Staatsvertrag auch von deutscher Seite abgelehnt

[Gast Swissfighter]

Deutscher Bundesrat blockiert Luftverkehrsabkommen

 

 

Nach dem Nein des Schweizer Nationalrats zum Luftverkehrsabkommen mit Deutschland hat auch der Deutsche Bundesrat das Abkommen vorläufig blockiert. Die Unions-Mehrheit rief am Freitag den parlamentarischen Vermittlungsausschuss an.

 

[TA/sda] - In der Sitzung kritisierte der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Erwin Teufel den vom Bundestag beschlossenen Staatsvertrag hart. Er belaste die süddeutschen Anlieger des Flughafens Zürich-Kloten weiterhin mehr als die Schweiz selbst.

«Viele betroffene Gemeinden sind verbittert», sagte Teufel. Mehr als 90 Prozent der Kloten-Anflüge führten über Südbaden. Wartende Maschinen kreisten nur über Deutschland. Der zwischen Berlin und Bern ausgehandelte neue Staatsvertrag löse diese Probleme nicht.

 

Teufel dankte Berlin ausdrücklich für das Aufgreifen des Themas. «Aber das Ergebnis des Staatsvertrags ist unzureichend, und deshalb wird er von allen betroffenen Gemeinden und Landkreisen abgelehnt. Er wird auch vom Land Baden-Württemberg abgelehnt.»

 

Die Ablehnung des Staatsvertrags im Schweizer Nationalrat an diesem Mittwoch und die Anrufung des Vermittlungsausschusses in Berlin biete eine Chance auf Änderungen. «Wir wollen neue Verhandlungen mit der Schweiz», sagte Ministerpräsident Teufel.

 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Angelika Mertens, plädierte vergeblich für eine Zustimmung des Bundesrats. Mehr als das der vorliegende Vertrag sei in Verhandlungen mit der Schweiz nicht erreichbar.

 

Mertens bekräftigte die Ankündigung von Verkehrsminister Kurt Bodewig, nach einem endgültigen Scheitern des Vertrags auf Schweizer Seite einseitig einschneidende Flugbeschränkungen zu verfügen und die Luftverkehrskontrolle über Südbaden wieder nach Deutschland zu holen.

 

(Quelle: http://www.bluewin.ch)

 

Was ist denn diese Angelika Mertens für eine???

[Gast Swissfighter]

Das Problem sei auch am Rande des Umweltministertreffens in Innsbruck angesprochen worden. Der deutsche Umweltminister Jürgen Trittin habe erneut betont, dass Deutschland keine andere Wahl habe, als eine Verordnung zu erlassen, die härter sei als der Inhalt des Staatsvertrages.

 

Der Deutsche Bundesrat hatte am Freitag entschieden, das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz vorläufig zu blockieren. In der Sitzung wurde der Staatsvertrag hart kritisiert. Er belaste die süddeutschen Anlieger des Flughafens Zürich-Kloten weiterhin mehr als die Schweiz selbst.

 

(Quelle: Bluewin)

 

Na, jetzt haben wir den Käse. Die Schweiz ist der Meinung, der Staatsvertrag belaste die Schweiz zu stark und die Deutschen sind der Meinung der Vertrag sei zu Milde. Mal schauen wie es weitergeht!

[Gast Swissfighter]

Luftverkehrsabkommen: Fluglotsen sehen schwarz

Wenn Deutschland den süddeutschen Flugraum kontrolliert, kommt es zu massiven Problemen.

 

 

[TA] -

Zürich/Bern/Berlin. - Der Chef der schweizerischen Flugsicherung Skyguide, Josef Meier, hat die von Deutschland angekündigte Übernahme des süddeutschen Luftraums bis zum Rhein als «gelinde gesagt absurd» bezeichnet. Sowohl Skyguide wie die deutschen Fluglotsen könnten sich nicht richtig vorstellen, wie das neue System zu handhaben wäre.

 

Die deutschen und schweizerischen Flugverkehrsleiter fürchten nach den Angaben von Meier nicht nur geringere Kapazitäten, sondern auch eine Zunahme von Verspätungen. Die Sicherheit hingegen sei gewährleistet, da es in diesem Bereich keine Kompromisse geben könne.

 

Skyguide-Chef Meier reagiert mit seinen Bedenken auf eine Ankündigung des deutschen Verkehrsministers Kurt Bodewig. Nach der Ablehnung des Luftverkehrsabkommens im Nationalrat am Mittwoch hatte Bodewig gesagt, die deutsche Flugsicherung solle den Luftraum neu bis zur Grenze am Rhein in Süddeutschland kontrollieren. Bisher hatte die Schweiz die Kontrolle über die Flugstrassen sowie die An- und Abflugkorridore über einem Teil Süddeutschlands innegehabt. Dieses System hat sich nach Schweizer Angaben auch insofern bewährt, als nur drei Prozent der Verspätungen auf die Kappe der Schweizer Fluglotsen gehen. Die Fluglotsen anderer Länder müssen laut Skyguide eine wesentlich höhere Quote verantworten.

 

 

 

Leuenberger bedauert Entscheid

 

Bundesrat Moritz Leuenberger hat am Freitag die Blockierung des Luftverkehrsabkommens durch den Deutschen Bundesrat bedauert. Der Beschluss der Länderkammer sei ein Indiz dafür, dass jetzt in Deutschland mit entschiedeneren Massnahmen vorgegangen werde.

 

«Nach dem Entscheid des Schweizer Nationalrates verhärten sich jetzt die Fronten», sagte Leuenberger am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Er habe das Parlament vor dieser Gefahr gewarnt. Leider scheine es nun so, als ob sich seine Vorahnungen bestätigten.

 

Der Deutsche Bundesrat hatte am Freitag das Luftverkehrsabkommen mit der Schweiz - im Gegensatz zum Bundestag - abgelehnt. In der Sitzung in Berlin wurde der Staatsvertrag hart kritisiert. Er belaste die süddeutschen Anlieger des Flughafens Zürich-Kloten mehr als schweizerische Gebiete. Die Vorlage geht nun in den Vermittlungsausschuss der beiden Kammern.

 

Quelle: http://www.BLUEWIN.CH

 

 

Also jetzt fangen plötzlich alle an zu spinnen...

[coolAIR]

Ein aufschlußreicher Artikel vom (schweizerischen!) bluewin.ch zeigt, daß v.a. der Flughafen Zürich in den entscheidenden Verhandlungsrunden mit völlig überzogenen Maximalforderungen, die in der absehbaren Zukunft nicht einmal annährend ausgenutzt werden könnten, die Verhandlungen in Bezug auf die in der Tat (und auch für mich) überzogene Wochenend- und Feiertagsreglementierung bzw- sperrung beeinflußt hat.

 

Link:

www.news.bluewin.ch/article/0,1001,251516,00.html

 

 

Die Suppe haben sich bestimmte schweizer Verhandlungspartner also nach weitgehend übereinstimmender Meinung selbst eingebrockt, allen voran die größenwahnsinnige Flughafen AG. Das 90% (!)aller Anflüge kompromißlos direkt über deutsches Gebiet geführt worden sind, obwohl es andere Möglichkeiten gab und gibt, war und ist verständlicherweise für die deutsche Seite ein auf Dauer unhaltbarer Zustand. Auch mit einer stärkeren Kontigentierung der Nordanflüge, wie von Deutschland gefordert, hätte Unique Zürich sehr gut und ohne größere Beeinträchtigungen auch in der Zukunft leben und wachsen können.

 

Die jetzt im Raum stehende weitere Verschärfung seitens Deutschland halte ich keineswegs für hilfreich, doch aber wiederum aus deutscher Sicht für überaus verständlich. Ich hoffe das sich die Verhandlungspartner ohne Vorbedingungen nochmals an einen Tisch setzen. Die angedrohte Rückführung der Überwachung des süddeutschen Luftraums von der schweizer Flugsicherung wieder zur deutschen Flugsicherung wird zwangsläufig eine erhebliche Kapazitätsreduktion incl. möglicher Verspätungen usw. bei den Anflügen auf Unique über deutsches Gebiet zur Folge haben. Das man solche Konsequenzen in der Schweiz nicht weiter bedenkt, verstehe ich nicht ganz.

 

Wie gesagt, ich hoffe, man kann sich noch vernüftig einigen. Eine strikte Kontigentierung der Nordanflüge muß her, dafür sollten die äußerst strengen Wochenend- und Feiertagsauflagen wesentlich gelockert werden.