Die A400M Farce geht weiter...

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Quelle: Spiegel Online

 

Scharpings Ministerium legt sich mit dem Rechnungshof an

 

Berlin - Vergangenen Dienstag hatte der Bundesrechnungshof in einem Gutachten für den Haushaltssauschuss des Bundestages die neue so genannte Beschaffungsvorlage aus dem Hause Scharping für die Militär-Transporter vom Typ A400M scharf kritisiert.

Unter anderem monierten die Prüfer, es sei nicht absehbar, welche finanziellen Auswirkungen Scharpings Zusage habe, dass Deutschland allein die Konsequenzen tragen werde, falls nicht alle avisierten 73 Flugzeuge bestellt würden. Mit dieser Vorgehensweise verstoße das Ministerium "erneut gegen die Bundeshaushaltsverordnung", urteilten die Prüfer. Daneben stellten sie erneut den vom Ministerium reklamierten Bedarf an der hohen Zahl von Transportfliegern in Frage.

 

Dazu erklärte heute Scharpings Sprecher Jochen Cholin, er spreche "dem Bundesrechnungshof ab, ob er taktisch und strategisch bewerten kann, welchen Lufttransportbedarf wir auf Grund der eingegangenen internationalen Verpflichtung haben."

 

Zudem habe der Rechnungshof seine negative Beurteilung bewusst vorab einer Nachrichtenagentur gegeben. Das Ministerium habe diesen Brief dagegen erst mit einiger Verzögerung erhalten. Das lasse "vielleicht ein bischen darauf schließen, was damit bezweckt werden soll."

 

Die Antwort aus der Bonner Behörde kam umgehend und fiel ungewöhnlich scharf aus. Der Bundesrechnungshof fordere "das Verteidigungsministerium auf, seine Behauptungen umgehend zurückzunehmen und sich zu entschuldigen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. Der Rechnungshof habe seinen Bericht keineswegs vorab an die Presse gegeben, sondern dem Parlament und den Ministerien für Finanzen und Verteidigung zeitgleich am Dienstag zugeleitet. Empört stellte der in der politischen Auseinandersetzung üblicherweise zurückhaltende Rechnungshof fest: "Es ist ein beispielloses Vorgehen des Verteidigungsministeriums, die auf sachlicher Grundlage gewonnenen Erkenntnisse des Bundesrechnungshofes in dieser Weise in Frage zu stellen."

 

Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hatte im Dezember mit sieben europäischen Partnerstaaten einen Vertrag über die Bestellung von insgesamt 196 Maschinen vorläufig abgeschlossen. Deutschland soll 73 Maschinen zu einem Gesamtpreis von 9,5 Milliarden Euro beschaffen. Von den Beschaffungskosten sind jedoch nur 5,1 Milliarden Euro im Etat 2002 rechtlich abgesichert. Die fehlenden 4,4 Milliarden Euro will die Bundesregierung in den Etat 2003 einstellen. Der Bundestagsbeschluss, die Differenz im Etat 2003 zu verankern, ist haushaltsrechtlich unverbindlich. Diesen Plan hatte der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün gebilligt.

 

Vor diesem Hintergrund äußerte sich Scharping-Sprecher Cholin optimistisch, dass der Haushaltsausschuss am kommenden Mittwoch die bisher gesperrten Mittel für die erste Tranche freigeben werde. Schließlich habe auch Bundesfinanzministerium die Vorlage an den Haushaltsausschuss weitergeleitet hat und sich "damit identifiziert". Folglich bestätige das Eichel-Ministerium nicht die Kritik des Rechnungshofes. Cholin widersprach auch Angaben, nach denen für die im Haushalt 2002 für die Beschaffung bereitgestellten 5,1 Milliarden Euro nur 40 Airbusse bestellt werden könnten. Das sei "eine sehr abenteuerliche Rechnung", sagte er.

 

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günter Rexrodt, erklärte, die Vorhaltungen des Scharping-Ressorts würden die Nervosität angesichts der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Beschaffung des A400M zeigen. Im übrigen sei der Bundesfinanzminister "schlecht beraten, die Einwände des Rechnungshofes einfach zu ignorieren." Wie die Union forderte Rexrodt erneut einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr. Der Sprecher des Finanzministeriums lehnt erneut einen Nachtragsetat zum laufenden Bundeshaushalt ab.

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Wie kommt der Sprecher des Verteidigungsministeriums auf einmal darauf das 5,1 Mrd = 40 A400M nicht mehr stimmt wenn der Chef dies doch herausposaunt hat??? Saustall dort...

 

Gruß

728JET

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