BGH lehnt Entschädigungs-Zahlungen wegen Fluglärm ab

[RhBDirk]

Pressemeldung Köln Bonn Airport

 

20.01.2005

Bundesgerichtshof lehnt Entschädigungs-Zahlungen wegen Fluglärm ab

 

Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln und des Landgerichts Bonn aufgehoben

 

In einem seit langem schwelenden Rechtsstreit zwischen einem Ehepaar aus Lohmar und der Flughafen Köln/Bonn GmbH hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Entscheidung von großer Tragweite - auch für andere Flughäfen - getroffen. Erstmalig wurde höchstrichterlich festgestellt, dass bei Flughäfen, die kraft gesetzlicher Regelung als planfestgestellt gelten (Planfeststellungsfiktion gemäß § 71 Abs. 2 Satz des Luftverkehrsgesetzes), zivilrechtliche Ansprüche gegen die Flughafenbetreiber wegen Fluglärms ausgeschlossen sind. Der BGH schloss sich damit der vom Flughafen auch schon in den Vorinstanzen vertretenen Auffassung an.

 

In dem Rechtsstreit hatte das Lohmarer Ehepaar den Flughafen auf Entschädigungs-Zahlungen wegen Fluglärms verklagt. Das Landgericht Bonn hatte dem im Juli 2003 in einem viel beachteten Urteil stattgegeben. Das Oberlandesgericht Köln hatte das Urteil im März 2004 bestätigt. Mit der soeben veröffentlichten Entscheidung des BGH wurden beide Entscheidungen aufgehoben.

 

Dass die Planfeststellungsfiktion nach LuftVG für den Flughafen Köln/Bonn gilt, hatten bereits das Oberverwaltungsgericht Münster und das Bundesverwaltungsgericht festgestellt. Es ist daher davon auszugehen, dass sämtliche anhängigen Zivilrechtsklagen wegen Fluglärms nunmehr kurzfristig abgewiesen werden.

(AZ: BGH V ZR 72/04)

[Funkfux]

Gute Sache - das gibt den Airports ein gehöriges Stück Rechtssicherheit zurück. Für die Fluglärm-Betroffenen zwar eher unerfreulich, aber dieses Feld wird ein ganz gewisser Herr B. in diesem Thread sicherlich noch ausführlich beackern

[Gast]

Sehr schönes Urteil, Kopie an Birger bitte.

 

Diese Leute um die es da geht schlafen nachts im Erdbunker, Wahrscheinlich haben sie deswegen den Wecker gestellt damit sie auch ja keinen UPS und DHL Flug verpassen über den sie sich aufregen können.

[Chris99]

Genau passend dazu folgende Meldung:

 

BRÜSSEL (Dow Jones-VWD)--Die europäischen Grünen planen eine Kampagne für die Einschränkung von Nachflügen. "Das Problem mit den Nachflügen kann nur auf europäischer Ebene gelöst werden", sagte die britische Europaabgeordnete von den Grünen, Caroline Lucas, am Donnerstag in Brüssel. Betroffene Fluglinien würden ihre Aktivitäten von einer EU-Region in eine andere verlagern, wo die niedrigsten Standards für Fluglärm herrschten. Ziel der Kampagne, die am kommenden Dienstag starten soll, sei der Gesundheitsschutz und die Sicherung von Arbeitsplätzen.

 

Dazu wollen die Grünen im Europäischen Parlament (EP) Ende Februar eine Resolution verabschieden lassen. Sollte diese von mehr als der Hälfte der Abgeordneten unterzeichnet werden, müsse die EU-Kommission einen entsprechenden Gesetzesvorschlag unterbreiten, um die Nachtflüge zu reduzieren. Jährlich gebe es mehr als 550.000 Nachtflüge in Europa, von denen über zehn Millionen Menschen betroffen seien. Die DHL hat beispielsweise entschieden, ihren Standort von Brüssel nach Leipzig zu verlagern, weil in Belgien strengere Vorschriften für Nachtflüge existieren und sich die Bevölkerung massiv beschwert hatte.

[Chris99]

Das ist doch wieder mal ein Wiederspruch in sich!

1. Wir haben Massenarbeitslosigkeit und dann wird auf die Sicherung von Arbeitsplätzen hingearbeitet..... wir wollen endlich wieder mehr Arbeitsplätze haben!!!!

 

2. Einschränkung von Nachtflügen, und natürlich werden die Kapazitäten auf den airports, die es dringend brauchen nicht erhöht....

 

3. Wenn ich Wirtschaftstätigkeit einschränke, gehen automatisch Arbeitsplätze verloren!