Luftverkehrsabkommen zwischen D und CH ist kaum noch zu rett

[Gast Wings]

Der Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland über eine Verringerung des Fluglärms im süddeutschen Raum ist kaum noch zu retten. Am Donnerstag hat der Verkehrsausschuss des

Ständerates in Bern, die zweite Schweizer Kammer, das Abkommen abgelehnt. Dem Ständerat wurde empfohlen, die neue Lärmverteilung über dem Flughafen Zürich-Kloten nicht zu ratifizieren. Angesichts dieses Mehrheitsverhältnisses werde der vom Schweizer Parlament, dem Nationalrat, bereits verworfene Staatsvertrag wohl scheitern, hieß es in Bern. Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag ebenfalls noch nicht zugestimmt. Es ist damit zu rechnen, dass Deutschland wie angekündigt eine einseitige Verordnung erlässt, die strenger ist als das Abkommen. Auch Baden-Württemberg lehnt den Vertrag ab. Mehr unter http://www.nzz.ch