Berti Geschrieben 11. März 2002 Melden Geschrieben 11. März 2002 Laut nach Medienberichten will die EU-Kommision neue Richtlinien für den Wettbewerb im Luftverkehr vorschlagen, die unter anderem US-Airlines treffen könnten. Die Kommision will höheren Gebühren oder der Beschränkung von Landerechten gegen Fluggesellschaften aus Nicht-EU-Ländern vorgehen, die staatliche Beihilfen erhielten. Europäische Fluggesellschaften hätten sich darüber beschwert, dass US-Wettbewerber Staatshilfen benutzten, um Preise für Transantlantikflüge niedrig zu halten. Die neue Richtlinien sollen Wettbewerbverzerrungen durch Airlines verhindert, die nicht den strengen EU-Beihilfevorschriften unterliegen, hieß es. Dabei wurde auch die Schweizer Fluglinie Crossair genannt, die nach dem Swissair- Zusammenbruch von staatlicher Hilfe profitierte. US-Airlines waren nach den Terroranschlägen mit 15 Milliarden Dollar vom Staat unterstützt worden. Vor möglichen Maßnahmen werde es eine intensive Untersuchung geben. komme es zu Strafen, sollen diese zunächst auf sechs Monate befristet und dann überprüft werden. Den Strafmaß solle dem fianziellen Schaden der Wettbewerbsverzerrung entsprechen. Hintergrund des Vorstoßes ist auch der zu erwartende Erfolg einer Klage der EU-Kommision beim Europäischen Gerichtshof gegen mehrere EU-Länder, die sich über Brüssel hinweg zweiseitige Luftvekehrsabkommen mit den USA vereinbart haben. Unter diesen Staaten ist auch Deutschland. Nach Ansicht des Genralanwalts beim europäischen gerichtshof verstoßen die Abkommen in wesentlichen Punkten gegen EU-Recht, vor allem, weil sie die Airlines anderer EU-Länder ausschließen.
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