Neue Abgaben für Fluggesellschaften ?

[APTSLOT]

Aus FOCUS-Online von heute ( 19.04.04 )

QTE :

Händler verwiesen auf Pläne der Bundesregierung, wonach Flugreisen finanziell höher belastet werden sollen. Entweder solle das Kerosin wie Mineralöl besteuert oder eine Emissionsabgabe im europäischen Flugverkehr eingeführt werden, hieß es. Die Fluggesellschaft befürchtet durch die geplante Einführung einer Steuer auf Kerosin Wettbewerbsnachteile. UNQTE

 

Ist da was dran oder wieder nur 'ne "internet"-Ente ?

 

Es wird ja schon lange daran gedacht da eine neue Einnahmequelle zu finden - ist bisher am strikten Widerstand u.a. der Spanier gescheitert - jedenfalls im Rahmen der EU.

National ist das wohl sowieso nicht durchzusetzen.

[Lp0815]

APTSlot schrieb:"National ist das wohl sowieso nicht durchzusetzen."

 

Copy that.

Wenn das nur fuer deutsche carriers gilt, kann man das auch gleich sein lassen und den deutschen Airlines einfach sagen, dass sie ihre Leute nach Hause schicken koennen.

Das waere eine Verschlechterung der Wettbewerb-Faehigkeit ohne Vergleich. Jeder andere carrier kann dann "outprice" LH und others im europaeischen Verkehr ohne Probleme.

 

Wenn das europaweit kommen soll:

ich frage mich, ob das der richtige Weg ist.

Dann wuerde das Fliegen in Europa noch teurer werden als es jetzt schon ist und trotz no-frills-Airlines wuerden wohl weniger Leute sich diese Fluege leisten koennen.

Folge: Ueberkapazitaeten und no/less profitability bei den Airlines. Folge davon: Entlassungen, die die einzelnen Staaten wieder Geld kosten und die socialen Sicherungen strapazieren.

 

Vielleicht waere es besser, wenn der Staat nicht versucht, die Einnahmen zu erhoehen, sondern die eigenen Kosten zu senken:

weniger Regulation, dadurch hoeheres Wachstum und weniger Arbeitslosigkeit = geringere Kosten fuer social securities und hoeherer Umsatz im "Binnenkonsume".

 

Ich bin kein Experte weder fuer Politik nor fuer Wirtschaft, und vor allem nicht fuer den europaeischen Raum und Deutschland, aber es klingt nicht sehr sinnvoll, Unternehmen und damit Arbeitgeber immer weiter mit allen moeglichen Costen zu belasten.

 

Just my two cents, tho!

 

Cheers from DTW,

 

Lx

 

 

 

Edit: Change to "APTSlot" from "ATPSlot"

 

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Lp0815 am 2004-04-19 17:09 ]

[APTSLOT]

"Die Welt" von heute ( 20.04.04 )

 

 

Flug teurer - Bahn billiger

SPD und Grüne wollen ab 2005 "gleiche Wettbewerbsbedingungen"

von Alexander v. Gersdorff

 

Berlin - Fliegen soll 16 Prozent teurer, Bahnfahren dafür billiger werden. Ein gemeinsamer Gesetzesantrag von SPD und Grünen im Bundestag sieht vor, dass auf grenzüberschreitende Flüge mit Ausgangspunkt Deutschland erstmals Mehrwertsteuer gezahlt werden soll, während der Mehrwertsteuersatz für den Fernverkehr der Deutschen Bahn von 16 auf sieben Prozent gesenkt werden soll. Unklar ist noch der Startzeitpunkt. Während die Bundesregierung die billigeren Bahn-Tickets ab 1. Januar 2005 fest im Visier hat, könnte sich die Entscheidung über höhere Flugscheinpreise noch hinziehen.

 

 

Damit die Bahnreform noch zum Erfolg wird, müssten gleiche Wettbewerbsbedingungen hergestellt werden, begründete der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Albert Schmidt, den Antrag. Dieser solle eine "Handlungsaufforderung an die Bundesregierung" sein. Bereits vergangenes Jahr hatte Rot-Grün das Steuervergünstigungsabbaugesetz beschlossen, das die Flug-Mehrwertsteuer vorsah. Dieser Teil des Gesetzes war am Unions-dominierten Bundesrat gescheitert. Durchgewunken hingegen wurden Mittelkürzungen für Straßen, Schienen und Wasserwege in Milliardenhöhe.

 

 

Jetzt unternehmen die Regierungsfraktionen ihren zweiten Anlauf, diesmal gekoppelt an die Bahn-Mehrwertsteuer. Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatte versprochen, dass mit der Steuersenkung jedes IC- oder ICE-Ticket zehn Prozent billiger wird. Albert Schmidt: "Es gibt keinen sachlichen Grund, überall Subventionen abzubauen, sie aber im Luftverkehr beizubehalten. Und die Erlassung der Mehrwertsteuer ist nichts anderes." Es wäre "befremdlich, wenn die um Subventionsabbau und Mehreinnahmen so bemühten Bundesländer ihre Zustimmung verweigern würden".

 

 

Sollte der Gesetzesantrag Wirklichkeit werden, würde der Staat von der Bahn jährlich rund 200 Mio. Euro Steuern weniger einnehmen. Aus dem Flugverkehr bekäme er aber 300 Mio. Euro mehr. Den Mehrwertsteuer-"Nettogewinn" von rund 100 Mio. Euro im Jahr müssten sich Bund, Länder (je 42,5 Prozent) und Gemeinden (15 Prozent) teilen. Eine neue Ungleichbehandlung zwischen Flug und Bahn sieht Schmidt nicht, wenn Fluggäste ab 2005 den vollen, Bahnfahrer aber nur den halben Mehrwertsteuersatz zahlen: "Bei den europäischen Nachbarbahnen, ob EU oder nicht, gibt es entweder eine stark reduziert oder gar keine Mehrwertsteuer."

 

 

Beim Flugbenzin hingegen plane die Regierung keinen nationalen Alleingang, so Schmidt. "Sonst landen und tanken die Flieger aus Übersee nur in Amsterdam statt in Düsseldorf." Die Grünen hoffen auf die EU-Kommission. In Brüssel wird erwogen, die Mitgliedstaaten und Fluglinien vor die Wahl zu stellen: entweder Kerosinsteuer oder eine Klimaschutzabgabe auf alle Flüge.

 

 

Artikel erschienen am 20. April 2004

[Birger]

Hallo,

 

die derzeitige Mehrwertsteuerbefreiung für grenzüberschreitende Flüge ist eine Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil von Bus und Bahn, denn bei diesen wird die Mehrwertsteuer auch im grenzüberschreitenden Verkehr erhoben. Ebenfalls wettbewersverzerrend ist, dass andere Verkehrsträger Ökosteuern zahlen müssen (die keineswegs der Finanzierung der Verkehrswege dienen), während die Luftfahrt hiervon ausgenommen ist. Ich halte es sehr wohl für geboten, Ökosteuern auf Flüge zu erheben, wobei m.E. es vernünftiger ist, diese nicht auf das Kerosin, sondern auf die Landegebühren zu erheben. Damit würden vor allem Kurzstrecken- und Umsteigerflüge angemessen belastet werden.

 

Birger

 

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Birger am 2004-04-20 11:24 ]

[Manuel]

Es ist ja keine Frage, dass die derzeitigen Regelungen stark zu ungunsten der Bahn gestaltet sind. Um das zu Regulieren gibt es aber zwei Lösungswege: entweder die Luftfahrt zusätzlich besteuern (oder sonstwie teurer machen) oder aber die Bahn von der Ökosteuer zu befreien. Herr Mehdorn hat m.W. immer letzteres gefordert. - Diese Forderung ist ja in der Tat auch berechtigt.

[Asterix]

Klar wäre die Befreiung der DB von der Ökosteuer die sinnvollste Variante. Dann aber würde der größte Einzel-Ökosteuerzahler ausfallen und der Öffentlichkeit bewusst werden, wer alles sonst noch so davon befreit ist. Ich glaube die DB zahlt bis zu 25% des gesamten Ökosteueraufkommens.

 

Was ich immer wieder witzig finde ist der - aus meiner Sicht - schwachsinnige Vergleich Flugzeug/Zug. Der Zug ist ein nationales Kurz- und Mittelstreckenverkehrsmittel. Von daher konkurriert die Bahn z.B. nur auf Strecken wie DUS/CGN nach HAM, FRA, STR mit dem Flugzeug. Also alles, was bei der Bahn eine Fahrtzeit von 3-4 Stunden hat.

 

Ein anderes großes Problem der Bahn ist Service! Kompetente Mitarbeiter sind nicht alleine durch finanzielle Nachteile zu erklären, dutzende Privatbahnen zeigen das Gegenteil davon, was ich bei der Bahn seit Jahren vermisse. Ich meine damit das gesamte Servicepaket: Vom Fahrscheinkauf (Gebührenzahlung für Fahrplanauskunft!)bis hin zu den Beschäftigten in den Zügen selber. Obwohl die tun mir leid: sind meist kompetent, bemüht und doch nur der blitzableiter für das restliche Versagen bei DB.

 

Was die Grünen da vorhaben geht wieder einmal verkehrspolitisch an jeder Realität vorbei. Sicher, über so manche Regelungen des Bostoner(Steuerfreiheit für Kerosin) und Warschauer Abkommens kann man trefflich streiten. Und Änderungen sind mit Sicherheit durchaus nötig und möglich.

Dennoch: die Luftfahrt finanziert über ihre Abgaben (Flughafengebühren, Luftsicherheitsgebühfren etc.) ihre Infrastruktur im Gegensatz zur Bahn selber. Der wahre Konkurrent zum Zug heißt Auto, deren Infrastruktur ja auch über Steuern finanziert werden.

Es ist mal wieder eine Scheindebatte zu finanzpolitischen Machenschaften vor dem Deckmäntelchen der Chancengleichheit. Für Steuern gilt rechtlich immer noch das "Nonkomprehensationsprinzip" (wenn ich mich jetzt richtig an mein Studium erinnere): Keine Steuer ist zweckgebunden. D.h. ob die Bahn davon wirklich in dem Maße profitiert wie versprochen darf mehr als staark angezweifelt werden. Erinnert Euch an den Zweck der Ökosteuer: Senkung der Lohnnebenkosten und Sicherung der Rentenkasse. Und heute? Lohnnebenkosten nicht gesunken und die Reserven der Rentenkasse werden hemmungslos geplündert.

Fazit: Wenn es so kommt wie von grüner Seite geplant, wird die Bahn wohl dennoch nichts davon haben. Ergo kann man auch direkt darauf verzichten.

[munich]

@ Asterix

100% Zustimmung!!! Besser kann man es nicht sagen.

[Takeoff]

"Ein gemeinsamer Gesetzesantrag von SPD und Grünen im Bundestag sieht vor, dass auf grenzüberschreitende Flüge mit Ausgangspunkt Deutschland erstmals Mehrwertsteuer gezahlt werden soll, während der Mehrwertsteuersatz für den Fernverkehr der Deutschen Bahn von 16 auf sieben Prozent gesenkt werden soll."

 

An welchem Schreibtisch ist das entstanden?

Mit diesem "Gesetz" sollen doch wohl Wettbewerbsnachteile der Bahn ausgeräumt bzw. die Bahn gefördert werden.

Wie hoch liegen denn die Zahlen / Anteile der Passagiere die grenzüberschreitend mit der Bahn unterwegs sind? Ausserdem dürfte es sich bei der Bahn insgesamt um Ziele im nahen Ausland handeln (Wien, Prag, Kopenhagen, Amsterdam, Paris u.ä.).

Wer fährt schon mit der deutschen Bahn selbst wenn diese günstiger wäre nach Athen, Istanbul, Moskau, Tokio, Kapstadt, Sydney, New York...

Mal von der Durchführbarkeit aufgrund verschiedener Schienensysteme oder dass selbst nach Mallorca ne Menge Wasser zum Hindernis wird ganz abgesehen.

 

Die Senkung auf 7% MWSt ist ja wünschenswert, alles andere (auch die Begründung) ist aber absolut nicht nachvollziehbar und dürfte mehr Schaden anrichten als dass es Einnahmen bringt.

Die Finanz-Rechenkünstler und Strategen unserer Regierung sollten sich mal sinnvollere Gedanken machen.

 

Ich bezweifle aber eh, dass die Erhebung der Steuer sich durchsetzen lässt...

[Gast senex]

Wenn so ein Mist kommt wars bei mir definitiv das letzte Mal daß ich diesen neoliberalen Laden mit sozialdemokratischer Geschichte gewählt habe. Die Grünen sind allerdings noch schlimmer: Ihre Wähler sind von einer vernünftigen Politik die den Menschen in den Mittelpunkt der Politik stellt unabhängig und können stattdessen einem quasireligiösen Ökologismus anhängen, den sie mit neoliberalem und eigennützigem Gedankengut anreichern. Ich kenne doch meine Grünen hier, und ich weiß auch daß die Grünen Mitglieder verloren haben weil etliche halt sehen daß die Ziele der sozialökologischen Bewegung der 70er und 80er Jahre die heutigen Grünen eigentlich nicht mehr interessieren, hingegen interessiert sie sehr der ROI bei Windparks oder der Verkauf von teurer "ökologischer" Haustechnik samt dazugehörigen Häusern.

 

Last uns ne Luftfahrtpartei gründen

 

Aber es wäre gelacht, wenn einige Dünnbrettbohrer in der SPD und bei den Grünen nicht auch noch Maßnahme gegen sichere Arbeitsplätze in der Luftfahrtindustrie vorantreiben würden.

[Lp0815]

painted black and white kann man ja den Vorschlag machen, dass jegliche motorisierte Art der Fortbewegung mit Umweltsteuer belastet wird und ab sofort Steuervorteile erhalten werden koennen fuer Pferde, Go-Karts mit Pedalbetrieb fuer Kurzstrecken und Ruderboote bzw Segelboote fuer die Langstrecken ueber Wasser.

 

Balloons werden auch belastet von der Steuer, weil da ja soviel Gas verwendet wird.

 

 

Give it a break!

 

Ich kenne die deutsche Bahn nicht, ich bin nur 3mal oder 4mal mit denen gefahren, aber meine Verwandten sagen auch immer, dass es billiger, schneller und zuverlaessiger ist, mit dem Auto zu fahren.

 

Was mich daran wundert ist, dass es billiger UND schneller ist. Entweder billiger und langsamer: gut! Oder schneller und dafuer teurer: auch gut!

Aber so?

 

Der Luftverkehr ist IMHO gar nicht mit der Bahn zu vergleichen, weil er verkehrpolitisch eine ganz andere Bedeutung hat, im Sinne von Range und Geschwindigkeit der Fortbewegung und da faellt auch der europaweite Nahverkehr und in Deutschland der "domestic" Verkehr herein. Den kann man nicht einfach herausloesen und isoliert in Konkurrenz zur Bahn betrachten.

 

Cheers from DTW,

 

Lx

[Gast senex]

Weil es so schön ist, wenngleich offtopic, aber zu diesem Thread hier passt möchte ich es doch hier einfügen:

 

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,296150,00.html

 

Die EU zieht also nun gegen das Deutsche Dosenpfand zu Felde, Töpfers Erblast.

Töpfer hat damals Trittin und anderen viel Arbeit abgenommen, wobei die damalige Regelung so scharf war, daß sie sogar Trittin zu scharf ist - und eine Pfandregelung auf Wein wollen natürlich grade die Grünen nicht, ist ja auch unpraktisch für einen mittelständischen grünen Getränkeladenbetreiber - Bordeaux Grand Cru mit Pfand will wohl keiner anbieten

 

Hoffen wir, daß es dann auch wieder künftig die praktischen Airlinerdosen ohne Pfand bei den Supermärkten eines deutschen Luftfahrtkonzerns gibt )

Die werden im übrigen in NL hergestellt...

 

Manchmal hat halt doch noch wenigstens Brüssel ein Einsehen und verschreibt der

deutschen Regierung die passenden Politpsychopharmaka gegen den Ökowahn.