluggesellschaft Swiss könnten durch zeitraubende Gerichtshändel gefährdet werden.

 

Zudem fiele die von der schweizerischen Skyguide besorgte Flugsicherung über Süddeutschland an die deutsche Flugsicherung DFS zurück, sagte Vollmer. Der Warteraum über Süddeutschland müsste wohl in die Innerschweiz verlegt werden. Das sei sicherheitsmässig unproblematisch, bringe aber komplizierte Abläufe.

 

Die knappe Ablehnung des Vertrags sei nicht nur parteipolitisch zu deuten, sagte Vollmer. Ja- und Nein-Stimmen seien auch regionalpolitisch bestimmt. Romands seien gegen den Vertrag, weil sie ein Präjudiz für Cointrin befürchteten, sagte Polla. Die Westschweiz möchte zu Kloten und der neuen Swiss stehen.

 

Quelle: Bluewin.ch

[AvroRJX]

Au weija, im Nationalrat der Eidgenossen geht es ja so übel zu wie im dt. Budesrat (der Unterschied ist mir wohl bekannt!)....... denke aber mal, daß jede Form von Rechtssicherheit in der tat für Swiss besser ist, als die abzusehende Hängepartie und würde mich damit der Minderheitsmeinung anschließen......

[viasa]

Die die sehr viel Geld haben, sollen auch einen gewissen Teil des Laerm haben (muessen)! Es kann doch nicht sein, dass die von der Goldkueste (die reichen Zuercher) fast taeglich irgend an ein Meeting in der Welt jetten um da noch mehr geld fuer sich selber zu scheffeln, jedoch kein Flieger ueber ihrem Haus haben wollen!

 

Leider haben wir hier in der Schweiz einfach kein Meer, denn sonst haetten wir solche Probleme wohl nicht (unbedingt)...

 

Hoffentlich wird es jetzt nicht zu einem langen Streit zwischen Berlin und Bern kommen! (auch hier im Forum nicht...)

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: viasa am 2002-04-30 20:14 ]

[Gast]

Bin mal gespannt wie es jetzt weitergeht...

[coolAIR]

Das ist doch die entscheidende Frage: Was kommt dananch? Deutschland wird wegen einer evtl. Ablehnung nicht sofort die Haltung und Meinung ändern und sitzt - ich kenne die Lage im Falle eines Auslaufens der jetzigen Regelung nicht - vermutlich am etwas längeren Hebel.

 

Sicher ist einiges Müll in diesem Vertrag, wie z.B. die Kontingentierung von Flugbewegungen anstatt von Fluglärm. Aber im Grunde bedarf es einer Neuregelung mit deutlich verteilten An- und Abflugrouten, um die Lasten gerechter zu verteilen, auch wenn dann ein paar Flieger mehr über Zürich´s Goldküste düsen.

 

 

Sehr nett ist allerdings, das sich die Schweiz einerseits auf das EU-Recht beruft (Anflugrouten ZRH) und andererseits nichts davon wissen will (Milliarden-Subventionen für Swissair/Swiss) - grad so wie´s passt...

 

Diese Feststellung sei (ohne böse Unterstellung!) erlaubt, Deutschland würde es vermutlich im Zweifelsfall ähnlich machen?!

[GeDo]

Da bedarf es doch einer kleinen Präzisierung. Die Schweizer Regierung hat sich als Aktionär an der neuen Gesellschaft beteiligt. Da ist sie in der EU in guter Gesellschaft. Was die EU seinerzeit beanstandet hat - soweit ich mich erinnere - waren die 1 Mia CHF für den Swissair-Betrieb bis Ende März. Das sind 2 Paar Schuhe.

 

Das mit dem Anflug auf ZRH ist etwas komplizierter, da hier verschiedene internationale Regelungen aufeinanderprallen: EU-Rechte und IATA-Bestimmungen, um nur die 2 wichtigsten zu nennen. Es dürfte für Deutschland schwierig sein, eine allfällige Verordnung vor allen Instanzen durchzusetzen.

 

Aber der Schaden ist gerichtet. Hätte ZRH schon früher auf die Reklamationen aus dem süddeutschen Raum gehört, wären wir heute villeicht nicht so weit. Was jetzt folgen könnte und sehrwahrscheinlich auch wird, ist ein langwieriges iuristisches Geplänkel mit viel Nebengeräusch und Gehässigkeiten auf beiden Seiten.

 

Gruss

[coolAIR]

Ich meinte eigentlich die ca. 1 Mrd sfr zur Aufrechterhaltung des Flugbetriebs von Swissair bis März diesen Jahres.

 

Der letzte Absatz deines Beitrags beschreibt den Kern des ganzen Problems.

[Gerry]

Das ist - ohne unseren Schweizer Freunden zu nahe zu treten wollen - ein Problem der Schweiz!

Auf der einen Seite wollen sie nirgends mitmachen und sogar hier in diesem Forum vertreten die meisten Schweizer die Meinung, daß ein EU-Beitritt ein SuperGau wäre, aber wenn es ihren Interessen dient, berufen sie sich auf EU-REcht und die kommenden Bilateralen Verträge!

Die Interessen der Bevölkerung im Süddeutschen Raum wurden jahrelang negiert und es wurde wirklich sehr präpotent darüber gefahren!

Danach waren sie wie aufgescheuchte Kaninchen und konnten nicht verstehen, daß die halt auch mal versucht haben, für sich das Beste herauszuholen!

Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der Vertrag ist sowohl für die Schweiz, als auch für uns Nutzer des Flughafens Zürich alles andere als gut, aber in erster Linie haben sich das die überheblichen Zürcher selbst zuzuschreiben!

Wie weiter oben schon geschrieben: Wenn früher auf die berechtigten Interessen der Bevölkerung eingegangen worden wäre, wäre sicher ein besseres Verhandlungsergebnis erziehlt worden!

Jetzt bin ich mal wirklich gespannt, ob die Schweizer es schaffen im Rechtsweg auf ein besseres Ergebnis zu kommen!