LBC Ausbau erneut gestoppt!!

[flieg wech]

Flughafenausbaustop fuer LBC

 

tja, dann wird es wohl erst einmal nix mit der neuen Ryanair Base in LBC.

jedenfalls hat das Oberverwaltungsgericht einer Klage des BUND recht gegeben.

 

Mich wundert es immer wieder, wie schlecht die Flughafenausbauer sich auf die juristischen Auseinandersetzungen vorbereiten.

[kingair9]

Hier der dazu gehörige Bericht der Lübecker Nachrichten. Ob mangelnde Vorbereitung, Arroganz der Behörden oder Verbot zurecht geschah, darüber kann sich jeder seine eigene Meinung bilden.

 

OVG kippt Flughafen-Ausbau - Was wird jetzt aus Blankensee?

 

 

Der Bürgermeister kritisiert die Gerichtsentscheidung hart: Heidelerche und Brachpieper seien den Richtern wichtiger als neue Jobs. Er will mit Hilfe des Landes den Flughafen-Ausbau trotzdem durchsetzen.

 

Ein "enttäuschter und empörter" Bürgermeister wurde gestern ungewöhnlich deutlich und griff zur Richterschelte: Das OVG habe einseitig auf Naturschutz gesetzt. Angesichts einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent sei das unverständlich, erklärte Bernd Saxe (SPD). Schuld an dem Schlamassel seien die Grünen, die zu Zeiten der rot-grünen Landesregierung alles daran gesetzt hätten, den Airport-Ausbau zu verhindern, "und eine Reihe von Tretminen platziert haben".

 

Eine dieser Tretminen war die Arbeit des Landesamtes für Natur und Umwelt (LANU) unter dem damaligen Umweltminister Klaus Müller (Grüne). Die gutachterlichen Stellungnahmen des LANU zum Vogelschutz rund um den Flughafen haben die Richter voll überzeugt. Es stehe außer Frage, urteilen die OVG-Richter, dass die Heimat von Brachpieper, Heidelerche, Sperbergrasmücke und Neuntöter von überragendem Schutzwert sei. Hinzu kämen wertvoller Borstgrasrasen und Moorwald sowie die Kleingewässer für Kammmolche, die von "überregionaler Bedeutung" seien, heißt es in der OVG-Begründung. Das Kranichpaar, von dem es noch bis vor kurzem hieß, es könnte den Flughafenausbau verhindern, wird in der Begründung nicht einmal erwähnt.

 

Lübeck könne sich nicht auf die Ausnahmeregelungen in Naturschutzgesetzen berufen, da es "die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses" nicht hinreichend dargestellt habe, beschieden die OVG-Richter.

 

Lübecks politische Führung ist alarmiert. Wirtschaftssenator Wolfgang Halbedel (CDU) bricht seinen Urlaub ab. Bürgermeister Saxe telefonierte gestern erst einmal mit der irischen Fluggesellschaft Ryanair, die in Blankensee ab November ihre zweite Deutschland-Basis errichten will. "Natürlich sind die Iren auch enttäuscht", berichtet Saxe, "aber sie haben mir versichert, dass sie zu Lübeck stehen." Den neuseeländischen Investor Infratil, der den Flughafen für 13 Millionen Euro übernehmen will, konnte Saxe nur in Kenntnis setzen. Eine Reaktion steht noch aus. Infratil wollte, dass die juristischen Probleme bis zum 30. September geregelt sind. Saxe: "Jetzt müssen wir neu reden."

 

Heute wollen Saxe und Halbedel mit den Anwälten der Flughafengesellschaft sowie der Landesregierung sprechen. "Wir werden mit Nachdruck am Ausbau des Flughafens arbeiten", sagt der Verwaltungschef, "und wir erwarten die rückhaltlose Unterstützung des Landes." Denn vor Gericht habe eine Landesbehörde verloren, nicht die Stadt.

 

Während die Zukunft von Blankensee ungewiss ist, kann der Ryanair-Stützpunkt Frankfurt-Hahn im Hunsrück seine Startbahn wie geplant von 3045 auf 3800 Meter verlängern. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Koblenz lehnte in einem Eilverfahren einen Antrag auf Baustopp ab. Nach dem Ausbau der Landebahn sollen in Hahn auch Interkontinentalflüge gestartet werden können.

[Fjaell]

Abgesehen davon, dass HAM keine Alternative fuer FR ist: Mittelfristig soll doch die neue A20 ueber die A1 gen Westen weitergefuehrt, mit der A7 gekreuzt und ueber eine neue Elbbruecke als Ring an die A1 angeschlossen werden. In dem Fall haetten die Luebecker eine ideale Anbindung ueber A20/A7 zur Ast. Schnellsen-Nord und zum Flughafen HAM.

 

Wozu dann den Flughafen-Ausbau? Ich bin wirklich kein Gruener, aber wo soll denn das Potential fuer solch einen Ausbau herkommen? Und dann ist da ja noch der dahinwelkende Kieler Airport (hatte mal TXL, MUC, CGN und FRA, heute nur noch 3x FRA) und nicht zu vergessen Rostock-Laage, die ja auch noch von der grossen weiten Welt traeumen. Was berechtigt die Landesregierung, so viel Steuermittel in solch ein Risiko-Projekt zu stecken?

 

Arbeitsplaetze? Nur vorgeschoben! Denn wenn Arbeitsplaetze wirklich der Grund waeren, dann wuerde die Landesregierung SH nicht den Bau der Fehmarnbelt-Bruecke bar jeder Vernuft vorantreiben und damit Hunderte Arbeitsplaetze bei Reederei Scandlines vernichten (wollen). Zusaetzlich stehen aber auch hier massive Umweltprobleme an. Das sind alles nur politische Prestigeobjekte. Wie Kassel, wie Hof, wie Altenburg .....

 

Auch oeffentliche Investitionen oder auch oeffentliche Foerderungen privater Investitionen sollten sich meiner Meinung nach irgandwann einmal rechnen. Selbst an Hahn sieht man gerade das ganze Gegenteil.

[Focus]

In Hahn muss man allerdings auch sehen, dass der Frankfurter Flughafen dahinter steht und somit die Finanzierungsfrage für die Region keine Rolle spielt. Da Hahn aufgrund des geplanten Ausbaus in FRA die konzerninterne Alternative für Frachtflüge (rund um die Uhr) sein könnte, ist die Bahnlänge m.E. auch gerechtfertigt.

 

Lübeck sehe ich auch als Prestigeobjekt. Da will man einen Tante-Emma-Laden direkt neben einem Großsupermarkt bauen.

 

Arbeitsplätze hin oder her, wenn dafür Geld in den Wind geschossen wird, das nicht zu rechtfertigen.

[flieg wech]

natuerlich waere eine riesige Ryanair basis in Norddeutschland schon ganz hittig wg. der vielen innereuropaeischen Flugverbindungen dann, aber

....

- ist Ryanair wirklich der richtige "Partner"; die oeffentlichen Investitionen fuer vielleicht 200 Arbeitsplaetze sind wahrscheinlich viel zu hoch bei den laecherlichen Gebuehren, die Ryanair bereit ist zu zahlen.

 

- verkehrstechnisch ist Luebeck zu Fuhlsbuettel auf absehbare Zeit kein wiklicher Komplementaerflughafen.

 

- allerdings sollte man nicht ein Bauprojekt durchsetzen, in dem man auf eine Ausnahmeregelung besteht.

 

Die Kritik an den Gruenen ist albern, die haben vor jeder Wahl gesagt, dass ihnen die Natur wichtiger als der ungezuegelte Bau von Flughaefen.

[D-AHIC]

Leute, es geht hier um eine Verlängerung der Landebahn um gerademal 224 m, außerdem um die Verlängerung des Taxyway C an den Bahnanfang und die Installierung von ILS CAT II. Dieses wollte der Käufer Infratil Ltd. übernehmen, sowie einen Ausbau der Terminalanlagen und des Vorfeldes bis ca 30 Mio Euro, also nix mit Steuergeldern oder zumindest nur die öffentliche Förderung solcher Vorhaben, die jeder andere Airport auch bekommt. Jetzt springt der Käufer ab, Ryanair baut keine Base und LBC kriegt kein Geld für den Verkauf des Flughafens und kann Investitionen schon gar nicht wuppen. Alles sehr traurig, besonders für die dort arbeitenden Mitarbeiter.

[Fjaell]

... also nix mit Steuergeldern oder zumindest nur die oeffentliche Foerderung solcher Vorhaben, die jeder andere Airport auch bekommt.

 

Aber genau darum geht es. Solche Investitionen werden bis 90 (in Worten N e u n z i g) % gefoerdert. Da bekommt des Wort 'Privatinvestor' einen ganz neuen Klang, oder? Wenn durch diese Entscheidung der Ausbau nicht kommt, da hat die Landesregierung die Foerdermittel doch fuer sinnvolle Dinge (Handwerk, Mittelstand, Bildung, Jugend etc.) uebrig.

 

In Hahn muss man allerdings auch sehen, dass der Frankfurter Flughafen dahinter steht und somit die Finanzierungsfrage fuer die Region keine Rolle spielt.

 

Auch hier gleiches Thema: Bist Du Dir ganz sicher, dass hier keine Foerdermittel im hohen zweistelligen Prozentbereich aus Rheinland-Pfalz geflossen sind?

 

Wie gesagt, ich fliege selber viel und gern. Aber fuer jede Haustuer einen Airport muss nicht sein und leisten kann sich das Deutschland schon gar nicht.

 

Gruss Fjaell

[Focus]

Auch ich finde, dass nicht jedes Dorf seinen eigenen Flughafen braucht.

 

Ich weiß nicht ob Fördermittel für HHN geflossen sind. Allerdings sehe ich hier schon eher eine Existenzberechtigung, da langfristig durch die Bindung zur Fraport mit einem gewissen Verkehrsaufkommen zu rechnen ist.

 

Sollte irgendwann mal der Ausbau in FRA kommen, ist Hahn die 24h-alternative des Fraport-Konzerns. Man wird versuchen, Fracht bei Bedarf dorthin auszulagern.

 

Da finde ich einen Ausbau schon eher gerechtfertigt, als wenn Provinzgemeinden versuchen, in Eigenregie Großflughäfen Konkurrenz zu machen.

[Ich86]

ES wird imemr davon gesprochen, dass Airports Flüge verlagern. Das hat bisher noch nie geklappt. Wenn die Airports einen Flughafen anfliegen wollen, dann tun die das. Wenn nicht nicht.

[snooper]

Das LBC irgendwann mal wirtschaftlich arbeiten sollte.. da habe ich auch einige Zweifel.

Dies spielte aber bei der OVG Entscheidung keine Rolle, sondern nur die Argumente grüner Paradiesinstallateure!

Solange Reste von irgendwelchen Vögelpopulationen und Gräser Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen haben, werden auch weiterhin Arbeitsplätze ins Ausland auswandern!

Mann muss eben Prioritäten setzen! Auch eine Fa. Infratil wird, außerhalb D, sicherlich eine andere Investitionsmöglichkeit bekommen...

[Focus]

@Me86

 

obwohl das im Frachtbereich noch etwas anderes ist, als bei Pax-Flügen.

 

Der Fracht ist es egal wo sie landet. Im Endeffekt zählt ob sie kostengünstig ihren endgültigen Bestimmungsort erreicht. Natürlich sind Ballungszenten da grundsätzlich im Vorteil, allerdings spielen die Konditionen, die die Fraport ihren Kunden durch einen Wechsel einräumt, eine entscheidende Rolle.

[marmue]

@snooper:

 

In einem Forum wie diesem hat es meiner Erfahrung nach keinen Sinn, großartig über den Sinn von Arten- und Naturschutz zu diskutieren.

Zu Deinem Post jedoch zwei Anmerkungen:

 

1. es geht nicht um irgendwelche grüne Paradiesverwirklicher. Die Bundesrepublik Deutschland ist eingebunden in den internationalen Artenschutz und hat Gesetze und Vorschriftung zur Umsetzung der darauf folgenden Verpflichtungen erlassen (z.B. aus dem Rio-Prozess und div. EU-Richtlinien) und verfügt als fortschrittlicher westlicher Staat auch über eine eigene, demokratisch legitimierte Arten- und Naturschutzgesetzgebung.

Deshalb kann man da nicht eben mal Prioritäten setzen (weil irgendwelche Typen Wirtschaftsparadiese versprechen), sondern ein Gericht muß alle auf das Problem zutreffende Gesetzte berücksichtigen.

 

und

 

2. ist das auch gut so, denn wo kämen wir denn hin, wenn wir eben mal alles platt machen, nur weil jemand ein paar Arbeitsplätze verspricht? Was ist wenn Ryanair pleite geht oder LBC sich nicht lohnt? Dann haben wir gar nichts, weder Natur noch Arbeitsplätze (nur Kohle in den Beton gegossen) . Ich finde es gut, daß sowas überprüft wird und mit ALLEN Belangen abgewogen wird - ergebnissoffen.

Um noch mal zum Artenschutz zu kommen, der ja in diesem Thread teilweise kritisiert wird: vor 1850 kam auf der Welt für eine ausgestorbene Art eine neue hinzu. Seit dem hat sich dieses Verhältnis auf ca. 1:5.000 bis 1:20.000 verändert, d.h. wir erleben einen beispiellosen Kahlschlag in der biologischen Vielfalt dieser Erde. Irgendwann wird dies sich nachhaltig und negativ auf die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes auswirken und machen wir uns nichts vor: auf der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes basiert unsere Existenz, nicht auf der Kohle die wir umsetzten: er reinigt unsere Luft und unser Wasser, absorbiert unsere Schadstoffe, produziert Sauerstoff, Stabilisiert das Klima, verhindert Bodenerosion, ermöglicht Landwirtschaft etc. etc.

Sicher hängt die Leistungsfähigkeit der Naturhaushalte nicht von ein paar Piepmätzen in Lübeck ab, aber genauso wenig das Wohl unseres Landes von ein paar Flügen ab Lübeck. Es gibt jedoch jeden Tag tausende solcher Entscheidungen. In Deutschland werden täglich (!) ca. 50 bis 100 ha (die genaue Zahl hängt sehr vom statistischen Bemessungsverfahren und davon ab, was man unter "Verbrauch" versteht) an Flächen "verbraucht" (trotz der grünen Paradiesvögel), Tendenz, wie in allen unseren Nachbarländern steigend. Vielleicht wird angesichts dieser Zahlen auch dem FDP- und Wachstumsgläubigsten klar, daß es a) hier nicht um ein paar hundert Meter Landebahn geht und es B) mal Zeit wird über andere Formen oder Alternativen zu beständigem Wachstum nachzudenken.

[Fjaell]

@marmue

 

Ich fliege viel, blinzle eher in Richtung CDU und FDP als zu SPD und den Grünen und trotzdem finde Deinen 1. Beitrag hier in diesem Forum sehr gelungen und treffend. EIN HERZLICHES WILLKOMMEN AN BORD!

 

@snooper

 

Bei mir gibt es einen Grundsatz: Jedes Geschäft muss mir etwas bringen und es gibt durchaus Kunden, die lasse ich gern bei meinem Mitbewerber einkaufen. Die will ich gar nicht! Weil mir ein Geschäft mit denen nichts einbringt. Und nur vom Umsatz kann niemand leben.

 

Was schmerzt es in diesem Sinne also, wenn Infratil abwandert und woanders mit Öffentlichen Gelder arbeitet. Es geht doch nicht um Investionen, es geht um sinnvolle Investitionen. Und wenn man bei einer Abwägung zu dem Ergebnis kommt, es aus ökonomischen Gründen zu lassen, um sein Geld woanders besser zu investieren, dann ist das doch ein gutes Ergebnis. Und den Erhalt der Natur bekommt man noch dazu. Ja, ich weiß, die Ökonomie hat bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt, aber warum soll man nicht aus einer ökologischen Entscheidung auch mal oekonomischen Nutzen ziehen. Abgesehen davon ist die Umgebung des Flughafens mit Wakenitz- und Blankenseeniederung, Grönauer und Wulfsdorfer Heide wirklich ein sehr sensibles Stück Heimat.

 

Es gibt in Deutschland genügend ökonomisch sinnvolle Projekte, wo die Natur den kürzeren zieht. Dann sollten wir nicht auch noch ökonomisch unsinnige Dinge zu Lasten der Natur durchziehen. Das ist dann doppelter Unsinn: ökonomischer und ökologischer.

[marmue]

@fjaell: Vielen Dank für die Begrüssung! Auf viele interessante Diskussionen!

[touchdown99]

Infratil hat jetzt von den Liquidatoren der Planestation Group den Flughafen Manston / Kent International für rund 25 Mio. EUR gekauft.

 

Ob das das Aus für das Investment in LBC bedeutet, wo man ja 13 Mio. EUR investieren wollte ?

[Fjaell]

Unerklaerlich ....

Was wollen die in Manston? Da ist doch Lübeck noch besser

 

Fjaell

[AvroRJX]

In Manston soll wohl auf Frachtverkehr gesetzt werden, weniger auf PAXe, wie es die unterfinanzierte Planestation Group versucht hat......

 

Die 18%ige Arbeitslosigkeit im Raum Lübeck wird wohl auch eine FR-Basis nicht beseitigen und die Frage stellt sich, muß es denn immer FR sein? Was hat oder kann Lübeck aus den vorhanenen Potentiales des Flughafens machen? Klar ist ein Mehr an Landebahn immer nett, aber löst das 18%ige Arbeitslosigkeit oder hilft es nur den Arbeitslosen billig zu nem Sommertrip zu kommen???

 

Erst folgen alle LH und sperren die LoCos aus, dann setzen alle begeistert von HHN und CGN auf LoCos a la FR und U2 bis die Schawrte kracht und dann....????? Airports als Wachstumsmotor der Region (bei der EU-Kommission liegt ein Papier, welches gerade dies in Zweifel zieht) und LoCos als Rettung vor dem Arbeitslosen-GAU..... sollen die alle Jobs in Irland annehmen und am WE in D ihre Familien besuchen?????

 

Vielleicht sollte LBC versuchen mehr aus dem zu machen, was sie haben? CAT II oder III kann man auch auf einer 224m kürzeren Bahn installieren, oder??? PAD hat ja nach langer harter arbeit auch seine Niesche gefunden und FMO auch.....!

[flieg wech]

Kiel (dpa/lno) - Nach einer juristischen Niederlage gegen Umweltschützer will die Landesregierung den geplanten Flughafen- Ausbau in Lübeck hieb- und stichfest machen. Das Kabinett leitete am Dienstag das öffentliche Beteiligungsverfahren für die Erweiterung der dortigen Naturschutzgebiete ein, teilte das Umweltministerium mit. Schwarz-Rot zog damit Konsequenzen aus einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts vom Juli, mit der der Ausbau gestoppt worden war. Es hatte grobe Planungsfehler bei Naturschutzfragen bemängelt.

 

na dann ist fuer das (irrsinns) Drehkreuz von ryanair ja doch noch Hoffnung

[kieler]

Kieler-Nachrichten v. 25.11.05 http://www.kn-online.de/news/archiv/?id=1736034

 

Für Blankensee ist der Himmel wieder weit offen

 

 

Für den schlimmsten Fall hat der Investor ein Rücktrittsrecht: Flughafen Lübeck ddp

 

 

Lübeck – Der neuseeländische Flughafen-Investor Infratil hält trotz des gegenwärtig auf Eis liegenden Ausbaus des Flughafens Blankensee an seinem Engagement an der Trave fest.

 

Gestern unterzeichneten die Stadt Lübeck und das Unternehmen einen Vertrag, demzufolge Infratil 90 Prozent der Anteile an der Flughafen Lübeck GmbH übernimmt. Er ist bereits notariell beglaubigt. Noch im Dezember soll der Einstieg wirksam werden.

 

Für den "worst case" hat sich Infratil allerdings ein "Rückgaberecht" vorbehalten. Das Unternehmen kann sich aus dem Engagement in den Jahren 2009 bis 2013 zurückziehen, wenn bis dahin ein neues Planfeststellungsverfahren nicht erfolgreich abgeschlossen ist. Das bisherige Planfeststellungsverfahren, das Grundlage eines Ausbaus des Airports sein sollte, war, wie berichtete, vom Oberverwaltungsgericht in Schleswig wegen gravierender formaler Mängel gekippt worden.

 

Wie die Stadt Lübeck gestern weiter mitteilte, regelt der Vertrag zugleich, dass Infratil ab 2009 das gesamte operative und investive Geschäft in Blankensee auf eigenes Risiko übernimmt. Außerdem übernimmt Infratil seit dem 1. Januar dieses Jahres aufgelaufene Kassenkredite der FLG in Höhe von zehn Millionen Euro und stellt die Finanzierung sämtlicher bis Ende 2008 auflaufender Verluste und Investitionsaufwendungen als Darlehen sicher. Der Kaufpreis bleibt bei 13 Millionen Euro; er wird sich allerdings um die bis zum Übernahmetermin auflaufenden Verluste vermindern.

 

Auch an ihren bereits im April bekannt gegebenen Investitionsplanungen im Volumen von 60 Millionen Euro halten die Neuseeländer in vollem Umfang fest.

 

An der Stadt Lübeck geht damit in zweifacher Hinsicht ein bitterer Kelch vorüber. Einen Weiterbetrieb des Flughafens aus eigener Kraft könnte sie sich wegen ihrer desolaten Haushaltssituation nicht leisten. Andererseits gilt Blankensee als "Job-Maschine", weshalb eine Schließung des Airports aus arbeitsmarkt- und strukturpolitischer Sicht inakzeptabel wäre. Vor diesem Hintergrund gilt die Zustimmung der Bürgerschaft, die für den 7. November zu einer Sondersitzung einberufen worden ist, nur noch als Formsache.