Ermittlungen gegen Airbus wegen illegal beschafften Bundeswehr-Unterlagen

[Tschentelmän]

Irgendwie scheint vieles schief zu laufen, im Zusammenhang zwischen Bundeswehr/Luftwaffe und der Luftfahrt... Bei Airbus sind geheime Bundeswehr-Unterlagen aufgetaucht, die dort definitiv nicht legal hingelangt sind. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch das Verteidigungsministerium ermitteln nun... Bei Airbus stehen 17 Mitarbeiter unter Verdacht, in den Fall verstrickt zu sein. Womöglich gibt es auch Mittäter bei Behörden.... Airbus hatte selbst die Staatsanwaltschaft informiert, nachdem das Thema intern aufgeflogen ist...

 

Man darf gespannt sein, was herauskommt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben werden.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/airbus-staatsanwaltschaft-ermittelt-wegen-geheimnisverrats-a-1287502.html

[Hightower]

Auf jeden Fall muss es Mittäter bei Behörden gegeben haben. Die Opposition reibt sich wahrscheinlich schon die Hände, da können sie die Regierung wieder an den Pranger stellen. Das gibt Diskussionen, die wenige interessieren und viel wichtigeren Themen bleiben liegen.

[aaspere]

Na, na, mal langsam. Die Staatsanwaltschaft ist mitten in den Ermittlungen; so funktioniert es in einem Rechtsstaat. Und die ersten Ermittlungen fanden bei Airbus selber statt, die dann ihre Ergebnisse an die Staatsanwaltschaft weitergab. Vorwürfe von Bestechung und Bestechlichkeit bei öffentlichen Aufträgen sind auch nicht neu. Personen, die in diesem Stadium schon genau wissen wollen, was das Ergebnis der Ermittlungen ist, leiden meist an überbordender Phantasie und vorgefassten Meinungen. Und bei meinem (und Deinem) Informationsstand vom SPIEGEL, sehe ich noch nicht die politische Verantwortung auf der Beschaffungsseite. Also, die Zeit für's Honigsaugen durch die Opposition ist noch nicht angebrochen.

[Tschentelmän]

Naja, @Hightower könnte zumindest insofern recht haben, dass der Fall schnell zu einer politischen Schlammschlacht führen kann. Andererseits ist es nunmal die Aufgabe der Opposition, Missstände anzuprangern, als wichtiger Bestandteil der Demokratie... Solange jedoch völlig unklar ist, woher und von wem die geheimen Unterlagen seitens der Behörden zu Airbus gelangt sind (ein einzelner krimineller Behörden-Mitarbeiter oder systematische Schwachstellen in der Organisation), können zumindest keine konkreten Vorwürfe gegen die Regierung erhoben werden.

 

In der gestrigen Tagesschau wurde zu dem Thema erwähnt, dass Airbus im schlimmsten Fall womöglich von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen ist - abhängig von der Tragweite der ermittelten Ergebnisse. Insofern hat das Thema in jedem Fall das Zeug zu einer sehr umfangreichen Affäre...

[aaspere]

vor 5 Stunden schrieb Tschentelmän:

Naja, @Hightower könnte zumindest insofern recht haben, dass der Fall schnell zu einer politischen Schlammschlacht führen kann.

 

Und da habe ich noch meine Zweifel. Sollte sich aber herausstellen, dass es Systemfehler, und damit auch politische Verantwortung, gibt, bin ich gerne bereit mich zu korrigieren. Immerhin sind ja bereits bei Airbus einige Mitarbeiter freigestellt worden. Die Opposition macht den Fehler, den die Opposition immer macht. Zu früh schon den Untergang des Abendlandes herauf zu beschwören. Besonnene Politiker erwarten aber jetzt eine lückenlose Aufklärung, und erst dann kann man die Einschätzung abgeben, ob es sich um simple Straftatbestände oder einen politischen Skandal handelt.