Fliegen wird teurer - kommt eine europäische Kerosinsteuer?

[Dosenhub]

Habe soeben bei spiegel online gelesen:

 

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,341426,00.html

 

Fliegen wird teurer

 

Die Pläne, die europäischen Entwicklungshilfeausgaben durch eine Besteuerung von Flugbenzin aufzustocken, werden immer konkreter. Am Rande des G-7-Treffens Anfang Februar in London haben sich die europäischen Finanzminister darauf verständigt, dass die geplante Kerosinsteuer auf Flüge in Europa "zwischen vier und acht Milliarden Euro" einbringen soll.

 

"Mit den Einnahmen soll ein Impfschutzprogramm für Afrika aufgelegt werden", sagt ein Teilnehmer. Weil Amerika eine solche Steuer ablehnt, wollen die europäischen Finanzminister Kerosin allein auf innereuropäischen Strecken verteuern. Derzeit rechnet das Bundesfinanzministerium aus, wie hoch eine solche Steuer sein muss, um die gewünschten Einnahmen zu erzielen. Eichels Experten schlagen einen Steuersatz von "300 Euro pro Tonne" vor, der allein den deutschen Kerosinverbrauch um mehr als 650 Millionen Euro pro Jahr verteuern würde. Flugtickets würden dann zwischen fünf und zehn Euro pro Strecke mehr kosten.

 

Eichel will diese Daten seinen Kollegen auf dem nächsten Treffen der EU-Finanzminister in dieser Woche vorstellen. Der größte Widerstand gegen eine europaweite Kerosinsteuer wird von der irischen Regierung erwartet.

 

also nun doch nicht nur eine deutsche Lösung, auch wenn der Grund für die Steuer eine sehr an die deutsche Ökosteuer erinnert. was kommt danach?

[8stein]

Na, wenn das mal nicht, ähnlich der Tabaksteuer, zur Milchmäddchenrechnung wird, weil plötzlich weniger Leute fliegen, Menschen in der Luftfahrtbranche Arbeitslos werden und die Einnahmen auch nicht mehr stimmen, weil ja durch die gesunkenen Passagierzahlen auch weniger Kerosin verbraucht wird.

 

Außerdem würde es mich mal interessieren, wie wohl auf die Forderung die Autofahrt von Berlin nach München 5-10 Euro teurer zu machen reagiert werden würde...

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: 8stein am 2005-02-13 20:23 ]

[HB-IDF]

Dass bei ca. 10,-- EUR pro Sektor nennenswert weniger geflogen wird, kann ich mir eigentlich nicht vorstellen - das sparen die meisten wahrscheinlich bei Souvenirs und Essengehen wieder ein (womit das ganze Öko-Gerede, mit dem diese Steuer meist seitens der Politik garniert wird, hinfällig wäre).

 

Ich befürchte vielmehr, dass der Rationalisierungs- und damit auch der Lohn- bzw. Verlagerungsdruck in Richtung "billigerer" EU-Staaten steigt, vor allem im Bereich personalintentensiver Dienstleistungen und bei den "teuren" Berufsgruppen der Airlines. Wer garantiert, dass Air Berlin nicht demnächst einen polnischen Ableger gründet, um trotz "Kerosinsteuer" billige Tickets bieten zu können? Verlierer wären einmal mehr der deutsche Arbeitsmarkt und die inländischen Beschäftigten und in der oben beschriebenen Weise letztlich auch der Fiskus. Also gerade das Gegenteil dessen, was gebetsmühlenhaft von Ökosteuerbefürwortern vorgebracht wird ("Energie verteuern und Arbeit schaffen durch geringere Lohnnebenkosten").

 

Interessieren würde mich, was Gewerkschaften und Berufsverbände der Luftfahrt (z.B. VC) zu diesen Plänen sagen.

[EDLB]

Soso,

 

Impfschutzprogramm für Afrika. Hört sich löblich an. Wenn sie mir versprechen, nur 10% der Einnahmen die nach zwei Jahren nicht mehr vollständig für das "Impschutzprogramm" verwendet werden, auf mein Konto überweisen, sollen sie die Steuer einführen.

 

Warum sollte das nicht so enden wie bei der Mineralöl und KFZ Steuer. Von 1996 bis 2002 sind noch ganze 21,5% im Strassenbau gelandet.

 

Mit freundlichem Gruß

Christian

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: EDLB am 2005-02-14 00:08 ]

[Birger]

@8Stein

 

Die Autofahrer zahlen schon längst über die Ökosteuer Zuschläge auf den Kraftstoffpreis, die nicht der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur dienen. Von Hamburg nach München dürfte das in der Größenordung von 10,- Euro liegen. Auch die Bahn zahlt Ökosteuer, vor allem auf Strom (und das nicht zu knapp; 1 Ct/kWh entspricht umgerechnet unter Berücksichtigung eines Wirkungsgrades von ca. 30% bis zum Rad etwa den 300 Euro/to für Kerosin, die im Gespräch sind). Insofern würde die Kerosinsteuer nur die ungerechtfertigte Begünstigung der Luftfahrt aufheben.

 

Und was mich natürlich freut: Eine EU-weite Kerosinsteuer nur auf innereuropäische Flüge würde interkontintale Direktverbindugnen begünstigen und die irrwitzigen Billigpreise bei Umsteigeverbindungen unwirtschaftlicher werden lassen.

 

Birger

[Gast]

Das ist eben ein Irrtum. Ohne jetzt erneut auf den groben Unfug einer Kerosinsteuer eingehen zu wollen, da habe ich shcon genug geschrieben, aber bei einem Routing DEN/ORD/FRA/HAM mit UA/LH ist die Strecke FRA/HAM Teil des Internationalen Flugs der entsprechend den Verkehrsrechten und internationalen Verträgen EBEN NICHT der Besteuerung unterliegt. Da müssen die Europäischen Gesellschaften auch denen aus Drittstaaten gleich gestellt werden. Die aus Drittstaaten werden keine erhöhten Interline pro-ratings akzepieren weil sie vertraglich eben keine Steuern zu7 zahlen haben.

 

Es bleibt dabei Kerosinsteuer ist grober Unfug, der Arbeitsplätze vernichtet und weniger Steuereinnahmen verursacht. Steuernw erden bereits bezahlt , eben naders, aber das ist müssig darüber nich zu schreiben.

 

Ausser vielleicht das eine solche Steuer nur dann gfreifen kann, wenn sie weltweit von jedem Staat eineitlich erhoben wird. Dann viel Spass, Herrn Eichel, Gerda , Blair etc bei der Implementation einer solchen Steuer.

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: Skytruck am 2005-02-14 10:20 ]

[MatzeYYZ]

Also generell habe ich nix gegen eine Kerosinsteuer, nur sollte diese dann auch sinnvoll verwendet werden. Gerade im anbetracht dessen, wieviele Just for fun Flieger es gibt. Die nur mal für ein paar Stunden nach London oder MAN fliegen. Auch wenn ich dafür jetzt prügel einstecken werden, für diese Leute habe ich kein Verständnis und halte es für schwachsinnig.

Ich liebe das fliege, aber wenn man irgendendwo hinfliegt, dann schon für ein paar Tage, lohnen tut es sich dann auch viel mehr.

[Gast]

Ob jemand für einen Tag oder 1 Stunde eine Reise unternmmt liegt einzig und alleine im ermessen desjenigen. Ich mache regelmässig Geschätsreisen zum vollen flexiblen Biz Tarif und bis nur wenige Stunden am Zielort. Viel schlimmer ist es wenn Sitze leer fliegen.

 

Im Grunde ist das ein Unthema, England und USA bekommen nicht einmal ein neues Luftverkehrsabkommen zustande, und da soll eine Europaweite (kann ja nur EU sein) Kerosinsteuer kommen ? Lachhaft.

[Birger]

@skytruck

 

Es soll nicht der Flug besteuert werden, sondern der Kraftstoff, der an einem Flughafen für einen Flug zu einem innereuropäischen Ziel aufgenommen wird. Und damit müsste man sehr wohl für einen innerdeutschen Anschlussflug mittelbar Steuer zahlen. Und das ist auch gut so.

 

Birger

[Gast]

Birger - Ihre uninformierten Kommentare waren auch schon mal intelligenter. Steuern sind Kosten die zum preis des Produkts kommen und vom Verbraucher zu tragen sind.

 

Ansonsten verweise ich auf meinen Kommentar. Ohne jetzt die € 300 pro Tonne im Ende nachgerechnet zu haben, aber das sind mit Sicjherheit keine niedlichen € 10,00 pro Flug, sondern schlichtweg fast eine Verdoppelung der Kosten. Es bleibt dabei, es wäre ein Verstoss gegen alle Verkersrechtsvereinbarungen und obendrein eine kolossale Dummheit und Arbeitsplatzvernichtung. Anber wir haben ka erst 9 Millionen Arbeitslose, da ist nach oben ja noch viel Platz.

[Birger]

@skytruck

 

300 Euro/to sind ca. 25 ct/l; bei einem Verbrauch von 4 l/100 km kommt man damit für 10 Euro 1000 km weit. Das ist ein fairer Wert.

 

Und wenn ich mir anschaue, was an Kaufkraft und damit Arbeitsplätzen durch Billigflieger verloren geht durch Kurzreisende, die einfach mal zum Shopping nach Mailand usw. fliegen (denn es fliegen weitaus mehr Deutsche ins Ausland als Ausländer nach Deutschland kommen), dann trägt es eher zur Arbeitsplatzschaffung bei, wenn die Kaufkraft im Lande bleibt.

 

Birger

[hinzundkunz]

und Birger? du wirst daran nichts ändern!

Finkenwerder wird gebaut

Nordwestbahn in Frankfurt wird gebaut

Halle in FRA wird gebaut

 

Luftfahrt ist doch etwas herrliches!

[carlchen]

Lieber Birger,

 

ich unterstütze sofort Bemühungen um Chancengleichheit für alle Verkehrsträger zu gewährleisten. Allerdings ist aus meiner Sicht die Kerosinsteuer der falsche Ansatz. Zunächst sollte man der Deutschen Bahn AG, wie jeder anderen AG, das Recht auf einen ordentlichen Konkurs zugestehen und diesen nicht länger per Gesetz ausschließen. Im zweiten Schritt trägt die DB AG dann alle Kosten für Bau und Unterhalt ihrer Infrastruktur selbst und bekommt dafür keine Mittel mehr aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz oder dem BVWP. Im dritten Schritt schafft sie Ihre Fahrzeuge selbst an und beschafft diese nicht länger mit öffentlichen Mitteln, gerade im Regionalverker. Anschließend arbeitet sie ausschließlich mit eigenen Mitteln, Regionalisierungsmittel werden gestrichen. Die derzeitige Quersubventionierung des verlustreichen Fernverkehrs hätte dann ein Ende und sie wäre gezwungen kostendeckende Fahrpreise einzuführen. Die größenwahnsinnigen TEN (Transeuropäischen Netze) werden natürlich nicht gebaut, es sei denn die nationalen Eisenbahngesellschaften tragen die Kosten. Im Gegenzug könnte dann die Besteuerung von Fahrkarten den anderen europäischen Staaten angepasst werden. Das gesparte Geld kann man dann meinetwegen in Afrika oder sonstwo investieren, das ist dann wenigstens eine Summe mit der man arbeiten kann.

Aus der Tatsache, dass die Bahn ausnahmsweise auch mal eine Steuer zahlt, abzuleiten, dass der LV das auch sollte, ist schlicht grotesk.

Ich würde allerdings vorschlagen, wir lassen lieber alles wie es ist, das ist denke ich für alle Beteiligten die beste Lösung. Vor allem sollten wir aufhören ständig neue Steuern zu diskutieren aber das ist ein anderes Thema.

Im Übrigen hat Skytruck natürlich Recht, für eine Verbindung HAM-FRA-NonEU können sie auch für das HAM-FRA Leg keine Kerosinsteuer erheben ohne gegen internationale Abkommen zu verstoßen. Eine Kerosinsteuer wäre somit ein bürokratisches Monstrum, weil Sie quasi PAX genau abrechnen müssen ob Steuerpflicht besteht oder nicht. Viel Spaß, ich habe allerdings erheblichen Zweifel, dass sich unser kompetenter Oberstudienrat alias Finanzminister dessen bewusst ist. Aber das Prinzip von Try and Error ist ja in der deutschen Politik mittlerweile bewährt, nichts neues also.

 

MfG

 

<font size=-1>[ Diese Nachricht wurde geändert von: carlchen am 2005-02-14 12:23 ]</font>

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: carlchen am 2005-02-15 04:56 ]

[hinzundkunz]

carlchen

Du kennst Birger nicht, der hat immer Recht!

Füttere doch solche Trolle nicht noch

Lass ihn quatschen!

Schau dir mal das Lärmforum Eppstein an, dann weißt du was ich meine!

[Gast]

@carlchen - danke für die Unterstützung

@FL - klar, man sollte es einfach nicht machen, aber manchmal braucht er es doch.

 

@feeding the troll - die kaufmännische Kalkulation wäre etwas anders, fuel burn/hr xaverage load factor + handling charges und das erhebt nicht Anspruch auf vollstündigkeit.

 

Es ist eine Schaufensterdiskussion, populistisch von Leuten die von der Sache keine Ahnung haben für Leute die von der Sache keine Ahnung haben.

 

Bei den alten Römern hieß das PANEM ET CIRCENSIS. Mit dem Unterschied das dort die Imperatoren wussten was sie taten.

[carlchen]

@FL, danke für den gut gemeinten Rat, ich habe entsprechende Erfahrungen mit Birger auch gemacht.

Trotzdem möchte ich seinen Unfug nicht unwidersprochen stehen lassen. Es könnte ja sein, dass ein interessierter Laie der Birgers Posts liest den Kram glaubt, wenn er unwidersprochen bleibt.

 

@Skytruck: keine Ursache

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: carlchen am 2005-02-15 05:07 ]

[Celestar]

Eigentlich kann man ob dieser Regierungspolitik einfach nur noch lachen. Ob die vollständige Unfähigkeit, mathematisch-naturwissenschaftlich-technische Zusammenhänge zu erkennen eine notwendige oder hinreichende Qualifikation ist, um Regierungsverantworlichkeit zu erhalten, kann ich nicht beurteilen. Aber nachdem insbesondere die Grünen immernoch im Zeitalter der Hexenverfolgung leben (siehe Straßen-, Luftverkehr, Atomkraft ... ), versucht man blind irgendwelchen Idealismus durchzusetzen, der 100% an der Realität vorbeizielt.

 

Ich habe keine Lust, meinen Betrag zu übersetzen, also verweise ich hierhin: http://www.airliners.net/discussions/gener...d.main/1959237/

 

Celestar

[carlchen]

und wieder ein Thread aus dem Freund Birger verschwunden ist.

 

Aber es mehren sich ja die Anzeichen, dass die Pläne dahin wandern, wo sie hingehören. Neben den Staatschefs von Großbritannien, Irland, Spanien und Italien hat nun auch der EU-Verkehrskommissar Bedenken gegen derartige Pläne geäußert. Die benötigte Einstimmigkeit ist somit in weiter Ferne.

Glücklicherweise werden in Brüssel immer noch die schwachsinnigsten Vorstöße unseres Politkabaretts gestoppt.

[HB-IDF]

@Carlchen: gerade heute abend wurde es in der Presse überall so dargestellt, als ob die Zustimmung wachse, u.a. in dem auf a.de verlinkten Yahoo-Artikel.

 

Meinen Eindruck nach rollt gerade jetzt eine forcierte Kampagne an, die darauf abzielt, um nahezu jeden Preis einen neuen Einnahmekanal für die Finanzpolitik zu öffnen. Vieles an der Dramaturgie erinnert an das Vorgeplänkel zur Ökosteuer in den 90ern:

 

Zum einen wird die gesamte Klaviatur der political correctness gespielt (Impfkampagnen in Afrika, unlogische, aber vorbehaltsvolle Anspielungen auf "Billigflieger", "hier muss VERKEHRSPOLITISCH etwas getan werden" usw.), um gegenüber etwaigen Kritikern einen moralisch höherwertigen Anspruch reklamieren zu können. Parallel werden auch schon Rückfallprogramme entwickelt, auf die man zurückgreifen kann, falls sich eine Kraftstoffbesteuerung im eigentlichen Sinne als nicht durchsetzbar oder nicht praktikabel erweist:

"Gegebenenfalls könne dies auch über eine Abgabe auf Flugtickets finanziert werden." (a.a.o).

 

Dass uns die Diskussion in jedem Fall erhalten bleibt, ist somit schon gesichert.

 

Auch diejenigen, die von dem erwarteten warmen Regen mitbedacht werden wollen, gehen bereits in Position und melden ihre Ansprüche an:

 

"Der österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser sprach sich ebenfalls für die Steuer aus. Er regte an, die Erlöse auch in den EU-Haushalt einfließen zu lassen. Eichel lehnte solche Überlegungen ab." (a.a.O).

 

Dass Eichel es (noch) ablehnt, hat m.E. vor allem taktische Gründe (um die Afrika-Rhetorik nicht zu schnell zu verbrauchen). Ich bin sehr gespannt, welche Halbwertszeit diese Afrika-Argumentation haben wird und welche Verwendungsmöglichkeiten für die Einnahmen in nächster Zeit sonst noch so vorgeschlagen werden (Kinderbetreuung, Bildungspolitik, Länderfinanzausgleich, Verwaltungsmodernisierung,...).

 

In den kommenden Tagen und Wochen wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch noch folgendes passieren:

 

- BUND, VCD, Greenpeace, grüne Politiker usw. werden sich erneut zu Wort melden und noch einmal die Aussage "Billigflieger sind Klimakiller Nummer Eins" lancieren;

- im SPIEGEL bzw. auf dessen Website werden hingebungsvolle Artikel unter Überschriften wie "Fliegen wird teurer", "Fliegen muss teurer werden", "Wird Fliegen endlich teurer?" o.ä. erscheinen;

- im WDR werden Fluggäste von "Billigfliegern" beim Check-In oder an Bord befragt, um ihnen mit Fragen nach dem schlechten Öko-Gewissen eine Zustimmung zur Forderung nach Kerosinsteuern in den Mund legen zu können;

- Mehdorn läuft beim Kanzler auf, um einen ordentlichen Happen aus dem Aufkommen abzukriegen, denn bekanntlich sind ja vor allem die "Billigflieger" für die Verluste im DB-Fernverkehr verantwortlich, der ja bekanntlich auf der steuerlichen Ebene gegenüber dem Luftverkehr so skandalös benachteiligt ist.

- Merkel & Co. werden vor allem die finanzpolitische Konzeptlosigkeit der Bundesregierung kritisieren und darauf bestehen, dass die "richtige" und umwelt- und verkehrspolitisch im Prinzip "dringend notwendige" Kerosinsteuer auch wirklich europaweit eingeführt wird.

 

Ich stelle mir immer mehr die Frage, wann sich endlich die im Luftfahrtumfeld tätigen Berufsverbände und Gewerkschaften zu Wort melden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

[ Diese Nachricht wurde geändert von: HB-IDF am 2005-02-18 00:03 ]

[Gast]

Sehr guter und treffender Beitrag. Das Szenario entspricht genau dem wie bei uns die Meinungen manipuliert werden.

 

Zu dem Thema gibt es eine Presseerklärung der lH vom 28. Mai 2003, die heute so aktuell ist wie damals. Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht und im Archiv gestäbert, aber de Text von J. Weber lautet (auszugsweise)

 

Schluss mit wöchentlich neuen Steuerphantasien

 

"Schgädlich für den Wirtschaftsstandort und für die Arbeitsplätze in D hat J. Weber......die erneut von den GRünen losgetretene Debatte über die kerosinsteuer und die MWSt. im Grenzüberschreitenden Verkehr ..scharf kiritisiert...........Weber forderte weniger ideologie und mehr Realitätssinn für das Machbare und verkraftbare. "Wir stehen in einem globalen Wettbewerb. Deswegen ist es Gift für die Wirtschaft im Alleingang weiter an der Steuerschraube zu drehen. .......

 

Weber wies zudem darauf hin, dass durch eine Kerosinsteuer keine positiven Umwelteffekte zu erwarten seien. Eine Studie der EUZ Kommission macht deutlich dass die Einführung einer Kerosinsteuer eine CO2 Reduktion von weniger als einem halben prozent bringen würde Gleichzeitig gingen voraussichtlich 50000 Arbeitsplätze in der euorpäischen Airlineindustrie verloren. Weber 'eine gesinde Wirtschaft ist der beste Garant für die Entwicklung und Umsetung hoher Umwelktstandards Wer Geld verdient kann auch in Umweltschutz investieren.'

 

Wie gesagt , das ist nur ein Auszug. Wer den Politfunktionär Eichel, der in seinem Leben nie eine Mark selber verdienen musste, gestern in den Nachrichten gesehen hat, der muss sich schon fragen ob der Mann das was der da sagt wirklich glaubt. Entweder ja, dann ist der Mann für den Job ungeeignet, oder er weiss das es Unsinn ist was er da erzählt, dann ist es noch viel schlimmer. Ich denke mal er belügt die Uninformierte Öffentlichkeit bewusst um die Steuerquote weiter hochzufahren und das grosse schwarze Loch zu füttern.

 

Bleibt zu hoffen das wenigstens in ein oder 2 EU LÄÖndern noch die Vernunft vor der Gier der Geldvernichter obsiegt.

[HB-IDF]

Skytruck, so plausibel diese Aussagen von Weber, ADV usw. auch sind - sie werden nicht wahrgenommen, solange man sie medial als Ausdruck des "Profitstrebens" der Fluggesellschaften abtun kann.

 

Ich glaube, dass erst dann, wenn die Beschäftigten selbst auf die Barrikaden gehen und die möglichen Folgen für ihre berufliche Zukunft öffentlich und wahrnehmbar artikulieren, solche sachlicheren bzw. faktengestützten Argumente Gehör finden. Eine zentrale Demo von Kapitänen, Stewardessen und Wartungspersonal unterschiedlichster Airlines hätte viel PR-Wert und könnten allen drögen Buchhaltertypen aus der Politik die Schau stehlen. So wie es Ärzte teilweise tun könnten eine Zeit lang auch Info-Flyer an die Passagiere verteilt werden, in denen der Unsinn hinsichtlich der geringen Emissionsminderung usw. anschaulich erklärt wird.

 

Ich glaube, dass die Dominanz dieser "politisch korrekten" Ideologie nur mit ziemlich entschiedener Gegenwehr der Betroffenen selbst durchbrochen werden kann, weil nur so die nötige Aufmerksamkeit im Medienzirkus zustande kommt.

Ich erinnere an die französischen Berufskraftfahrer, die vor einigen Jahren eine existenzbedrohende Dieselsteuererhöhung zurückgeboxt haben und dabei durchaus auch die Solidarität der Bevölkerung hatten.

[Gast]

@HB-IDF - auch dem stimme ich voll zu und wundere mich über die Ruhe die herrscht. Vor allem - die angestrebte Steuer von €300 /To entspricht ja so ungefaähr einer Verdoppelung, wenn ich mal den Preis für Crude nehme und dazu die Verarrbeitung, die zwischen 10 und 40% vom Crude Preis variiert, dann bin ich bei 10% Verarbeitungskosten bei € 261,00 und bei 40% von € 365,00 die Tonne, das bei einem angenommen crude Preis von $$50/barrel.

 

Das sind ja eben nicht die niedlichen 10 Euro die diese Politschwätzer da propagieren. Wäre bei jeder demo dabei. Nur zu.

[TobiBER]

Das meint ein loCo dazu:

 

easyJet, Europas Billigflieger Nummer 1, hat heute Bundesfinanzminister Hans Eichel und seine Amtskollegen aufgerufen, der Versuchung einer EU-weiten Kerosinsteuer zu widerstehen.

 

Einige EU-Mitgliedsstaaten haben nach dem G7 Gipfel die Idee vorgebracht, mit einer Kerosinsteuer Entwicklungshilfe für ärmere Länder zu finanzieren. Andere Mitgliedsstaaten sehen die Besteuerung von Flugbenzin als Mittel an, die Nachfrage nach Flugreisen und somit Emissionen zu senken. easyJet ist der Meinung, dass Politiker diese Argumente als Vorwand benutzen, um ihre Staatssäckel mit Hilfe einer EU-weiten Kerosinsteuer aufzufüllen.

 

easyJet glaubt, dass die politische Debatte nicht nur um die Einführung einer Kerosinsteuer gehen sollte, sondern dass zunächst einmal die Frage behandelt werden muss, welchem Zweck diese eigentlich dienen sollte.

easyJet vertritt die Meinung, dass die Initiative nicht so sehr aus Gründen des Umweltschutzes oder der internationalen Zusammenarbeit entstanden ist, sondern dass diese Debatte als Chance begriffen wird, eine EU-weite Steuer einzuführen. Die EU-Finanzminister sollten sich lieber darauf konzentrieren, intelligentere Steuern einzuführen bzw. die in einigen Ländern bereits existierenden Steuern auf Fluggesellschaften zu überarbeiten.

 

Wenn es wirklich darum geht, Mittel für neue Hilfszahlungen an Entwicklungsländer zu generieren, dann wäre man gut beraten, sich nach profitableren Branchen für eine EU-Steuer umzusehen. Es ist allgemein bekannt, dass die Luftfahrtindustrie nicht der Goldschatz am Ende des Regenbogens ist.

Sollte Umweltschutz der Beweggrund sein, dann würden Emissionshandel oder wirkliche Umweltabgaben Alternativen darstellen, die mit dem Verursacherprinzip im Einklang stünden und wesentlich effektiver als eine Kerosinsteuer wären. easyJet unterstützt die Einführung eines EU-weiten Emissionshandels im Luftverkehr und nutzt schon heute eine der jüngsten und saubersten Flotten in Europa.

 

Die EU Finanzminister sollten eingestehen, dass die für morgen angesetzte Diskussion während ihres Treffens einzig dazu dienen soll, diese Initiative voranzutreiben, ohne die Interessen der Fluggesellschaften oder der Verbraucher in Betracht zu ziehen.

 

Ray Webster, Vorstandsvorsitzender von easyJet: „Die politische Zielsetzung dieser Initiative verblüfft mich. Wenn das Ziel wirklich ist, neue Einnahmequellen für ärmere Länder zu schaffen, dann sollte sicherlich eine profitablere Quelle das Ziel einer EU-weiten Steuer sein. Sollte Umweltschutz das Ziel sein, dann würden sich Emissionshandel oder wirkliche Umweltabgaben anbieten, die dem Verursacherprinzip entsprechen und wesentlich effektiver als eine Kerosinsteuer wären. easyJet ist bereit, sich seiner Verantwortung in diesem Bereich zu stellen.

 

Meine Sorge ist jedoch, dass diese politische Diskussion lediglich zu einer Besteuerung durch die Hintertür führen wird.“

[Gast]

Die Emissionssteuer wird von den meisten Airlines favorisiert, obwohl auch das im Prinzip nur eine Abzocke ist. Es gab kürzlich einen sehr guten Leitartikel dazu in Flight. Die Steuerbürger sollten auf die Barrikaden gehen und die sinnvolle Verwendung ihrer gelder einfprdern, bevor neue Steuern und aberwitzigen Vorwänden erfunden werden. Sonst zahlen wir demnächst die Atemsteuer und jede bekommt einen Zähler dafür eingebaut.

 

Bundespäsident Köhler hat bei seinrr Afrikarteise den dortigen Machthabern ins Gewissen geredet, ihre Ressourcen sinnvoll und zum Nutzen aller Bevölkerungsschicjhten zu nutzen und nicht nur für diejenigen die eine Ausbildung in Übersee genossen haben, also die Elite. Ich bin auch nicht bereit, dafür zu zahlen das ein Omar Bongo mit einer DC8 oder jetzt 767 durch die Welt fliegen kann. Auch ein Mubarak braucht keinen A340 als Präsidentflugzeug, nur um mal 2 Beispiele von verschwendung zu nennen die wir dann auch noch über solche unintelligenten Steuern subventionieren sollen.

 

Aber es ist so, Afrika ist nur ein Vorwand für hemmungslose Abzocke einer überforderten Politikerkaste. Aber was kann man von einem Kasseläner Schulmeisterlein und einem Haushaltswarenverkäufer aus dem Lippischen die nur aufgrund ihrer Parteibücher dort sind wo sie sind schon erwarten.

[JoFMO]

Die ordnungspolitische Frage bleibt aber weiter unbeantwortet:

Warum soll der der Luftverkehr als einziges Verkehrsträger von jeglicher Emissionssteuer befreit bleiben. Rein ordnungspolitisch gibt es dafür keine Rechtfertigung.

Bisher haben praktische Gründe bezüglich der Umsetztbarkeit jedoch dagegen gesprochen. Wenn man sich aber gesamteuropäisch darauf einigt, werden diese Bedenken deutlich geringer. Solange Flugtickets ein Vielfaches einer Bahn- oder Autoreise kosteten, konnte man über diese ordnungspolitischen Bedenken aber auch problemlos hinwegsehen. Mittlerweile ist es aber umgekehrt, und damit wird das Problem immanent.

 

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Jenseits der Ordnungspolitik:

 

Das Geschrei um Arbeitsplatzverluste funktioniert mal wieder nach der Devise erstmal Horrorzahlen in den Raum zu stellen, um damit alle verschrecken. Das hat man damals als das innereuropäische Duty-Free abgeschafft wurde auch vorgeschoben, aber nichts ist passiert. Alles Geschrei war nur heiße Luft der Lobbyverbände. Ähnlich ist das jetzt auch mit der Kerosinsteuer.

Den Majors LH etc. mit vielen Intercont-Verbindungen wird diese Steuer nicht viel ausmachen. Die Lowcostler könnten allerdings stark davon tangiert werden. Aber dass muss nicht schlecht für die Brange und auch die Arbeitsplätze insgesamt sein.

Im Moment ist es doch so, dass insbesondere die Lowcostler die Majors in einen ruinösen Wettbewerb ziehen. In Amerika haben bereits viele ehemals gut verdienende Angestellte der Majors mehrere Kürzungsrunden hinter sich und nähern sich in manchen Bereichen McDonalds Niveau. Insgesamt sind in der US Luftfahrtindustrie viele tausend Jobs verloren gegangen, obwohl die Zahl der Flugreisenden wieder das Niveau von vor 5 Jahren erreicht hat. Und die jenigen die weiterhin Arbeit haben, verdienen deutlich weniger als ehedem.

 

@Skytruck: Die Tatsache, dass wie Herr Köhler richtig feststellt, manche Herrscher in der dritten Welt sehr unangemessen mit dem Reichtum ihrer Länder umgegehn als Argument gegen mehr Entwicklungshilfe anzuführen ist eine unzulässige Verallgemeinerung und salopp gesagt dummes Zeug. Derartiges Argumentieren ist sogar gefährlich, weil es suggeriert, man bräuchte den ärmsten der Welt nicht zu helfen, da ihr Unheil selbst verschuldet ist. So einfach darf man sich mit den Ungleichheiten der Welt nicht abfinden, wobei Herr Köhler natürlich auf eine richtige und wichtige Tatsache hinweist.