Neues Luftsicherheitsgesetz

[Manuel]

Gestern lief bei Kontraste ein Beitrag über das neue Luftsicherheitsgesetz, wonach zukünftig Flugzeuge abgeschossen werden dürfen, wenn eine offensichtlich etwas schwammig definierte Form von Gefahr eintritt.

Abgesehen von der verfassungsrechtlichen Seite, die wir hier wohl kaum beurteilen können, wurde unter anderem folgende Bedenken genannt:

 

1. Woher weiß man, dass wirklich ein Terroranschlag geplant ist?

2. Wenn man es (sicher) weiß, kann man dann überhaupt noch rechtzeitig eingreifen?

3. Welchen Sinn macht es z.B. wenn die Maschine über dicht besiedelten Gelände abgeschossen würde?

4. Welche Möglichkeiten hat die Besatzung der entführten Maschine selber, um einen Anschlag abzuwehren (hat ein Sprecher von VC gesagt)?

 

Und diese Frage läuft im Prinzip auch auf: Wie wahrscheinlich ist eigentlich eine Wiederholung von 9/11 in Anbetracht der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen?

 

Hier würde mich wirklich insbesondere die Meinung der "fliegenden Mitglieder" hier interessieren.

 

Von Stammtischparolen bitte ich aber abzusehen...

[Gast]

Was sind Stammtischparolen?

 

Verfassungsrechtlich ergeben sich mehrere Fragen, die eine Frage ist der Einsatz der Bundeswehr im Inland, der nach unserer Verfassung nicht erlaubt ist. Es geht im konkreten Fall ja nicht um Hochwasserhilfe. Der zweite Aspekt sind die Verfassungsrechte der Personen an Bord des Flugzeugs. Die haben nämlich ein Recht darauf, nicht abgeschossen zuwerden.

 

Jetzt haben wir also schon einen ganz konkreten Interessenskonflikt. Gibt der Minister den Befehl zum Abschuss, weiss er in dem Moment das die bekannte Anzahl der an Bord des Flugzeug befindlichen Menschen getötet wird. Dagegen steht eine unbekannte Zahl an möglichen Toten für den Fall das es sich tatsächlich um einen Terrorangriff handelt. Dazu kommt, das in unserem dicht besiedelkten Land man mit dem Abschuss ja eventuell genau die Situation schafft, die man eigentlich vermeiden will, nämlich das Trümmer des Flugzeges unkontrolliert auf besiedeltes Gebiet fallen und dort Schaden anrichten.

 

Wie soll man auf der Basis überhaupt eine Entscheidung treffen? Die kann doch nur so ausfallen das eben dieser Befehl zum Abschuss nicht gegeben wird. Warum also überhaupt erst ein Gesetz, wenn es nicht durchführbar ist? Das kann man nur damit erklären, das bisher eigentlich kein Gesetz das in den letzten 6 Jahren veranschiedet wurde bis ins Detaill durchdacht und geprüft war. (Achtung Stammtisch)

 

Weiter - die Phantoms und was sonst noch zur air policing unterwegs ist, haben keine Sprachaufzeichnung (wurde jedenfalls so von den Piloten gesagt). In welche Konflkte bringt der Gesetzgeber eigentlich seine Soldaten? Da bleibt doch nur die Befehlsverweigerung, ohne CVR übrigens schön erklärbar, da war gerade ein rauschen im Sprechfunk, sorry habe ich nicht gehört. etc.

 

VC hat auf die passiven Maßnahmen hingewiesen, ganz richtig. Dazu gehören verschlossene und verstärkte Cockpittüren und noch bessere Kontrollen vor allem der Mitarbeiter und Dienstleister auf Flughäfen. Dazu gehört aber auch, das airlines die einen Alarmstart verursachen, die vollen Kosten dafür bezahlen müssen. Der besagtem Dänischen Airline gehöhrt die Rechnung präsentiert, und die dürfte nicht zu knapp sein.

 

Grundsätzlich sollte der Gesetzgeber keine Gesetze erlassen die nicht ausführbar sind. Beim praxisfernen Mautgesetz ist das ja noch eine Sache, da gehen nur ein paar Tausend Firmen zusätzlich über die Wupper, aber hier geht es um Menschenleben, auch die Leben derjenigen die letztendlich und in der Konsequenz ein solches Gesetz ausführen müssten.

 

Ich kann mir nicht vorstellen, das anschließend der Verteidigunsminister und auch nicht der Flugzeugführer und sein Waffenoffizier und auch nicht der Geschwaderkommodore noch so weiter machen könnten.

 

Es ist zu hoffen und zu wünschen das dieses Gesetz in karlsruhe gekippt wird.

 

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Skytruck am 2005-01-21 13:27 ]

[carlchen]

Sehr schöner Beitrag, dem gesagten ist nichts hinzuzufügen.