TK muss 140000 € Zwangsgeld zahlen

[Sabo]

Turkish Airlines muss 140.000 Euro Zwangsgelder zahlen

 

Leipzig (AP) Die türkische Fluggesellschaft Turkish Airlines muss Zwangsgelder in Höhe von insgesamt 140.000 Euro zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gab am Donnerstag bekannt, es habe eine Klage des Unternehmens gegen Zwangsgelder abgewiesen, die seit Jahren vom Bundesgrenzschutz verhängt worden waren, um die Einhaltung von Vorschriften zu erzwingen. Der BGS hatte zu dem Mittel gegriffen, weil die Fluggesellschaft verbotenerweise immer wieder Fluggäste ohne Pass und Visum nach Deutschland befördert hatte. Das Unternehmen war vergeblich zur Unterlassung aufgefordert worden. Im Jahr 2000 hatte der Grenzschutz erstmals ein Zwangsgeld von 4.000 Mark festgesetzt, das später auf 2.000 Mark (jetzt 1.000 Euro) reduziert wurde.

 

Nachdem bereits eine Klage gegen die Verbotsverfügung gescheitert war, wurde nun auch die Klage gegen die Androhung von Zwangsgeldern abgewiesen. Diese sei sowohl mit dem Verfassungsrecht als auch den rechtlichen Vorgaben der EU vereinbar, urteilten die Richter in Leipzig. Auch das am 1. Januar 2005 in Kraft tretende Zuwanderungsgesetz enthalte eine entsprechende Vorschrift. Dieser zufolge könne das Zwangsgeld in Übereinstimmung mit einer EU-Richtlinie sogar bis zu 5.000 Euro pro Fall betragen.

[D-ABCC]

ich finde das urteil richtig ; für die einhaltung der einreisebestimmungen ist schließlich jede andere airline auch verpflichtet. nur,da TK offensichtlich nicht zahlungswillig ist, geht es nicht weit genug. man sollte einen angemessenen zeitrahmen wählen und bei nichtbezahlung der TK den einflug ins deutsche hoheitsgebiet verwehren. dann wäre TK gezwungen,sich für ihre flüge ersatz zu besorgen,und das wäre sicher teurer als die angedrohte strafe.