Wird Ryanair jetzt teurer ?

[Uwe]

HANDELSBLATT, Mittwoch, 07. September 2005, 09:22 Uhr

 

 

 

HB BRÜSSEL. Die Flughäfen dürfen den Airlines nur noch ein Drittel bis die Hälfte der Kosten erstatten, die durch die Aufnahme einer neuen Flugverbindung entstehen. Dazu gehören Werbeausgaben für die neue Strecke und Investitionen in zusätzliche Einrichtungen des Flughafens. Die staatliche Anschubhilfe müsse zudem auf drei bis maximal fünf Jahre befristet sein, sagte EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot.

 

Anlass des Beihilfedeckels ist der Streit um belgische Subventionen für Ryanair. Der Flughafen Charleroi hatte die irische Airline mit insgesamt 15 Mill. Euro subventioniert, damit sie ihn anfliegt. Unter anderem waren Ryanair die Hälfte der Landegebühren erstattet worden und pro Passagier sollte der Billigflieger 15 Jahre lang vier Euro für Werbezwecke bekommen. Die EU-Kommission entschied 2004, dass ein Viertel dieser Beihilfen unzulässig sei und Ryanair sie zurückzahlen müsse.

 

Barrot betonte, die Beihilferegeln sollten sicherstellen, dass alle Fluggesellschaften gleich behandelt werden und der Wettbewerb zwischen den Regionalflughäfen nicht verzerrt werde. „Die neuen Regeln geben den Flughäfen die nötige Rechtssicherheit gegenüber den Airlines und der öffentlichen Hand“, sagte der EU-Verkehrskommissar.

 

Auch in Deutschland locken viele Regionalflughäfen die Discount-Flieger mit hohen Subventionen. Eigentümer der Flughäfen sind meist die Kommunen und Länder. Sie wollen mit Hilfe der Billigflieger Touristen in die Region locken und Arbeitsplätze schaffen. Oft machen die Regionalflughäfen deshalb hohe Verluste, die letztlich der Steuerzahler tragen muss – im Falle des Flughafens Dortmund waren 2004 die Verluste doppelt so hoch wie der Umsatz.

 

Die Bundesregierung begrüßte die neuen Beihilfegrenzen der EU. „Das ist eine gute Initiative“, sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD). Man müsse aufpassen, dass die Billigflieger durch die Kleinflughäfen nicht übermäßig subventioniert würden. Umsetzen müssten die Brüsseler Beihilferegeln aber die Bundesländer.

 

 

 

Auch bei den betroffenen Fluggesellschaften stießen die Pläne der EU-Kommission auf ein positives Echo. „Wir sind zufrieden, dass es jetzt endlich klare Regeln gibt“ sagte ein Sprecher der britischen Easyjet. Ob sie für das Unternehmen eine Einschränkung bedeuteten, müsse im Detail geprüft werden. Es sei aber unwahrscheinlich, dass wegen der strengeren Beihilfegrenzen die Ticketpreise steigen. Ein Sprecher von Air Berlin betonte: „Wir begrüßen alles, was den Subventionswettlauf begrenzt“. Gesellschaften wie Ryanair könnten ihre Dumpingpreise nur bieten, weil ihnen die Flughäfen fast nichts in Rechnung stellten. Von Ryanair war keine Stellungnahme zu erhalten.

 

Die Subventionsdeckel gilt für mehr als 120 Flughäfen in der EU, in denen das jährliche Passagieraufkommen unter fünf Millionen liegt. Nach den Plänen der Kommission sollen die EU-Mitgliedstaaten ihre Beihilferegeln bis spätestens Juni 2007 an die Brüsseler Leitlinie anpassen. Die Regionalflughäfen dürfen nur solche Kosten subventionieren, die nicht dauerhaft entstehen. Dies schließt beispielsweise die üblichen Flughafengebühren oder die Gehälter der Crew aus. Keine Unterstützung darf gewährt werden für Strecken, die parallel von einem Hochgeschwindigkeitszug bedient werden, Ferner müssen sich die Airlines verpflichten, den betreffenden Flughafen deutlich länger anzufliegen als die Beihilfen gewährt werden. Zu Unrecht gezahlte Subventionen müssen sie zurückzahlen.

 

An der Entscheidung gegen Ryanair ändere die Neuregelung nichts, betonte Barrot. Die Obergrenze für Beihilfen werde den Billigfliegern nicht schaden. Er sei vielmehr zuversichtlich, dass durch die einheitlichen Wettbewerbsregeln neue Flugverbindungen entstehen, sagte der EU-Verkehrskommissar. Die wachsende Zahl von Regionalflughäfen sei positiv, um die großen Drehkreuze wie London, Frankfurt und Paris zu entlasten.

 

Nach Angaben der EU-Kommission ist der Marktanteil der Billigflieger von vier Prozent 1998 auf knapp 21 Prozent im vergangenen Jahr gestiegen. Allein die sechs größten Discount-Airlines transportierten 2004 innerhalb der EU rund 62 Mill. Passagiere.