Bund mitschuldig? - PUK soll Swissair-Grounding untersuchen

[Gast Swissfighter]

Eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) soll abklären, ob der Bund mitschuldig ist am Zusammenbruch der Swissair. Der Nationalrat hat eine parlamentarische Initiative der CVP mit 89 zu 88 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.

 

 

[TA/sda/ap] - Doris Leuthard (CVP/AG) sagte, die Ursache des Swissair-Groundings sei zwar nicht primär in der Bundesverwaltung zu suchen. Für die Klärung eines der schwärzesten Kapitel der Schweizer Wirtschaftsgeschichte reiche die bestehende Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates aber nicht aus. Eine PUK müsse beispielsweise untersuchen, ob das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) Ende 2000 die Betriebsbewilligung für die Swissair zu Recht erneuert habe.

Unklar sei zudem, ob das Eidg. Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und das BAZL die ihnen obliegende Aufsicht über die Luftfahrt wahrgenommen hätten. Auch hätte das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) die Problematik der Swissair untersuchen und kennen müssen.

 

Die Hauptuntersuchung werde im Standortkanton Zürich geführt, sagte Fulvio Pelli (FDP/TI) für das Büro des Nationalrates, das sich mit einer knappen Mehrheit gegen eine PUK aussprach. «Wenn wir jetzt unseren grössten Hammer, eine PUK, gegen das BAZL und das seco schwingen, lenken wir von den eigentlichen Verantwortungsträgern ab», fügte Paul Günter (SP/BE) an.

 

Der Bund sei sicher nicht Schuld am Niedergang der Fluggesellschaft, auch wenn er eventuell Fehler gemacht habe. Was für Lehren daraus gezogen werden müssten, werde bereits von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerates abgeklärt. Eine PUK könnte deren Untersuchungen mit mehrmonatiger Verspätung und erheblichem finanziellen Aufwand nur wiederholen. Pelli fügte an, es dürfe nicht einfach dem UVEK und dessen SP-Vorsteher die Schuld am Debakel angehängt werden.

 

Der Nationalrat stimmte der parlamentarischen Initiative der CVP schliesslich hauchdünn zu. Neben der geschlossenen Zustimmung von CVP und SVP verhalfen die Liberalen, die EVP/EDU-Fraktion, Fraktionslose und Westschweizer SP-Vertreter dem Vorstoss zum Durchbruch.

 

Die parlamentarische Initiative der SVP, welche die PUK zusätzlich mit Abklärungen über den Crossair-Unfall vom vom 24. November 2001 und dessen Zusammenhang mit dem Staatsvertrag mit Deutschland beauftragen wollte, wurde knapp abgelehnt, und zwar mit 88 zu 85 Stimmen bei 6 Enthaltungen.

 

Das Büro des Nationalrates muss jetzt aufgrund der parlamentarischen Initiative einen Bundesbeschluss über die PUK zur Rolle des Bundes beim Swissair-Debakel ausarbeiten, wie Mark Stucki, Informationschef der Bundesversammlung, sagte. Die Vorlage kommt voraussichtlich in der Sommersession in den Nationalrat und im Herbst in den Ständerat. Falls beide Räte dem Beschluss zustimmen, wird anschliessend eine PUK eingesetzt.