Bundesregierung will Gutscheinlösung - im Zweifel auch als nationale Regelung

[airliners-Nachrichten]

Die Bundesregierung zeigt sich nach einer Vielzahl von Hilferufen aus der Reisebranche erstmals bereit, eine verpflichtende Gutscheinlösung auch ohne Segen der EU umzusetzen. Aus der FDP kommt scharfe Kritik.

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[Orakel200]

Herr Bareiß scheint wohl ein Bruder im Geist von Herrn Scheuer zu sein, der auch glaubte sich mit seiner Maut über EU-Recht hinweg  setzten zu können.Ein verpflichtende nationale Gutscheinlösung die gegen EU-Recht würde doch vom EuGH sofort auf Antrag  von Betroffenen ausgesetzt bis zu einer Entscheidung im Hauptverfahren , weil sie eindeutig gegen geltendes EU-Recht verstößt. Was er aber machen könnte wäre eine Absicherung von Gutscheinen von Reiseveranstaltern im Falle einer Insolvenz, aber die Annahme  kann er nicht verpflichtend machen.Man fragt sich wie kommen solche "Pfeifen" wie Scheuer und Bareiß in die Bundesregierung