AvroRJX Geschrieben 12. September 2002 Melden Geschrieben 12. September 2002 Da der Bundestag an seinen beiden letzten Sitzungstagen nicht mehr auf eine Regierungsmehrheit kommt (zu viele Abgeordnete im Wahlkampf oder krank) bleiben je einige Gesetze bis auf weiteres liegen. neben EU-Richtlinien wegen deren nicht-Umsetzung D nun verklagt wird, gehört auch das hier of diskutierte o.g. Abkommen dazu. Mit Berücksichtigung des parlamentrischen Weges wird sich auf deutscher Seite das ganze vermutlich mindestens bei Weinachten hinziehen....... Wie sieht es in der Schweiz aus??????
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