EU-Gerichtshof erklärt bilaterale Luftverkehrsabkommen für u

[Gast]

Luxemburg (Reuters) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen acht EU-Staaten und den USA für unzulässig erklärt und damit die Weichen für eine weitere Liberalisierung des Marktes gestellt.

 

Einige Bestimmungen zu Preisgestaltung und Buchungssystemen dürften nur von der Europäischen Union (EU) und nicht von einzelnen Mitgliedstaaten erlassen werden, urteilte der Gerichtshof am Dienstag in Luxemburg. In den so genannten Open-Sky-Abkommen vereinbaren die beteiligten Staaten für ihre jeweiligen Fluglinien exklusive Start- und Landerechte. Die bilateralen Verträge gelten als eines der größten Fusionshindernisse in der Branche, weil die Flugrechte bei einer Übernahme nicht an einen ausländischen Partner übertragbar sind.

 

Die EU-Kommission strebt seit längerem danach, Open-Sky-Verhandlungen im Namen aller Mitglieder zu führen und hatte daher vor vier Jahren Beschwerde gegen die bilateralen Abkommen eingelegt. Der Europäische Gerichtshof urteilte am Dienstag allerdings, auch die EU habe nach dem geltenden Recht nicht notwendigerweise einen Anspruch darauf, für die gesamte Gemeinschaft Luftverkehrsabkommen auszuhandeln.

 

Derzeit unterhalten Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Luxemburg, Österreich und Schweden bilaterale Luftverkehrsabkommen ("Open Skies") mit den USA. Multilaterale Luftverkehrsabkommen zwischen verschiedenen Staaten gibt es bislang weltweit nur innerhalb der EU.

 

Die Lufthansa bezeichnete das Urteil als einen Schritt zur weiteren Liberalisierung des Luftverkehrsmarktes. "Die Mitgliedstaaten dürfen weiter bilateral verhandeln, müssen aber europäische Aspekte miteinbeziehen", interpretierte der Leiter Konzernpolitik bei der Fluggesellschaft, Thomas Kropp, die EuGH-Entscheidung. Für die Lufthansa werde sich wohl unmittelbar nichts ändern, da zunächst voraussichtlich ein Verhandlungsmarathon zwischen den einzelnen EU-Staaten und den USA beginnen werde. Grundsätzlich aber sei das Unternehmen gut vorbereitet. "Das Urteil begünstigt die Unternehmen, die keine Schutzschilder brauchen", betonte Kropp.

 

Quelle: Reuters

[BU662]

Am meisten wird sicherlich British Midland jubeln, denn das ist quasi der Startschuß für deren Transatlantik-Flüge ex Heathrow.

 

BA wird es sicher nicht ganz so gerne sehen.

[touchdown99]

R.I.P. Bermuda II - das kann ja lustig werden in London Heathrow.....

[AvroRJX]

Sorry, aber die 8 Open Skys Abkommen wurden für unzulässig erklärt, oder? Was ist daran mehr Liberalisierung? Nichts! Bermuda II ist legal, aber Open Skys ohne EU-kommission nicht!

 

natürlich kann man sagen, es ist ein Schritt Richtung Liberalisierung, wenn die EU für alle Länder einen Vertrag aushandelt, so daß LH ex LHR nach JFK kann, oder ex ATH nach SYD.

 

Aber im Prinzip sind die 8 liberalsten Abkommen gerade gekillt worden, weil die jeweiligen Staaten sie im Interesse der Reisenden ihrer Länder und ihrer Wirtschaften gegen die EU-Kommission durchgesetzt haben. Stellt Euch mal vor ab 2004 verhandelt die EU ein Luftverkehrsabkommen mit den USA und muß auf die Sonderwünsche z.B. der Slowakai oder Rumänien oder gar der Griechen und ihrer scheintoten Olympic Rücksicht nehmen...... das dauert 10 oder mehr Jahre und wird an Bürokratie kaum zu überbieten sein! Und die Reisenden in jetzt liberalisierten Märkten wie Deutschland werden die Leidtragenden sein!!!

 

Wer mich jetzt schelten will: Es gibt eine hochinteressante wissenschaftliche Studie zu dem Thema, Tenor: Wer liberalisiert dem geht es besser und selbst einseite Liberalisierung im Luftverkehr führt zu volkswirtschaftlichem Wachstum und höheren Gewinnen. Einseitige Liberalisierung wird auch von der Monopolkommision der Bundesregierung seit einer Veröffentlichung in 92/93 oder so unterstützt.