Status BBI?

[Celestar]

Hi Leute,

 

Kann mir mal einer sagen, was der momentane Status von BBI ist? In den Medien und auf der Homepage ist nicht so viel zu finden.

 

Celestar

 

P.S. Ich will hier keine Diskussion darüber führen ob das Projekt sinnvoll oder nicht ist.!!

[Gast firob]

Hallo,

 

aus der Lausitzer Rundschau vom 20.02.2004:

 

Jahr der Bewährungen für Schönefeld - Finanzierung und Planfeststellung sollen Weg in die Zukunft markieren

 

2004 wird zum Jahr der Bewährung für das Projekt Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI): Im März will die Flughafengesellschaft das Finanzierungskonzept für den Ausbau des Airports vorlegen. Für den Frühsommer hat das Brandenburger Verkehrsministerium die Planfeststellung, also die Baugenehmigung, angekündigt.

 

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) sind sich einig: Die beiden Länder brauchen den BBI, um die Zersplitterung des Luftverkehrs zu überwinden und die Mobilität von Wirtschaft und Bevölkerung in der Luft von einem Single-Airport für Berlin und Brandenburg langfristig sicherzustellen, haben beide mehrfach erklärt.

 

Zuversicht bei den Planern

„Wir hatten noch in keiner der vergangenen Phasen solch eine Gewissheit wie heute, dass der Flughafen BBI gelingen und zum Winterflugplan 2010 in Betrieb gehen wird. Schönefeld ist in Bewegung gekommen“, erklärt denn auch BBI-Projektsprecher Ralf Kunkel gegenüber der RUNDSCHAU.

Im März wollen Flughafenbetreiber und Gesellschafter sagen, wie sie das Geld für den neuen BBI aufbringen. Es geht um eine Investitionssumme von 1,7 Milliarden Euro, ausgenommen ist die (wahrscheinlich) vom Bund finanzierte Verkehrsanbindung. Für die Investition zeichnen die Gesellschafter nach ihren Anteilen an der Airportgesellschaft verantwortlich: Der Bund hält 26 Prozent, die Länder Brandenburg und Berlin je 37 Prozent.

„Auch der Flughafen trägt Verantwortung“, unterstreicht Kunkel. „Durch solides Wirtschaften hat er die Banken von der Tragfähigkeit des gesamten Projekts mit zu überzeugen.“ Das heißt, aus den derzeit roten Zahlen von rund 15 Millionen Euro jährlich müssen schnellstmöglich schwarze werden.

Der Projektsprecher sieht durch den „spürbaren Aufwind in Schönefeld durch Ansiedlung von namhaften Fluglinien und die Verdoppelung der Passagierzahlen in diesem Jahr auf 3,5 Millionen Menschen in absehbarer Zeit die Wende bei den wirtschaftlichen Ergebnissen am Flughafen Schönefeld“. Vom Tisch ist allerdings die ursprünglich geplante Passagiergebühr. Alle abfliegenden Passagiere sollten auf allen drei Berliner Flughäfen etwa zehn Euro zahlen und so den geplanten Ausbau Schönefelds mitfinanzieren. Der „Schönefeld-Taler“ werde nicht erhoben, stellte der technische Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, Thomas Weyer, im Januar klar.

Um überdies vor allem die Billigfluggesellschaften in Schönefeld bei Laune zu halten, sollen auf dem Airport ab 1. April für alle Airlines gleiche Konditionen gelten (die RUNDSCHAU berichtete). Mit der Vereinigung der Fluggesellschaften (Barig) laufen derzeit Gespräche über eine „Gebührenordnung für mehrere Jahre“, bestätigt Kunkel. Und: Der mit jährlich zehn Millionen Euro Minus und mit nur noch rund 500 000 Fluggästen hochdefizitäre Stadtflughafen Tempelhof „wird Ende Oktober 2004 geschlossen. Der Markt will ihn nicht mehr. Daran ändern auch Klagen nichts“.

Derweil ist die Umsiedlung der Gemeinde Diepensee mit ihren rund 300 Einwohnern nach Deutsch Wusterhausen weit gehend unter Dach und Fach. Nun wird der Abbruch der ehemaligen Siedlungen vorbereitet. Auf dem Airport-Baufeld selbst haben nach den archäologischen Voruntersuchungen nun die Ausgrabungen begonnen, „um durch solche naturgemäß langwierigen Arbeiten den vorgesehenen direkten Ausbaubeginn Anfang 2006 nicht zu gefährden“, erklärt Kunkel.

Derzeit sind nahe dem Flughafen umfangreiche Erdbewegungen für den neuen Autobahnanschluss der A 113 zum BBI im Gange. 2007 soll er nach Auskunft des Autobahnamtes fertig sein. Gegenwärtig werden Kabeltrassen verlegt. Die jetzt noch genutzte Start- und Landebahn Nord muss im Zuge der Autobahnanbindung im nächsten Jahr weichen. Täglich werden in Schönefeld und Umgebung zurzeit nach Angaben der Betreibergesellschaft 500 000 Euro verbaut.

Was allerdings den Eisenbahnanschluss und den Flughafenbahnhof unter dem neuen Terminal zwischen den künftigen Start- und Landebahnen betrifft, gibt es seitens der Be-treibergesellschaft keinen Kommentar, weil die Finanzierung durch den Bund ungewiss ist.

Die Flughafengesellschaft selbst sieht sich nach ihrer Umstrukturierung gut aufgestellt. Kunkel lobt vor allem die Besetzung des Bereichs Technik mit Thomas Weyer. Er kommt vom ehemaligen Bieterkonsortium Hochtief/IVG und kennt das Projekt noch aus der Zeit, als die Flughafenholding privatisiert werden sollte. Weyer „hat den Flughafen Athen gebaut und den Wiederaufbau des Düsseldorfer Airports nach dem verheerenden Brand geleitet“, weiß Kunkel.

 

Flughafengegner wollen klagen

Eine Unbekannte aber bleibt und das sind die Flughafengegner. „Klagen in großer Zahl“ will etwa der Bürgerverein der Flughafengegner nach dem Planfeststellungsverfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig einbringen. Die Projektvertreter rechnen, dass die Behandlung der Klagen bis Mitte 2005 dauern wird. Möglich seien in der Folge etwa einschneidende Beschränkungen im Flugbetrieb. Wie sich dies auf das Gesamtprojekt auswirken könnte, ist derzeit noch nicht abzuschätzen.

 

Von Harry Müller

[Manuel]

Wenn ich mich richtig erinnere, soll im Laufe des aktuellen Halbjahres eine endgültige Finanzierung (und veränderte Bauplanung) vorgelegt werden. Dann wäre der wirtschaftliche Teil erledigt.

Problem sind die offensichtlich 625 anhängigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht. Baubeginn ist dementsprechend wohl eher in 2006 als in 2005 zu erwarten.

[LEJ_Flyer]

Die Sache ist mehr als unübersichtlich. Stolpe sprach vor kurzem nur noch von einem bedarfsgerechten Ausbau und nicht mehr Neubau. Das Problem wird offenbar das Baurecht:

 

Mit einer Klageflut gegen das im Frühsommer erwartete Baurecht für den Großflughafen in Schönefeld will der Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB) das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verzögern und gegebenenfalls die Baugenehmigung kippen - mindestens aber Auflagen erwirken.

 

Für BVBB-Mitglieder wird der Verein das Klageverfahren voraussichtlich kostenfrei gestalten, sich aber auch für einen kostengünstigen Klageweg für Nicht-Mitglieder einsetzen. Durch die Bildung eines Klägerpools und die Beschäftigung spezialisierter Anwälte und Gutachter könnten die Kosten klein gehalten werden, heißt es beim BVBB. Gerechnet werde nach Einschätzung des Vereins-Vorsitzenden Ferdi Breidbach mit Tausenden Klagen von betroffenen Einwohnern aus dem Einzugsgebiet zwischen Ludwigsfelde, Schönefeld, Köpenick und Lichtenrade.

 

Während der Berliner Luftverkehrsrechtler Professor Elmar Giemulla angesichts der zu erwartenden Klagen von einer Verfahrensdauer von mindestens zwei Jahren ausgeht, hält der Münsteraner Verwaltungsrechtler Professor Bernhard Stüer ein bis anderthalb Jahre für durchaus realistisch und stützt damit die Hoffnung der Flughafengesellschafter, noch 2005 rechtskräftiges Baurecht zu erhalten. Für reinen Zweckoptimismus hält dies Giemulla.

 

Denn als Verkehrsprojekt Deutsche Einheit fällt der Bau des BBI in Schönefeld unter das so genannte Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz. Und das sieht vor, dass gegen die Baugenehmigung, den Planfeststellungsbeschluss, nur in einer Instanz geklagt werden kann, was dem Gericht ein enormes Arbeitspensum auferlegt. "Das Gericht ist hier nicht nur Rechtsinstanz, sondern muss die Inhalte und Tatsachen des Planfeststellungsbeschluss auf den Prüfstand stellen", sagt Giemulla. Und das Gericht werde Klagen nicht einfach abbügeln können. Beim Bundesverwaltungsgericht will man sich auf eine Verfahrensdauer nicht festlegen. "Es wäre unseriös, eine verlässliche Verfahrensdauer zu nennen, denn wir wissen nicht, wie viele Klagen tatsächlich kommen und wie der Planfeststellungsbeschluss überhaupt aussieht", sagt Gerichtssprecher Wolfgang Seiler.

 

 

Bürgerinitiative rechnet mit mindestens 20 000 Einzelklagen / Fertigstellung 2010 gefährdet

Von Katrin Schoelkopf

 

Berlin - Die Fertigstellung des Großflughafens Berlin Brandenburg International wird sich nach Ansicht des Luftverkehrs- und Verwaltungsrechtlers Elmar Giemulla mindestens um ein weiteres Jahr verzögern. Angekündigte Klagen gegen das im Frühsommer vom Brandenburger Verkehrsministerium erwartete Baurecht lassen diese Prognose zu. Bereits jetzt schon liegen dem Bürgerverein Brandenburg Berlin (BVBB), mit mehr als 5000 Mitgliedern erklärter Gegner des Großflughafens in Schönefeld, 625 Klageanträge vor. Mit einigen Tausend rechnet BVBB-Chef Ferdi Breidbach noch, denn die Annahme von Anträgen sowie deren Prüfung und Klagevorbereitung durch extra vom Verein verpflichtete Rechtsanwälte und Gutachter startete erst vor einer Woche. Für Mitglieder soll das Klageverfahren voraussichtlich kostenfrei sein.

 

Sollte nur ein Drittel der 70 000 Kritiker, die 2001 Einwände im Anhörungsverfahren zum Planfeststellungsantrag geltend gemacht haben, klagen, wären das mehr als 20 000 Einzelverfahren, die das Gericht zu berücksichtigen hätte, heißt es von der BVBB. Angesichts der Klageflut wird nach Ansicht Giemullas das Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht Leipzig nicht nur ein, wie die Flughafen-Gesellschafter, Berlin, Brandenburg und der Bund, hoffen, sondern mindestens zwei Jahre dauern. Und da müsse sich das Gericht schon sehr anstrengen. Mit rechtskräftigem Baurecht sei daher nicht vor 2006 zu rechnen. Das würde die Zeitplanung der staatseigenen Flughafen Berlin Schönefeld GmbH (FBS) durcheinander wirbeln. Denn bei der FBS sind für Gerichtsverfahren maximal 18 Monate vorgesehen. "Wir brauchen den gerichtsfesten Planfeststellungsbeschluss spätestens Ende 2005. Anderenfalls wäre die geplante Fertigstellung 2010 gefährdet", sagt FBS-Chef Dieter Johannsen-Roth. Beim Bundesverwaltungsgericht hält man sich mit Prognosen zurück. Von erheblichem Organisationsaufwand sei allerdings auszugehen.

 

http://morgenpost.berlin1.de/inhalt/berlin/story665093.html

[Flugente]

Hallo,

 

 

 

heute war übrigens ein Artikel in der >Berliner Morgenpost< ,dort gab die Berliner Flughafen Holding die Prognose für 2010 ab.

TXL 12 Mio,SXF 8 Mio.Paxe.

 

Sebst bei der BFH glaubt man wohl nicht mehr an eine BBI Fertigstellung bis 2010.

 

Gruß Flugente

[joe]

8 Mio Paxe bei 4,5 Mio Kapazität in SXF? Da wird der Zeltanbau aber bald fällig, wenn man die 8 Mio als Ziel über die nächsten Jahre hochrechnet.

[AvroRJX]

Ja ja, das gute alte Düsseldorfer Zelt.

 

Naja, vielleicht kann man ja nach dessen Errichtung, SXF schon in BBI umbenennen und sich die 1,7 Mrd sparen? Wäre eine echt weltstädtische Berliner Lösung.

 

Was die Verkehrsanbindung betrifft, so fehlen dem Bund ja Mittel dank Maut-Pleite und somit dürfet sich der Anschluß eher hinziehen, denn ja werden ne menge Projekte beim Ministerium nach Geld schreien!

 

Die Bahn hat ja schon angekündigt mit Fahrplanumstellung bei Eröffnung der Nord-Süd Trasse Ihre Züge nicht mehr über den Bahnhof Schönefeld zu führen. Und Gelder zur Anbindung von BBI sind dort auch nicht wirklich zurückgelegt, dafür wurden in Berlin schon zu viele Milliarden verbuddelt.

 

Gibt also ne menge Probleme rund um BBI und J.R.s oft wenig kompetente öffentliche Auftritte helfen da auch nicht weiter.....