Bald Steuern auf Kerosin?!

[scandic]

Die meisten Flughäfen befinden sich weiterhin in öffentlicher Hand. Insofern kommt auch hier der Staat rein theoretisch für die Finanzierung der Infrastruktur auf bzw. trägt die Kostenverantwortung. Die dafür zu entrichtenden Gebühren, welche die Airlines zahlen, sollen die Investitions- und Folgekosten decken. Das dies derzeit recht erfolgreich klappt, liegt auch am Boom des Luftverkehrs, mal davon abgesehen, dass Fraport im letzten Berichtsjahr einen Verlust erwirtschaftet hat und der _Steuerzahler_ hier zum Ausgleich herangezogen wird.

 

Es ist richtig, dass sämtliche _Neubau_maßnahmen bei Schienenwegen vom Bund finanziert werden müssen. Diese Tatsache ist aber auch der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Verkehrsträgers Schiene mit der Bahnreform so geregelt worden. Es ist auch nicht richtig, dass die Bahn ihre Wegekosten nur zu einem Bruchteil deckt. Die Abschreibungen aus den Neubauprojekten sowie sämtliche Instandhaltungs- und Ausbaumaßnahmen muss die Bahn aus ihren eigenen Erlösen bestreiten, ebenso die Kosten für Fahrdienst (analog: Flugsicherung) und "verdient / hat verdient" auch noch Geld ... du möchtest jetzt nicht behaupten, dass die Airlines permanent Gewinne erwirtschaften

 

So unterschiedlich sind die Kostendeckungssysteme also nicht. Lediglich der weitaus geringere Investitionsaufwand bei den Infrastrukturmaßnahmen des Flugverkehrs im Vergleich zum Schienenverkehr, einschliesslich der daraus resultierenden Folgekosten, ermöglichkeit einen höheren Kostendeckungsgrad bezügl. der Wegekosten. Das es den Flughafenbetreibern deshalb durchaus möglich ist, ohne staatliche Zuschüsse Investitionen in die Infrastruktur vorzunehmen ist ein positiver Nebeneffekt. Allerdings kann mir keiner glaubhaft versichern, dass keine Quersubventionierung durch Einnahmen, die aus dem Non-Aviationbereich erzielt werden, erfolgt.

 

Eine Kombination aller Verkehrsträger in diesem Land ist möglich und anzustreben. Die ewige Diskussion um die verschärfte Belastung eines Verkehrsträgers verläuft genauso ins Gegenteil, wie die Entlastung eines anderen. Was mit der Erhebung der Kerosinsteuer wohl ursprünglich mal angestrebt wurde oder wird, ist eine annähernde Belastung bezüglich der externen Kosten des Verkehrs. In diesen Fällen schneidet die Bahn besser ab, als der Luftverkehr. Allerdings sollte hier ein noch ganz anderer Verkehrträger belastet werden, bevor man sich dem Luftverkehr zuwendet.

[Gast]

@sandic -

 

Fraport hat im letzten Geschäftsjahr Gewinn gemacht und zahlt Dividende. Im Geschäftsjahr davor hat man wg. Manila Verlust gemacht und keine Dividende gezahlt. Die Anteilseigner mussten jedoch keine Cent zuschießen. Da ist nun wirklich keine Subvention.

 

Bei LH ist es genau so, im vorigen Jahr Verlust und keine Dividende, dieses jahr wird wieder Gelkd verdient. Tatsache ist nun mal das der Luftverkehr ohne öffentliche Zuschüsse auskommt und einen hohen Volkswirtschaftlichen Nutzen bringt, der sicherlich auch der bahn zuzurechnen ist. Allerdings wird diese mi einem 2 stelligen Milliardenbetrag p.a. subventioniert.

 

Die Intermodale Vernetzung kann man ja in FRA gut beobachten, der ICE Bahnhof ist ja schon die 4, Runway. Als Vielreisender nutze ich die Möglichkeiten hier, Bahn, Flug und Auto und habe damit meine Autokilometer um ein Drittel auf ca. 40000 p.a. reduziert.

[LonOlli]

Das mit den Steuern auf Kerosin hat doch System, passt du der restlichen Politik:

 

wie schaffen wir es der Wirtschaft moeglichst stark zu schaden?

Bei all den kleinen und grossen Erhoehungen von Steuern/Abgaben etc hat es eine Branche noch nicht getroffen, die Airline Branche!

Der geht es zwar auch schlecht, aber nicht so schlecht wie dem Rest, also nutzt man doch mal die Chance auch denen noch einen reinzuwuergen!

Ist ja schoen, wenn die da oben noch ein paar Euro mehr einnehmen, aber wenn Flugtickets teurer werden, dann schadet es nicht nur den Airlines sondern auch den Firmen die Flugtickets kaufen muessen.

 

Ach ja, wie haben da ja auch so ein paar von den Gruenen die ab und zu mal mitreden duerfen. Die kommen wahrscheinlich wieder mit dem Umweltaspekt. Ok, damit kann man natuerlich voellig legitim Argumentieren, die Bahn macht weniger Dreck und auch Autos (sofern mehr als ein Person darin sitzt) macht pro Pax weniger Dreck als ein FLugzeug. Da kann keiner was gegen sagen.

ABER, Herr Trittin ist letztes Jahr nach Brasilien geflogen und hat sich (damit er da mobil ist) eine Bundeswehr Maschine rueberfliegen lassen, statt sich dort eine Maschine zu mieten (was auch noch billiger gewesen waere). Der Spiegel hatte das kurz nach dem Start der Maschine aufgedeckt und die Maschine ist deshalb ueber den Kanaren wieder umgekehrt und nach Deutschland zurueckgeflogen. Deklariert war das ganze als Uebungflug, damit es nicht auffiel. (Benutzt mal die Suche auf Spiegel.de da findet ihr das).

 

Vor einigen Jahren ist eine Bundeswehr Maschine ueber Afrika mit einem anderen Flugzeugkollidiert und abgestuerzt. An Bord eine Reihe hoher Offiziere auf einem Segeltrip nach Afrika....

 

Es gibt viele viele solcher Faelle wo einfach ohne Ende Sprit verbraten wird, damit Regierungs/Bundeswehr Mitglieder ein schoenes Leben haben.

 

So, und nun kommt die Regierung an und will "Flugbenzin"-Steuern????? Eine Frechheit!!! (Vielleicht sollte man in diesem Zuge auch die "Beamtenshuttle" einstellen...)

 

Viele Gruesse

 

Oliver

[Flugente]

Hallo,

 

wenn schon Steuern auf Flugbenzin erhoben werden soll,dann wäre eine EU weite einheitliche Lösung wohl der beste Weg,die allerdings kaum erzielbar sein dürfte.

 

Das die Steuer nur auf Inlandsflügen erhoben werden soll,dürfte daran liegen,dass man "Tanktourismus" dt.Airlines,bzw.starke Nachteile deutscher gegenüber ausländischen Airlines verhindern will.

 

 

Gruß Flugente

[Steffen]

Hi!

Was soll denn dieses Geschwafel über Politik, das muss man wirklich nciht hier in diesem Forum diskutieren.

Politik machen, aknn sowieso niemand...

 

Aber zum Thema:

Unabhängig von wem der Vorschlag kam, überlegt euch doch mal ob er wirklich so unsinnig ist.

Was meint ihr denn, warum die Bahn subventioniert werden muss. Wenn das Fliegen nicht so billig wäre, würden doch viel mehr Leute mit der Bahn fahren und die hätte mehr Geld.

Genauso ist der Unsinn mit der Ökosteuer für die Bahn, was ja auch schon einer von euch geschrieben hat. Die Bahn ist das sauberste Verkehrsmittel und deshalb müssen sie üfr die Rente aufkommen...? (Jetzt fangt nich wieder damit abn, es läge an der Regierung, die haben alle dumme Ideen)

Gleichberechtignugn von Bahn und Flugzeug sollte mal mindesten vorhanden sein.

Auch wenn ich Flugzeug-Fan bin finde ich, dass es viel zu viele unsinnige Flüge gibt. Wie oft fliegt ein Flugzeug von FRA-DUS oder ähnlice kurze Strecken?

Cu all

Steffen

[Gast]

Erstmal ein Vorwort: Wie hier immer über Presse geurteilt wird (NRZ-nicht glaubhaft/Focus-nur rechts/usw.), das ist total unseriös. Die NRZ zB ist eine seriöse Quelle. Punkt.

 

Aber zum Thema:

Es ist seit längerem bekannt, dass die rot-grüne Regierung solche Pläne hat. Und zwar sind diese Pläne seit gut einem viertel Jahr wieder auf dem Tisch. (Wer Zeitung liest, ist klar im Vorteil! )

 

Ich fürchte:

1. Sie werden es durchziehen.

2. Es wird niemand nutzen und nur Schaden bringen.

Und ich bin mir sicher:

3. Sie wissen, dass das irrsinniger Kappes ist, aber man kann damit so herrlich (wie auch bei der Ausbildungsplatzabgabe) die Klischees bedienen:

- Fliegen ist totale Umweltsauerei

- Und wer so stinkenreich ist, dass er in diese Kisten steigt, der kann auch Steuern zahlen.

 

An dieser Stelle Gruß an Joschka Fischer und Co - die Truppe verbringt ja ihren Urlaub immer in der Toscana. Vermutlich fahren sie dorthin mit dem Fahrrad.

[AvroRJX]

Es gibt laut FTD online von heute 2 Pläne:

 

1) Besteuerung von Flugbenzin auf innerdeutschen Routen. Hoffnung der Politik: Geld für die Sozialkassen einnehmen und Verkehr auf die Bahn umleiten, weg von den bösen, bösen Billigfliegern.

 

Nicht bedacht: Hubbing in D wird für die LH teurer denn deren Zubringerflüge nach FRA und MUC sind besteuert, Zubringerflüge nach LHR, CDG, ZRH, VIE oder MAD hingegen fliegen kerosinsteuerfrei. Dagegen kann LH m.E. mit Ausicht auf Erfolg klagen. Tickets auf innerdeutschen Zubringerflügen brächten also keine Steuer. Mithin leitet Star also PAXe über nicht-Deutsche Hubs und somit gehen gleich noch ein paar Einnahmen verloren, die man vorher in der Tasche hatte!

 

 

2) Mehrwertsteuer auf alle Tickets/Flüge die Deutschland verlassen.

 

Nicht bedacht: In den Grenzregionen wechseln die PAXe einfach den Airport. Insbesondere LoCo-Kunden haben damit kein Problem. Neben der Wut der Reisenden (deshalb kommt so ein Gesetz in der reiseschwachen Zeit) werden die Airlines das kompensieren müssen, wollen sie nicht Kunden verlieren. Um das zu erreichen werden weitere Jobs gestrichen, die Arbeitszeiten wie bei DE angehoben die die Gehälter - siehe DE / HLX - "angepaßt". Folge: Mehr Arbeitslose und weniger Einnahmen aus der Einkommenssteuer......

 

Was mich besonders an§§§§§:

 

Die grünen finden das ganz toll, weil (laut Pressemitteilung, wiedergegeben in FTDonline) das Flugzeug ja Hauptverursacher des Treibhauseffekts und des Klimawandels ist!!!

 

Das sie und ihre Kollegen Abgeordneten sich mit 5er und 7er BMW von Reichstag 50m Luftline weit zu ihren Büros fahren lassen ist natürlich total umweltfreundlich! Vermutlich ist sogar das Auto völlig unschuldig am Klimawandel und trägt laut neuer Grüner Lesart zum Schutz des Klimas bei????????

 

Wenn Haushaltslöcher zu stopfen sind und man nicht sparen will, dann setzt bei Politikern wohl mehr als nur das Denken aus!!!!!!!!!!!!

 

Herr, Schmeiß bei der nächsten Bundestagssitzung ganz viel Hirn über Berlin vom Himmel!!!!!!!

[mith]

Kerosinsteuer finde ich auch verkehrt. da kommen nur ausländische Airlines mit vollgetanktem Billigkerosin und bedienen nebenbei innerdeutsche Verbindungen...

 

Innereuropäische Flüge könnten aber mit einer EU-weiten Flug/Mehrwertsteuer belastet werden. Vielleicht so 15 % was in etwa dem niedrigsten MWSt-Satz in Europa entspricht. Da wäre kein europäisches Land benachteiligt. Warum innerhalb Ds MWST und innerhalb Europas nicht, ist nicht mehr verständlich. Die Bahn müsste gleich gestellt sein.

[Celestar]

Die Bahn sollte gleichgestellt sein.

 

d.h. MwST auf Kerosin und Flüge, dafür 100% Eigenfinanzierung von Hochgeschwindigkeitsstrecken, und keine zinslosen Kredite und Subventionen mehr von Staat für die Bahn.

 

Celestar

[AZ B777]

Hallo!

 

Diesen Finanzminister (H.E.)sollte man zum Mond

schiessen.Seit er an der Macht ist kommt nur

S... raus.Benzinsteuer erhöht.Jetzt auch Kerosin besteuern? Aber die Bahn Subventionieren.

 

Warscheinlich wenn man das Geld so leicht verdient,

kommen immer solche blöde Ideen.

Und wenn man dazu auch noch am langen Hebel sitzt,

kann man die auch noch umsetzen.

 

Gruß

AZ B777

[Celestar]

Wieso am längeren Hebel? Es müssen ja nur alle Fluggesellschaften die Beförderung von Regierungsangehörigen verweigern ... Es gibt sooo viele Möglichkeiten ...

 

Celestar

[AZ B777]

Hallo!

 

@ Celestar

Leider wird die Flugbereitschaft die Beförderung

nicht absagen und mit der fliegen die Politiker

doch immer.

 

Gruß

AZ B777

[Gast]

Herr Eichel soll sich doch einfach mal von seinen Beamten die Bilateralen Luftverkehrsabkommen vortragen lassen, einfach nur die Psssi die Steuerfreiheit betreffen.

 

Dann soll Herr E. sich mal das Hubsystem erklären lassen (vielleicht vom Erklärbär oder von der Maus) und warum Flüge von BER/HAM/BRE/CGN/DUS/NUE/STR über FRA resp MUC von pssagieeren die dort in ein drittland umsteigen keine Innerdeutaschen sondern Teil eines Internationalen Fluges sind.

 

Dann soll sich der Herr E. mal von Herrn Mayerhuber erklären lassen, wieviele Mitarbeiter die LH entlassen muss wenn sie ihr Hub nach BRU/VIE/ZRH verlagert und wie hoch der gesamte Steuerausfall aller steuerarten für Herrn E sein wird, einschließlich Lohnsteuer und Sozialabgaben. Dazu kämen dann noch die Transferleistungen für die arbeitlsosen ehemaligen LH Mitarbeiter.

 

Natürlich kann Herr E nur die LKH mit MWST. belegen, bei BA/AF etc.stünden die Abkommen dagegeb. Aber keine Bange, ein Eilantrag vor dem Verfassungsgericht würde diesen kasper schon stoppen.

 

Übrigens - bei in D bezahlter Fracht von hier in das EU Ausland werden 16% MWSt. auf die Frachtkosten erhoben.´Der Kunde zieht diesen Betrag dann als Vorsteuer wieder ab. Ein Nullsummenspiel, wie auch beo allen Geschäftsreisenden, die natürlich die Vorsteuer ebenso wieder geltend machen könnten.

 

Privatreisende zahlen natürlich. da war doch mal was mit Mallorca alle 5 Jahre auf Krankenschein, sow wie bei der FDJ oder KdF????

[Gast]

Das waren die Grünen. Die hatten mal die dolle Idee, dass jeder nur noch alle zwei Jahre mit dem Flieger in den Urlaub darf...

Es ist so peinlich, was in diesem Land abläuft.

[Gast]

Zu diesem Thema eine Presseerklärung der LH vom 28. Mai 2003

 

Schluss mitr den wöchentlich neuen Steuerphantasien

 

LH Chef J.Weber übt scharfe Kritik und fordert Planungsicherheit

 

"schädlich für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in D hat J Weber die erneut von den grünen losgetretene Debatte über die Kerosinsteuer und die MWSt. im Grenzüberschreitenden Verkehr am Mittioch scharf kritisiert. "Es muss endlich Schluss sein, mit wöchentlich neuen Steuerphantasien in Berlin". Jede weitere Belastung im nationalen Alleingang führe die deutsche Wirtschaft weiter auf das Nebengleis. "Wenn wir wieder zurück in die erste Liga wollen, braucht die Wirtschaft Planungssicherheit über die Rahmenbedingungen in Deutschland. Die kann man nicht jede Woche ändern. Weber forderte eweniger Ideologie und mehr Realitätssinn für das Machbarev und Verkraftbare. "Wir stehen in einem globalen wettbewerb. Deshalb ist es Gift für die Wirtschaft im Alleingang weiter an der Steuerschraube zu drehen. Höhere Belastungen führen zu höheren Preisen und damit zu einer Verschlechterung an unserer Position. Die bisherige Steuerbefreiung im internationalen Luftverkehr entspricht einer weltweiten luftverkehrsrechtlichen Vereinbarung, von der Deutschland jetzt nicht im nationalen Alleingang abweichen darf.

 

"Belastungen im Alleingang sind kein Rezept Arbeitsplätze in D zu sichern oder sogar neue zu schaffen", so Weber. Auch das schon seit Jahrzehnten geltende weltweite Recht auf Umsatzsteuerbefreiung im Internationalen Luftverkehr hat seine Berechtigung- denn es handelt sich keineswegs um eine Steuersubvention. Der Luftverkehr erbringt eine Gegenleistung, in dem er als einziger Verkehrsträger beispielsweise über Lande und Flugsicherungsgebühren seine gesamte Infrastruktur selber trägt. Dadurch wird der Staat von infrastrukturkosten in Milliardenhöhe entlastet, die er teilweise für den Straßen- und Schienenverkehr erbringt.

 

Weber wies darauf hin das eine kerosinsteuer keine positiven Umwelteffekte bringen würde. Eine Studie der EU Kommission macht deutlich dass die Einführung einer Kersinsteuier eine CO² Reduktion von weniger als einem halben Prozent bringen würde. Gleichzeitig gingen aber voraussichtlich 50000 Arbeitsplätze verloren. Weber: "Eine gesunde Wirtschaft ist der beste Garant für die Entwicklung und Umsetzung hoher Umweltstandards. Wer Geld verdient kann auch in Umweltschutz investieren."

 

 

Manche Themen sind auch nach einem Jahr so aktuell wie damals. Auch was die Lernfähigkeit dieser Regierung angeht.

[AZ B777]

Hallo!

 

Diese blöde Idee mit der Kerosinsteuer.

Das Europaparlament wird die Regierung schon

zurechtweisen.Es kann nicht sein daß Deutschland

plötzlich Kerosin mit Steuer belegt,wo sonst

nirgendwo Steuer verlangt wird.

Die Idee ist bestimmt von den Grünen.

Erst wollen sie in der Stadt 30 Km/h,Landstraßen 70,

Autobahn 100 machen,dann Autofreie Sonntage,jetzt

Kerosinsteuer?

Ich frage mich, was sie für Gras geraucht haben!

Oder sonst was eingenommen haben.

 

Gruß

AZ B777

[Gast]

Doch - Eichel kann, wenn er will. Das hat er mit der EU-Kommission so ausgehandelt.

 

Bin einer dieser unseriösen Pressefuzzis im Hauptberuf, auf denen hier in den Foren so gern drauf rumgehackt wird, aber ich fasse gern mal den aktuellen Stand an dieser Stelle sachlich zusammen:

- Eichel hat die Genehmigung für einen nationalen Alleingang; siehe oben

- Er hat die Steuerpläne bereits mit der Staatskanzlei abgestimmt; die Sache ist also weit vorangeschritten

- Bislang ist es aber noch, sagen wir mal, eine Drohung an die Kabinettskollegen. Eichel sagt: Wir müssen den Etat zusammenstreichen. Klappt das nicht und geben die anderen Minister nicht genug ab, dann kommt die Steuer, weil mehr Einnahmen benötigt werden

- Das wiederum ist für die Grünen natürlich eine gute Gelegenheit: Sie werden sich möglichst wenig streichen lassen, damit diese Steuer kommt. Außerdem stehen sie bei ihrem Wählerklientiel gut da, falls diese Steuer käme (ob so eine Steuer Sinn macht, spielt in der Politik keine Rolle - es geht ums verkaufen - und verkaufen könnten es die Grünen gut als ihren Erfolg)

- Die Mehrwehrtssteuer auch für Auslandsflüge hat diese Regierung schon einmal beschlossen - falls es keiner mitbekommen hat, Zeitunglesen bildet

- Der Bundesrat, dominiert von CDU/CSU und FDP, hat dieses Gesetz aber damals gestoppt. Er würde es immer wieder stoppen. Oder auch anders gesagt: Hätte die Regierung im Bundesrat eine Mehrheit, hätten wir diese Steuer bereits...

 

Fasse zusammen:

Wenn etwas kommt, dann die Kerosinsteuer für Inlandsflüge.

 

Jetzt meine persönliche Meinung:

Sie könnte kommen, weil sich die Grünen gut profilieren könnten auf diese Weise. Als Argumente werden kommen:

- Benachteiligung der Bahn muss aufhören

- Flugzeug gleich Klimakiller

- Wer fliegt und so viel Geld hat, kann auch mehr für ein Ticket zahlen

Dass diese Steuer für die Wirtschaft kontraproduktiv wäre, spielt keine Rolle. Das hat diese Regierung schon an anderer Stelle gezeigt.

 

Mein Tipp: Für Sonntag ist bekanntlich zur Europawahl eingeladen und da kann man in unserer Demokratie ja die Richtung wählen, die einem am besten passt.

[AZ B777]

Hallo!

 

@ Ole

Wenn ich das schon höre:

Die Bahn nicht benachteiligen lassen......

Wenn die blöde Bahn nicht so teuer wäre,und

unpünktlich.

Die Grünen sollen mal sich an eigene Nase packen.

Von Umweltschutz labern,scheiß Ökosteuer und bla bla

und selbst mit dicken Limousinen sich rumfahren

lassen,mit Flugzeugen fliegen,Flugzeug der

Flugbereitschaft auf dem halben Weg nach Brasilien

zurückfliegen lassen.Das können sie sehr gut.

Wenn die solche Umweltfanaticer sind, dann sollen

sie auch mit Fahrrädern rumfahren.

Von Umwelt labern,den kleinen Mann zwingen nach ihrer

Pfeife zu tanzen,und selber noch viel schlimmer

sein.

Gut, das es noch Parteien gibt die nicht Ja und Amen

sagen zu den Grünen Hirngespinsten.

 

Gruß

AZ B777

[Gast]

@AZ B777

Nicht, dass wir uns falsch verstehen: Ich bin auch gegen diese schwachsinnigen Steuerpläne.

Allerdings habe ich oben mal den (traurigen) Stand der Dinge wiedergegeben.

Und eine dieser Wahrheiten ist leider: In der Politik geht es nicht immer um Sinn und Verstand, sondern manchmal nur am Macht und Ideologie.

[AZ B777]

Hallo!

 

@ Ole

Du hast schon Recht.

Ich hoffe nur,daß es nur heiße Luft war,mit dieser

Kerosinsteuer!

 

Gruß

AZ B777

 

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: AZ B777 am 2004-06-13 23:01 ]

[Birger]

Hallo,

 

die Autofahrer und auch die Bahn zahlen Ökosteuer nicht für die Finanzierung der Verkehrswege, sondern zur Entlastung der Rentenkasse. Warum soll der Luftverkehr hier privilegiert werden?

 

Es gibt übrigens auch noch andere Möglichkeiten, den Luftverkehr zu besteuern; so hätte eine Flughafensteuer den Charme, dass man einerseits alle Flüge besteuern könnte, andererseits aber auch das besonders umweltschädliche Hubbing in angemessener Weise zusätzlich belasten würde. Und um Steuereinbußen durch das Betanken im Ausland zu vermeiden, könnte man auch eine fiktive (von Gewicht und Flugentfernung abhängige) Besteuerung durchführen.

 

Birger

[Gast]

Hallo Birger,

 

zu diesem "Beitrag" bitte die Pressenotiz der LH weiter oben lesen.

 

Man kann die Steuerphantasien natürlich auch bis zum Exzess austoben und schlußendlich das das eigentliche Steuerloch stopfen - steht bei abhängig Beschäftigten auf dem Gehaltsabrechnung unter "Auszahlung". Selbständige gibt es dann nicht mehr, wofür sollten die auch arbeiten? Dafür gibt es dann Bezugsrechte für Aldi und freies wohnen im Asyl.

 

Mein Gott, gibt es noch andere Völker die freiwillig gerne Steuern zahlen und "mehr davon" schreien? Wirklich ein Fall für den shrink !!