Staatsvertrag noch nicht gesichert

[Gast Swissfighter]

Man hat ja immer angenommen, dass der Staatsvertag zwischen Deutschland und der Schweiz locker durch das Parlament kommen wird.

Doch nun haben sich alle Parteien, ausser die SP gegen den Vertrag entschieden.

Jetzt ist es plötzlich näher am Scheitern als am Durchkommen.

 

Ich hoffe das Parlament entscheidet richtig und lehnt den Staatsvertrag mitDeutschland deutlich ab!

[Gast Swissfighter]

Das Nachtflugverbot hat nur bedingt etwas mit dem Staatsvertrag zu tun.

Lehnt die Schweiz den Staatsvertrag ab, muss ein neuer gemacht werden. Da bis dahin die bilateralen Verträge voll in Kraft sind, wird dieser Vertrag besser auf die Schweizer Seite abgestimmt sein.

Mit dem jetztigen Staatsvertrag sind weder die betroffenen Gemeinden in Süddeutschland noch in der Schweiz zufrieden!

[AA_772]

Den Staatsvertrag kann man gar nicht gut finden, denn was da gemacht wird ist absolute Diktatur ueber die Schweiz. Schliesslich profitiert Sueddeutschland extrem viel vom Flughafen.

[Gast]

Wenn die Schweiz sich immer weiter weigert, ein Abkommen über diese Sache zu verabschieden, wird das irgendwann Konsequenzen für die Swiss haben ...

[AA_772]

Die Schweiz weigert sich NICHT einen Staatsvertrag abzuschliessen.

Nur soll er FAIR sein für BEIDE "Parteien". Und das ist im aktuellen Vertrag gar nicht der Fall.

Bitte

[Gast Swissfighter]

Dieser Vertrag zeigt wieder einmal die Unfähigkeit der Deutschen Regierung zu politisieren. Geht mal und fragt im Süddeutschen Raum leute, ob sie mit dem Staatsvertrag zufrieden seien! Ich wette mit dir mehr als dreiviertel wird nein sagen, weil der Vertrag nicht nur für die Schweiz diskriminierend ist, sondern auch weil die Politiker an der Deutschen Bevölkerung vorbeipolitisiert haben. Sie merkten sich die Anzahl Überflüge um diese Einzuschränken und nicht wie man annehmen sollte, den Lärmpegel, denn diser ist ja das Wichtigste.

Den Leuten z.B. in Hohentengen ist damit nicht geholfen. Die Flugzeuge brettern immer noch über ihre Dächer.

Das dieser Vertrag in der Schweiz nicht auf Anklang stösst ist ja wohl klar.

Dieser Staatsvertrag ist sogar illegal und wenn Deutschland eine Beschwerde bei der EZ-Kommision einreichen will, sollen sie doch, denn am Schluss sind nämlich sie die angeschierten - Garantiert!

Warum wollte denn D den Vertrag vor dem Inkrafttreten der bilateralen Verträge unter Dach und Fach haben? Genau, weil ergegen die Bilateralen verstösst.

Lehnt das Parlament den Staatsvertrag ab, muss Zürich wie ein Deutscher Flughafen behandelt werden,d.h. von Deutscher Seite können keine Forderungen mehr gestellt werden.

Danach würde en neuer Vertrag ausgehandelt um trotzdem die Flughäfen zu unterscheiden. Die Schweiz ist auch bereit, einen solchen, fairen Vertrag anzunehmen und zu unterschreiben. Ob das Deutschland auch ist???

[AA_772]

@swissfighter:

guter beitrag! ich hätte es nicht besser sagen, bzw. schreiben können.