Welche Einschnitte drohen CGN und DUS durch die neue NRW Regierung?

[5X-FX]

durch die neue Landesregierung drohen den NRW Flughäfen harte Einschnitte.

 

Der neue Staatssekretär Becker will schnellstmöglich

für den Flughafen Köln /Bonn ein Nachtflugverbot

für Pax Maschinen zwischen 00.00 -05.00Uhr erwirken

und harte Einschnitte bei den Slotanzahlen beim Flughafen DUS

sowie härtere Restriktionen bei Spätankunften(nach 23.00Uhr) durch die dortigen Platzhirsche LH und AB

in die Wege leiten.

 

Droht ein massiver Arbeitsplatzverlust in NRW zur Freude von Flughäfen wie HAJ und HHN die keinerlei Restriktionen

im Nachtflugbetrieb haben ?

 

Ist das wohl kommende Paxnachtflugverbot in CGN nur der erste Schritt zum vollkommenen Nachtflugverbot?

Die umliegenden Kommunen wollen wohl mit einer Klage durch einen Bonner Rechtanswalt

ein komplettes Nachtflugverbot für Köln / Bonn erwirken.

 

Haben die Flughäfen überhaupt eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren ?

 

[Danny1989]

Je stärker die Sonne scheint, desto mehr Politiker bekommen einen Hitzschlag :unsure:

 

Frage mich echt was in solchen Leuten vorgeht, wie will man denn dann noch Luftverkehrsabgaben kassieren, wenn man den Flugverkehr am besten auf 0 zurückschraubt. :lol:

[MHG]

Bin mal gespannt wie es die neue Landesregierung schaffen will, in CGN ein Nachtflugverbot einzuführen.

 

Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß dies vor Jahren schon mal versucht wurde ...

... und es ist grandios misslungen !

 

Insofern sehe ich diesem Ansinnen ziemlich gelassen entgegen !!!

(die - rechtliche - Situation ist in CGN nämlich anders als in SXF oder FRA, solange kein neues Planfeststellungsverfahren nötig ist ! )

[gerri]

Kannst du das näher erläutern? Die Betriebsgenehmigungen werden vom Landtag beschlossen. Wenn sich also Mehrheiten finden........

 

Noch sind die Bezirksregierungen dafür zuständig.

 

Becker würde am liebsten die Menschheit ausrotten, damit er endlich seine Ziele verwirklichen kann.

Ich denke, dass die Roten ihn besonders im Auge behalten werden, damit Schaden vom Land NRW abgewendet werden kann und weiteres Unheil verhindert wird.

Dieser Mensch ist eine politische Zumutung.

[Alex330]

Allerdings ist auch der Landtag an geltendes Recht bzw. an geltende Genehmigungen gebunden.

Man kann nicht einfach eine erteilte Genehmigung widerrufen.

[gerri]

Eine gültige Betriebsgenehmigung kann per Antrag und entsprechender Mehrheit im Landtag aufgehoben werden. Eine daran anschließende Betriebsgenehmigung muss dann neu verhandelt und zur Abstimmung gebracht werden.

 

Wenn dem so ist, ok.

Man sollte aber nicht vergessen, dass in NRW die Regierung in der Minderheit ist. Die Linken haben schon angekündigt, dass sie keinesfalls gewillt sind, alles nur durch zu winken.

[5X-FX]

Wenn dem so ist, ok.

Man sollte aber nicht vergessen, dass in NRW die Regierung in der Minderheit ist. Die Linken haben schon angekündigt, dass sie keinesfalls gewillt sind, alles nur durch zu winken.

 

 

Konnte im Internet nix drüber finden wie sie dazu stehen.

Wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen....sind die unberechenbar.

 

[CL-600]

Mit Karl-Josef Laumann als CDU Fraktionsvorsitzenden im NRW Landtag hat man eventuell einen Fürsprecher für die Belange der NRW Flughäfen. Er hat sich auch immer für den FMO eingesetzt, wieso sollte dies nun anders werden? Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es bei solch heiklen Abstimmungen eine Wanderung von CDU Politikern ins rot-grüne Lager geben würde. Der Imageschaden wäre doch katastrophal. Desweiteren gibts ja noch sowas wie Fraktionsdisziplin ;-)

[Andy]

Konnte im Internet nix drüber finden wie sie dazu stehen.

Wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen....sind die unberechenbar.

 

Die Linke würde eher für das Nachtflugverbot stimmen. Denn ihr typischer Wähler hat eh kein Geld fürs Fliegen, ist dafür häufiger aufs günstigere Wohnen in der Einflugschneise angewiesen...

[gerri]

Konnte im Internet nix drüber finden wie sie dazu stehen.

Wenn Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen....sind die unberechenbar.

 

Es geht hierbei nicht explizit um das Nachtflugverbot, sondern um eine ganz allgemeine Aussage der Linken bei der Wahl von Frau Kraft zur Ministerpräsidentin, dass das kein Freibrief für die neue Regierung sei, das man nun alles nur durch winken würde.

 

Wie die Linken zum Nachtflugverbot generell stehen, vermag ich nicht zu beurteilen. Ich denke, User Rolf weiss da mit Sicherheit mehr.

 

Zum zweiten Teil des posts, absolute Zustimmung.

[gerri]

Eine gültige Betriebsgenehmigung kann per Antrag und entsprechender Mehrheit im Landtag aufgehoben werden. Eine daran anschließende Betriebsgenehmigung muss dann neu verhandelt und zur Abstimmung gebracht werden.

 

In der Rheinischen Post (Freitagausgabe) war zu lesen, dass die Betriebsgenehmigung für CGN bis 2030 "gerichtssicher" sei.

Des weiteren sagte der CDU-Politiker Wittke, dass die Änderung der Betriebsgenehmigung der Zustimmung der Eigentümer bedarf; und da der Bund mit 51% die Mehrheit hält, ist es es ausgeschlossen, dass sich an der jetzigen Situation etwas ändern wird.

 

Off topic:

In meinem letzten post hatte ich u.a. auch etwas über das Verhalten der Linken geäussert, was sich jetzt konkretisiert hat: Sie werden der angestrebten Schulreform in der bekannten Fassung nicht zustimmen! Ebenfalls in o.a. Zeitung in einem Interview nachzulesen.

 

[gerri]

@Hangar 8c:

Ich möchte keine Wortklauberei anzetteln.

Eine Aufhebung des bestehenden "Nachtfliegens" hat zwangsläufig eine Änderung in der Betriebsgenehmigung zur Folge; denn die Betriebsstunden sind Bestandteil der Betriebsgenehmigung.

 

Ich gebe nur das wieder, was der ehemalige Verkehrsminister NRW und der Landesvorsitzende der Linken in Interviews von sich gegeben haben, eine persönliche Bewertung habe ich nicht vorgenommen.

Einen Sturz aus dem Fenster würde ich wahrscheinlich nicht überleben, deshalb habe und werde ich mich auch nicht zu weit aus dem Fenster lehnen.

[Rolf]

Wie hier einige User schon angesprochen haben: Die neue NRW-Regierung ist ein Novum. Minderheitsregierungen hat es in Deutschland auf Landesebene so gut wie nie gegeben. Die letzte gab es in den 90er Jahren in Sachsen-Anhalt, allerdings auf der sichereren Basis einer offiziell vereinbarten "Duldung" durch die Linke/PDS/SED. Dagegen steht die neue NRW-Regierung auf vergleichsweise wackeligen Beinen. Nicht wenige Beobachter prognostizieren das Ende schon mit dem nächsten Haushalt. Will sagen: Die Regierung ist schwach. Ich halte es daher für wenig wahrscheinlich, dass sie sich trauen wird, "heiße Eisen" anzupacken. Es scheint mehr das Ziel der Regierung zu sein, möglichst wenigen auf die Füße zu treten. Ein Indiz dafür ist der aufgeblähte Haushalt mit stark erhöhter Kreditaufnahme, um es allen möglichen Interessengrupen recht machen zu können. Konfrontation sieht anders aus. Deswegen glaube ich nicht, dass sich für die Flughäfen in NRW viel ändern wird. Bei einer Rot-Grünen Mehrheitsregierung sähe das m. E. jedoch anders aus. Eine Landesregierung hat, unbeschadet bestehender Verträge und Betriebsgenehmigungen, viele Möglichkeiten, einem Flughafen, wenn man denn will, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Was mir daher wesentlich mehr Sorge bereitet, ist das Gerücht, dass zwei Abgeordnete der völlig zerstrittenen Linken/PDS/SED-Fraktion mit einem Austritt und einem Wechsel zu Rot-Grün liebäugeln. Ein Mandat mehr, und die Regierung hätte eine Mehrheit. Ich kann mir gut vorstellen, dass Frau Kraft das längst einkalkuliert hat. Sicher hat sie das alles schon sondiert. Mögliches Szenario: Eine Zeit lang wird in NRW mit einer Minderheitsregierung regiert, und nach einer gewissen "Schamfrist" erklärt ein Mitglied der Linken/SED/PDS seinen Übertritt zu Rot-Grün "wegen unüberbrückbarer Differenzen". Vielleicht rechtzeitig, bevor der nächste Haushalt verabschiedet werden muss. Dann sieht die Sache ganz anders aus. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Frau Kraft 5 Jahre ohne Merheit regieren will bzw. kann. Da wird zwischendurch noch einiges passieren, da bin ich sicher. Warten wir mal ab.