Schweiz sagt Ja zu Schengen/Dublin

[TobiBER]

Die Schweiz will mitmachen bei Schengen und Dublin. Mit 54,6 Prozent Ja hat das Volk das Abkommen mit der EU über die Zusammenarbeit im Polizei- und im Asylbereich angenommen.

 

Der Entscheid fiel nach einem emotionsgeladenen und zeitweise gehässigen Abstimmungskampf, in dem vor allem die SVP als federführende Schengen-Gegnerin alle Register gezogen hatte. 1 474 704 Schweizer hiessen das Abkommen gut, 1 226 449 lehnten es ab.

 

Hätte die Referendumsvorlage neben dem Volks- auch das Ständemehr benötigt, wäre sie knapp daran gescheitert. 10 ganze und 2 halbe Kantone meldeten Zustimmung nach Bern, 10 ganze und 4 halbe hingegen ein Nein.

 

Am deutlichsten - mit 70,9 Prozent - hiess der Grenzkanton Neuenburg das Abkommen Schengen/Dublin gut. Auch andere Grenzkantone sagten besonders deutlich Ja, darunter die Waadt (67,6), Basel-Stadt (64,6 Prozent), Genf (62,9) und der Jura (60,9).

 

Das deutlichste Nein steuerte mit 68,5 Prozent Appenzell Innerrhoden bei. Mit 61,9 Prozent winkte auch der südliche Grenzkanton Tessin unmissverständlich ab. Besonders hoch verwarfen zudem Schwyz (61,9), Uri (61,0), Glarus (60,8).

 

Mit der Assoziierung an das Schengener Abkommen wird auch die Schweiz auf verdachtsunabhängige Personenkontrollen an der Grenze verzichten. Dafür werden die mobilen Kontrollen im Landesinnern intensiviert. Gleichzeitig erhalten die Schweizer Behörden Zugriff auf die Fahndungs-Datenbank SIS.

 

Gemäss dem Dubliner Abkommen wird die Schweiz Asylsuchende zurückschicken können, die bereits in einem der 27 Vertragsstaaten ein Gesuch eingereicht haben. In der Datenbank Eurodac sind die Fingerabdrücke der Asylsuchenden gespeichert.

 

Realitiät ist die Assoziierung der Schweiz an Schengen mit dem Ja des Volkes noch nicht. Dazu braucht es noch die einstimmige Zustimmung des EU-Ministerrates. Laut Brüssel ist mit dieser nicht vor der Schweizer Abstimmung vom 25. September über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Staaten zu rechnen.

 

Glückwunsch zu diesem Ergebis.

[A380]

Wenn die Schweiz "NEIN" gesagt hätte, wäre ich der erste gewesen, der auf dem berner Bundesplatz die schweizer Fahne verbrannt hätte!

Einfach nur peinlich, für die ca. 45% die nein gestimmt haben...

 

Gruss A380

[TobiBER]

Wäre schon blöd, wenn man als LH/LX-Transit-Nicht-EU-Gast jedes mal ein Visum bräuchte....Der CH gehts scheinbar immer noch zu gut :)

[keeny]

Ab wann werden dann die wirklich nervigen und lange Zeit in Anspruch nehmenden Kontrollen des BGS in SXF bei Fluegen aus der Schweiz (hier BSL mit U2) ausgesetzt, bzw. eingeschraenkt?

Zuletzt wieder im Mai der Fall, leider war ich so ziemlich am Ende der Schlange und durfte vielleicht etwa 15min warten. Das Gepaeck war schon laengst auf dem Band.

[MatzeYYZ]

Soweit ich das gehört habe, soll das Abkommen ab dem Jahre 2007 in Kraft treten, da wäre der 01.01. wohl ganz passend.

[zonk]

Ich habe mich schlussendlich für ein NEIN zu Schengen / Dublin durchgeringt und ich kann euch sagen, die Entscheidung fiel mir nicht leicht. Doch auch das JA ist ok, obwohl die EU ja jetzt plötzlich Schengen / Dublin nur bei der Annahme der erweiterten Personenfreizügigkeit retifizieren will (riecht nach einer krummen geschichte) und diese ist sicherlich abzulehnen. Deshalb: Abwarten und Kaffee trinken und die EU noch etwas über die Verfassung streiten lassen.

[MatzeYYZ]

Ok, heute morgen im Handelsblatt stand was von 2008.

[hcn_tvs]

Ich muss ehrlich sagen, ich bin sehr sehr froh, über das JA.

 

Sonst wäre bei mir wohl der Traum vom Auswandern auch bald mal näher gerückt.

 

Diese lügnerische Politik unserer rechten Seite im Land macht mich früher oder später noch krank.......züm Glück ja, und das gleich 2x!!!! :-)

 

Gruess

 

schmidi

[Javot]

Ich habe auch ja gestimmt! Und werde wohl auch für die Personenfreizügigkeit ein ja in die Urne legen.

 

...aber auswandern werde ich dann wahrschienlich doch mal :)