EU streicht Staatsgarantien

[sk]

Nach mehreren Hin- und Hers nun anscheinend endgültigt:

 

Financial Times Deutschland

Die EU wird die staatlichen Haftungsgarantien für Fluggesellschaften im Kriegs- und Terrorfall nicht über den 31. Oktober hinaus verlängern. Die EU-Finanzminister sprachen sich gestern in Luxemburg mehrheitlich gegen eine Fortsetzung der Staatshilfen aus. Damit unterstützen sie die harte Linie der Europäischen Kommission, die kürzlich das Auslaufen der staatlichen Haftungsgarantien entschieden hatte.

Die europäischen Fluglinien müssen nun ab November wieder auf Versicherungen des privaten Marktes zurückgreifen, um sich gegen Terror und Kriegsschäden abzusichern. Nach den Anschlägen vom 11. September hatten die EU-Staaten Haftungsgarantien für ihre Fluglinien übernommen, weil die Versicherungen aus Angst vor Terroranschlägen keinen Schutz mehr anbieten wollten und Verträge kündigten.

Inzwischen, so die Kommission, könnten die Fluglinien jedoch wieder auf kommerzielle Anbieter zurückgreifen. Die Finanzminister schlossen sich gestern in Luxemburg dieser Argumentation an und widersprachen damit einer Forderung der EU-Verkehrsminister. Diese hatten noch in der vergangenen Woche für eine Verlängerung geworben, um Wettbewerbsverzerrungen für die europäischen Airlines gegenüber amerikanischen Konkurrenten zu vermeiden. Im Einzelfall bleibt den Fluglinien noch die Möglichkeit staatliche Beihilfen zu beantragen, hieß es in der EU-Kommission. Diese müssten dann allerdings von der EU Verkehrskommissarin Loyola de Palacio nach den strengen EU-Beihilferegeln geprüft werden.

 

Eine erste Reaktion von LH gibt es auch schon:

Luxemburg – Die Staatsgarantien für europäische Fluggesellschaften sollen grundsätzlich zum Monatsende auslaufen. Darauf verständigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg nach Angaben von Diplomaten ohne formelle Abstimmung.

Die zuständige EU-Kommissarin Loyola de Palacio hatte zuvor dafür plädiert, die Garantien für den Fall von Terroranschlägen und Krieg sollten zum 31. Oktober enden. Die wirtschaftliche Lage in dem Sektor habe sich normalisiert.

Die Lufthansa reagierte enttäuscht. Die US-Regierung übernehme weiter Staatsgarantien für amerikanische Airlines. Zudem sei in den USA gerade eine zweite Welle an Staatsbeihilfen angelaufen, sagte ein Lufthansa-Sprecher in Frankfurt. Diese Ungleichbehandlung führe zu Wettbewerbsnachteilen zu Lasten der europäischen Fluggesellschaften. dpa

 

Wird das Fliegen jetzt teurer???