Gericht: Subventionen für Ryanair in SXB sind illegal

[touchdown99]

Von http://www.sfdrs.ch:

 

Der irische Billigflieger Ryanair hat vor Gericht eine Schlappe erlitten. Das Strassburger Verwaltungsgericht erklärte Zuschüsse der örtlichen Industrie- und Handelskammer (CCI) in Höhe von 560 000 Euro pro Jahr für nicht rechtens.

 

Damit gab das Gericht der Luftlinie Air France Recht, die gegen die Subventionen geklagt hatte. Ryanair kündigte Berufung an. Das Urteil wurde mit Spannung erwartet, weil auch in anderen Städten Klagen gegen öffentliche Zuschüsse für Ryanair hängig sind.

 

Der Rechtsberater von Ryanair, Jim Callaghan, zeigte sich "sehr enttäuscht". Das Gericht habe die Auswirkungen der Flugverbindung auf den Fremdenverkehr in Strassburg nicht berücksichtigt. Die Zahl der Fluggäste sei dank der günstigen Tarife von Ryanair um das Siebenfache gestiegen.

 

Der Regionaldirektor von Air France, Gilbert Lalanne, betonte dagegen, die Zuschüsse für das irische Unternehmen seien eine Diskriminierung gewesen. Ryanair könne dank solcher Hilfen Tarife anbieten, die nicht den üblichen Bedingungen des Marktes entsprächen.

 

Die CCI hatte ihre Zuschüsse als "übliche Ausgaben für Marketing und Tourismus" gerechtfertigt. Ryanair sollte damit in britischen Medien für den Flug nach Strassburg werben und somit britische Touristen in die Europa-Stadt holen.

 

Das Gericht wies dieses Argument zurück: Das Marketing-Konzept werbe nur "sehr beiläufig" für das Elsass und Frankreich und preise vor allem die niedrigen Tarife von Ryanair an. Somit komme es vor allem der Fluggesellschaft zugute.

 

Bei den Hilfen handele es sich also um öffentliche Zuschüsse im Sinne des EU-Vertrags. Daher hätten sie der EU-Kommission angemeldet werden müssen.

 

 

Bin mal gespannt, ob es jetzt bzgl. anderer Strecken nach Frankreich rund geht. Auf dem Spiel stehen z.B.

 

750.000 € in Clermont-Ferrand)

500.000 € in Tours

300.000 € in Montpellier

750.000 € in Bergerac

480.000 € in Pau

500.000 € in Limoges

 

Gegen die Förderung in Pau prozessiert z.B. bereits die Air Mediterranee. Französische Airports, die die Förderung der Ryanair bislang abgelehnt haben, sind u.a. Metz, Toulon, Marseille und Grenoble.

 

Das Interessante an der Entscheidung ist, dass es nicht um einen Verstoß gegen französisches Recht ging, sondern um einen Verstoß gegen europäisches Recht. Wenn die Entscheidung Bestand hat, ist das Ryanair-Finanzierungsmodell europaweit unzulässig. Wenn es dabei bleibt, bricht ein wichtiger Einkommens-Faktor im Ryanair-Modell weg.

 

 

 

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[ Diese Nachricht wurde geändert von: touchdown99 am 2003-07-24 18:16 ]

[Gast WeißBlau]

Hoffentlich bald und hoffentlich richtig!

Damit mich keiner mißversteht. Ich mag zwar Ryanair wegen Mangel an Seriösität, (v.a. AGB´s, Kundenbetreuung, CEO, und Marketing, aber auch Umgang mit Geschäftspartnern) nicht, habe aber großen Respekt vor Ihrer Kosteneffizienz und der Erfindung einer neuen Art des Fliegens (zumindest in Europa).

Was aber irgendwelche Provinzfürsten denen an Subventionen hinterherschmeißen und damit den Wettbewerb grob verzehren ist sowohl aus Sicht eines Steuerszahlers aber auch aus Sicht eines Mitarbeiters oder Aktionärs eines Konkurrenzunternehmens nicht hinnehmbar.

Saludos

WB

[LoCo]

Juhu, wollen wir ne Party feiern? Bald ist FR Geschichte und die günstigen Preise europaweit ebenfalls. Glückwunsch! Wie kann man nur so beschränkt denken.

[Kraut]

Hier die Antwort von FR:

 

RYANAIR TO APPEAL STRASBOURG COURT DECISION IMMEDIATELY

Ryanair, Europe’s No.1 low fares airline, today( 24th July03) will mount an immediate appeal against the judgement made by the local court in Strasbourg concerning Ryanair and Strasbourg airport.

 

Ryanair’s Head of Regulatory Affairs, Jim Callaghan said:

 

“We are extremely disappointed that the court disregarded the opinion of the Government appointed Commissioner to the court. Ryanair’s entry to the London – Strasbourg market and our low fares has seen traffic increase seven-fold from 3,000 passengers per month to 20,000 passengers per month.

 

These passengers have saved on average €2Million each month over the high fares which were previously charged by Air France. It is wrong that the court would disregard the enormous seven-fold increase in passenger numbers to Strasbourg and the region in terms of tourism, jobs and promotion.

 

We will be monting an immediate appeal to a higher Court, and if necessary to The European Court

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Kraut am 2003-07-25 09:27 ]

[Gast mertix]

Juhu, wollen wir ne Party feiern? Bald ist FR Geschichte und die günstigen Preise europaweit ebenfalls. Glückwunsch! Wie kann man nur so beschränkt denken.

 

Es scheint (leider) ja noch immer Leute zu geben, die nicht verstanden haben, dass sie sich im Grunden genommen die günstigen Flugpreise selbst "erkauft" haben, und zwar durch ihre gezahlten Steuern. Und die könnten viel niedriger sein, wenn es so ein Subventionsquatsch (Flugplätze, Steinkohle, Eigenheimzulage usw.) nicht gäbe. Aber vielleicht gehört ja Loco noch nicht zu den Steuerzahlern

[LoCo]

Tja schön wärs. Mir macht es bestimmt keinen Spaß jeden Monat 52% Steuern an Hans & Co. abzudrücken. Ich kenne sehr wohl die Zusammenhänge - kannste mir glauben. Ich bin für Subventionsabbau und zwar radikal (nur mal so am Rande).

 

Ihr verwechselt aber etwas! Es geht hier um Frankreich - bezügl. D gibt es keine Beweise! In dem Zusammenhang kann man auch über die Milliarden diskutieren, die der deutsche Staat in der Vergangenheit in deutsche Grossairports gesteckt hat - wurde auch von meinen Steuergeldern bezahlt - nicht wahr! Was ist mit der "Marketingbeihilfe" von CGN für 4U und HLX? Von der DB will ich erst gar nicht anfangen.....

[touchdown99]

Ähhm, es geht in dem Verfahren um Verstöße gegen das europäische Subventions-/Kartellrecht. Wer es vergessen hat: Deutschland ist größter Nettozahler in die EU-Kasse - mit Steuergeldern von mir, LoCo und wem auch immer.

 

Das Problem mit der Ryanair-Beihilfe ist aus rechtlicher Sicht, etwas verkürzt gesagt, dass mit dem Geld weder Werbung für den Flughafen SXB noch für die Region Elsaß gemacht wurde, sondern ausschließlich für Ryanair, und zudem mit dem Geld keine neue Strecke erschlossen wurde, sondern ein Konkurrent (Brit Air), der bereits langjährig nach London flog, aus dem Markt gedrängt wurde.

[aljoscha]

@loco

 

soweit ich weiss ist der spitzensteuersatz

in D z.zt 47%.

beginnend bei einem zu versteuerndem jahreseinkommen von rund 52290€.

[touchdown99]

Freuen wir uns doch, dass es in diesem forum mindestens zwei Spitzenverdiener gibt - einen gewissen "Ryan2" laut Aussage vom 5.11.2002

 

Ich habe mein Geld selbst erarbeitet... Soll ich Dir als Beweis vielleicht noch irgendwelche Auszüge zusenden.

 

Und dann noch unseren Loco mit seinem Spitzensteuersatz.

 

Naja, wenn ich es richtig bedenke, vielleicht doch nur einen Spitzenverdiener.

[LoCo]

O.K. er war 52%! Eure Anmache ich nur noch lächerlich. Gibts hier eigentlich einen Webmaster? Oder ist tochdown der Webmaster? Kommt mir langsam so vor. Der einzigste normale User ist Chriss.

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: LoCo am 2003-07-25 16:56 ]

[chriss]

Ich bin mir schon ziemlich sicher, dass hier noch Einige außer mir normal sind.

[Gast WeißBlau]

Wenn einem auf einer Autobahn tausende Geisterfahrer entgegenfahren bietet sich die selbstkritsche Überprüfung der eigenen Fahrtrichtung an...

Saludos

WB

[Thomas_Jaeger]

Ich will mal wieder meinen Senf dazugeben . Das Urteil dürfte dann aber à la Bosman nicht nur Auswirkungen auf Ryanair haben, was viele hier offenbar freut, sondern das hätte dann wenn es wirklich zu einem Subventionsverbot kommen sollte, viel weitreichendere Folgen. Ryanair ist eine der Airlines, die das sicherlich am Geschicktesten macht, es gibt aber heute fast keine Airlines mehr in Europa, die sich nicht in Form von Marketingzuschüssen, Landegebührenerlassen, Verlustabdeckungen oder anderen mehr oder weniger getarnten finanziellen Zuwendungen massiv Geld für die Bedienung gewisser Strecken zukommen lassen ...

[touchdown99]

Der Teufel liegt m.E. im Detail. Der öffentlichen Hand gehörende Flughäfen, Kammern usw. dürfen wohl öffentliche Gelder für eine Werbung für den Flughafen oder die Zielregion verbraten, nicht aber direkt der Airline zuschieben, die dann mehr oder weniger entscheidet, wie sie Werbung macht. Im Straßburger Fall war bemängelt worden, dass es sich im Ergebnis um plumpe Ryanair-Werbung gehandelt haben, keine "Zielort"-Werbung.

 

Entscheidend ist in jedem Fall, dass hier Gelder vön öffentlichen Stellen geflossen sind. Das betrifft praktisch alle französischen oder spanischen FLughäfen, da diese unmittelbar oder mittelbar im Mehrheitseigentum von Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen. Bei deutschen Flughäfen ist dies zum Teil nicht so, da sie in privater Trägerschaft stehen.

 

Ohne genauere Kenntnis des Urteils läßt sich auch nicht abschließend beurteilen, welche rolle die Tatsache gespielt hat, dass die Brit Air SXB-LON flog, als Ryanair startete. Die meisten Subventionen von Flughäfen werden ja als "Anschubfinanzierung" für zuvor nicht bediente Strecken gezahlt.

 

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[ Diese Nachricht wurde geändert von: touchdown99 am 2003-07-25 21:44 ]

[guybrush]

In den News steht, daß Ryanair erwägt, die SXB-Route einzustellen. Wie hoch seht Ihr die Chancen, daß Ryanair nach FKB "umzieht"?

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: guybrush am 2003-07-29 23:55 ]