Gericht: Lufthansa muß Slots in Frankfurt an Germania abgebe

[mart]

Düsseldorf, 15. Okt (Reuters) - Die Lufthansa muss nach Angaben des Bundeskartellamts auf Grund eines Gerichtsentscheids umgehend drei Start- und drei Landerechte am Flughafen Frankfurt an den Konkurrenten Germania abgeben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf habe die Zwangsgeldandrohung des Bundeskartellamts gegen die Lufthansa bestätigt, mit der das Amt die Abgabe der Slots an Germania erzwingen will, teilte das Amt am Dienstag in Bonn mit. Kartellamtspräsident Ulf Böge gehe nun davon aus, dass die Abgabe der Slots "umgehend" erfolgen werde. Die Abgabe ist einer der Auflagen des Bundeskartellamts, unter denen die Wettbewerbshüter im September 2001 die Fusion Lufthansa/Eurowings genehmigt hatten. Die Lufthansa habe sich bislang geweigert, Germania die Start- und Landerechte abzutreten.

[touchdown99]

...der Artikel ist m.E. etwas ungenau, wenn er den mir bekannten Fall betrifft. ST und das BKartA sind sind der Auffassung, daß Germania ganz bestimmte Slots bekommen muß, während Lufthana meint, nur Slots innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens abgeben zu müssen. Und die pfiffigen Hansens haben innerhalb dieses Rahmens nur solche Slots rausgerückt, mit denen Germania umlauftechnisch nichts anfangen kann. Dagegen hat Germania prozessiert.

[coolAIR]

Lufthansa will nach OLG-Entscheidung wie gefordert drei Slots freigeben

Dienstag 15. Oktober 2002, 14:47 Uhr

 

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Lufthansa will nach der vom Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigten Zwangsgeldandrohung von Seiten des Bundeskartellamtes in den nächsten Tagen wie gefordert drei Start- und Landerechte am Flughafen Frankfurt/Main an den Konkurrenten Germania weitergeben. "Wir respektieren die Entscheidung des Gerichts, wenn wir sie auch nicht verstehen", sagte ein Lufthansa (Xetra: 823212.DE - Nachrichten - Forum) -Sprecher am Dienstag auf Anfrage. Derselbe Senat habe vor kurzem noch gegenteilig entschieden.

[touchdown99]

Frage: Lufthansa hat ja in FRA keine Slots auf Vorrat, da ungenutzte Slots nach Ablauf einer Flugplanperiode wieder in den Slotpool fallen. Wenn sie also jetzt drei "prime-time"-Slots rausrücken müssen, wie fangen die das flugplantechnisch auf ? Verlagerung einer Europa-Strecke nach München oder Kürzung von Frequenzen in FRA ?

[sk]

Also meine Wissens hat LH durchaus mehrere ungenutzte Slots, so dass es vermutlich zu leichten Verschiebungen der Flugplanzeiten kommt. Die ungenutzten Slots verfallen zwar nach einiger Zeit, können dann aber wieder gebucht werden.

[coolAIR]

Es werden bekanntermaßen durchaus mehr Slots angemeldet, als man letztendlich für den endgültigen Flugplan benötigt.

 

Werden diese zugeteilt, dann aber nicht benötigt und wieder zurückgegeben, findet sich nicht in jedem Fall sofort wieder ein anderer Nutzer für die Slots. Somit kommt man auch während einer laufenden Flugplanperiode noch an Slots - die Frage ist halt immer zu welchen Zeiten. Sonst wäre Ibertrans nie so schnell während des Sommers an Slots in FRA gekommen.

 

 

Gerüchten so Folge hat ST zu Saisonbeginn sogar Slots für 5 tägliche Flüge von/nach FRA (10 Slots) zugewiesen bekommen. Ich weiß nicht, ob das zutreffend ist, vielleicht waren auch die Zeiten unpassend, obwohl aus 10 Slots schon einige passend sein dürften.

 

 

Ich denke mal, LH wird schon so flexibel sein, dass man die abzugebenden Slots einigermaßen ersetzen kann. Schlimmstenfalls muß man vielleicht nur ein paar Flüge um einige Minuten verschieben und/oder austauschen.

[touchdown99]

Das ist schon richtig. Es geht in der Tat nicht darum, daß Germania keine Slots in FRA bekommen hätte, sondern eben nur keine für ihre Zwecke passenden.

 

Ich glaube allerdings schon, daß es zu peak-Zeiten - und solche Slots will ja ST von LH jetzt haben - durchaus eng wird. Ob man bei LH da hinreichend passende Slots in petto hat, würde mich mal interessieren. allerdings muß man wissen, daß der Flugplankoordinator, der die Slots in Deutschland verteilt, ein ehemaliger LH-Mann ist, da ist bestimmt was möglich

 

Daß man grundsätzlich Slots in FRA bekommt, ist kein Problem - nur halt zu Zeiten wie Ibertrans um 0635 morgens.

[BU662]

Ich bin absolut kein LH-Fan, aber ich muß für LH hier mal ne Lanze brechen.

 

Germania hat ihre täglichen Verbindungen reduziert, was FRA-TXL angeht. Damit haben sie die meisten Paxe verloren, und zum anderen kann man bei 99€ pro Strecke nicht wirklcih von LowCost sprechen, da ist ja die Bahn billiger!

 

Germania hat sich einfach übernommen. Man hätte auch mit den Slots, die sie haben, mehr verbindungen FRA-TXL auflegen können. Aber wenn man natürlich die Flotte reduziert und Maschinen verleast, dann wird es mit den Umläufen eng.

 

Aber nun vor ein Gericht zu gehen und sich Slots einzuklagen, die einem besser passen, das ist echt der Hammer. Das ist einfach ein Mißbrauch der Auflagen des Kartellamtes.

 

Germania hat einfach ihre Chance verpaßt, der Markt ist nun im LowCost Bereich durch DBA besetzt. Auch wenn die nicht nach FRA fliegen, so sind sie in Germany der Primus.

 

DAs was ST da macht, ist einfach traurig. Da kann man echt nur mit dem Kopf schütteln.

[touchdown99]

M.W. sind die FLüge gerade deshalb zurückgefahren worden, weil man keine passenden Slots in Frankfurt bekommen hat. Das kann man schon verstehen, denn die slots müssen ja in den Umlaufplan der Maschine passen. Wenn Lufthansa einfach irgendwelche Slots freimacht, von denen sie genau weiß, dass Germania die nicht für den Umlaufplan der Maschine nutzten kann, die für FRA-TXL-TXL vorgesehen ist, kann man nichts machen und muß erst mal reduzieren, um sich die passenden Slots dann hereinzuklagen. Das war wohl auch genau die Zermürbungstaktik der Lufthansa...

[sk]

Folgende Meldung ist im LH Intranet zu lesen:

 

Lufthansa reagiert mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, ihrem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz nicht stattzugeben. Aufgrund einer Verfügung des Bundeskartellamts muss die Fluggesellschaft nun drei so genannte Slotpaare (Start- und Landezeiten an Flughäfen) für die Strecke Frankfurt-Berlin/Tegel an Germania abgeben. Die Begründung der Düsseldorfer Richter widerspricht einer anderen Entscheidung desselben Senats mit der er zuvor auf Antrag von Lufthansa die aufschiebende Wirkung der Beschwerde stattgegeben hatte.

 

Die Freigabe der Lufthansa-Beteiligung an Eurowings knüpfte das Bundeskartellamt im September 2001 an einige Auflagen. Unter anderem waren insgesamt bis zu drei Slotpaare in Frankfurt, Düsseldorf oder München an einen Wettbewerber abzugeben, der innerdeutsche Liniendienste neu aufnehmen möchte. Germania ist im November 2001 an Lufthansa herangetreten und hat die Überlassung von drei konkreten Slotpaaren in Frankfurt für die Strecke Frankfurt-Berlin/Tegel verlangt. Lufthansa hat Germania daraufhin drei Slotpaare angeboten, die mit einem zeitlichen Abstand von 45 Minuten dem Wunsch von Germania sehr nahe kamen. Damit entsprach Lufthansa der gängigen Praxis der EU-Kommission. Gleichwohl hat Germania dieses Angebot ausgeschlagen. Daraufhin hat Lufthansa drei Slotpaare in Düsseldorf an Hahn Airlines abgegeben, und damit die Auflage des Kartellamts erfüllt.

 

Das Kartellamt wollte Lufthansa im März 2002 dennoch mittels einer Zwangsgeldandrohung verpflichten, die von Germania gewünschten Start- und Landerechte an diese abzugeben. Hiergegen hatte Lufthansa Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingelegt und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt. Das Gericht hatte diesem Antrag stattgegeben, mit der Begründung, dass aufgrund der Auflagen aus der Eurowings-Freistellung keine Verpflichtung zu einer Abgabe der von Germania gewünschten Start- und Landezeiten bestehe.

 

Daraufhin hat das Bundeskartellamt im August 2002 versucht, Lufthansa mittels einer weiteren, abgeänderten Zwangsgeldandrohung zu verpflichten, drei Slotpaare an Germania abzugeben, diesmal allerdings unter Berücksichtigung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf nicht zu genau konkretisierten Zeiten, sondern nur unter Beachtung des "Gebots der Redlichkeit".

 

Lufthansa hat auch gegen diese Zwangsgeldandrohung Beschwerde eingelegt und einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gestellt, da sie nach wie vor der Auffassung ist, dass sie die Auflage des Kartellamts vollumfänglich erfüllt hat, indem sie ab dem Sommerflugplan 2002 drei Slotpaare in Düsseldorf an die Fluggesellschaft Hahn Airlines abgegeben hat. Hahn Airlines bedient seitdem die Strecke Düsseldorf – Friedrichshafen. Eine Verpflichtung, die Slots an einen bestimmten Wettbewerber abzugeben, wurde durch die Eurowings-Freistellung nicht auferlegt. Zielsetzung der Auflage war die Stärkung des innerdeutschen Wettbewerbs und nicht die Stärkung eines einzelnen Wettbewerbers.

 

Lufthansa respektiert die Gerichtsentscheidung und gibt die Slots unverzüglich an Germania ab, behält sich aber vor, die Verfügung des Bundeskartellamts im Hauptsacheverfahren überprüfen zu lassen.

 

Im aktuellen Sommerflugplan bietet Germania montags bis freitags lediglich morgens (Landung in Frankfurt 7.55, Start nach Berlin 8.35 Uhr) und abends (zwischen 18.10 und 18.55 Uhr) je ein gering ausgelastetes Flugpaar an. Im Winterflugplan kommt am Sonntag Abend noch ein Flugpaar hinzu.

 

Die abzutretenden Slotpaare umfassen folgende Zeitenlage: 7.40 bis 8.50 Uhr, 13.10 bis 14.20 Uhr sowie 19.20 bis 20.20 Uhr. Momentan operiert Germania ohne Rücksicht auf die bislang ungeklärte Slotsituation; für die Mittagszeit hat der Anbieter keinerlei Slots beantragt (Aktenzeichen Kart 32/02 (V)).

[sk]

Und folgende Meldung der LH wollte ich auch noch nachreichen:

 

Mit großem Unverständnis reagiert Lufthansa auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf vom 9. Oktober. Aufgrund einer Verfügung des Bundeskartellamts soll Lufthansa drei Slotpaare (Start- und Landezeiten) für die Strecke Frankfurt-Berlin/Tegel an Germania abgeben.

 

Das OLG widerspricht damit demselben Senat, der zuvor eine aufschiebende Wirkung gegen den Kartellamtsbescheid eingeräumt hatte. Lufthansa respektiert den OLG-Beschluss. Die Gerichtsentscheidung in der Hauptsache steht allerdings noch aus.

 

Fraglich ist indes, wie Germania die Slots überhaupt nutzt. Momentan bietet man wöchentlich nur zehn Flugpaare an, demnächst soll ein weiteres hinzukommen. Die Financial Times Deutschland berichtet, dass "die Berliner für das Billigflugangebot der neuen TUI-Tochter Hapag-Lloyd Express fliegen. Die TUI hatte bereits erklärt, dass sie an den Slots in Frankfurt nicht interessiert ist."

 

Die Abgabe kommt nur zustande, wenn die Slots genutzt werden. Lufthansa streicht keine Berlin-Flüge, verschiebt stattdessen manche Zeitenlage leicht.

[728JET]

Wenn ich das richtig verstehe kann LH eigentlich nicht zur Slotfreigabe gezwungen werden da deren Verpflichtung, die Freigabe von drei Slots, schon in Düsseldorf erfüllt worden ist. Das riecht nach gezielter Vorteilnahme des Kartellamtes... natürlich nur unter Bedingung das LHs Aussage stimmt wovon ich ausgehe.

 

Gruß

728JET

http://fly.to/rorders

[sk]

Natürlich versucht LH schon die heilige Kuh FRA ungeschlachtet zu lassen. Wenn das so stimmt, wovon ich auch erst mal ausgehe, war das ein genialer Schachzug der LH.

[touchdown99]

Ich glaube, es geht da mal wieder um Juristenspitzfindigkeiten bei Auslgeung der Kartellamtsauflagen. Der innerdeutsche Verkehr wird sicherlich nach Auffassung des Amtes dadurch stimuliert, dass man in FRA oder DUS Slots freimacht zur Bedienung echter Konkurrenzstrecken, nicht aber für Strecken, die wie FDH - DUS vorher gar nicht bedient worden sind (die Konkurrenz sich allensfalls auf Umsteigeflüge DUS-FRA-FDH beziehen kann).

[AvroRJX]

Slots an Germania - heißt das dann nicht für die Zukunft eher Slots an HapagLloyd Express???????

 

Je nach "HFX" Preisstruktur wäre das dann eine echt harte Konkurrenz für LH und die Bahn.