Kölner SPD unterstützt Flughafen bei Pachtzahlungen

[HLX4U]

Bundeskanzler Gerhard Schröder traf am Freitag den 03.09.2004 auf dem Weg zur zweitägigen Kabinettsklausur in Bonn auf dem Gelände des Köln/Bonner Flughafens mit Vertreterinnen und

Vertretern der Kölner SPD zusammen. Er informierte sich über den Erneuerungsprozess der Kölner Partei.

 

Jochen Ott (30), Parteivorsitzender der Kölner SPD:Wir haben die Gelegenheit genutzt und einige konkrete Probleme

angesprochen, die uns in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens bewegen und die wir dem Kanzler gern mit auf den Weg nach Bonn geben würden."

 

Martin Börschel (31), Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Ein zentraler Punkt war die zukünftige Entwicklung des Flughafens. So zum Beispiel der Rechtsstreit um die Pachtforderungen des Bundes für das Gelände des Flughafens Köln/Bonn. Es muss auch im

Interesse des Anteilseigners Bund sein, den Flughafen in seiner positiven

Entwicklung nicht zu behindern. Der Bundeskanzler hat eine gründliche Prüfung der angesprochenen Probleme

zugesagt. Weitere Punkte waren der ICE-Bahnhof Köln-Messe in Deutz und der DB-Streckenausbau zwischen Köln-Mülheim über Köln-Deutz bis zum Haltepunkt Steinstraße.

 

Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Geschichte mit den Pachtzahlungen auf eine Initiative von mir zurückzuführen ist!

 

HLX4U

[ABFlyer]

Da macht die SPD ja mal (ausnahmsweise) was ordentliches!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

[RhBDirk]

Naja, es ist Kommunalwahl-Wahlkampf und überall verschandeln auch noch diese hässlichen Plakate wieder die Straßen - das natürlich von allen Parteien.

[mart]

naja, bei solchen umfragewerten darf etwas schleichwerbung für die armen genossen schon sein.

 

man merkt halt, das ihr bald kommunalwahlen habt.

 

vorab schon mein mitleid.

 

aber glaubst du wirklich, das unser mit eiern beworfener bundeskanzler sich um solche themen wie pachtzahlungen eines flughafens in der wahner heide kümmert? glaube kaum, der löst doch nur wirkliche probleme wie hartz IV oder klopf seinem freund putin für seine tschetschenien-politik kräftig auf die schulter.

 

da kann ich dann nur voller neid erblassen und sagen: ziel 18 ist greifbar nah!

barvo liebe genossen!

[QF005]

Politische Disskusionen sollten im Off Topic - Bereich geführt werden!

[HLX4U]

Zu den Ausführungen des Spasspolitikers aus Rheinland-Pfalz, genauer gesagt aus der Nähe des Flughafens Hahn, sage ich jetzt mal nix!

 

Dafür hier die Presseberichte aus dem KSTA:

 

Kompromiss im Flughafenstreit

 

erstellt 04.09.04, 08:15h

 

Bundeskanzler Gerhard Schröder will sich offenbar um eine Lösung im Streit um die Pacht für das Flughafengelände bemühen. Bisher hat die Flughafengesellschaft, die im Wesentlichen dem Bund, dem Land und der Stadt Köln gehört, jährlich rund 500 000 Euro an den Bundesfinanzminister gezahlt; mit einer Gerichtsklage will der Bund eine Erhöhung um das 30-fache auf 15 Millionen Euro durchsetzen. In einem Gespräch mit der Kölner SPD-Spitze im Verwaltungsgebäude des Flughafens habe Schröder zugesagt, er wolle sich kurzfristig für einen Kompromiss einsetzen, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Börschel im Anschluss an das Treffen am Freitagnachmittag. Die Einigung dürfe die positive Entwicklung des Flughafens nicht beeinträchtigen. Nach Auffassung des Kanzlers gehe es nicht an, dass der Bund und sein Tochterunternehmen einen Gerichtsstreit austragen. Flughafen-Geschäftsführer Michael Garvens nahm das Versprechen des Kanzlers erfreut zur Kenntnis: Sollte der Flughafen für das bundeseigene Gelände tatsächlich 15 Millionen Euro Pacht zahlen müssen, „könnten wir zum Konkursverwalter gehen“. (adm)

(KStA)

 

 

Der Kanzler sagt Bahnausbau zu

 

VON PETER BERGER UND ANDREAS DAMM, 04.09.04, 08:15h

 

Bundeskanzler Schröder hat bei einem Kurzbesuch in Köln zugesagt, dass das Vorhaben „zügig fortgesetzt wird“.

Die Proteste von Oberbürgermeister Fritz Schramma, Regierungspräsident Jürgen Roters und des Staatssekretärs im NRW-Innenministerium, Jörg Hennerkes, hatten Erfolg. Das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben sich darauf verständigt, den Ausbau des Eisenbahnknotens Köln nun doch fortzusetzen. Wie Flughafenchef Michael Garvens am Freitag nach einem Kurzbesuch von Bundeskanzler Gerhard Schröder mitteilte, bleibt es bei einem viergleisigen Ausbau zwischen Köln-Deutz und der Flughafenschleife.

 

Schröder hatte auf seinem Weg zur Klausurtagung des Kabinetts in Bonn auf Einladung der Kölner SPD auf dem Flughafen Köln / Bonn einen Zwischenstopp eingelegt. In einer Presseerklärung der SPD hieß es, der Kanzler habe „deutlich gemacht“, dass das Planfeststellungsverfahren für den viergleisigen Ausbau weiter verfolgt werde und das Vorhaben „zügig fortgesetzt wird“.

 

Erst Anfang August hatte die Bahn mitgeteilt, sie müsse auf den Ausbau verzichten, weil die Bundesmittel dafür gestrichen worden seien. Der Ausbau der Trasse zwischen Deutz-Tief bis Kalk, Abzweig Gummersbacher Straße, und dann weiter bis zur Flughafenschleife zählte damals nicht zu den bundesweit 66 Projekten, deren Finanzierung Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe zugesichert hatte.

 

Jetzt kommt die Erweiterung doch. „Zunächst zwar nur auf drei Gleise, das vierte wird erst später folgen, aber das hilft uns schon weiter“, sagte Garvens. Sobald das dritte Gleis fertig sei, könne der Flughafenbahnhof im Stundentakt von ICE-Zügen aus Richtung Rhein-Main-Flughafen Frankfurt angefahren werden. Das sei für Köln-Bonn von erheblicher Bedeutung, da sich der Bau einer neuen Startbahn in Frankfurt wohl verzögern werde und die Chance bestehe, Passagierflüge von Frankfurt nach Köln zu verlagern. Er verhandle derzeit mit Fluggesellschaften, sagte Garvens. Zudem könne die Regionalbahn Siegen-Aachen dann auch über den Flughafen geführt werden, so dass ein Umsteigen im Kölner Hauptbahnhof nicht mehr erforderlich ist. „Damit löst die Bahn ein Versprechen ein, dass sie uns beim Bau des Flughafenbahnhofs gegeben hat. Wir hatten uns schon überlegt, die Deutsche Bahn zu verklagen.“

 

Der weitere Ausbaubedarf des Bahnknotens Köln, so das Bundesverkehrsministerium, werde „im Zusammenhang mit dem Rhein-Ruhr-Express untersucht“. Die Pläne dafür hat die DB Netz AG schon lange in der Schublade. Dazu zählen die Erweiterung des Bahnhofs Deutz-Tief auf vier Gleise, um den Fernverkehr in Nord-Süd-Richtung (Ruhrgebiet - Frankfurt / Main) komplett über Deutz abwickeln zu können. Das würde die dringend erforderliche Entlastung für den Kölner Hauptbahnhof bringen, der mit 1300 Zügen pro Tag seine Kapazitätsgrenze überschritten hat.

 

Norbert Reinkober, Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Rhein-Sieg (VRS), sprach von einem positiven Signal. „Dass die Bahn sich an den Planfeststellungsbeschluss hält, ist eine gute Nachricht.“ Alles Weitere müsse die Entwicklung zeigen. „Wir haben noch keine Informationen darüber, was das Bundesverkehrsministerium darunter versteht, wenn es von einer betrieblich gleichwertigen Lösung für den ursprünglich beabsichtigten viergleisigen Ausbau zwischen Deutz und der Flughafenschleife spricht.“ Die Bezirksregierung sprach von „einem Schritt in die richtige Richtung“.

 

 

(KStA)

[Alex330]

Das sind doch sehr gute Nachrichten für den Airport - schließlich war der Streit um die Pachtzahlung geradezu absurd, wenn man bedenkt, dass der Bund hier ein Tochterunternehmen "bekriegt". Auch wäre es absurd gewesen, diesen - zurzeit doch sehr beispielhaften - Erfolg eines Unternehmes mit unnötigen Forderungen zu belasten. Sehr gut, HLX4U, dass Du hier eine solche Initiative gestartet hast und so geholfen hast, Bewegung in diese Angelegenheit zu bringen

 

Auch die News über den Ausbau der Bahnanbindung ist gut für den Airport.

 

Gruß

Alex

 

PS: Schade, dass man heir versucht, aus dem für die Luftfahrt guten Ergebnis eine politische Diskussion zu machen. Dafür gibt es andere Gelegenheiten.

[Chrissi]

Hallo!

 

Klar das die Anhänger der Flughäfen betriebsblind sind. Das es sich um Subventionen handelt, die einzelnen Flughäfen Vorteile gegenüber anderen verschaffen ist doch egal. Wenn man dann auch noch sachgemäße Pachtsummen für riesige Gelände als unnötige Forderungen bezeichnet, frage ich mich, ob ein bisschen Verständnis für Markt- und Betrtiebswirtschaft vorhanden ist.

[Zosel]

Klar das die Anhänger der Flughäfen betriebsblind sind. Das es sich um Subventionen handelt, die einzelnen Flughäfen Vorteile gegenüber anderen verschaffen ist doch egal. Wenn man dann auch noch sachgemäße Pachtsummen für riesige Gelände als unnötige Forderungen bezeichnet, frage ich mich, ob ein bisschen Verständnis für Markt- und Betrtiebswirtschaft vorhanden ist.

 

Man sollte nicht vergessen, daß CGN auch von Luftwaffe & Co. genutzt wird, was einen Nachteil gegenüber Flughäfen ohne Militär-/Regierungsflüge darstellt.

[HLX4U]

Soweit mir bekannt, stehen auch Teile des Flughafengeländes unter Naturschutz bzw. dürfen nicht bebaut werden...zusammen mit dem Teil der durch militärische Nutzung wegfällt ergibt sich eine ganz ansehnliche Fläche.

 

Es geht wohlgemerkt auch nicht darum, die bisherige Zahlung von 500.000 Euro beizubehalten, dass ist im Vergleich schon etwas wenig, aber 15 Millionen können es auch nicht sein! Und Chrissi, in diesem Fall kassiert der Bund von sich selbst....auch nicht so logisch!

 

HLX4U

[HLX4U]

Passend dazu auch folgender Artikel:

 

Quelle: Kölnische Rundschau

 

Die Anbindung an den Flughafen Köln/Bonn

Von MARTIN SAUERBORN

 

BONN / RHEIN-SIEG. Die Antwort kommt wie aus der Pistole geschossen. „Die S 13 ist für die Stadt Bonn ein zentrales Projekt - verkehrstechnisch wie wirtschaftlich.“ Michael Isselmann, Leiter des städtischen Planungsamtes, weiß um die Bedeutung der neuen S-Bahn-Verbindung zwischen Troisdorf und Bonn-Oberkassel. Sie schließt die ehemalige Bundeshauptstadt im 20-Minuten-Takt an den Flughafen Köln / Bonn und damit an eine der zentralen Verkehrsdrehscheiben im Westen Deutschlands an.

 

Es war 1970, als die Stadt Bonn vom Kölner S-Bahn-Netz abgeschnitten wurde. Die Nahverkehrserschließung der Bundeshauptstadt erfolgte stattdessen über die Stadtbahn. Den Planern der Stadt war diese Entscheidung immer ein Dorn im Auge, der S-Bahn-Anschluss war immer ein Thema. Aber erst als der Bonn-Berlin-Beschluss den Ausgleichsmittel-Topf zum Leben erweckte, konnten die Pläne für die rechte Rheinschiene aus der Schublade geholt werden. 500 Millionen Euro stellte der Bund für die Flughafen-Bahnschleife und deren Anbindungen zur Verfügung.

 

Seit Juni fährt die S 13 von Köln-Hansaring beginnend über den Kölner Hauptbahnhof, den Flughafen und Porz / Wahn im 20-Minuten-Takt bis Troisdorf. Der geplante weitere Ausbau auf einer Strecke von 13 Kilometern soll die S-Bahn-Linie bis Oberkassel verlängern. Geplant ist die S 13 auf einem eigenen Gleiskörper östlich der rechtsrheinischen Bundesbahn-Strecke zu führen. Der Ausbau erfolgt bis zum Haltepunkt „Bahnhof Beuel“ zweigleisig und dann bis zum Endhalt- und Wendepunkt Oberkassel eingleisig.

 

Vom Bahnhof Troisdorf fährt die S 13 zum Bahnhof Friedrich-Wilhelms-Hütte und dann weiter zum Haltepunkt Menden. Erste Station auf Bonner Stadtgebiet ist der Haltepunkt Vilich. Dieser Halt ist neu geplant und bindet die S 13 an die Stadtbahnlinie 66 zwischen Bad Honnef und Siegburg an. Über den Bahnhof Beuel (siehe Bericht unten) geht es weiter zum Halt Ramersdorf, der nördlich der Eisenbahnüberführung „Am Schießbergweg“ neu entsteht. Wichtig: Die Option einer späteren Verbindungsschleife über die Südbrücke in Richtung Stadtzentrum Bonn bleibt erhalten. Die S 13 endet dann in Oberkassel. Wer weiter Richtung Süden fahren will, kann in eine der beiden Regionalbahnen umsteigen.

 

Wenn die neue S 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel planmäßig in Betrieb geht, ist Bonn ab dem Jahr 2009 mit drei S-Bahn-Zügen im 20-Minuten-Takt sowie dem Regional-Express 8 und einer Regionalbahn an den Flughafen Köln / Bonn angebunden.

(KR)

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Einigung über S 13 erzielt

 

BONN. Das Tauziehen um die Verlängerung der S-Bahnlinie 13 bis Oberkassel scheint beendet. Bund, Land, Stadt und Deutsche Bahn AG haben sich bei einer Konferenz im Alten Rathaus auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Das teilte die Stadt gestern mit. Mit der am Donnerstag vergangener Woche erzielten Einigung bekommen die Bonner Bürger möglicherweise ab 2009 eine direkte S-Bahn-Verbindung zum Flughafen Köln / Bonn. Auch die neuen Wohn- und Arbeitsplatzschwerpunkte im Rechtsrheinischen werden wesentlich besser erschlossen.

 

Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) begrüßte gestern die Einigung: „Damit ist 2012 als Fertigstellungstermin vom Tisch.“ Ziel bleibe es, über die Südbrücke auf Dauer auch das Bundesviertel an die S-Bahn anzuschließen. Hoch erfreut äußerte sich auch die SPD-Fraktion: „Die konkreten Schritte werden dazu führen, dass wir demnächst im 20-Minuten-Takt auf der rechten Rheinseite mit einer Schnellbahn zum Flughafen fahren können.“

 

Nach Angaben der Stadt war das Gespräch im Alten Rathaus bei der Einweihung des ICE-Bahnhofs am Flughafen zwischen OB Dieckmann, Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Bahnchef Hartmut Mehdorn vereinbart worden. (sb)

[Chrissi]

@HLX4U

 

Das mit "der Bund kassiert von sich selbst" stimmt wohl nicht, wenn man prüft, wer Gesellschafter ist.

 

Bundesrepublik Deutschland 30,94 Prozent

Land Nordrhein-Westfalen 30,94 Prozent

Stadt Köln 31,12 Prozent

Stadt Bonn 6,06 Prozent

Rhein-Sieg-Kreis 0,59 Prozent

Rheinisch Bergischer Kreis 0,35 Prozent

 

Eine zu niedrige Pacht, ist eine Subvention, die einen Vorteil hervorruft. Dieses geldwerten Vorteil kann man an die Kunden durch niedrigere Gebühren weitergeben. Man kann sich das Geld auch einstecken, was die Gesellschafter freut,wenn die Gewinne ausgeschüttet werden oder man bildet Rücklagen, die man investiert.

 

 

Der Bund soll jetzt mal wieder so bescheuert sein, durch zu niedrige Pacht Gelder zu verschenken, die der Allgemeinheit gehören.