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EuGH kippt Übermittlung von Flugpassagierdaten an USA


STR-SEA

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Geschrieben

Luxemburg (AFP) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Übermittlung europäischer Fluggastdaten an US-Behörden für illegal erklärt. Das Sicherheitsabkommen der EU mit den USA, wonach den US-Behörden die Personendaten sämtlicher in die USA reisender Flugpassagiere übermittelt werden, ist demnach nichtig.......

 

Hier vollständigen Artikel lesen: http://www.airliners.de/safety/nachrichten...?articleid=8639

 

Tja, meiner Meinung nach sehr gut, die bekommen doch eh genug Daten über uns Einreisende - spätestens an ihren Immigration Offices....

Ein bisschen Schutz der EU-Bürger tut da glaube ich gut...

Geschrieben

--> http://dip.bundestag.de/btd/15/028/1502808.pdf

 

Auszug:

1. PNR-Buchungscode

2. Datum der Reservierung

3. Geplante Abflugzeit

4. Name

5. Andere Namen im PNR (unter einer Reservierung können – etwa bei einer

Familie oder Kleingruppe – bis zu neun Reisende, bei einer größeren

Gruppe bis zu 99 Reisende erfasst werden)

6. Anschrift

7. Zahlungsart

8. Rechnungsanschrift

9. Telefonnummern

10. Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR (z. B. Angabe von Umsteigeverbindungen)

11. Vielflieger-Eintrag (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))

12. Reisebüro

13. Bearbeiter (im Reisebüro)

14. Angabe, ob der Flug ein sog. Codeshare-Flug ist

15. Reisestatus des Passagiers (fest gebucht oder Standby)

16. Informationen bei Splittung/Teilung einer Buchung (Hinweis auf PNRNrn.

weiterer Passagiere, die zunächst miterfasst waren, vgl. oben zu Nr. 5)

17. E-Mail-Adresse

18. Informationen über Flugscheinausstellung

19. Allgemeine Bemerkungen (Eingabe von Freitext möglich)

20. Flugscheinnummer

21. Sitzplatznummer

22. Datum der Flugscheinausstellung

23. Historie nicht angetretener Flüge (no show)

24. Nummern der Gepäckanhänger

25. Fluggäste mit Flugschein, aber ohne Reservierung (Go show)

26. Andere Service-Informationen (OSI – Other Service Information)

27. Spezielle Service-Anforderungen (SSR – Special Service Requests)

28. Angabe der Person, die die Buchung angefordert hat

29. Alle Änderungen der PNR (PNR-History)

30. Zahl der Reisenden im PNR (vgl. oben zu Nr. 5)

31. Sitzplatzangabe

32. Flugschein für einfache Strecken (one-way)

33. Etwaige APIS-Informationen

34. ATFQ-Felder (Automatic Ticketing Fare Quote – Automatische Tarifabfrage)

Geschrieben

Aus dem Text des ZDF's

"Die Europäische Kommission und die US-Regierung müssten nun klären, ob die USA künftig auf die Daten verzichte oder aber in Europa dafür eine Rechtsgrundlage geschaffen werde."

 

Die USA wird darauf nicht verzichten wollen, sonst werden halt die Landrechte derjenigen Airline entzogen, die die angeforderten Daten nicht in voller Höhe für jeden Pax zur Verfügung stellen wird.

 

Und wenn man sich so die Gesetzgebungen in der EU zu Lasten des einzelnen Bürgers anschaut, dann wird die EU bezüglich der USA schnell kuschen und eine Rechtsgrundlage schaffen.

 

Deshalb im Moment ein Grund zu Feiern, aber der Kater danach wird um so schlimmer sein :-(

Geschrieben
Die USA wird darauf nicht verzichten wollen, sonst werden halt die Landrechte derjenigen Airline entzogen, die die angeforderten Daten nicht in voller Höhe für jeden Pax zur Verfügung stellen wird.

 

und? Das geht dann umgekehrt genauso und nach etwa 2 bis 7 Stunden ist auch die letzte US Airline pleite....

 

Und wenn man sich so die Gesetzgebungen in der EU zu Lasten des einzelnen Bürgers anschaut, dann wird die EU bezüglich der USA schnell kuschen und eine Rechtsgrundlage schaffen.

 

glaub ich nicht, in etlichen Ländern dürfte da die Verfassung, Stichwort "informelle Selbstbestimmung" vor sein. Und noch bricht Verfassungsrecht EU Recht

 

Deshalb im Moment ein Grund zu Feiern, aber der Kater danach wird um so schlimmer sein :-(

 

schlimm ist das diese Urteil nur aus formalen Gründen gesprochen wurde, die hätten das Rad gleich rundmachen und die Praxis per se verbieten.

 

Gruß, Thomas

Geschrieben
Die USA wird darauf nicht verzichten wollen, sonst werden halt die Landrechte derjenigen Airline entzogen, die die angeforderten Daten nicht in voller Höhe für jeden Pax zur Verfügung stellen wird.

 

und? Das geht dann umgekehrt genauso und nach etwa 2 bis 7 Stunden ist auch die letzte US Airline pleite....

 

Und wenn man sich so die Gesetzgebungen in der EU zu Lasten des einzelnen Bürgers anschaut, dann wird die EU bezüglich der USA schnell kuschen und eine Rechtsgrundlage schaffen.

 

glaub ich nicht, in etlichen Ländern dürfte da die Verfassung, Stichwort "informelle Selbstbestimmung" vor sein. Und noch bricht Verfassungsrecht EU Recht

 

Deshalb im Moment ein Grund zu Feiern, aber der Kater danach wird um so schlimmer sein :-(

 

schlimm ist das diese Urteil nur aus formalen Gründen gesprochen wurde, die hätten das Rad gleich rundmachen und die Praxis per se verbieten.

 

Gruß, Thomas

 

Genau, es wird mal Zeit, dass die EU es wie Brasilien macht und von jedem US-Bürger erstmal Fingerabdrücke nimmt.

Geschrieben
Genau, es wird mal Zeit, dass die EU es wie Brasilien macht und von jedem US-Bürger erstmal Fingerabdrücke nimmt.

 

zur Not auf Löschpapier :-)

Die Regelung "was bei Dir für meine Bürger gilt, gilt auch bei mir für Deine" ist im Grunde genial...

 

Gruß, Thomas

Geschrieben

So eine "wie du mir so ich dir"-Regelung hat meines Wissens nach Tansania. Dort bezahlt jeder für das Visum soviel, wie ein Bürger aus Tansania im jeweiligen anderen Land bezahlen würde ... da zahlt ein EU-Bürger dann 40 EUR, während ein Amerikaner 200 USD zahlen muss ... :-)

 

Ist off-topic, ich weiß, aber ich finde diese Handhabung einfach genial!

Geschrieben
So eine "wie du mir so ich dir"-Regelung hat meines Wissens nach Tansania.

 

in Brasilien ist es eben auch so... dashalb werden US Bürger dort auch gefingerprintet und fotografiert, am Anfang, es gab für die Grenzer keinen Vorlauf, wurden die Fingerabdrücke teilweise auf irgendwelchem Papier und die Bilder mit Einwegkameras gemacht. Afaik musste damals sogar ne AA Crew erstmal in den Knast... sie meinte sich weigern zu müssen.

 

Gruß, Thomas

Geschrieben

Das mit der AA Crew habe ich auch gehört ... die kamen dann "in Verwahrung" und wurden mit dem nächsten AA Flug heim geschickt ... :-)

 

... ich persönlich finde, dass die EU den USA viel mehr die Stirn bieten müßte ... ich meine die führen sich auf als wären sie weiß Gott wer, und dann diese Geschichten mit Folter und Gemetzel im Irak und die Kinder in Guantanamo ... dem gehört endlich der Riegel vorgeschoben, weil die diktieren uns inzwischen, was wir wie tun sollen ... :-(

Geschrieben

Das ist ein absoluter Schmarrn. Wenn ich damit einverstanden bin das meine Daten zur pre-clearance in die USA geehn dann hat der EuGH mit nicht zu bevormunden

Geschrieben

Danke Thommy, das ging an mir vorbei. Habe darauf basierend noch mal weiter gegoogelt und auch noch nen paar andere Artikel gefunden.

 

Wobei man bei aller ehrlichen Entrüstung auch mal fragen darf, was ein 14jähriger Saudi mit einer MP allein (Eltern in Saudi) in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan macht...

Geschrieben

also es geht numehr wieder um pro oder contra USA in diesem Thread

 

das ist unschoen, weil man antiamerikanisch genauso wenig sein kann wie antideutsch, antibritisch usw.....

 

viel wichtiger waere doch einmal zu analysieren, ob diese Art der Informationen ueberhaupt sinnvoll sind, um einen erneuten Anschlag in der Art des 11.09 zu verhindern.....

 

wer gegen Bush (fast 50% der US Buerger sind es in der letzten Wahl gewesen und bei dem 2000 Wahlen sogar die Mehrheit), den Irakkrieg und das KZ in Guantanamo ist, ist noch laengst nicht antiamerikanisch!

Geschrieben

Der EuGH hat nur gesagt, dass der Ministerrat bisher keine juristische Befugnis hatte, das Abkommen mit den USA so zu unterzeichnen. Vielleicht kriegt er die Befugnis ja jetzt noch. Dann rücken wir auch bald wieder die Daten raus.

Geschrieben
Dann rücken wir auch bald wieder die Daten raus.
Die Fluggesellschaften gehen halt wieder zum Status Quo Ante über: Datenübermittlung ohne rechtsgrundlage, aber mit Deinem Einverständnis. Solltes Du dieses Einverständnis verweigern, bekommst Du kein Ticket.

 

Konsequenz aus diesem und noch einigen anderen Gründen: So schnell werde ich nicht mehr freiwillig in die USA reisen!

Geschrieben
Wobei man bei aller ehrlichen Entrüstung auch mal fragen darf, was ein 14jähriger Saudi mit einer MP allein (Eltern in Saudi) in Pakistan an der Grenze zu Afghanistan macht...

 

vermutlich gegen die USA kämpfen, 14 jährige sind leicht beeinflussbar und damit auch leicht zum lämpfen zu bewegen. Trotzdem gehören sie am wenigsten in ein Folterlager unter Ausschluss der Öffentlichkeit, sondern zwecks resozialisierung in Betreuung.

Letzten endes kann man davon ausgehen das viele dieser Kinder schlichtweg als Druckmittel gegen die Eltern verwendet werden.

 

Gruß, Thomas

Geschrieben

gefingerprintet

 

Was ist das denn für ein Wort? Kneif mich mal einer, das glaube ich nicht! :-)

 

eine der wunderbaren Wortschöpfungen dieser Dame:

 

no4.jpg

 

die zwar einiges Deutsch spricht, aber eben weit davon entfernt ist perfekt zu sein ;-)

 

Gruß, Thomas

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