Streit um Pachtzins / Köln-Bonn durch Eichel-Klage unter Dr

[LoCo]

Frankfurt (Reuters) - Der mit Billigflügen erfolgreiche Flughafen Köln-Bonn gerät durch einen seit längerem schwelenden Rechtsstreit mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) unter Druck.

 

Die seit längerem beim Landgericht Köln anhängige Klage auf Zahlung einer deutlich höheren Pacht für das Flughafengelände laufe unverändert weiter, sagte eine Ministeriumssprecherin am Samstag, ohne nähere Details nennen zu wollen. Nach früheren Angaben verlangt das Ministerium einen aus seiner Sicht marktüblichen Erbbauzins von jährlich 13 Millionen Euro für das 9,5 Millionen Quadratmeter große bundeseigene Gelände. Bislang zahlt der Flughafen lediglich 500.000 Euro pro Jahr. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet, verlangt der Bund den höheren Zins aber auch rückwirkend ab 2001.

 

Der Flughafen hat die Forderungen bisher mit der Begründung abgelehnt, die geforderte Summe würde das Unternehmen wirtschaftlich in den Ruin treiben. Der Flughafen hatte im vorigen Jahr trotz eines Wachstums der Passagierzahlen um 43 Prozent auf 7,84 Millionen und einem Plus von 20 Prozent beim Umsatz auf 215,4 Millionen Euro lediglich einen Jahresüberschuss von 4,1 Millionen Euro erwirtschaftet.

 

In diesem Jahr erwartet der Flughafen einen schwächeren Passagieranstieg auf 8,5 Millionen Euro und aufgrund der Investitionen für einen ICE-Bahnhof direkt am Flughafen lediglich ein ausgeglichenes Ergebnis. Für die Ansiedlung von Billigfluglinien wie Germanwings, Hapag-Lloyd-Express (HLX) und zuletzt die britische Easyjet hat der Flughafen - wie auch an anderen Standort üblich - Marketingzuschüsse in erheblichem Umfang gewährt, um die Kosten der Fluggesellschaften zu senken.

 

Flughafen-Chef Michael Garvens hatte in der seit längerem schwelenden Auseinandersetzung dem Bund vergeblich vorgehalten, er gefährde ein Unternehmen, an dem er selbst beteiligt sei. Der Bund gehört mit 30,9 Prozent zusammen mit der Stadt Köln (31,1) Prozent) und dem Land Nordrhein-Westfalen (30,9) zu den drei wichtigsten Gesellschaftern des Flughafens Köln-Bonn, will sich aber im kommenden Jahr davon trennen. Das Flughafen-Gelände ist vollständig Eigentum des Bundes.

 

Das Finanzministerium war auf Initiative des Bundesrechnungshofes aktiv geworden, der den niedrigen Erbbauzins von lediglich fünf Cent pro Quadratmeter als unzulässige Subvention für den Flughafen kritisiert hatte.

 

http://www.reuters.de/newsPackageAr...37&section=news

[fliegmax]

"In diesem Jahr erwartet der Flughafen einen schwächeren Passagieranstieg auf 8,5 Millionen Euro..."

 

Wenn jetzt schon die Euros verreisen, dann weiß ich auch wo immer das Geld hin ist...

 

mfg

fliegmax

[LoCo]

Der Flughafen Köln-Bonn will den seit Jahren schwelenden Streit mit dem Bund um höhere Pachtzahlungen außergerichtlich beilegen. "Wir werden jetzt bei dem neuen Finanzstaatssekretär erneut das Gespräch suchen", sagte Flughafen-Chef Michael Garvens am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Die seit Jahren anhängige Klage des Bundes hängt wie ein Damoklesschwert über dem Flughafen und bedroht uns in unserer Existenz.".....

"Der Bund hat dann bereits weit vor meinem Amtsantritt im Januar 2002 als Flughafenchef beim Landgericht Köln Klage eingereicht. Seither sind alle Versuche, mit dem Bundesfinanzministerium eine Einigung zu erzielen, fehlgeschlagen", sagte Garvens.....

 

http://www.reuters.de/newsPackageAr...03&section=news

[Zosel]

Das ist mal wieder typisch Bund, die haben nur Blödsinn im Kopf. Die Klage macht schließlich keinen Sinn: entweder gewinnt CGN oder meldet Insolvenz an und das dann 1 x pro Jahr? Der Flughafen würde schließlich in so einem Fall nicht stillgelegt. Der Bund jedenfalls sieht das Geld definitiv nicht. Zum einen sind die Gerichtskosten zum Fenster rausgeworfen, zum anderen sollte der Bund bedenken, daß ein Insolvenzverfahren den Steuereinnahmen, die in Abhängigkeit von CGN reinkommen, nicht zuträglich ist.